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efms Migration Report


März 2005

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EU-Kommission mittelfristig für gezielte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte

In dem von der EU-Kommission am 17.03.05 verabschiedeten "Grünbuch zum demographischen Wandel" heißt es, bis 2030 benötige die EU rund 20 Millionen zusätzliche Arbeitnehmer. Zur Lösung des Überalterungsproblems schlägt Sozialkommissar Spidla neben Maßnahmen wie Familienzulagen, Elternurlaub oder ganztägige Kinderbetreuung eine gezielte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den europäischen Arbeitsmarkt vor.
Die Welt 17.03.05

EuGH-Urteil: Anrecht europäischer Studenten auf Darlehen in anderen EU-Staaten

Am 15.03.05 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Berufung auf die europäische Unionsbürgerschaft, dass europäische Studenten auch in anderen EU-Staaten Anrecht auf ein Darlehen besitzen. Geklagt hatte ein französischer Student, der seit mehreren Jahren in England lebt und dem der britische Staat kein Darlehen für seine Lebenshaltungskosten gewähren wollte. Das Urteil dürfte auch in Deutschland für Bafög und Darlehen Folgen haben, die etliche Bundesländer mit Einführung von Studiengebühren anbieten wollen.
SZ 16.03.05

Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer niedriger als bisher angenommen

Die zentralen öffentlichen Daten über den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland sind nicht korrekt. Wie die bisher aktuellste Statistik des Ausländerzentralregisters (AZR) in Nürnberg ausweist, halten sich in Deutschland 6,7 Millionen Ausländer auf; das sind 700.000 weniger als bisher angenommen. Das Bundesinnenministerium bestätigt einen "Korrekturbedarf in erheblichem Umfang". Die Verantwortung für die falschen Zahlen tragen nach Auffassung des Ministeriums in erster Linie die Bundesländer, vor allem Bayern und Nordrhein-Westfalen. Diese aktualisierten ihre Ausländerdateien nicht regelmäßig genug.
Handelsblatt 09.03.05 // FR 10.03.05 // Handelsblatt 10.03.05 // Der Spiegel 26.03.05

Neuere Entwicklungen der "Visa-Affäre"

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss will die Opposition nun klären, inwieweit die Visa-Politik des Auswärtigen Amtes (AA) kriminelles Schleusen erleichterte und massenhaften Visamissbrauch ermöglichte. Dabei wird Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorgeworfen, interne Kritik einzelner Auslandsvertretungen an der Visapraxis ignoriert sowie eine Kooperation deutscher Botschaften mit Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz (BGS) per Erlass untersagt zu haben. Ebenfalls geklärt werden soll eine mögliche Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily. Wie mittlerweile bekannt wurde, hatte die zuständige Fachabteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) den so genannten Volmer-Erlass bereits im März 2000 als "nicht vereinbar" mit dem Schengen-Vertrag bezeichnet. Ein daraufhin zwischen AA und BMI ausgebrochener Streit über die erleichterten Visaregelungen sei jedoch nach Aufforderung des Kanzleramtes beigelegt worden. Bei der Urteilsfindung zweier Schleuser-Prozesse spielten die erleichterten Einreiseregelungen des AA eine unterschiedliche Bedeutung. Ein ukrainisches Paar, dass bei der deutschen Botschaft in Kiew 84 Visa "bandenmäßig" erschlich, wurde am 30.03.05 vom Landgericht Hof zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der deutsch-ukrainische Schleuser Wladimir L. wurde vom Kölner Amtsgericht am 17.03.05 dagegen lediglich verwarnt. Zur Begründung heißt es, er habe trotz der Beschaffung von Touristenvisa für arbeitswillige Ukrainer in 57 Fällen "kriminelles Unrecht an der Schnittstelle zwischen Freiheit und Sicherheit begangen".
BZ 03.03.05 // Die Welt 04.03.05 // Die Welt 05.03.05 // BZ 08.03.05 // SZ 10.03.05 // NN 11.03.05 // FR 18.03.05 // Die Welt 23.03.05 // BZ 24.03.05 // SZ 31.03.05

BAMF: Erfolgreicher Beginn der Integrationskurse

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 03.03.05 mitteilte, haben seit dem 01.01.05 756 Integrationskurse begonnen. Eine Zulassung zur Teilnahme an einem Integrationskurs wurde bislang 24.000 Ausländern und 6.900 Spätaussiedlern erteilt. Rund zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes besitzen bereits 41.000 Betroffene eine Berechtigung für eine Teilnahme an einem Kurs. Nach Auffassung von Albert Schmid, Präsident des Bundesamtes, habe das Zuwanderungsgesetz "seine erste Bewährungsprobe bravourös bestanden". Entgegen allen negativen Prognosen sei die Umstellung vom alten zersplitterten Sprachkurssystem zu den einheitlichen Integrationskursen gelungen.
Pressemitteilung BAMF 03.03.05 // dpa 03.03.05

Fachtagung zu illegaler Migration

Die erste Fachtagung zum Thema "illegale Migration" wurde am 02.03.05 vom katholischen Forum "Leben in der Illegalität" gemeinsam mit dem "Rat für Migration" in Berlin veranstaltet und von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) eröffnet. Dabei wurde das von 372 Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Gesellschaft unterzeichnete "Manifest illegaler Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" vorgestellt. Für illegale Einwanderer werden eine medizinische Versorgung sowie das Recht auf Arbeitsentlohnung und den Schulbesuch der Kinder gefordert. Außerdem dürften diejenigen, die illegale Einwanderer in Notsituationen helfen, nicht bestraft werden. Weihbischof Josef Voß, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, forderte eine entsprechende Ergänzung im Zuwanderungsgesetz.
SZ 02.03.05 // FAZ 03.03.05 // SZ 03.03.05 // NN 03.03.05 // BZ 03.03.05 // FR 03.03.05 // FAZ 04.03.05

Baden-Württemberg: Islamischer Religionsunterricht ab 2006

In einer Art Modellversuch erhalten muslimische Schüler ab dem Schuljahr 2006/07 an zwölf Grundschulen in Baden-Württemberg islamischen Religionsunterricht. Das beschloss das Landeskabinett unter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am 15.03.05 in Stuttgart.
SZ 15.03.05 // SZ 16.03.05 // FAZ 16.03.05

Hamburg: Senat stellt Flüchtlingskindern ein Bleiberecht in Aussicht

Hamburgs CDU-Senat erklärte sich am 29.03.05 bereit, Migrantenkinder, die ohne Visum in die Hansestadt gekommen sind, "unter bestimmten Voraussetzungen" nicht abzuschieben. Den Jungen und Mädchen, die in mindestens 40 Fällen von Angehörigen nachgeholt wurden, soll ein Bleiberecht gewährt werden. Damit nutzt der Senat das seit Januar geltende Zuwanderungsgesetz, nach dem ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erteilt werden kann, wenn dieses sonst rechtlich versagt bliebe.
taz Hamburg 30.03.05

Hertie-Stiftung weitet das Stipendienprogramm "Start" aus

Das Stipendienprogramm "Start" der gemeinnützigen Hertie-Stiftung fördert derzeit 132 begabte ausländische Schüler aus 32 Herkunftsländern. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2007 auf 350 Stipendien ausgeweitet werden. Dazu stellt die Stiftung 3,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Außerdem plant die Stiftung, in Zusammenarbeit mit weiteren Stiftungen, den Bundesländern und Kommunen sowie Privatpersonen eine Bürgerbewegung für die Integration und Förderung ausländischer Kindern ins Leben zu rufen.
FAZ 10.03.05 // SZ 14.03.05

Rechtsextremismus in Sachsen, Brandenburg und Berlin

In Sachsen soll die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten nach Angaben der Opfer-Hilfsorganisation AMAL im Jahr 2004 höher gewesen sein als in der offiziellen Statistik vermerkt. Während das Innenministerium 2004 nur 17 Fälle registrierte, gab es laut AMAL 141 Übergriffe mit 200 Betroffenen. Am 23.03.05 stellte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, die Deutsche Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft und die Freie Universität Berlin eine Studie vor, die bei 6% der Berliner und 12% der Brandenburger ein rechtsextremes Weltbild feststellt.
BZ 22.03.05 // FR 24.03.05 // Die Welt 24.03.05 // BZ 24.03.05

Verschärftes Versammlungs- und Strafrecht gegen Neonazis

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das verschärfte Versammlungs- und Strafrecht mit großer Mehrheit gebilligt. Das neue Recht kann damit bereits am 08.05.05 angewandt werden, wenn die NPD zum 60. Jahrestag am Brandenburger Tor in Berlin aufmarschieren will. Künftig können Versammlungen an historisch bedeutenden Gedenkstätten - etwa in ehemaligen Konzentrationslagern- verboten werden, wenn die Würde von Nazi-Opfern verletzt wird. Ausdrücklich im Gesetz genannt ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte. Weitere zu schützende Orte können von den Ländern per Gesetz bestimmt werden. Die verschärften Gesetze richten sich grundsätzlich gegen Aufmärsche von Neonazis. Wer die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft öffentlich billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Außerdem plant der Berliner Senat, sich mit einem "Fest der Demokratie" am 08.05.05 am Brandenburger Tor an die Spitze einer bundesweiten Bewegung aus Initiativen, Politikern, Kirchen und Gewerkschaften zu setzen, die seit Wochen gegen den Aufmarsch der NPD protestieren.
Die Welt 08.03.05 // SZ 09.03.05 // Informationen des BMI 15.03.05 // NZ 23.03.05 // NN 20.02.05

Neonazi-Prozesse

Durch das Oberlandesgericht Brandenburg wurde erstmals seit 15 Jahren in der Bundesrepublik eine Gruppe von Neonazis als "terroristische Vereinigung" eingestuft. Das Gericht verurteilte die zwölf jungen Männer der sog. "Havelländer Gruppe" am 07.03.05 zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und viereinhalb Jahren. Sie hatten im Landkreis Havelland zehn Imbisslokale und Restaurants in Brand gesteckt, die von Türken und Vietnamesen geführt wurden. Die Ausländerbeauftragte Brandenburgs, Almuth Berger, kündigte daraufhin an, eine Broschüre "Angriffsziel Imbiss" gegen Brandanschläge veröffentlichen zu wollen. Die rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser" wurde vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft und der Kopf der Band, Michael Regener, zu drei Jahren und 4 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt.
Der Spiegel 07.03.05 // SZ 08.03.05 // BZ 08.03.05 // BZ 09.03.05 // NN 11.03.05

Bundesweites Schulprojekt gegen Antisemitismus

Insgesamt elf Schulen aus Brandenburg, Berlin und Dresden sind an dem neuen, bundesweiten Projekt "Youth Leader gegen Antisemitismus" beteiligt. Das am 08.03.05 vorgestellte Projekt wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem American Jewish Committee, dem Zentrum für Antisemitismusforschung und Berlins Landesinstitut für Schule und Medien getragen. Jeweils sechs bis acht ausgewählte Schüler der achten und neunten Klasse sollen dabei - angelehnt an vergleichbaren Programmen aus den USA- in den nächsten zwei Jahren trainieren, wie man aktiv und selbstbewusst gegen antisemitische Tendenzen auftritt.
BZ 09.03.05

Sinkende Asylbewerberzahlen in den Industriestaaten

In den Industrieländern bitten mittlerweile immer weniger Menschen um Asyl. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk mitteilte, sank die Zahl der offiziellen Bewerber in 50 erfassten Staaten im Jahr 2004 auf den tiefsten Stand seit 1988. Deutschland, das mit 35.600 Anträgen ein Drittel weniger Gesuche als im Vorjahr zählte, lag nach Frankreich, den USA und Großbritannien an vierter Stelle der Zielländer. Hintergrund des Rückgangs seien zum einen weniger Flüchtlinge aus Krisenherden wie dem Kosovo, Afghanistan und dem Irak sowie eine Verschärfung der Aufnahmebestimmungen in vielen Industriestaaten. Gegen den Trend verzeichneten die zehn neuen EU-Mitglieder 2004 einen Anstieg der Asylbewerberzahlen um 4%. Dies gehe vor allem auf Tschetschenen zurück, die bevorzugt in osteuropäischen Ländern Asyl suchten.
Handelsblatt 02.03.05 // NZ 02.03.05

Asylstatistik

Im März haben 2.223 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Februar 2005 um 5,8% (+122 Personen), ging jedoch gegenüber März 2004 um 34,8% (-1.188 Personen) zurück. Wie im Vormonat Februar waren die Hauptherkunftsländer im März 2005 Serbien und Montenegro (417), Türkei (252) und die Russische Föderation (125) vor Irak (123) und Vietnam (94). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 4.188 Personen entschieden, von denen 31 Personen (0,7%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 194 Personen (4,6%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.364 Personen (56,5%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.599 Personen (38,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 08.04.05

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