Die EU-Kommission und die luxemburgische Präsidentschaft wollen die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre Partner vorab über Entscheidungen in Einwanderungs- und Asylfragen zu informieren. Ein entsprechender Vorschlag soll in Kürze vorgelegt werden. Anlass für die Forderung eines sog. "Systems der Information und Frühwarnung in Einwanderungsfragen" ist die jüngste Entscheidung Spaniens, Hunderttausenden illegal Eingewanderten einen rechtmäßigen Status zu geben. Da "legalisierte" Ausländer nach fünf Jahren frei in jedes Land der EU einreisen können, kritisieren vor allem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), aber auch die niederländische Regierung diese Entscheidung Madrids. Durch das vorgeschlagene Informationssystem könnten EU-Partner auf ein Land Druck ausüben, das Menschen ohne legalen Status Wohnrecht geben will. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission soll in Kürze erarbeitet werden.
International Herald Tribune 08.02.05 // SZ 08.02.05 // Die Welt 09.02.05 // SZ 12.02.05 // Welt am Sonntag 13.02.05 // FTD 14.02.05

Deutsche Visapraxis: Untersuchung auf nationaler und europäischer Ebene

In dem auf Initiative der CDU/CSU eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen derzeit 13 Abgeordnete, inwiefern "Mitglieder der Bundesregierung" oder "andere Personen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung durch Erlasse, Weisungen oder in sonstiger Weise" dazu beigetragen haben könnten, dass in einigen Auslandsvertretungen in Osteuropa gegen geltendes Recht verstoßen und organisierte Kriminalität erleichtert worden sei (Drucksache 15/4552). Die Opposition wirft der Bundesregierung insbesondere in Moskau, Kiew, Tirana und Pristina Verstöße gegen die Vereinbarungen von Schengen vor. Durch den sog. Volmer-Erlass, nach dem die Botschaften im März 2000 angewiesen worden waren, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden, sei hunderttausendfacher Visa-Missbrauch ermöglicht worden. Allein in der Ukraine seien 2001 fast 300.000 Einreisegenehmigungen ausgestellt worden. Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel, terroristische Handlungen sowie das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern seien so ermöglicht und erleichtert worden. Wie die EU-Kommission am 21.02.05 ankündigte, soll ein möglicher Verstoß des sog. Volmer-Erlasses und seiner Nachfolgeregelungen gegen die Visa-Regeln der EU nun auch auf europäischer Ebene überprüft werden. Die Bundesregierung sei ohne Absprache mit den europäischen Partnern vorgegangen. Mit ersten Ergebnissen rechnet die Kommission frühestens im April.
NZZ 09.02.05 // SZ 09.02.05 // FR 14.02.05 // SZ 15.02.05 // Handelsblatt 15.02.05 // Die Welt 22.02.05 // Tagesspiegel online 25.02.05

Bund-Länder-Programm "Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund"

Seit dem 03.02.05 läuft das Bund-Länder-Programm "Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund". Ziel des bis 2009 geplanten Bildungsprogramms ist eine bessere Sprachförderung vom Kindergarten bis zur beruflichen Ausbildung. Insgesamt investieren Bund und Länder gemeinsam 12,5 Millionen Euro. Beteiligt sind derzeit die Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ebenfalls teilnehmen wollen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein.
www.bmbf.de 03.02.05

Fast jeder vierte Zuwanderer lebt in Armut

Nach einer Studie von Infratest Sozialforschung, vorgestellt durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am 02.02.05 in Berlin, lebt fast jeder vierte Zuwanderer in Armut. Lag die Einkommensarmut 1998 noch bei 19%, stieg sie bis 2003 auf 23% an. Der Studie zufolge sind türkische Migranten am stärksten, Zuwanderer aus westlichen Industrieländern dagegen vergleichsweise selten betroffen.
FR 03.02.05

Preis für Deutschlands freundlichste Ausländerbehörde

Der gemeinsam von der Humboldt-Stiftung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verliehene Preis für Deutschlands freundlichste Ausländerbehörde ging an das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Aalen sowie die Ordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Leipzig. Der Preis wurde im Rahmen des Neujahrsempfangs der Humboldt-Stiftung in Berlin verliehen. Der mit 25.000 Euro dotierte Titel zeichnet Ämter aus, die sich besonders aufgeschlossen, flexibel und hilfsbereit gegenüber ausländischen Wissenschaftlern und Studierenden verhalten.
www.stifterverband.de 02.02.05 // FR 08.02.05

Manifest für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus

In einem am 16.02.05 in Berlin veröffentlichten Manifest für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus verlangen rund 300 Vertreter aus Kirche, Politik, Wirtschaft und Kultur eine umfassende Lösung des Problems illegale Zuwanderung. Das neue Zuwanderungsgesetz blende die Frage der illegal in Deutschland lebenden Personen weitgehend aus. Schätzungen zufolge belaufe sich ihre Zahl auf bis zu einer Million. Unterzeichner des Manifests sind unter anderem der katholische Bischof Josef Voß sowie der Vorsitzende des Rates für Migration, Michael Bommes.
FR 17.02.05

Bundesweite Razzia der Sicherheitsbehörden gegen islamistisches Netzwerk

Am 02.02.05 führten deutsche Sicherheitsbehörden zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Islamisten durch. Das islamistische Netzwerk soll mit der Geldbeschaffung für Terroranschläge im Ausland beschäftigt gewesen sein. Insgesamt durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft in sieben Bundesländern 33 Wohnungen und vier Geschäfte von 24 Verdächtigen.
NZZ 03.02.05

Berlin: "Türkischer Bund" verurteilt "Ehrenmord"

Am 07.02.05 wurde die 23-jährige Hatin Sürücü, eine Deutsche türkisch-kurdischer Herkunft, im Stadtteil Berlin-Tempelhof erschossen. Wahrscheinlich wurde sie Opfer eines "Ehrenmordes"; dem fünften innerhalb einen halben Jahres in Berlin. Mutmaßliche Täter sind ihre drei Brüder. Der "Türkische Bund" in Berlin-Brandenburg, Vertreter von 21 Vereinen mit etwa 10.000 Mitgliedern, fordert nun ein "öffentliches und aktives Bekenntnis aller türkischen und islamischen Organisationen" zur Selbstbestimmung der Frauen. Repressionen aus vorgeschobenen Gründen müssten mit "Null Toleranz" begegnet werden. Am 25.02.05 legte die Organisation dazu einen Zehn-Punkte-Plan vor.
Die Welt 17.02.05 // NN 19.02.05 // Welt am Sonntag 20.02.05 // taz 22.02.05 // FR 23.02.05 // NZ 26.02.05 // Die Welt 26.02.05

Brandenburg: 2004 steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten und Gewaltdelikte

2004 nahmen rechtsextreme Straftaten und Gewaltdelikte in Brandenburg weiter zu. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund steigt bereits seit 2001 stetig an und lag 2004 mit 1051 Fällen erstmals über der Tausendergrenze. Darunter fallen, ebenfalls zum ersten Mal, mit 105 mehr als 100 Gewaltdelikte. Innenminister Jörg Schönbohm äußert sich besorgt über "die zunehmende Gewaltbereitschaft", verweist jedoch auch auf den positiven Trend einer höheren Aufklärungsquote, die 2004 bei 91% lag.
SZ 17.02.05 // Die Welt 22.02.05

Niedersachsen: Bleiberecht aufgrund drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung im Iran

Aufgrund drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung beschloss der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags am 13.02.05 einstimmig ein Bleiberecht für die Iranerin Zahra Kameli. Menschenrechtsorganisationen zufolge droht der Frau in ihrem Heimatland die Steinigung wegen "Ehebruchs" und dem Übertritt zum christlichen Glauben. Die Entscheidung des Petitionsausschusses wurde durch die Bereitschaft ungenannter Spender, den Lebensunterhalt und Sozialversicherungsstatus der Frau für ein Jahr zu garantieren, erleichtert. Zuvor hatte die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung lange Zeit auf einer Abschiebung beharrt. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte jedoch an der Weigerung eines Flugkapitäns in Frankfurt/Main: Die suizidgefährdete 24-jährige Kameli hatte heftige Gegenwehr geleistet; circa 200 Menschen der Aktion "Abschiebemaschinerie stoppen" hatten auf dem Flughafen gegen die Ausweisung protestiert.
FR 08.02.05 // epd Niedersachsen-Bremen 10.02.05 // SZ 12.02.05 // FR 14.02.05 // Die Welt 15.02.05 // FR 17.02.05 // Pressemitteilung BMI 17.02.05 // SZ 23.01.05 // Die Welt 24.02.05

Nach BVerwG-Urteil: Anspruch auf islamischen Religionsunterricht weiter ungeklärt

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig bleibt ein möglicher Anspruch auf islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen weiter offen. Am 23.02.05 hob das BVerwG ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster auf, das keinen Anspruch auf einen solchen Unterricht in Nordrhein-Westfalen erkannt hatte (Az. BVerwG 6 C 2.04). Die obersten Richter verwiesen den Fall zurück nach Münster, weil ihnen die Urteilsbegründung nicht stichhaltig genug erschien. Das OVG muss nun erneut entscheiden, ob die beiden gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung klagenden Verbände, der Zentralrat der Muslime sowie der Islamrat, als Religionsgemeinschaften anzusehen sind. Die islamischen Dachverbände verlangen einen regulären islamischen Religionsunterricht und eine Mitsprache bei der Auswahl der Lehrer.
NZ 23.02.05 // SZ 24.02.05 // FR 25.02.05 // Die Welt 25.02.2005

Asylstatistik

Im Februar haben 2.101 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber Januar 2005 um 10,1% (-237 Personen) und ging gegenüber Februar 2004 um 29,7% (-888 Personen) zurück. Die Hauptherkunftsländer im Februar 2005 waren Serbien und Montenegro (344), Türkei (225) und die Russische Föderation (166) vor Irak (105) und Vietnam (92). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 3.903 Personen entschieden, von denen 55 Personen (1,4%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 240 Personen (6,2%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.225 Personen (57,0%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.383 Personen (35,4%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.02.05

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