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efms Migration Report


Mai 2007

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EU plant härteres Vorgehen gegen die Beschäftigung illegaler Migranten

Am 14.05.07 stellte EU-Kommissar Franco Frattini in Brüssel einen Gesetzesentwurf vor, der eine härtere Sanktionierung von Firmen und Privatleuten vorsieht, die Einwanderer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen. Demnach sollen solche Arbeitgeber fünf Jahre lang weder Beihilfen aus Brüssel noch öffentliche Aufträge erhalten. Zusätzlich sollen sie die Kosten der Rückführung Illegaler in ihre Heimatländer übernehmen. Bei Gesetzesverstoß durch einen Subunternehmer, der nicht belangt werden kann, soll künftig auch der Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem will die EU-Kommission illegal Beschäftigten, die keinen oder einen sehr geringen Lohn erhalten, die Möglichkeit geben, gegen ihren Arbeitgeber vorzugehen. Einen Anreiz zur Unterrichtung der Behörden soll eine zeitlich begrenzte Arbeitserlaubnis bieten. Nach deren Ablauf sie allerdings in ihre Heimatländer zurückkehren müssten. Der Vorschlag ist Teil der EU-Strategie zur Begrenzung und besseren Steuerung von Einwanderung.
FAZ 14.05.07 // Focus online 14.05.07 // SZ 18.05.07 // Die Welt online 18.05.07 // NZZ 18.05.07

Konsens und Kontroversen der zweiten Deutschen Islamkonferenz

Am 02.05.07 fand die zweite Deutsche Islamkonferenz unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin statt, deren Ziel eine verbesserte Integration der in Deutschland lebenden Muslime ist. Hierbei verständigten sich fünfzehn Vertreter der Muslime und fünfzehn Vertreter des deutschen Staates über die Ergebnisse von Arbeitsgruppen zu Themen, wie Gesellschaftsordnung, Religionsfragen, Wirtschaft und Medien. Dabei gelang es den Teilnehmern in einigen Kernfragen Konsens herzustellen: So waren sie sich einig, dass die Diskussion der verschiedenen Meinungen nützlich und gewollt sei. Außerdem sollen konkrete Daten über Muslime in Deutschland und ihre bisherigen Integrationsleistungen erhoben werden. Auch über einen säkularen Staat als Grundlage des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland waren sich alle einig. Kontroversen bestanden unter anderem bezüglich der Rolle des neu gegründeten Koordinierungsrats der Muslime (KRM). Der KRM drängt auf eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft und Gleichstellung des Islams mit den christlichen Kirchen, Schäuble dagegen machte deutlich, es sei dazu noch zu früh. Der KRM repräsentiere nicht die Vielfalt des muslimischen Lebens in Deutschland. Auch die Forderung des KRM nach einem getrennten Sportunterricht für Jungen und Mädchen sorgte für heftige Debatten. Auf Ablehnung beim KRM stieß dagegen die Forderung einer Arbeitsgruppe, die Muslime müssten sich jetzt zur deutschen Rechts- und Werteordnung bekennen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und KRM Sprecher, Ayyub Axel Köhler kritisierte an der Konferenz ziellose Debatten und forderte eine Evaluation der Arbeitsabläufe und eine Road-Map, die die Etappenziele der Islamkonferenz festlege. Alles im allen zeigten sich die Teilnehmer jedoch zufrieden.
FR 03.05.07 // Handelsblatt 03.05.07 // SZ 03.05.07

EU: gemeinsame Integrationspolitik

Bei einem informellen Treffen der Integrationsminister der EU-Mitgliedsstaaten in Potsdam am 10. und 11.05.07 unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) berieten die Teilnehmer über eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten in Integrationsfragen. Die bisherige Zusammenarbeit basierte auf Informations- und Erfahrungsaustausch, wozu auf Expertenebene die "Gruppe der Nationalen Kontaktpunkte Integration" eingerichtet wurden, die nun ausgebaut werden soll. Im Rahmen ihrer Arbeit soll die Gruppe Fragen, wie Teilhabe und Chancengleichheit, insbesondere bezüglich der zweiten und dritten Generation von Zuwanderern, Radikalisierungsprävention sowie Maßnahmen zur Öffnung der Gesellschaft gegenüber dem Phänomen Einwanderung bearbeiten. Kritik an dem Konzept wurde hinsichtlich der Finanzierung der Zusammenarbeit geäußert, für die der EU-Integrationsfond mit einem derzeitigen Budget von 825 Millionen Euro zur Verfügung steht. Der nordrheinwestfälische Integrationsminister, Armin Laschet (CDU), meinte, das Budget sei für eine Gemeinschaft aus 27 Staaten zu wenig. Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) und Frattini betonten, der Fond sei erst der Anfang. Um die erfolgreiche Verwendung der Mittel kontrollieren zu können, würden einheitliche Indikatoren zur Messung der Integrationserfolge entwickelt werden.
Der Spiegel 10.05.07 // Pressemitteilung BMI 11.05.07

Zwischenergebnis zum Bleiberecht

Nach ersten Ergebnissen des Bundesinnenministeriums zur Anwendung der Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer in Deutschland scheint dasselbe bisher nur einer geringen Zahl Betroffener zu einem dauerhaften Aufenthaltsstatus verholfen zu haben. Seit November 2006 bis Ende März 2007 hätten bundesweit rund 58 000 der 160 000 Geduldeten in Deutschland ein sicheres Bleiberecht beantragt. Nur 6 100 Personen davon sei es letztlich bewilligt worden. Zwei Drittel aller Antragsteller konnten die Anforderungen, wie z.B. den Nachweis für eine feste Beschäftigung, nicht erbringen. Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) rief die Betroffenen auf, sie sollten die Chance auf eine gesicherte Perspektive für ihren Aufenthalt in Deutschland stärker nutzen. Nicht in allen Regionen hätten potenzielle Begünstigte einen Antrag eingereicht.
Bundesregierung online 09.05.07 // FR 14.05.07

Bundestagsbeschluss: Fingerabdrücke künftig in Reisepässen

Am 24.05.07 beschloss der Bundestag, dass zukünftig neben digitalen Passfotos auch die Fingerabdrücke elektronisch im Reisepass gespeichert werden. Die SPD konnte sich gegenüber der CDU durchsetzen und eine zusätzliche Speicherung der Fingerabdrücke bei den Meldeämtern vermeiden. Allerdings können Sicherheitsbehörden online auf die bei den Ämtern gespeicherten Passbilder zugreifen.
FR 11.05.07 // BZ 26.05.07

Forderungen nach Abschiebestopp von Tamilen im BMI angekommen

Die ständigen Aufrufe von Flüchtlingsorganisationen und Politikern, die Abschiebungen von Tamilen nach Sri Lanka zu stoppen, werden nun auch vom Bundesinnenministerium (BMI) unterstützt. Das Ministerium empfiehlt den Ländern, die Abschiebungen von Tamilen aus dem Norden und Osten Sri Lankas zunächst für drei Monate auszusetzen. Auf ihrem Weg in die Heimatregionen bestünde für die Rückgeführten Lebensgefahr, außerdem drohten Ihnen Zwangsrekrutierungen. Pro Asyl und Amnesty International (ai) bezeichneten den empfohlenen teilweisen Abschiebestopp des BMI als unzureichend. Die Bürgerkriegsparteien in Sri Lanka zögen die Zivilbevölkerung bewusst in die Kämpfe mit ein und verstießen damit gegen humanitäres Völkerrecht, kritisierte Julia Duchrow von ai. Über die Lage der tamilischen Flüchtlinge soll auf der nächsten Innenministerkonferenz beraten werden.
FR 11.05.07 // FR 26.05.07 // Die Welt 30.05.07

BverfG stärkt Schutz von langjährig in Deutschland lebenden Ausländern vor Ausweisung

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat in einem Beschluss vom 10.05.07 ein Dekret des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen Serben aufgehoben. Eine Ausweisung des wegen Drogendelikten zu einem halben Jahr Haft verurteilten Mannes sei unverhältnismäßig, entschied das BverfG. Für eine Ausweisung von Ausländern der zweiten oder dritten Generation müssten schwerwiegende Gründe vorliegen.
SZ 30.05.07 // http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070510_2bvr030407.html

Integration soll verstärkt auf kommunaler Ebene stattfinden

Als Tenor derzeitiger Integrationsdebatten, ist klar die Bedeutung der kommunalen und Länderebene bei der Eingliederungsarbeit zu vernehmen. Bei der 20. Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten lautete das Schwerpunktthema "Integration auf kommunaler Ebene: Konzeption und Praxis". Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) unterstrich gegenüber den Integrationsbeauftragten der Länder, die Lösung der Integrationsaufgabe beginne vor Ort. In Stadtvierteln und Nachbarschaften entscheide sich wie gut Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben könnten. Im Anschluss an die Konferenz erstellten die Integrationsminister der Länder ein Maßnahmenpapier als Beitrag zum im Juli stattfindenden Integrationsgipfel. Unter Anderem beinhaltet es Ansätze wie die Aufstockung des Schulpersonals an Schulen mit einem hohen Ausländanteil, aber auch die dortige Förderung der Herkunftssprachen. Auch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde die Selbstverpflichtung für verbesserte Integrationsbemühungen betont. Christian Ude (SPD), Präsident des Städtetages und Münchner Oberbürgermeister sagte, die Städte seien auch in Zukunft bereit, wichtige Akzente zu setzen und bestehende Integrationsdefizite abzubauen. Er sehe aber auch die Länder in der Pflicht, ihre Kulturhoheit besser zu nutzen, um z.B. das Schulwesen besser auf Integration von Menschen mit Migrationshintergrund abzustellen.
Bundesregierung online 04.05.07 // Handelsblatt 14.05.07 // Deutschlandradio online 21.05.07 FR 26.05.07

Abwanderung von jungen Frauen bedingt prekäres Geschlechterverhältnis in Ostdeutschland

Eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung unter dem Titel "Not am Mann" stellte ein zunehmend ungleichgewichtiges Geschlechterverhältnis in Ostdeutschland fest, welche durch selektive Abwanderung begründet sei. Mehr junge Frauen als Männer zögen, laut Studie, aus den Ostregionen Deutschlands weg. Grund dafür seien geschlechterspezifische Unterschiede in der Ausbildung. Daten zeigen, dass zwischen 1999 und 2004 etwa 30% der Schulabgängerinnen in Ostdeutschland die Hochschulreife absolvierten, dagegen nur ein fünftel der jungen Männer. Viele junge Frauen wandern aufgrund besserer Arbeitsmarktchancen nach Westdeutschland ab und verursachen so einen deutlichen Männerüberschuss in manchen Ostgebieten. Die Studie resümiert, die Abwanderung beschleunige soziale Erosionsprozesse und wirke sich negativ auf die demografische Zukunft der neuen Bundesländer aus.
Die Welt 31.05.07

Nürnberg: Einführung des bundesweit ersten islamischen Religionsunterricht an höherer Schule

In Nürnberg wird ab Herbst 2007 der bundesweit erste islamische Religionsunterricht in deutscher Sprache an einer höheren Schule stattfinden: Die Geschwister-Scholl-Realschule wird derzeit zu einem Viertel von muslimischen Kindern besucht. Zunächst werden drei Klassen mit insgesamt sechzig Schülern in islamischer Religion unterrichtet. Erst nach Gründung des Trägerverein Islamische Religionsgemeinschaft Nürnberg (IRN), der nun als Ansprechpartner für das Kultusministerium fungiert, wurde die Einführung des islamischen Religionsunterrichts möglich. Die Lehrkräfte dafür wurden an der Universität Nürnberg ausgebildet. So sei gesichert, erklärt Schulleiter Hans Gradel, dass ein Islam nach allgemeinen Standards vermittelt werde. Die Vorsitzende der IRN, Nihal Toptas, äußerte, sie sei froh über den in deutscher Sprache geführten und nach festem Lehrplan gestalteten Unterricht. In Moscheevereinen dagegen sei es für Eltern schwer zu überblicken, was die Kinder dort mitbekommen.
NN 04.05.07

Wanderungsbilanz 2006

Laut Statistischem Bundesamt ist der Einwanderungssaldo des letzten Jahres rückläufig: 2006 seien 662 000 Personen nach Deutschland eingewandert und 639 000 hätten das Land verlassen. Das Einwanderungsvolumen liege damit auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Bei einem positiven Saldo von 23 000 Einwanderungen ist dennoch ein Rückgang von ca. 70% gegenüber 2005 zu verzeichnen. Deutlich angestiegen ist die Zahl deutscher Auswanderer: Im vergangenen Jahr seien mehr als 155 000 deutsche Staatsbürger aus Deutschland abgewandert, 7% mehr als im Jahr zuvor. Hauptzielländer der Deutschen waren vor allem die Schweiz, USA und Österreich. Politik und Wirtschaft fürchten, der Verlust junger qualifizierter Arbeitnehmer werde die nachhaltige Entwicklung in Deutschland gefährden und erwägen daher eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer. Zwar fielen in den Jahren 2009 und 2011 die Freizügigkeitsbeschränkungen für die neuen EU-Bürger weg, doch sei das zu spät für den aktuellen Aufschwung, meint der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther.
Die Welt 31.05.07

Ausländer- und Einbürgerungsstatistik

Die Auswertung des Mikrozensus 2005 vom Statistischen Bundesamt zeichnet folgendes Bild der Bevölkerung mit Migrationshintergund in Deutschland: Insgesamt leben 15,3 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, rund 18,6% der Gesamtbevölkerung. Davon erhielten bisher 8 Mio. Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa 96% (14,3 Mio.) von ihnen lebt in den westlichen Bundesländern und Berlin. In den Großstädten ist der Migrantenanteil am höchsten. In Stuttgart liegt er bei ca. 40%, in Frankfurt am Main bei 39,5 und in Nürnberg bei 37%. Die Hauptherkunftsländer sind die Türkei mit 14,2% aller Zugewanderten, Russland 9,4%, Polen 6,9%, Italien 4,2%, Rumänien, Serbien und Montenegro je 3,0%. Die Zahl der Einbürgerungen habe sich laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren deutlich verringert: Erhielten 2003 noch 140 700 Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft sank die Zahl bis 2005 auf 117 200. Davon stammten 33 000 aus der Türkei, 13 000 aus dem ehemaligen Jugoslawien, fast 7000 aus Polen und rund 5000 aus Russland.
Stern online 04.05.07 // BZ 05.05.07

Asylstatistik

Im Mai 2007 haben 1 347 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber April 2007 um 12,0% (+144 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2006 um 20,4% (-346 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Mai waren Serbien (170), der Irak (129), die Türkei (122), Vietnam (115) und der Libanon (55). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 174 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 20 Personen (0,9%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 170 Personen (7,8%). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 228 Personen (56,5%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 690 Personen (31,8%).
Pressemitteilung BMI 09.06.07


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