Dienstag | 30. November 2021
 
  Ihr Browser interpretiert leider kein JavaScript!


Home
Über uns
Arbeitsbereiche
efms Services
Ausbildung
Datenbanken
efms Migration Report
Migration Report 1994
Migration Report 1995
Migration Report 1996
Migration Report 1997
Migration Report 1998
Migration Report 1999
Migration Report 2000
Migration Report 2001
Migration Report 2002
Migration Report 2003
Migration Report 2004
Migration Report 2005
Migration Report 2006
Migration Report 2007
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Migration Report 2008
Migration Report 2009
RAXEN Bulletins
Statistische Berichterst.
Weiterbildung
Publikationen
Netzwerke
Veranstaltungen


 
  Drucken

efms Migration Report


Juni 2007

Vorheriger Monat

Nächster Monat


EU-Kommission bemüht sich um Regeln für den Umgang mit Bootsflüchtlingen

Die EU-Kommission möchte mit der Festlegung eines Leitfadens zum Umgang mit schiffbrüchigen Flüchtlingen Probleme ausräumen, welche von ungeklärten Zuständigkeiten bei der Aufnahme solcher Flüchtlinge herrühren. Unschärfen bei der Frage, welcher Mitgliedsstaat für die Flüchtlinge verantwortlich sei, sorgen nicht nur für Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sondern bringen auch immer wieder Flüchtlinge in missliche oder sogar lebensbedrohliche Lagen. Laut Flüchtlingsberichten komme es immer wieder vor, dass vorbeifahrende Boote die in Seenot Geratenen ignorierten und manche Anrainerstaaten Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord den Zugang zu Häfen verweigerten. Dabei sei es laut internationalem Seerecht die Pflicht jeden Kapitäns, Menschen aus Seenot zu retten sowie die der umliegender Staaten, Gerettete an Land zu lassen, kritisiert Stefan Schmidt, Mitglied des jüngst gegründeten Vereins "borderline- europe- Menschenrechte ohne Grenzen". Borderline-europe hat sich zur Aufgabe gemacht, über das Elend der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen aufzuklären, welches die Organisation vor allem der Aushebelung des internationalen See- und Menschenrechts durch EU-Praktiken geschuldet sieht. Mit dem Leitfaden möchte die EU-Kommission definieren, unter welchen Umständen Bootsflüchtlinge aufgegriffen werden und welcher Mitgliedsstaat sie danach an Land lassen muss. Zusätzlich appellierte EU-Kommissar Franco Frattini an die Mitgliedsstaaten, sie sollten endlich das zugesagte Material zur Ausstattung der Grenzschutzorganisation Frontex bereitstellen, damit spezielle Rettungsoperationen durchgeführt werden könnten. Derzeit verfüge Frontex lediglich über 20 Schiffe und vier Hubschrauber, statt wie geplant über 115 Schiffe, 25 Hubschrauber und 23 Flugzeuge.
FR 05.06.07 // International Herald Tribune 07.06.07 // FAZ 08.06.07 // SZ 10.06.07 // taz online 20.06.07

UNHCR: Praxis des BAMF nicht im Einklang mit Genfer Flüchtlingskonventionen

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezüglich irakischer Flüchtlinge als nicht im Einklang mit den Genfer Flüchtlingskonventionen; dies erklärte UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. Das BAMF erkannte in der vergangenen Zeit vielen Irakern ihren Asylstatus mit der Begründung ab, nach dem Sturz Saddam Husseins sei von einer extremen Gefährdung nicht mehr auszugehen. Im Jahr 2006 waren 18 000 Iraker vom Widerruf des Asylstatus betroffen, die nun zum Teil ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Gemäß den Flüchtlingskonventionen müssten jedoch dauerhafte und stabile Veränderungen in dem Herkunftsland herrschen, bevor der Flüchtlingsstatus aberkannt werden könne. Das sei derzeit im Irak nicht der Fall, so Telöken. UNHCR forderte in einem Bericht mehr, statt weniger Schutz für irakische Flüchtlinge. Der Anstieg der Zahl weltweiter Flüchtlinge im Jahr 2006 (9,9 Mio. internationale Flüchtlinge, 1,2 Millionen mehr als noch 2005), den das UNHCR dem Krieg im Irak geschuldet sieht, unterstreicht die Forderungen des Kommissariats. Etwa 1,5 Mio. Iraker suchten im vergangenen Jahr außerhalb der Grenzen des Iraks Schutz. Das BAMF reagierte allerdings auf derartige Kritik schon im vergangenen Mai und stellte seine Widerrufspraxis für bestimmte Personengruppen aus dem Irak, z.B. für Angehörige religiöser Minderheiten, wie Christen Mandäern und Yeziden, ein. Ausgenommen von dem Stopp sind z.B. Straftäter und Gefährder der inneren Sicherheit.
BZ 20.06.07 // taz 28.06.07 // Migrationbericht 2006

Ausdehnung von Wüsten als Ursache für Flüchtlingsbewegungen

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen ist aufgrund der Ausbreitung von Wüsten und der damit verbundenen Zerstörung von Lebensräumen in Zukunft mit einer steigenden Flüchtlingszahl zu rechnen. Als besonders betroffen weist der Bericht die Sahelzone Afrikas, aber auch Regionen in Zentralasien aus. Derzeit seien bereits 100 bis 200 Mio. Menschen vom Vormarsch der Wüsten berührt, so dass in den nächsten zehn Jahren mit schätzungsweise 50 Mio. Flüchtlingen gerechnet werden könne. Nur ein geringer Teil der Flüchtlinge werde die Möglichkeit haben, nach Europa zu flüchten. Der Großteil der Fluchtbewegungen werde innerhalb der betroffenen Kontinente stattfinden, wird in dem Bericht vermutet.
SZ 29.06.07 // Die Welt 29.06.07

Reform des Zuwanderungsgesetzes passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 14.06.07 dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union der Bundesregierung, trotz heftiger Kritik der Opposition und einigen Nein-Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten (SPD), zugestimmt. Mit der Gesetzesänderung sollen elf EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden und unter anderem das Bleiberecht für geduldete Ausländer geregelt, der Ehegattennachzug stärker reguliert und der Forderung an die Migranten, sich aktiv zu integrieren, Nachdruck verliehen werden. Zufrieden zeigte sich die CDU, die SPD äußerte dagegen, dass Gesetz sei ein schmerzlicher Kompromiss. Die Opposition mit FDP, Linksfraktion und den Grünen beanstandet die Änderungen verschärften das geltende Recht gravierend. Besondere Kritik erfuhren die Neuregelungen zum Ehegattennachzug, nach denen ein Ehepartner mindestens 18 Jahren alt sein und Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können muss, um nach Deutschland einwandern zu können. Ziel dabei sei es laut Regierung, Frauen besser vor Zwangsehen zu schützen. Die Linke kritisierte, dass das eigentlich wichtige Instrument gegen Zwangsehen, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, nicht eingeführt werde. Josef Winkler (Die Grünen), bezeichnete die Regelung als "Antitürkeiklausel", da die Mehrheit der Nachzügler aus der Türkei stamme und die Voraussetzungen nicht für Zuwanderungswillige aus allen Staaten gelte. Der Zweck Zwangsehen zu verhindern sei, laut ein "Alibi-Argument" des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU), erklärt Sybille Schreiber, Referentin der Frauenorganisation Terre de Femmes.
hib-meldungen Bundestag 13.06.07 // SZ 14.06.07 // taz 14.06.07 // FR 15.06.07 // FAZ 15.06.07 // Das Parlament 18.06.07 // NN 19.06.07

Einführungen eines Punktesystems für Zuwanderung von Fachkräften im Gespräch

In der Debatte über die Öffnung Deutschlands für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte ist die mögliche Einführung eines Punktesystems als Steuerungsinstrument im Gespräch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) antwortete auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sybille Laurischk, die Bundesregierung könne sich eventuell ein Punktesystem vorstellen. Damit könnten potenzielle ausländische Zuwanderer nach "Nützlichkeitskriterien", wie Ausbildung und Sprachkenntnisse, eingestuft werden. Das hätte den Vorteil, dass der Staat Neuzuwanderer zielgerichtet aussuchen könnte. Arbeitgeberverbände und sogar Gewerkschaften befürworten ein solches System. Bundestagsmitglied Dieter Wiefelspütz (SPD) meinte, er könne sich mit der Idee eines Punktesystems anfreunden, da der Staat die Kontrolle über die Zuwanderung behielte. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) betonte ebenfalls, Deutschland müsse attraktiv für die "besten Köpfe der Welt" werden.
taz 08.06.07 // taz online 12.06.07 // Handelsblatt 13.06.07 // Der Spiegel 18.06.07 // SZ 26.06.07 // BZ 27.06.07 // Tagesspiegel 27.06.07

Bund stellt mehr Mittel für Integrationskurse bereit

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte am 27.06.07 im Bundeskabinett einen Bericht zur Wirksamkeit der Integrationskurse vor. Im Zuge dessen kündigte er eine Aufstockung der Mittel für das Jahr 2008 an: künftig sollen 154,8 Mio. Euro für Integrationskurse eingesetzt werden, 14 Mio. Euro mehr als bisher. Damit werde der Kostenerstattungssatz, den der Kursträger pro Teilnehmer und Kursstunde zur Finanzierung der Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält, um 15% auf 2,35 € erhöht. Zudem werde die Teilnehmerzahl auf zwanzig Personen begrenzt und ein transparenter Qualitätswettbewerb zwischen den 1 500 Trägern gefördert. Derartige Änderungen plant Schäuble, im zweiten Halbjahr 2007 per Änderung der Integrationskursverordnung festzuschreiben.
Pressemitteilung BMI 27.06.07 // FAZ 28.06.07

Chancen auf ein Bleiberecht für bisher geduldete Flüchtlinge in Süddeutschland am größten

Geduldete Ausländer scheinen in den für sonst strenge Ausländerpolitik bekannten südlichen Bundesländern die besten Chancen auf ein Bleiberecht zu haben, wie ein Vergleich von Angaben zur Bleiberechtsvergabe der Innenminister und -senatoren der Länder zeigte. So habe Bayern mit einer Bewilligungsquote von 31,5% bis dato den meisten Antragstellern ein befristetes Bleiberecht zugestanden. Relativ gute Chancen auf einen erfolgreichen Antrag hätten Geduldete auch in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das Saarland weise mit einer Quote von 2,72% die strengste Vergabepraxis auf. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Umsetzung der Bleiberechtsregelung, Bayern wende das Bleiberecht nicht schikanös, sondern großzügig an.
SZ 26.06.07

Förderprogramm soll Abwanderung aus Ostdeutschland stoppen

Ein neues Förderprogramm der Bundesregierung soll die Abwanderung aus Ostdeutschland, vor allem die junger Frauen, eindämmen. Wolfgang Tiefensee (SPD), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, kündigt an, er plane zunächst Modellprojekte in zwei Regionen Ostdeutschlands durchzuführen, anhand derer erprobt werde, ob es möglich sei, die Versorgungsstruktur in dünn besiedelten Gebieten aufrechtzuerhalten. Gefördert werden sollten unter anderem mobile ärztliche Versorgung, Mehrgenerationenhäuser, rollende Bibliotheken und Ruf-Busse. Stephan Hilsberg, SPD- Bundestagsabgeordneter aus Ostdeutschland äußerte, die Pläne Tiefensees klängen wie ein Witz angesichts der bevölkerungswissenschaftlichen Prognosen für bestimmte Regionen. Schaden könne es zwar nicht, dabei bleiben jedoch auch nicht. Hilsberg forderte Tiefensee auf, das Verelendungspotenzial in manchen Regionen in den Blick zu nehmen, viele junge Männer hätten mittlerweile jeglichen Anschluss an die Gesellschaft verloren.
BZ 04.06.07

Wieder Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion

Nach einem zweieinhalb jährigen faktischen Zuzugsstopp kann wieder Zuwanderung von so genannten jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland stattfinden, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Bereits im Jahr 2005 hatten sich der Zentralrat der Juden, die Union progressiver Juden und die Innenministern der Länder auf neue Zuzugsregelungen geeinigt, aber erst mit in Krafttreten des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, am 16.05.07, wurden sie gültig. Künftig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg für den Vollzug der Regelungen verantwortlich und nicht mehr das Auswärtige Amt und die Bundesländer. Als Voraussetzung für eine Einreise sind nun positive "Integrationsprognosen" notwendig, die das BAMF anhand eines Punktesystems für die Zuwanderer erstellt. Beurteilt wird dabei unter anderem, ob die Zuwanderer selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, um in Zukunft nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Außerdem muss die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Zusammenarbeit mit der Union progressiver Juden bestätigen, dass die Antragsteller in einer jüdischen Gemeinde aufgenommen werden können. Joachim Waldenmeier vom BAMF rechnet mit jährlich 2 000 bis 5 000 jüdischen Zuwanderern. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, wertete den 2005 gefassten Beschluss als einen fairen Kompromiss.
Jüdische Allgemeine 28.06.07 // www.infonet-frsh.de/fileadmin/infonet/pdf/ BMI_HinweiseAendGesetz.pdf

Spannungen im Christlich-islamischen Dialog

Die Haltung der christlichen Kirchen in Deutschland gegenüber dem Islam, scheint sich verhärtet zu haben: Sowohl Vertreter der evangelischen als auch der katholischen Kirche verliehen ihrem Unbehagen über aktuelle Bestrebungen des Islams in Deutschland eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden, Ausdruck. So warnte Kardinal Lehmann davor, alle Religionen in Deutschland gleich zu behandeln und den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts "relativ beliebig" zu vergeben. Der evangelische Bischof Huber äußerte bereits des Öfteren Verständnis für Kritiker bestimmter Moscheebauvorhaben. Für Differenzen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und führenden Religionsvertretern des Islams sorgt vor allem eine im November 2006 veröffentlichte Handreichung der EKD mit dem Titel "Klarheit und Gute Nachbarschaft". Darin werden die Unterschiede zwischen den beiden Religionen betont sowie Kritik am Islam geübt. Bei einem Treffen der EKD und dem Koordinierungsrat der Muslime (KRM) am 30.05.07 in der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee in Mannheim konnte keine Einigung bei kontroversen Standpunkten erzielt werden. In einer Stellungnahme des KRM heißt es, das Papier beinhalte unzulässige Verallgemeinerungen und "reine Angstmacherei". Huber entgegnete, das Papier stelle eine dringend notwendige Differenzierung dar, mit keinem Satz werde ein Generalverdacht gegen Muslime erhoben. Beim evangelischen Kirchentag vom 06.-10.06.07 in Köln beklagte Bekir Alboga, Beauftragter der türkischen Religionsanstalt Ditib, ein "gespanntes Verhältnis". Vertreter beider Religionen bekräftigten jedoch, dass eine Fortführung des Dialogs stattfinden müsse.
Katholische Nachrichtenagentur 31.05.07 // FAZ 01.06.07 // FR 02.06.07 // NN 09.06.07 // Katholische Nachrichtenagentur 21.06.07 // taz 22.06.07

CDU: Diskussion in Migrationsfragen

Die Christdemokratische Union (CDU) scheint in Fragen der Migration einen Kurswechsel einzuschlagen: Deutlich wird das zum einen im Bereich der Integration: In einem Programmentwurf der CDU heißt es, Deutschland sei ein Integrationsland. Alle profitierten von einer erfolgreichen Integration und gesteuerten Zuwanderung, sowohl in Wirtschaft und Arbeit als auch im täglichen Zusammenleben. Zudem wurde mit einem Passus im Grundsatzprogramm der CDU verlautet, Rechtsstaat und Islam werde als grundsätzlich vereinbar anerkannt. Uneins ist sich die Union weiterhin hinsichtlich der Zuwanderung von Fachkräften. So sprach sich Bundesministerin Annette Schavan (CDU) für eine Erleichterung der Zuwanderung aus. Speziell die Einkommensmindesthöhe im Zuwanderungsgesetz von jährlich 85 000 Euro sei zu hoch. Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder erklärte dagegen, zunächst müssten die bereits hier lebenden Zuwanderer und Jugendlichen ohne Schulabschluss besser qualifiziert werden. Nur hinsichtlich der Milderung des akuten Fachkräftemangels stimme er mit der Bundesministerin überein.
FAZ 28.06.07 // Die Welt 29.06.07

Berlin: Erster Integrationsgipfel in der Hauptstadt

Am 22.06.07 fand der erste Berliner Integrationsgipfel statt, zu dem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Senatoren und Staatssekretäre aus allen Berliner Senatsverwaltungen geladen hatte. Er stellte den fast 500 Teilnehmern das Integrationskonzept der rot-roten Koalition vor: 45 Leitprojekte zielen auf den Abbau von Benachteiligung von Migranten in Beruf, Schule oder Gesellschaft ab. Fortschritte bei der Integration sollen jährlich überprüft und in Berichten resümiert werden. Wichtigstes Ziel sei die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Migranten, betonte Wowereit. Zwar sei es ein ermutigendes Signal, dass mittlerweile fast 18% der jungen Migranten Abitur machten, ein Anstieg um rund sechs Prozentpunkte seit dem Jahr 2000, dennoch sei die Zahl aber viel zu niedrig. Einige Vertreter von Migrantenverbänden sahen dem Integrationsgipfel eher skeptisch entgegen. Celal Altun von der Türkischen Gemeinde zu Berlin gab an, seine Organisation erwarte keine wesentlichen Ergebnisse. Überzeugt davon, dass das Integrationspapier nur unverbindliche Absichtserklärungen enthalten werde, zeigte sich auch Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat. Dagegen sagte der Vizepräsident der islamischen Föderation zu Berlin (IFB), Burhan Kesici, sein Verband werde den Gipfel zur Kontaktpflege nutzen und hoffe auf eine engere Zusammenarbeit der Migrantenorganisationen.
BZ 22.06.07 // BZ 22.06.07 // SZ 23.06.07

Asylstatistik

Im Juni 2007 haben 1 241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber Mai 2007 um 7,9% (-106 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2006 um 17,5% (-263 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Juni waren Serbien (138), der Irak (135), die Türkei (119), Vietnam (81) und die Russische Föderation (78). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 084 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 28 Personen (1,3%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 284 Personen (13,6%). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 090 Personen (52,3%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 643 Personen (30,9%).
Pressemitteilung BAMF 09.07.07


Juni 2007

Vorheriger Monat

Nächster Monat



© efms 2019 betreut diese Seite