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efms Migration Report


Juni 2005

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EU-Kommission verabschiedet ARGO-Programm 2005

Am 29.06.05 verabschiedete die EU-Kommission das "Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung" für 2005 (ARGO-Programm 2005). Für die gemeinsamen Projekte werden fast 6,7 Millionen Euro bereitgestellt; davon zwei Millionen Euro speziell für den Kampf gegen illegale Einwanderung über das Mittelmeer. Ziel ist es, Flüchtlinge bereits in den Transitländern aufzuhalten. Bereits am 02.06.05 hatten die EU-Justiz- und Innenminister ein Konzept der EU-Kommission für eine engere Kooperation mit Libyen angenommen. Vorgesehen sind Hilfen bei dem Aufbau eines libyschen Asylsystems, bei der Ausbildung libyscher Polizisten und Grenzschützer und gemeinsame Patrouillen der libyschen und europäischen Küstenwache. Voraussetzung sei jedoch, dass Libyen die internationalen Menschenrechtskonventionen respektiere und mit dem UNHCR zusammenarbeite.
FAZ 04.06.05 // NZZ 04.06.05 // SZ 29.06.05 // EU-Pressemitteilung IP/05/812 29.06.05 // Die Welt 30.06.05

Schengen-Raum umfasst künftig auch die Schweiz

Bei einer Volksabstimmung am 05.06.05 votierten 54,6% der Schweizer (Wahlbeteiligung: 60%) für die bilateralen Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin mit der EU. Nach Angaben des Schweizer Bundesrates können die Abkommen voraussichtlich Anfang 2008 in Kraft treten. Neben Norwegen und Island nimmt die Schweiz damit künftig als drittes Nicht-EU-Land an den Justiz- und Asylabkommen der EU teil.
Pressemitteilung Schweizer Bundesrat 05.06.2005 // Die Welt 06.06.05

Visa-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme wird weitergeführt

Am 02.06.05 beschlossen SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss, die weitere Vernehmung von Zeugen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Begründung: Bis zur absehbaren Neuwahl des Bundestags am 18.09.05 könne der gesetzlich vorgeschriebene "Sachbestandsbericht" zum bisherigen Ermittlungsergebnis aus Zeitgründen sonst nicht mehr erstellt werden. Ein solcher Zwischenbericht muss vorlegt werden, sobald absehbar ist, dass der Untersuchungsauftrag nicht bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllt werden kann. CDU/CSU und FDP sahen in dem Vorgehen eine Verletzung ihrer Minderheitenrechte, zuvor noch wichtige Zeugen wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu hören. Sie reichten am 06.06.05 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Die Karlsruher Richter entschieden am 15.06.05 zugunsten der Opposition: Der Untersuchungsausschuss muss die Befragung zumindest vorläufig wieder aufnehmen (Az: 2 BvQ 18/05).
SZ 03.06.05 // SZ 07.06.05 // Pressemitteilung BVerfG Nr.51/2005 15.06.05 // NZZ 16.06.05

Neuer Streit um Zuwanderung

Die Unionspolitiker Günther Beckstein (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU) kündigten an, das Thema Zuwanderung "massiv" im Bundestagswahlkampf anzusprechen und fordern eine drastische Zuwanderungsbegrenzung. Laut dem bayrischen Innenminister Beckstein müssten sich die Bürger zwischen einer Politik "massenhafter Zuwanderung, wie weite Teile von Rot-Grün planen", oder einer Politik "ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung, wie die Union verlangt" entscheiden. Die Äußerungen werden von SPD, FDP und Grüne abgelehnt. Die ehemalige Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), erklärte, Deutschland habe kein Problem mit der Zuwanderung, sondern mit der Integration.
Welt am Sonntag 19.06.05 // FR 20.06.05 // Der Spiegel online 21.06.05 // Welt 21.06.05 // tagesspiegel online 21.06.05 // Die Welt 22.06.05

Integrationsbeauftragte: Vorstellung des 6. Lageberichts

Anlässlich der Vorstellung des 6. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland am 23.06.05 erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, in Deutschland gäbe es "weniger Ausländer und mehr Migranten". Aufgrund von Einbürgerungen und geringerer Einwanderung sei die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer in den letzten Jahren auf 6,7 Millionen gesunken. Diese Zahl spiegele die gesellschaftliche Realität allerdings nur unzureichend wieder. Fast jeder 5.Einwohner (über 14 Millionen Menschen) hätte einen Migrationshintergrund. Hierzu zählten neben Ausländern (6,7 Mio.) auch Eingebürgerte (1,8 Mio.), Aussiedler (4,5 Mio.) und Kinder aus binationalen Ehen (1,5 Mio.). Jede fünfte Ehe sei binational und jedes vierte Neugeborene habe mindestens einen ausländischen Elternteil. In einigen Ballungsgebieten stammten schon heute 40% der Jugendlichen aus Migrantenfamilien -mit steigender Tendenz.
Pressemitteilung Integrationsbeauftragte der Bundesregierung 23.06.05// NN 24.06.05 // BZ 24.06.05

178. Innenministerkonferenz: Neuregelungen für jüdische Einwanderer

Am 23./24.06.05 beschloss die Innenministerkonferenz in Stuttgart strengere Regeln für die Aufnahme jüdischer Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; die bisherige Kontingentregelung war seit dem 01.01.05 entfallen. Zuwanderer müssen nun ab dem 01.07.05 nachweisen, dass sie von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Ferner wird eine Sozial- und Integrationsprognose erstellt, bei der vor allem die familiäre Situation berücksichtigt werden soll. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden soll die Aufnahmemöglichkeiten in eine jüdische Gemeinde bestätigen. Ehegatten und minderjährige ledige Kinder erhalten ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis. Härtefallklauseln gelten für die Opfer der NS-Verfolgung und für Familienzusammenführungen. Dieter Graumann, Verhandlungsführer des Zentralrats, begrüßt, dass keine Ausschlusskriterien wie eine Altersgrenze eingeführt werden. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, spricht von einem "fairen Kompromiss".
Berliner Morgenpost 25.06.05 // Die Welt 25.06.05 // Zukunft -Informationsblatt des Zentralrats der Juden in Deutschland 5. Jahrgang Nr.7 29.07.05

178. Innenministerkonferenz: Rückführung von Flüchtlingen

Am 23./24.06.05 entschieden die Innenminister und -senatoren die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan, da der Abschiebestopp nach einem im November gefassten Beschluss am 30.06.05 ausläuft. Ebenfalls beschlossen wurde die Rückführung von Minderheiten in das Kosovo, da sich die Situation seit der Aussetzung der Abschiebung nach Unruhen im März 2004 wieder entspannt habe. Der Vorschlag des Bundesinnenministers Schily, ausländischen Kindern und Jugendlichen über die Härtefallregelung hinaus ein prinzipielles Bleiberecht einzuräumen, wurde nicht angenommen. Bündnis/Die Grünen, Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbände kritisierten die getroffenen Entscheidungen.
Kölner Stadtanzeiger online 20.06.05 // BZ 23.06.05 // Pressemitteilung Integrationsbeauftragte 24.06.05 // Pressemitteilung Innenministerium Baden-Württemberg 24.06.05 // NZ 25.06.05

Kritik an deutscher Asylpraxis

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.05 fordern Vertreter von zehn Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen in einem Memorandum eine Umgestaltung des Asylsystems im Sinne des internationalen Flüchtlingsschutzes. Das deutsche Asylverfahren sei widerrechtlich und unfair; die Quote von 960 Anerkennungen 2004 "empörend" niedrig. Zunehmend würden ausgesprochene Anerkennungen widerrufen: 2004 sei die Zahl dieser Fälle auf 16.000 gestiegen -fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, nannte die Kritik "vollkommen substanzlos, pauschal und undifferenziert".
BZ 17.06.05 // NN 17.06.05 // NN 20.06.05

Arbeitsverbote für Asylbewerber

Die seit dem 01.01.05 für die Arbeitserlaubnis zuständigen kommunalen Ausländerbehörden entziehen immer mehr Asylbewerbern die Arbeitserlaubnis; diese müssen nun zwangsweise staatliche Alimente annehmen. Der Münchner Flüchtlingsanwalt Hubert Heinhold schätzt, dass alleine im Großraum München "ein paar hundert" und in ganz Bayern circa 1000 Flüchtlinge betroffen seien. Auch bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, häufen sich solche Berichte. Beck kritisiert, die verschärfte Auslegung der Regelungen widerspreche dem Parteienkompromiss zum Zuwanderungsgesetz.
SZ 07.06.05

Preisträger des Wettbewerbs "Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler Integrationspolitik."

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Prof. Heribert Meffert, prämierten am 13.06.05 die Städte Stuttgart und Solingen, den Kreis Hersfeld-Rotenburg sowie die Gemeinde Belm für ihre vorbildliche Integrationspolitik mit einem Preisgeld von je 50.000 Euro. Schily kündigte darüber hinaus einen bundesweiten "Tag der Integration" an, der erstmals am 25.09.05 stattfinden soll.
Pressemitteilung BMI 13.06.05

Fußballturnier der europäischen Migrationsbehörden

Vom 01.bis 03.06.05 fand in Nürnberg unter der Schirmherrschaft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das 6. internationale Fußballturnier europäischer Migrationsbehörden statt. Insgesamt traten 500 Spielerinnen und Spieler aus 18 Ländern bei mehr als 120 Spielen gegeneinander an. Vertreten waren unter anderem Mannschaften aus Frankreich, Großbritannien, Schweden, Tschechien, Bulgarien, Belgien, Österreich, Portugal, Ungarn, Schweiz und Lettland. Ziel des dreitägigen Treffens ist eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den Behörden.
NN 01.06.05 // NN 06.06.05 // NN 07.06.05

Bremen: Kopftuchverbot

Die Regierungsfraktion von SPD und CDU beschlossen am 23.06.05 gegen die Stimmen der Grünen ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an den Schulen in Bremen.
FAZ 24.06.05

Berlin: Jobcenter für türkische Jugendliche

Am 28.06.05 wurde das Projekt "Move" vorgestellt. Zum ersten Mal kümmert sich die Migrantenorganisation "Türkischer Bund" mit Partnern gezielt um junge und erwerbslose Migranten. Drei Jobcenter, die Jugendämter Kreuzbergs, Tempelhofs, Neuköllns und Schönebergs sowie die Senatswirtschaftsverwaltung wollen die türkischen Jugendlichen sechs Monate lang auf das Berufsleben vorbereiten. 44 Jugendliche nehmen an dem Programm teil, zu dem Berufspraktika, Vorbereitungen auf Bewerbungsgespräche und Unterricht in Deutsch und Mathematik gehören.
BZ 29.06.05

EuGH: Kritik an deutscher Ausweisungspraxis

Nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, verstößt die in Süddeutschland übliche Praxis, straffällige EU-Bürger trotz Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit abzuschieben, gegen EU-Recht. Sie stellte am 02.06.05 in Luxemburg den Antrag, Deutschland wegen Vertragsverletzung anzuklagen. Nachdem zahlreiche Italiener Petitionen beim Europaparlament und bei der EU-Kommission gegen ihre Abschiebung eingereicht hatten, richtete die Kommission bereits im Juli 1998 ein Mahnschreiben an die Bundesrepublik und leitete 2002 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Entscheidung des EuGH wird in einigen Monaten erwartet.
FR 03.06.05 // EU-Nachrichten Nr.21 09.06.05

BVerfG: Verfassungsbeschwerde der "Jungen Freiheit" erfolgreich

In seinem Urteil vom 28.06.05 beanstandete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Aufnahme der Zeitschrift "Junge Freiheit" in die Verfassungsschutzberichte von 1994 und 1995 als Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit. Diese schütze auch ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum mit großen Freiräumen für einzelne Autoren. Die Gerichte hätten die Zeitschrift zu Unrecht nicht als "Markt der Meinungen" verstanden (Az: 1 BvR 1072/01). Damit ist der vor neun Jahren angestrengte Prozess noch nicht beendet. Die Karlsruher Richter beauftragten das Verwaltungsgericht nun mit einer erneuten Prüfung, "ob die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen" der "Jungen Freiheit" ausreichen und ob ihre Aufnahme in die nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichte gerechtfertigt war.
Pressemitteilung BVerfG 28.06.05 // taz 29.06.05 // SZ 29.06.05

Asylstatistik

Im Juni 2005 haben 2.287 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Mai um 8,5% (+180 Personen) und verringerte sich gegenüber dem Vorjahresmonat Juni 2004 um 21% (-608 Personen). Die Hauptherkunftsländer im Juni waren Serbien und Montenegro (424), Türkei (240) und Irak (194) vor der Russischen Föderation (124) und Afghanistan (79). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 4.715 Personen entschieden, von denen 56 Personen (1,2%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 216 Personen (4,6%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.604 Personen (55,2%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.839 Personen (39,0%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 26.07.05



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