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efms Migration Report


Oktober 2005

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UN-Bericht "Migration in einer vernetzten Welt"

Am 05.10.05 überreichte eine vor zwei Jahren eingesetzte Kommission von 19 internationalen Experten für Internationale Migration ihren Bericht "Migration in einer vernetzten Welt" an UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Demnach verdankt Europa 89% seines moderaten Bevölkerungswachstums Einwanderern und wäre ohne Migration zwischen 1995 und 2000 um vier Millionen Menschen geschrumpft. Die Zahl der weltweiten Migranten stieg in den vergangenen 30 Jahren von 75 auf 200 Millionen, davon sind 9,2% Flüchtlinge. Migranten tragen mit 1,67 Billionen Euro zur Wirtschaftsleistung ihrer Gastländer bei. Außerdem schicken Einwanderer aus Entwicklungsländern jährlich 200 Milliarden Euro nach Hause: Ein um das dreifache höhere Betrag als die staatliche Entwicklungshilfe ihrer Gastländer.
Pressemitteilung Global Comission on International Migration 05.10.06 // FAZ 07.10.05 // NZ 07.10.05

EU: Neue Strategien zur Flüchtlingsbekämpfung

Angesichts des Flüchtlingsdramas vor den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika bekräftigten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Präsident der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré, bei einem Treffen am 12.10.05 ihre Absicht, enger und besser zu kooperieren. Die EU will ihre Entwicklungshilfe künftig schneller und zielgerichteter leisten, die Afrikanische Union im Gegenzug die Veruntreuung von Geldern durch korrupte und unfähige afrikanische Regime verhindern. Zudem verspricht die EU Marokko Unterstützung bei der Ausbildung von Grenzpolizisten sowie 40 Mio. Euro für die Verstärkung des Grenzschutzes an den spanischen Gebieten. Am 12.10.05 traf sich auch der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister, um über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung regionaler Schutzprogramme zu diskutieren. Darin vorgesehen sind drei dauerhafte Lösungen für Migranten und Flüchtlinge: die Rückkehr, die lokale Integration in einem Transitland und die Neuansiedlung in der EU. Erste Pilotprojekte sind für die Transitländer Ukraine, Weißrussland, Moldawien und Tansania geplant.
Handelsblatt 06.10.2005 // Die Welt 07.10.2005 // Die Welt 13.10.2005 // NZZ 13.10.05 // SZ 13.10.05

"Muslim-Markt" unter Verdacht: Möglicher Mordaufruf gegen Islamforscher

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat Ermittlungen gegen das deutschsprachige Internetportal "Muslim-Markt.de" aufgenommen. Grund ist die Veröffentlichung eines möglicherweise als "Gebetsvorschlag" getarnten Mordaufrufs gegen den islamkritischen Orientalisten Hans-Peter Raddatz. Verfassungsschützer beobachten den "Muslim-Markt" und ihren schiitischen Betreiber Yavuz Özoguz, der an der Universität Bremen angestellt ist, schon seit längerem wegen antisemitischer Volksverhetzung und islamistischer Propaganda. Özoguz wehrt sich gegen die Vorwürfe: Der Muslim-Markt hätte niemals zu irgendeiner Gewalttat noch zu irgendeinem Gesetzesbruch aufgerufen. Mit der Begründung, Schaden von der Hochschule abwenden zu wollen, kündigte er dennoch seine Stelle. Ob es sich tatsächlich um eine Morddrohung handelt oder nicht, bleibt indessen weiter ungeklärt und wird vom BKA sowie diversen Experten angezweifelt.
Die Welt 19.10.05 // NZ 20.10.05 // FAZ 20.10.05 // Der Spiegel 20.10.05

Anhörung vietnamesischer Flüchtlinge wird zum Politikum

Mitte Oktober wurden 461 Vietnamesen aus dem gesamten Bundesgebiet in eine Münchner Gemeinschaftsunterkunft gebracht und durch Beamte eines vietnamesischen Ministeriums angehört. Die Anhörung sollte der Identitätsklärung dienen, um die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu ermöglichen. Einer der Flüchtlinge schildert, er sei entgegen der Zusage der Regierung Oberbayerns ohne Dolmetscher befragt und bei einem zweiten Gespräch mit einem vietnamesischen Beamten alleine gelassen worden. Dieser habe sich nach politischen und religiösen Organisationen sowie den Aufenthaltsort seiner Familienmitglieder im Vietnam erkundigt. Der Flüchtling reiste bereits vor 15 Jahren nach Deutschland ein; seine Identität steht durch die Vorlage seines Passes im Rahmen des Asylverfahrens längst fest. Sigfried Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion Münchens, kritisiert die vietnamesischen Beamten hätten die Gelegenheit genutzt, um die Exilszene in Deutschland ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auszuspionieren. Das Kreisverwaltungsreferat dürfe sich daher an der Vorbereitung solcher zentralen Anhörungen künftig nicht mehr beteiligen.
SZ 10.10.05 // Der Spiegel 24.10.05 // SZ 25.10.5

Rechtsextreme Konzerte nehmen zu

>Bis September 2005 haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr schon mehr als 100 einschlägige Skinheadkonzerte mit Schwerpunkt in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen und Thüringen, registriert. Experten vom Verfassungsschutz und der Polizei befürchten, 2005 könne die Gesamtzahl rechtsextremer Rockkonzerte deutlich über der von 2004 liegen. Bereits 2004 war die Anzahl einschlägiger Musikveranstaltungen gegenüber 2003 um 18 auf 137 angestiegen.
Tagesspiegel 24.10.05 // Focus online 24.10.05

Berlin: Mehr türkische Jugendliche bald Polizisten

Zusammen mit der Polizei und der Innenverwaltung will der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) erreichen, dass mehr Migranten als Polizisten eine Chance erhalten. Im Rahmen eines Projekts beginnen 24 ausgewählte Jugendliche noch 2005 eine vorbereitende Ausbildung. Der deutsche Pass ist dafür zwar nicht vorgeschrieben, jedoch spätestens bei der Übernahme in den regulären Polizeidienst Pflicht. Ziel ist eine Erhöhung des Anteils türkischstämmiger Berliner in Behörden und der Polizei. "Wir streben an, dass zehn Prozent der für 2006 vorgesehenen Auszubildenden türkische Migranten sind", so der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch. 2006 seien insgesamt 200 Ausbildungsplätze geplant. Glietsch wünscht sich ähnliche Initiativen bei russischen, polnischen, arabischen und ex-jugoslawischen Vereinen. Die Polizei werde sich verstärkt auch um Jugendliche aus diesen Kulturkreisen kümmern.
NN 15.10.05

Bayern: Schülerstipendien für junge Migranten

Am 20.10.05 wurden 50 ausgewählte Schüler aus Migrantenfamilien als erste in das von der Stiftung Bildungspaket Bayern und der "Robert Bosch Stiftung" initiierte Stipendienprogramm "Talent im Land Bayern" aufgenommen. Die aus 430 Bewerbern ausgewählten Schüler werden bis zu ihrem Abitur mit 100 bis 400 Euro pro Monat unterstützt. Günter Gerstberger von der "Robert Bosch Stiftung" erklärte hierzu, Deutschland habe viel zu lange die Augen vor dem Potenzial der Migranten verschlossen und übersehen, dass Zuwanderung auch Chancen berge. Bei der Festrede unterstrich Landtagspräsident Alois Glück, Begabung kenne keine Nationalität.
SZ 21.10.05 // Buchloer Zeitung 22.10.05

BVerwG: Einbürgerung auch ohne Schriftkenntnis möglich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 20.10.05 über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländern, deren Klagen allein am Fehlen hinreichender Sprachkenntnisse gescheitert war. Beide Kläger können zwar Deutsch sprechen, der eine aber weder lesen noch schreiben und der andere zwar Deutsch lesen, aber nicht selbst schreiben. Das BVerwG bestimmte, dass Einbürgersbewerber sich nicht eigenhändig schriftlich ausdrücken können müssen. Es reiche aus, wenn sie einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen und deutsch diktieren sowie das von Dritten oder technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen und somit die schriftliche Äußerung als die ihre "tragen" könnten. Diese Voraussetzungen bejahte das Gericht im zweiten der beiden Fälle, nicht jedoch im Falle des Analphabeten (Az.: 5 C 8.05 und 5 C 17.05). Bundesländer, die Schriftkenntnisse bisher als unabdingbar für eine Einbürgerung ansehen müssen ihre Praxis jetzt ändern.
Pressemitteilung BVerwG 20.10.05 // FAZ 21.20.05 // Stuttgarter Zeitung 21.10.05

OLG Düsseldorf verurteilt Terrorgruppe und kritisiert Ausländerrechtspraxis

Am 26.10.05 verurteilte der sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vier Mitglieder der zum Al Kaida Netzwerk gehörenden Al-Tawhid-Gruppe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung von Terroranschlägen in Düsseldorf und Berlin zu fünf bis acht Jahren Haft (Az.: III-IV 13/03). Im Rahmen des Prozesses übte der Vorsitzende Richter, Ottmar Breidling, scharfe Kritik an der Praxis des Ausländer- und Einbürgerungsrechts. Der Senat sei auf "unglaubliche Missstände" gestoßen. Einer der Angeklagten sei als verurteilter Drogenhändler unter falschem Namen in Deutschland geduldet und mit Sozialhilfe unterstützt worden. Vier Zeugen hätten sich als illegale Einwanderer entpuppt, die sich mit falschem Pass die deutsche Staatsangehörigkeit verschafften hatten. "Bei frühzeitiger Abschiebung wäre Deutschland nicht nur von einer ernsten Anschlagsgefahr verschont geblieben, sondern man hätte sich abgesehen von der Sozialhilfe auch zwei überaus teure Strafverfahren ersparen können", so der Richter.
Pressemitteilung OLG Düsseldorf 26.10.05 // Handelsblatt 27.10.05 // FR 27.10.05 // SZ 27.10.05 // FAZ 27.10.05

Asylstatistik

Im Oktober 2005 haben 2.247 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber September um 10,4% (-260 Personen) und ging gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober 2004 um 22,5% (-651 Personen) zurück. Die Hauptherkunftsländer im Oktober waren Serbien und Montenegro (371), Irak (204), und Türkei (192) vor der Russischen Föderation (145) und Vietnam (144). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 3.667 Personen entschieden, von denen 22 Personen (0,6%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 123 Personen (3,4%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.376 Personen (64,8%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.146 Personen (31,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 09.11.05


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