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efms Migration Report


April 2005

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EU-Ratstreffen der Innenminister in Luxemburg

Bei einem Ratstreffen am 14.04.05 in Luxemburg diskutierten die EU-Innenminister eine von EU-Kommissar Frattini vorgeschlagene geplante Verdreifachung der EU-Ausgaben für die Innen- und Justizpolitik in der Finanzperiode 2007 bis 2013 auf fast 8,3 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Grenzsicherung, die Asylpolitik und die Integration von Ausländern mit Geldern der EU gefördert werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnt dies ab. Nationale Aufgaben wie etwa der Grenzschutz und die Integrationspolitik müssten auch weitgehend national finanziert werden. Schily wurde hierfür von den Innenministern Italiens, Griechenlands und Zyperns heftig kritisiert. Ebenfalls beraten wurde über eine mögliche Kooperation mit Libyen, um Flüchtlinge schon weit vor den EU-Außengrenzen befragen zu können. Angedacht sind Hilfen beim Asylmanagement, bei der Ausbildung libyscher Grenzschützer, bei der Schaffung eines geordneten Visa- und Einwanderungssystems und bei der Rücknahme von Flüchtlingen. Die Flüchtlingsorganisation Amnesty International kritisiert diesen Plan: Die EU arbeite an einer rein technischen Lösung des Flüchtlingsproblems und ignoriere die Menschenrechtsverletzungen in Libyen.
FR online 15.04.05 // FAZ 15.04.05 // Die Welt 15.04.05 // Die Welt online 15.04.05 // SZ 15.04.05

Visa-Affäre: Bundesaußenminister Joschka Fischer übernimmt Verantwortung

Am 25.04.05 hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe die alleinige Verantwortung für Fehler seines Ministeriums übernommen. Wie schon mehrfach zuvor bestätigte Fischer, dass vor allem ein Erlass vom Herbst 1999 "fatale Konsequenzen" gehabt hätte: Reiseschutzversicherungen konnten danach fortan als Berechtigungsscheine für die Erteilung eines Visums gelten. Die Essenz dieses Erlasses floss in den sog. Volmer-Erlass vom März 2000 ein. Fischer gestand auch ein, frühzeitig bei einem Besuch in Kiew im Juni 2000 von den Problemen erfahren zu haben. Dennoch habe die Leitung des Ministeriums die Umsetzung der Vorschriften nur unzureichend überwacht. "Ich hätte früher informiert werden müssen und früher eingreifen müssen", sagte er. Einen Rücktritt lehnt Fischer allerdings ab.
BZ 06.04.05 // BZ 26.04.05 // NZZ 26.04.05 // SZ 26.06.05 // Die Welt 27.04.05 // SZ 27.04.05

Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen wahrscheinlich

Am 13.04.05 beschloss das rot-grüne Bundeskabinett eine mögliche Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen. Prüfen wird dies die Task Force zur "Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit". Grund ist die Verdrängung deutscher Beschäftigter aus Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durch Arbeitsimmigranten sowie die zunehmende Zahl osteuropäischer Scheinselbstständiger, die Bauleistungen in Deutschland anbieten. Polizei und Zoll sollen verstärkt eingesetzt, sowie die notwendigen Papiere der EU-Arbeiter besser kontrolliert und Gewerbeanmeldungen bei Verdacht verweigert werden. Eine eventuelle Übertragung des Mindestlohns vom Bau in die Branchen der Gebäudereiniger und die Fleischwirtschaft werden ebenfalls erwogen. Ein Gesetzesentwurf ist für Mitte Mai geplant.
Bundesregierung online 13.04.05 // taz 14.04.05

Moscheen werben unter jungen Türken für Berufsausbildung

Die Vorbeter von 750 Moscheen in Deutschland wollen türkische Jugendliche zu einer beruflichen Ausbildung motivieren. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Ulrich Kasparick, erklärte, entschieden sich nur 27% der Jugendlichen mit einem türkischen Migrationshintergrund für eine Berufsausbildung. Bei den deutschen Altersgenossen seien es doppelt so viele. Nach Angaben von Fatma Sarigöz, Projektreferentin der Koordinierungsstelle Ausbildung in ausländischen Unternehmen, sinkt die Zahl der ausländischen Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen, seit 1994 stetig. 70% der ausländischen Arbeitslosen hätten keine Ausbildung. Die jetzt in Köln begonnene Schulungsaktion soll noch in diesem Jahr in weiteren Städten mit hohem türkischem Bevölkerungsanteil wie Berlin, Dortmund, Frankfurt oder Hamburg weitergeführt werden.
Die Welt 18.04.05

Ausländische Juniorprofessoren an deutschen Universitäten

Bis Dezember 2004 wurden 786 Juniorprofessoren an 65 deutschen Hochschulen eingestellt. 55 dieser neuen Stellen wurden durch Forscher aus dem Ausland besetzt. Davon sind 40 deutsche Wissenschaftler, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Während Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung, darin einen Erfolg im Kampf gegen die Abwanderung kluger Köpfe sieht, bemängelt die Union die geringe Zahl deutscher Forscher, die aus dem Ausland zurückgeholt wurden.
Welt am Sonntag 10.04.05

Gerichtsprozesse wegen Mitgliedschaft in islamistisch-terroristischen Vereinigungen

Am 06.04.05 wurde der tunesische Angeklagte Ishan Garnoui durch das Berliner Kammergericht vom Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz, das Ausländergesetz und wegen Steuerhinterziehung verurteilten ihn die Richter dennoch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Generalbundesanwalt Kay Nehm legte am 08.04.05 gegen dieses Urteil Revision ein: Die Beweiswürdigung des Gerichts sei rechtsfehlerhaft und die Anforderungen, die an den Schuldnachweis gestellt wurden, zu hoch.

Ein weiterer Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung begann am 19.04.05 vor dem Bayerischen Oberlandesgericht in München. Angeklagt ist der 31jährige Iraker Lokman Mohammed. Er soll seit Ende 2002 von München aus die im Nordirak beheimatete Terrorgruppe "Ansar al Islam" (Helfer des Islams) logistisch und finanziell unterstützt haben.
NZZ 07.04.05 // FR 07.04.05 // FR 11.04.05 // SZ 16.04.05 // Der Spiegel 18.04.05 // SZ 19.04.05 // SZ 20.04.05 // SZ 21.04.05

Gerichtsprozesse wegen Mitgliedschaft in islamistisch-terroristischen Vereinigungen

Der wegen volksverhetzender und antisemitischer Äußerungen in der Öffentlichkeit ausgewiesene islamische Prediger Hammed Q. ist seiner drohenden Abschiebung aus Bayern zuvorgekommen und freiwillig ausgereist. Laut dem bayerischen Innenminister Beckstein wurden seit Jahresbeginn zehn Islamisten aus Bayern ausgewiesen oder sind selbst ausgereist. Gegen weitere 13 wurden bereits Ausweisungsbescheide erlassen; neun andere Fälle stehen noch aus. Auch der umstrittene Berliner Imam Yakup Tasci muss nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs vom 14.04.05 voraussichtlich ausreisen. Tasci reichte jedoch Revision vor dem Bundesverfassungsgericht ein; mit dem Hauptverfahren wird nicht vor Mai gerechnet. Laut §55 Abs.1 Aufenthaltsgesetz (Ermessensausweisung) des am 01.01.2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
BZ 15.04.05 // BZ 16.04.05 // Pressemitteilung Bayrisches Staatsministerium des Inneren 18.04.05 // NN 19.04.05

Brandenburg verbietet Neonazi-Gruppen. Großrazzia in drei Bundesländern

Das brandenburgische Innenministerium hat am 12.04.05 die rechtsextreme "Kameradschaft Hauptvolk" und die Untergruppierung "Sturm 27" verboten. Bei mehr als 40 Hausdurchsuchungen vor allem in Brandenburg, aber auch in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, wurden zudem mehrere hundert CDs mit rechtsextremer Musik, Computer, Publikationen und NS-Devotionalien beschlagnahmt. An den Einsätzen waren rund 300 Polizisten beteiligt.
Die Welt 13.04.05

Berlin: Einführung eines Pflichtfachs "Lebenskunde/Ethik/Religion"

In Berlin plant der rot-rote Senat der Stadt zum Schuljahr 2006/07 die bundesweit einmalige Einführung eines Pflichtfachs "Lebenskunde/Ethik/Religion" ab der siebten Klasse; der Religionsunterricht soll weiterhin als freiwilliges Zusatzangebot bestehen bleiben. Ein entsprechender Beschluss des SPD-Landesparteitages hat heftige Diskussionen ausgelöst. Gemeinsam veröffentlichten die Jüdische Gemeinde, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum nun einen Aufruf, in dem sie verlangen, dass Schüler die Wahl zwischen einem einführenden Facht Ethik/Philosophie und Religionsunterricht haben sollen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), CDU-Chefin Angela Merkel und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Zdk) schlossen sich dieser Kritik an.
FAZ 06.04.05 // SZ 08.04.05 // Die Welt 11.04.05 // Die Welt 14.04.05 // Die Welt 15.04.05 // Die Welt 16.04.05

Berliner Härtefallkommission zieht Bilanz: 280 Abschiebungen verhindert

Die Berliner Härtefallkommission hat in den ersten drei Monaten des Jahres 2005 fünf Mal getagt und über 151 Fälle mit oft mehreren Familienmitgliedern beraten. 33 Fälle wurden unter Ausnutzung bestehender Gesetze zu Gunsten der Antragsteller gelöst. 12 Fälle wurden zurückgestellt. Bei den verbleibenden 106 Fällen stellten die Mitglieder der Härtefallkommission 98 Mal ein Härtefallersuchen beim Innensenator; 97 davon wurden vom Innensenator bereits entschieden. In 57 Fällen folgte er dem Votum der Härtefallkommission und wies die Ausländerbehörde an, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. In 40 Fällen lehnte er das Härterfallersuchen ohne Begründung ab. Insgesamt bekamen 280 Menschen, die sonst abgeschoben werden wären, ein Aufenthaltsrecht.
Pressemitteilung Integrationsbeauftragter des Berliner Senats 07.04.2005 // BZ 08.04.05

Berlin: Jeder dritte Ausländer ist arbeitslos

Laut dem vom Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening am 13.04.05 vorgestellten Datenreport "Integration und Migration in Berlin" liegt die Arbeitslosenquote bei Nichtdeutschen mit 37,9 % doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung (17,4%). 2003 seien zudem 16% der über 65jährigen Migranten von Sozialhilfe abhängig gewesen. Bei den Deutschen lag der Anteil bei 1,5%.
Die Welt online 14.04.05

BGH-Urteil: Gesetzeslücke bei der Strafbarkeit von Schleuserkriminalität

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von Schleusern an strenge Voraussetzungen geknüpft. In einem Prozess um ukrainische und russische Prostituierte, die mit Touristenvisa nach Deutschland gekommen waren, hob der BGH das Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen einen Helfer der Frauen teilweise auf. Ein Touristenvisum sei auch dann wirksam, wenn dessen Inhaber damit die an sich verbotene Aufnahme einer Arbeit in Deutschland anstrebe. Damit können Unterstützer nicht ohne weiteres wegen illegalen Einschleusens bestraft werden (Az.: 2 StR 457/04). Es gebe eine Strafbarkeitslücke, die nur der Gesetzgeber schließen könne, sagte Richterin Ruth Rissing-van Saan. In der Begründung zu dem am 01.01.2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz habe der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass die wahren Zwecke des Visuminhabers für die Frage der Legalität seiner Einreise irrelevant seien. Politiker aller Parteien fordern jetzt schnelle gesetzliche Konsequenzen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, die "vom BGH angenommene Strafbarkeitslücke" rasch schließen zu wollen, damit es weder Rechtsunsicherheit noch ein Defizit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität gäbe.
Die Welt 28.04.05 // BZ 28.04.05 // BMI Pressemitteilung 28.04.05 // SZ 28.04.05 // Handelsblatt 29.04.05

Asylstatistik

Im April haben 2.266 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber März 2005 um 1,9% (+43 Personen) an und ging gegenüber dem Vorjahresmonat April 2004 um 24,8% ( 749 Personen) zurück. Die Hauptherkunftsländer im April 2005 waren Serbien und Montenegro (463), Türkei (237) und die Russische Föderation (152) vor Irak (135) und Iran (71). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 4.578 Personen entschieden, von denen 43 Personen (0,9%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 284 Personen (6,2%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.285 Personen (49,9%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.966 Personen (43,0%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.05.05


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