efms Migration Report
Mai 2007 |  | | | |
 EU plant härteres
Vorgehen gegen die Beschäftigung illegaler Migranten Am 14.05.07 stellte
EU-Kommissar Franco Frattini in Brüssel einen Gesetzesentwurf vor, der eine
härtere Sanktionierung von Firmen und Privatleuten vorsieht, die Einwanderer ohne
Arbeitserlaubnis beschäftigen. Demnach sollen solche Arbeitgeber fünf Jahre
lang weder Beihilfen aus Brüssel noch öffentliche Aufträge erhalten.
Zusätzlich sollen sie die Kosten der Rückführung Illegaler in ihre
Heimatländer übernehmen. Bei Gesetzesverstoß durch einen
Subunternehmer, der nicht belangt werden kann, soll künftig auch der Auftraggeber
zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem will die EU-Kommission
illegal Beschäftigten, die keinen oder einen sehr geringen Lohn erhalten, die
Möglichkeit geben, gegen ihren Arbeitgeber vorzugehen. Einen Anreiz zur
Unterrichtung der Behörden soll eine zeitlich begrenzte Arbeitserlaubnis bieten. Nach
deren Ablauf sie allerdings in ihre Heimatländer zurückkehren müssten.
Der Vorschlag ist Teil der EU-Strategie zur Begrenzung und besseren Steuerung von
Einwanderung.
FAZ 14.05.07 // Focus online 14.05.07 // SZ
18.05.07 // Die Welt online 18.05.07 // NZZ 18.05.07
Konsens und Kontroversen
der zweiten Deutschen Islamkonferenz Am 02.05.07 fand die zweite Deutsche
Islamkonferenz unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) in Berlin statt, deren Ziel eine verbesserte Integration der in Deutschland lebenden
Muslime ist. Hierbei verständigten sich fünfzehn Vertreter der Muslime und
fünfzehn Vertreter des deutschen Staates über die Ergebnisse von
Arbeitsgruppen zu Themen, wie Gesellschaftsordnung, Religionsfragen, Wirtschaft und
Medien. Dabei gelang es den Teilnehmern in einigen Kernfragen Konsens herzustellen: So
waren sie sich einig, dass die Diskussion der verschiedenen Meinungen nützlich und
gewollt sei. Außerdem sollen konkrete Daten über Muslime in Deutschland und
ihre bisherigen Integrationsleistungen erhoben werden. Auch über einen
säkularen Staat als Grundlage des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland waren sich
alle einig. Kontroversen bestanden unter anderem bezüglich der Rolle des neu
gegründeten Koordinierungsrats der Muslime (KRM). Der KRM drängt auf eine
Anerkennung als Religionsgemeinschaft und Gleichstellung des Islams mit den christlichen
Kirchen, Schäuble dagegen machte deutlich, es sei dazu noch zu früh. Der KRM
repräsentiere nicht die Vielfalt des muslimischen Lebens in Deutschland. Auch die
Forderung des KRM nach einem getrennten Sportunterricht für Jungen und
Mädchen sorgte für heftige Debatten. Auf Ablehnung beim KRM stieß
dagegen die Forderung einer Arbeitsgruppe, die Muslime müssten sich jetzt zur
deutschen Rechts- und Werteordnung bekennen. Der Vorsitzende des Zentralrats der
Muslime und KRM Sprecher, Ayyub Axel Köhler kritisierte an der Konferenz ziellose
Debatten und forderte eine Evaluation der Arbeitsabläufe und eine Road-Map, die die
Etappenziele der Islamkonferenz festlege. Alles im allen zeigten sich die Teilnehmer jedoch
zufrieden.
FR 03.05.07 // Handelsblatt 03.05.07 // SZ 03.05.07
EU: gemeinsame
Integrationspolitik Bei einem informellen Treffen der Integrationsminister der
EU-Mitgliedsstaaten in Potsdam am 10. und 11.05.07 unter dem Vorsitz von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) berieten die Teilnehmer über
eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten in Integrationsfragen. Die bisherige
Zusammenarbeit basierte auf Informations- und Erfahrungsaustausch, wozu auf
Expertenebene die "Gruppe der Nationalen Kontaktpunkte Integration"
eingerichtet wurden, die nun ausgebaut werden soll. Im Rahmen ihrer Arbeit soll die Gruppe
Fragen, wie Teilhabe und Chancengleichheit, insbesondere bezüglich der zweiten und
dritten Generation von Zuwanderern, Radikalisierungsprävention sowie
Maßnahmen zur Öffnung der Gesellschaft gegenüber dem
Phänomen Einwanderung bearbeiten. Kritik an dem Konzept wurde hinsichtlich der
Finanzierung der Zusammenarbeit geäußert, für die der
EU-Integrationsfond mit einem derzeitigen Budget von 825 Millionen Euro zur
Verfügung steht. Der nordrheinwestfälische Integrationsminister, Armin Laschet
(CDU), meinte, das Budget sei für eine Gemeinschaft aus 27 Staaten zu wenig.
Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) und Frattini betonten, der Fond
sei erst der Anfang. Um die erfolgreiche Verwendung der Mittel kontrollieren zu
können, würden einheitliche Indikatoren zur Messung der Integrationserfolge
entwickelt werden.
Der Spiegel 10.05.07 // Pressemitteilung BMI
11.05.07
Zwischenergebnis zum
Bleiberecht Nach ersten Ergebnissen des Bundesinnenministeriums zur
Anwendung der Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer in Deutschland
scheint dasselbe bisher nur einer geringen Zahl Betroffener zu einem dauerhaften
Aufenthaltsstatus verholfen zu haben. Seit November 2006 bis Ende März 2007
hätten bundesweit rund 58 000 der 160 000 Geduldeten in Deutschland ein sicheres
Bleiberecht beantragt. Nur 6 100 Personen davon sei es letztlich bewilligt worden. Zwei
Drittel aller Antragsteller konnten die Anforderungen, wie z.B. den Nachweis für eine
feste Beschäftigung, nicht erbringen. Bundesintegrationsbeauftragte Maria
Böhmer (CDU) rief die Betroffenen auf, sie sollten die Chance auf eine gesicherte
Perspektive für ihren Aufenthalt in Deutschland stärker nutzen. Nicht in allen
Regionen hätten potenzielle Begünstigte einen Antrag eingereicht.
Bundesregierung online 09.05.07 // FR 14.05.07
Bundestagsbeschluss:
Fingerabdrücke künftig in Reisepässen Am 24.05.07 beschloss
der Bundestag, dass zukünftig neben digitalen Passfotos auch die
Fingerabdrücke elektronisch im Reisepass gespeichert werden. Die SPD konnte sich
gegenüber der CDU durchsetzen und eine zusätzliche Speicherung der
Fingerabdrücke bei den Meldeämtern vermeiden. Allerdings können
Sicherheitsbehörden online auf die bei den Ämtern gespeicherten Passbilder
zugreifen.
FR 11.05.07 // BZ 26.05.07
Forderungen nach
Abschiebestopp von Tamilen im BMI angekommen Die ständigen Aufrufe
von Flüchtlingsorganisationen und Politikern, die Abschiebungen von Tamilen nach
Sri Lanka zu stoppen, werden nun auch vom Bundesinnenministerium (BMI)
unterstützt. Das Ministerium empfiehlt den Ländern, die Abschiebungen von
Tamilen aus dem Norden und Osten Sri Lankas zunächst für drei Monate
auszusetzen. Auf ihrem Weg in die Heimatregionen bestünde für die
Rückgeführten Lebensgefahr, außerdem drohten Ihnen
Zwangsrekrutierungen. Pro Asyl und Amnesty International (ai) bezeichneten den
empfohlenen teilweisen Abschiebestopp des BMI als unzureichend. Die
Bürgerkriegsparteien in Sri Lanka zögen die Zivilbevölkerung bewusst in
die Kämpfe mit ein und verstießen damit gegen humanitäres
Völkerrecht, kritisierte Julia Duchrow von ai. Über die Lage der tamilischen
Flüchtlinge soll auf der nächsten Innenministerkonferenz beraten werden.
FR 11.05.07 // FR 26.05.07 // Die Welt 30.05.07
BverfG stärkt
Schutz von langjährig in Deutschland lebenden Ausländern vor Ausweisung
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat in einem Beschluss vom 10.05.07 ein
Dekret des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Ausweisung eines in
Deutschland geborenen Serben aufgehoben. Eine Ausweisung des wegen Drogendelikten zu
einem halben Jahr Haft verurteilten Mannes sei unverhältnismäßig,
entschied das BverfG. Für eine Ausweisung von Ausländern der zweiten oder
dritten Generation müssten schwerwiegende Gründe vorliegen.
SZ 30.05.07 //
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070510_2bvr030407.html
Integration soll
verstärkt auf kommunaler Ebene stattfinden Als Tenor derzeitiger
Integrationsdebatten, ist klar die Bedeutung der kommunalen und Länderebene bei der
Eingliederungsarbeit zu vernehmen. Bei der 20. Bundeskonferenz der
Integrationsbeauftragten lautete das Schwerpunktthema "Integration auf kommunaler
Ebene: Konzeption und Praxis". Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer
(CDU) unterstrich gegenüber den Integrationsbeauftragten der Länder, die
Lösung der Integrationsaufgabe beginne vor Ort. In Stadtvierteln und Nachbarschaften
entscheide sich wie gut Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben
könnten. Im Anschluss an die Konferenz erstellten die Integrationsminister der
Länder ein Maßnahmenpapier als Beitrag zum im Juli stattfindenden
Integrationsgipfel. Unter Anderem beinhaltet es Ansätze wie die Aufstockung des
Schulpersonals an Schulen mit einem hohen Ausländanteil, aber auch die dortige
Förderung der Herkunftssprachen. Auch bei der Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages wurde die Selbstverpflichtung für verbesserte
Integrationsbemühungen betont. Christian Ude (SPD), Präsident des
Städtetages und Münchner Oberbürgermeister sagte, die Städte
seien auch in Zukunft bereit, wichtige Akzente zu setzen und bestehende Integrationsdefizite
abzubauen. Er sehe aber auch die Länder in der Pflicht, ihre Kulturhoheit besser zu
nutzen, um z.B. das Schulwesen besser auf Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund abzustellen.
Bundesregierung online
04.05.07 // Handelsblatt 14.05.07 // Deutschlandradio online 21.05.07 FR
26.05.07
Abwanderung von jungen
Frauen bedingt prekäres Geschlechterverhältnis in Ostdeutschland
Eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung unter dem
Titel "Not am Mann" stellte ein zunehmend ungleichgewichtiges
Geschlechterverhältnis in Ostdeutschland fest, welche durch selektive Abwanderung
begründet sei. Mehr junge Frauen als Männer zögen, laut Studie, aus den
Ostregionen Deutschlands weg. Grund dafür seien geschlechterspezifische
Unterschiede in der Ausbildung. Daten zeigen, dass zwischen 1999 und 2004 etwa 30% der
Schulabgängerinnen in Ostdeutschland die Hochschulreife absolvierten, dagegen nur
ein fünftel der jungen Männer. Viele junge Frauen wandern aufgrund besserer
Arbeitsmarktchancen nach Westdeutschland ab und verursachen so einen deutlichen
Männerüberschuss in manchen Ostgebieten. Die Studie resümiert, die
Abwanderung beschleunige soziale Erosionsprozesse und wirke sich negativ auf die
demografische Zukunft der neuen Bundesländer aus.
Die
Welt 31.05.07
Nürnberg:
Einführung des bundesweit ersten islamischen Religionsunterricht an höherer
Schule In Nürnberg wird ab Herbst 2007 der bundesweit erste islamische
Religionsunterricht in deutscher Sprache an einer höheren Schule stattfinden: Die
Geschwister-Scholl-Realschule wird derzeit zu einem Viertel von muslimischen Kindern
besucht. Zunächst werden drei Klassen mit insgesamt sechzig Schülern in
islamischer Religion unterrichtet. Erst nach Gründung des Trägerverein
Islamische Religionsgemeinschaft Nürnberg (IRN), der nun als Ansprechpartner
für das Kultusministerium fungiert, wurde die Einführung des islamischen
Religionsunterrichts möglich. Die Lehrkräfte dafür wurden an der
Universität Nürnberg ausgebildet. So sei gesichert, erklärt Schulleiter
Hans Gradel, dass ein Islam nach allgemeinen Standards vermittelt werde. Die Vorsitzende
der IRN, Nihal Toptas, äußerte, sie sei froh über den in deutscher Sprache
geführten und nach festem Lehrplan gestalteten Unterricht. In Moscheevereinen
dagegen sei es für Eltern schwer zu überblicken, was die Kinder dort
mitbekommen.
NN 04.05.07
Wanderungsbilanz 2006
Laut Statistischem Bundesamt ist der Einwanderungssaldo des letzten Jahres
rückläufig: 2006 seien 662 000 Personen nach Deutschland eingewandert und
639 000 hätten das Land verlassen. Das Einwanderungsvolumen liege damit auf dem
niedrigsten Stand seit 1991. Bei einem positiven Saldo von 23 000 Einwanderungen ist
dennoch ein Rückgang von ca. 70% gegenüber 2005 zu verzeichnen. Deutlich
angestiegen ist die Zahl deutscher Auswanderer: Im vergangenen Jahr seien mehr als 155 000
deutsche Staatsbürger aus Deutschland abgewandert, 7% mehr als im Jahr zuvor.
Hauptzielländer der Deutschen waren vor allem die Schweiz, USA und
Österreich. Politik und Wirtschaft fürchten, der Verlust junger qualifizierter
Arbeitnehmer werde die nachhaltige Entwicklung in Deutschland gefährden und
erwägen daher eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für
Zuwanderer. Zwar fielen in den Jahren 2009 und 2011 die
Freizügigkeitsbeschränkungen für die neuen EU-Bürger weg, doch
sei das zu spät für den aktuellen Aufschwung, meint der Direktor des Deutschen
Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther.
Die Welt
31.05.07
Ausländer- und
Einbürgerungsstatistik Die Auswertung des Mikrozensus 2005 vom
Statistischen Bundesamt zeichnet folgendes Bild der Bevölkerung mit
Migrationshintergund in Deutschland: Insgesamt leben 15,3 Mio. Menschen mit
Migrationshintergrund in Deutschland, rund 18,6% der Gesamtbevölkerung. Davon
erhielten bisher 8 Mio. Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa 96% (14,3
Mio.) von ihnen lebt in den westlichen Bundesländern und Berlin. In den
Großstädten ist der Migrantenanteil am höchsten. In Stuttgart liegt er bei
ca. 40%, in Frankfurt am Main bei 39,5 und in Nürnberg bei 37%. Die
Hauptherkunftsländer sind die Türkei mit 14,2% aller Zugewanderten, Russland
9,4%, Polen 6,9%, Italien 4,2%, Rumänien, Serbien und Montenegro je 3,0%. Die Zahl
der Einbürgerungen habe sich laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren
deutlich verringert: Erhielten 2003 noch 140 700 Migranten die deutsche
Staatsbürgerschaft sank die Zahl bis 2005 auf 117 200. Davon stammten 33 000 aus
der Türkei, 13 000 aus dem ehemaligen Jugoslawien, fast 7000 aus Polen und rund
5000 aus Russland.
Stern online 04.05.07 // BZ
05.05.07
Asylstatistik Im
Mai 2007 haben 1 347 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die
Zahl der Asylbewerber gegenüber April 2007 um 12,0% (+144 Personen) und ist im
Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2006 um 20,4% (-346 Personen) zurückgegangen.
Hauptherkunftsländer im Mai waren Serbien (170), der Irak (129), die Türkei
(122), Vietnam (115) und der Libanon (55). Das Bundesamt hat in diesem Monat über
die Anträge von 2 174 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 20
Personen (0,9%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
erhielten 170 Personen (7,8%). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 228 Personen
(56,5%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme
des Asylantrages) wurden die Anträge von 690 Personen (31,8%).
Pressemitteilung BMI 09.06.07
Mai
2007 | | | | |
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