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efms Migration Report


Mai 2005

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Mögliches Vorbild für Deutschland? Legalisierungskampagne in Spanien

Nach einer der größten Legalisierungsaktionen für illegale Zuwanderer in Europa können in Spanien bis zu 700.000 Ausländer auf ein Bleiberecht hoffen. Das am 07.02.05 begonnene Sonderverfahren, bei dem Immigranten bei den spanischen Behörden Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse beantragen konnten, ging am 07.05.05 zu Ende. Die meisten Bewerbungen reichten Ecuadorianer ein, gefolgt von Rumänen, Marokkanern, Kolumbianern und Bolivianern. Drei Viertel von ihnen arbeiten auf Baustellen, in der Landwirtschaft und in der Gastronomie. Die deutsche und die niederländische Regierung hatten den Vorstoß zunächst mit dem Argument kritisiert, dass Spaniens legalisierte Zuwanderer jetzt auch in andere EU-Staaten reisen könnten. Nun jedoch regen führende Politiker der SPD und der Grünen an, ein Amnestieangebot wie in Spanien auch in Deutschland durchzuführen.
NZZ 10.05.05 // Die Welt 11.05.05 // SZ 12.05.05 // NN 12.05.05 // FR 13.05.05 // taz 09.05.05 // SZ 08.05.05

Bilaterale Übereinkunft mit UNMIK: Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen geplant

Nach einer am 26.04.05 unterzeichneten, bilateralen Übereinkunft zwischen Deutschland und der UN-Interimsverwaltung UNMIK, werden die deutschen Behörden der UNMIK-Verwaltung ab Mai monatlich 300 bis 500 Kosovo-Flüchtlinge, die der ethnischen Minderheit der Ashkali und Ägypter angehören, zur Abschiebung vorschlagen. Ab 2006 soll es für beide Gruppen keine zahlenmäßigen Abschiebebeschränkungen mehr geben. Für Roma aus dem Kosovo wie für serbische Kosovaren gilt der Abschiebestopp dagegen weiter. Die Unterscheidung in Roma, Ashkali und Ägypter nannte Claude Cahn, Direktor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma in Budapest, scheinheilig. "Die Menschen werden von den Kosovo-Albanern alle als Zigeuner wahrgenommen und angefeindet." Auch Politiker von FDP und Grüne sowie Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Abkommen.
FR online 06.05.05 // BZ 10.05.05 // BZ 19.05.05 // SZ 20.05.05 // BZ 27.05.05

Kritik von EU-Kommissar Frattini: Visa-Politik verstieß gegen EU-Recht

Union und FDP sehen sich durch EU-Justizkommissar Franco Frattini in ihrer Einschätzung bestätigt, dass das Auswärtige Amt (AA) mit seinem Erlass zur Lockerung der Visa-Erteilung vom März 2000 gegen die gemeinsamen europäischen Gesetze für den Schengen-Raum verstoßen habe. Zuvor hatte EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Straßburg erklärt, bei der Vergabe von Visa durch die deutsche Botschaft in Kiew habe "keine gründliche Prüfung der Antragsteller stattgefunden". Den Konsularbeamten sei zuviel Ermessensspielraum eingeräumt worden. Auch hätten die Behörden nicht geprüft, ob die Personen, die ein Visum für Deutschland beantragt hatten, wirklich wieder in ihre Heimat zurückkehren wollten.
SZ 12.05.05 // Die Welt 12.05.05

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2004

Am 17.05.05 stellte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Verfassungsschutzbericht 2004 in Berlin vor. Demnach gibt es in Deutschland 71 extremistische Ausländerorganisationen mit 57.520 Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder islamistischer Organisationen stieg 2004 leicht von 30.950 auf 31.800 an. Das sind etwa ein Prozent der mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime. Die Anhänger türkischer islamistischer Organisationen bildeten mit 27.250 Mitgliedern im vergangenen Jahr unverändert das größte Potenzial. In der rechtsextremistischen Szene erfuhr die NPD einen Mitgliederzuwachs um 300 Personen; Ende 2004 zählte sie 5.300 Mitglieder. Auch Neonazi-Gruppierungen wuchsen um 25% auf rund 3.800 Personen an.
SZ 18.05.05 // FAZ 18.05.05

Kritik an "Kettenduldungen": Behörden unterlaufen Zuwanderungsgesetz

Als Ziel des am 01.01.05 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes wurde unter anderem eine Einschränkung der Praxis der Kettenduldungen für viele der rund 230.000 über Jahre lediglich Geduldeten proklamiert. In der Praxis akzeptieren die Behörden vieler Länder aber nur schwere Krankheit als Rechtfertigung eines Aufenthalts. In zahlreichen Fällen entzogen die Ausländerbehörden Geduldeten, bei denen sie kein Ausreisehindernis sahen, auch die Arbeitserlaubnis. Von "niederschmetternden Erfahrungen" sprechen die Flüchtlingsräte sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck. Die Migrationsbeauftragten von Bund und Ländern fordern nun in einer Resolution, eine Abschlussregelung für Ausländer mit einer Duldung oder einem ungesicherten Aufenthaltsstatus zu verankern.
BZ 27.05.05 // taz 29.04.05 // FR 30.04.05 // FR 30.04.05

BMI: "Botschafter der Toleranz 2005" ausgezeichnet

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verlieh am 23.05.05 den vom "Bündnis für Demokratie und Toleranz -gegen Extremismus und Gewalt" alljährlich ausgelobten Preises in Höhe von je 5000 Euro für Initiativen und Einzelpersonen, die sich engagiert und ideenreich gegen Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung eingesetzt haben. "Botschafter der Toleranz" sind dieses Jahr die Kreuzberger Musikalische Aktion e.V. Berlin, der Sozialdienst für Flüchtlinge des Diakonieverbundes Gera e.V., Bertha Leverton (eine Botschafterin der Kinder, London), der Hildesheimer Sinti e.V., die Wunsiedler Bürgerinitiativen "Wunsiedel ist bunt -nicht braun" und Verdener Initiativen gegen Rechtsextremismus.
BMI Pressemitteilung 23.05.05

Hamburg: Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Ein Drittel der 15.000 in Hamburg lebenden Afghanen sind laut Hamburgs Innensenator Udo Nagel ausreisepflichtig. Noch in diesem Jahr sollen mindestens 200 allein stehende Männer zwischen 18 und 60 Jahren abgeschoben werden, da diese für den Wiederaufbau des Landes benötigt würden. Die Pläne stoßen auf die Kritik eines breiten Bündnisses aus Parteien, Kirchenkreisen und Mitarbeitern aus Flüchtlingsinitiativen: Afghanistan sei keineswegs sicher. Die ersten für den 11.05. und 18.05. vorgesehenen Rückführungen scheiterten bereits, da die Betroffenen Asyl- oder Petitionsanträge einreichten bzw. einer die Heirat mit einer Deutschen ankündigte. So wurde bislang nur ein inhaftierter Straftäter ausgeflogen -dieser hätte jedoch auch ohne die seit dem 1.Mai geltende Aufhebung des bundesweiten Abschiebestopps für Afghanen ausreisen müssen. Zudem räumte die Ausländerbehörde "Computerfehler" ein: In mindestens drei Fällen hatten auch nicht ausreisepflichtige Afghanen einen Ausreisebescheid erhalten.
Der Spiegel 02.05.05 // FR 03.05.05 // FR 11.05.05 // SZ 12.05.05 // taz 12.05.05 // taz 18.05.05 // Hamburger Abendblatt 20.05.05 // FAZ net 21.05.05 // Hamburger Abendblatt 21.05.05 // taz online 21.05.05

München: Asylbewerber wehren sich gegen Essenspakete

Im Münchner Stadtteil Neuhausen boykottieren 64 Asylbewerber seit Anfang Mai die Annahme von Essenspaketen. In einer Resolution an die Regierung von Oberbayern fordern sie, dass ihnen der Wert der Pakete bar ausbezahlt werde. Unterstützt wird die Protestaktion vom bayerischen Flüchtlingsrat und der Organisation "Karawane": Den Menschen würden fremde Essgewohnheiten aufgezwungen. Zudem sei die Versorgung mit Essenspaketen teurer als die in anderen Bundesländern übliche Auszahlung von Bargeld.
SZ 10.05.05

NPD-Aufmarsch am 08.Mai friedlich verhindert

Am 08.05.05 versammelten sich am Alexanderplatz etwa 3.000 NPD-Anhänger, um am 60.Jahrestag der Kapitulation Deutschlands gegen die "Befreiungslüge" zu protestieren. Zeitgleich fand ein vom Berliner Senat sowie Parteien, Gewerkschaften und Jugendverbänden organisiertes "Fest der Demokratie" mit mehreren tausend Gegendemonstranten am Brandenburger Tor statt; ein Marsch der NPD-Anhänger durch die Innenstadt wurde durch die Teilnehmer des Fests auf friedliche Weise verhindert. Nun will die NPD Klage gegen die Berliner Polizei erheben. Der Vorwurf: Trotz des Einsatzes von 7.500 Beamten sei ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht durchgesetzt worden.
Die Welt 09.05.05 // Die Welt 10.05.05

München: Streit um Moschee in Sendling

Das Vorhaben des türkisch-islamischen Vereins Ditim (gehört zu DITIB), eine Moschee mit zwei 35 Meter hohen Minaretten am Gotzinger Platz zu bauen, sorgt in Sendling für Streit. Die Initiative "Bürger für Sendling" startete jetzt eine Unterschriftenaktion gegen eine dadurch befürchtete Zunahme des Verkehrs, des Parkdrucks und der Lärmbelästigung. Keinesfalls wolle man sich jedoch gegen Muslime oder den Islam wenden. Auf einer von der CSU am 03.05.05 zu diesem Thema organisierten Podiumsdiskussion wurden die Befürworter der Moschee von NPD-Anhängern beschimpft. OB Christian Ude (SPD) erklärte dagegen, man könne keine Baugenehmigungen versagen, weil einem die Religion nicht gefiele.
SZ 04.05.05 // SZ 06.05.05 // SZ 97.05.05 // SZ 31.05.05

"Hürriyet": Deutschlandweite Kampagne "Gegen häusliche Gewalt"

Am 22.05.05 startete die Deutschlandausgabe der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" eine deutschlandweite Kampagne "gegen häusliche Gewalt", um Türken für dieses Thema zu sensibilisieren. Nach einer Diskussionsveranstaltung in Frankfurt am Main sind ähnliche Veranstaltungen in München, Köln, Hamburg und Berlin vorgesehen. Die Aktion ist insofern bemerkenswert, weil die Zeitung erst kürzlich eine heftige Kampagne gegen türkische Frauenrechtlerinnen führte.
taz 24.05.05

VerwG Wiesbaden: Deutsche Milli-Görüs-Mitglieder könnten zu Staatenlosen werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am 18.05.05, dass drei türkischstämmigen Männern die Einbürgerung aberkannt werden darf, da diese bei der Einbürgerung verschwiegen hatten, dass sie aktive Mitglieder der islamistischen Organisation Milli Görüs sind. Sollte sich die hessische Rechtsauffassung durchsetzten, wären die türkischstämmigen Männer der erste bekannte Fall, bei dem eingebürgerte Deutsche wegen Extremismus in die Staatenlosigkeit entlassen werden.
SZ 20.05.05

VerwG Düsseldorf: Schwimmpflicht für muslimische Schüler

In einem Präzedenzfall für den Bund hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am 30.05.05 entschieden, dass muslimische Schüler im Gegensatz zu Mädchen gleichen Glaubens grundsätzlich am Schwimmunterricht teilnehmen müssen (Az: 18 K 74/05). Die Eltern eines Elfjährigen hatten beantragt, den Schüler aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien, um ihm den Anblick leicht bekleideter Mädchen zu ersparen.
SZ 31.05.05

OLG München: Haftstrafen für Neonazis

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 04.05.05 den Rechtsextremisten Martin Wiese und drei Gesinnungsgenossen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Rädelsführerschaft und illegalen Waffenbesitzes zu Haftstrafen von sieben bzw. zwei bis fünf Jahren verurteilt. Die Gruppe mit dem Namen "Kameradschaft Süd" soll für den 09.11.2003 einen Sprengstoffanschlag anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues jüdisches Gemeindezentrum in München vorbereitet sowie den Umsturz der demokratischen Ordnung angestrebt haben.
NN 05.05.05 // NZZ 06.06.05

Vergleichsstudie des AJC über Antisemitismus in Europa und USA

Eine Umfrage des American Jewish Committee (AJC) in New York, die in den USA und sechs europäischen Ländern durchgeführt worden ist, wurde für Deutschland von TNS Emnid im März/April 2005 unter 939 Personen vorgenommen. Demnach finden nur 22% der Deutschen jüdische Personen sympathisch. 36% glauben, dass diese weltweit einen zu großen Einfluss besitzen. 76% der Deutschen bezeichnen es zwar als "essentiell" oder "sehr wichtig", dass ihre Landsleute über den Holocaust informiert würden. In Schweden, Frankreich und Österreich liegen die Werte zu dieser Frage aber weit über 80%. Letztlich wünscht sich fast jeder Vierte (23%) einen Schlussstrich unter die Vergangenheit. Antisemitismus in Deutschland wird jedoch weiter kritisch wahrgenommen: Jeder Dritte (32%) sieht darin ein "gravierendes" und weitere 55% zumindest ein "gewisses" Problem.
Die Welt 19.05.05

Statistisches Bundesamt: Ausländerzahlen 2004

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 02.05.05 mitteilte, stammen von den 6,7 Millionen ausländischen Bürgern, die zum Jahresende 2004 im Ausländerzentralregister vermerkt waren, rund 31% aus EU-Staaten und 48% aus den übrigen europäischen Ländern. 12% kommen aus Asien, 4% aus Afrika, 3% aus Amerika und 0,1% aus Australien und Ozeanien. Jeder fünfte in Deutschland lebende Ausländer (21%) ist hier geboren worden. Besonders hoch liegt dieser Anteil bei den 1,8 Millionen in Deutschland lebenden Türken (35%), gefolgt von Italienern (30%) und Niederländern (29%). Zwei Drittel (67%) haben die für eine Einbürgerung notwendige Aufenthaltsdauer erreicht: Sie lebten Ende 2004 bereits 8 Jahre oder länger in Deutschland.
Pressemitteilung Statistisches Bundesamt 03.05.05 // dpa 02.05.05

Asylstatistik

Im Mai haben 2.107 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber April um 7,0% (-159 Personen) und ging gegenüber dem Vorjahresmonat Mai 2004 um 19,2% (-502 Personen) zurück. Die Hauptherkunftsländer im Mai 2005 waren Serbien und Montenegro (437), Türkei (207) und die Russische Föderation (126) vor Irak (120) und Vietnam (76). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 4.158 Personen entschieden, von denen 48 Personen (1,1%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 245 Personen (5,9%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.212 Personen (53,3%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.653 Personen (39,8%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 22.06.05


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