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efms Migration Report
Juli 2007 |  | | | |
 Vereinte Nationen
veranstalten Weltforum zu Migration und Entwicklung In Brüssel fand vom
09.07. bis zum 11.07.07 das erste internationale Treffen der Vereinten Nationen zum Thema
Migration und Entwicklung statt. Im Zentrum des Treffens stand die Frage, inwiefern
positive Potenziale, welche Migration für die Entwicklung der verschiedenen
Länder bereitstellt, fruchtbar gemacht werden können. Die mehr als 800
Vertreter aus 155 Staaten waren sich darüber einig, dass Migration nicht mehr als
Gefahr aufgefasst werden dürfe, sondern als Chance: In Zusammenarbeit aller
beteiligten Staaten soll internationale Migration künftig so gestaltet werden, dass eine
"Win-Win-Win-Situation" sowohl für die Herkunfts- als auch für
die Zielländer und Migranten entsteht. VN-Generalsekretär Ban Ki Moon
erklärte, die Heimatstaaten profitierten von dem im Ausland erwirtschafteten Geld und
dem dort erworbenen Wissen. In den Gastländern dagegen stärkten Einwanderer
die Wirtschaftskraft sowie das kulturelle Leben. Ziel des Forums war es, Fragen zu Migration
auf internationaler Ebene zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen. Renate Stuth,
Leiterin des Referats für Migration im Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sagte, ihr Referat hätte ein dickes
Bündel Anregungen aus dem Treffen mitgenommen, die Grundlagen für
künftige Pilotprojekte bilden könnten. Eine Folgeveranstaltung soll 2008 auf
den Philippinen stattfinden.
Migrationsrecht online 09.07.07 // Der
Standard online 10.07.07 // Das Parlament 16.07.07
Malta fordert Hilfe von der
EU bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung Die maltesische
Regierung fühlt sich angesichts der verhältnismäßig großen
Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer ins Land kommen,
überfordert und hält daher die anderen EU-Mitgliedsstaaten an, das Land zu
unterstützen. Bereits im Juni hatte der maltesische Ministerpräsident Lawrence
Gonzi gefordert, die Flüchtlinge auch auf andere EU-Länder zu verteilen, was
von diesen jedoch abgeblockt wurde. Deutschland, Frankreich und Griechenland entsandten
daraufhin wenigstens Boote, Hubschrauber und Flugzeuge, um Maltas winziger Marine beim
Patrouillieren auf See zu helfen. Laut Gonzi seien allein 2006 etwa 1700 Flüchtlinge
auf Malta gelandet, einem der kleinsten und dichtest besiedelten Staaten der EU.
Umgerechnet auf Deutschland entspräche das einer illegalen Zuwanderungszahl von
ca. 360 000 Personen jährlich, erklärt Gonzi. Das System stehe unter
Hochdruck: Aufgrund des Bevölkerungsdrucks sei die Integration anerkannter
Flüchtlinge problematisch, außerdem benötige Malta Hilfe bei der
Identifizierung und Rückführung der illegalen Einwanderer. Aufgrund der
Probleme befürchtet Gonzi eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit in seinem Land.
Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen, wie das örtliche
Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), bestätigten eine solche
Entwicklung. Kritisiert werden außerdem die Zustände in den geschlossenen
maltesischen Flüchtlingslagern. Nicht nur Hilfsorganisationen, sondern auch
Mitarbeiter von EU-Institutionen, wie z.B. dem Europäische Parlament und dem
EU-Menschrechtskommissariat, bemängeln die hygienischen Bedingungen, zudem
gebe es Berichte über Zwangsprostitution und gewalttätige Übergriffe
durch das Wachpersonal.
SZ 05.05.07 // FTD
19.07.07
Europarat diskutiert
Anstieg von Antisemitismus in Europa Bei einer Parlamentarischen Versammlung
des Europarates am 25.06.07 wurde über eine weitere Zunahme von Antisemitismus in
Europa debattiert. Schon im Jahr 2000 zeugte ein Bericht der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien von einem deutlichen
Anstieg von Judenfeindlichkeit besonders in Belgien, Deutschland, Frankreich, den
Niederlanden und Großbritannien. Im Jahr 2007 stellt der Europarat eine weitere
Zunahme von Antisemitismus fest: Er zeige sich in einer Vielzahl von Formen und sei
mittlerweile in allen Mitgliedsstaaten des Europarates relativ verbreitet. Nicht nur
rechtsextreme Gruppierungen verbreiteten entsprechende Propaganda, sondern auch
Linksextreme und islamistische Fundamentalisten. Die Parlamentarische Versammlung
forderte deshalb die Mitgliedsstaaten auf, eine Untergrabung der Grundwerte durch den
Missbrauch von Grundfreiheiten wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit,
strafrechtlich zu verfolgen. Außerdem müsse die Gesetzgebung so
geändert werden, dass antisemitische Handlungen in Strafsachen als erschwerend
betrachtet würden.
NZZ 30.06.07
Zweiter Integrationsgipfel
der Bundesregierung: Lob für den Nationalen Integrationsplan, Kritik an
boykottierenden islamischen Verbänden Am 12.07.07 lud Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) 80 Vertreter von Ländern, Kommunen,
Migrantenverbänden und nichtstaatlichen Organisationen zum zweiten
Integrationsgipfel ins Bundeskanzleramt. Ziel des Gipfels sei es, in Kooperation mit den
Zuwanderern die Eingliederung der rund 15 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in
Deutschland voranzutreiben. Besondere Aufmerksamkeit galt der Vorstellung des
"Nationalen Integrationsplan" durch die Bundeskanzlerin. Der Plan wurde seit
dem letzten Gipfel vor einem Jahr von 6 Arbeitsgruppen entwickelt und enthält
über 400 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen zur Integration: z.B.
Verbesserung der Integrationskurse, frühere (Sprach-) Förderung von
Migrantenkindern und Hilfe beim Berufseinstieg. Am Vortag wurden bereits 150 dieser
Maßnahmen per Kabinettsbeschluss verbindlich gemacht. Bundeskanzlerin Merkel
zeigte sich erfreut und bezeichnete den Integrationsplan als Meilenstein der nationalen
Integrationspolitik. Auch bei den Gipfelteilnehmern stieß das Dokument auf positive
Reaktionen: So urteilte beispielsweise Annelie Buntenbach aus dem DGB-Bundesvorstand,
in dem Plan sei eine Menge Substanz enthalten, von der sie sich wünsche, dass sie
nicht nur auf dem Papier bleibe. Von verschiedenen Seiten wurde aber auch eine
Erfolgskontrolle bei der Umsetzung des Plans gefordert. Armin Laschet (CDU),
nordrhein-westfälischer Integrationsminister, meinte, wenn mehr als nur Symbolpolitik
herauskommen solle, müsste ein Expertengremium eingerichtet werden, das sich alle
halbe Jahre zur Überprüfung der Umsetzung des Plans treffe. Überschattet
wurde der Gipfel vom Boykott von vier deutsch-türkischen Verbänden: die
Föderation türkischer Elternvereine, die Türkisch-Deutsche
Gesundheitsstiftung, die Türkische Gemeinde Deutschlands und die
Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). Sie blieben dem
Gipfel aus Protest gegen die Verschärfung des Zuwanderungsrechts fern. Die
Neuregelungen seien integrationsfeindlich und diskriminierend. Merkel kritisierte zwar das
Fernbleiben der Verbände, sagte aber, die Hand der Bundesregierung bleibe
ausgestreckt, damit sie sich wieder in den Prozess eingliedern könnten.
Der Spiegel online 07.07.07 //Nationaler Integrationsplan
// Der Spiegel online 12.07.07 // FAZ 12.07.07 // Die Welt 12.07.07 // FR
12.07.07
// FR 13.07.07 // FTD 13.07.07 // taz 13.07.07 // SZ 13.07.07
Bundesregierung
erwägt frühere Öffnung des Arbeitmarktes für
Osteuropäer Im Rahmen der Debatte um die Zuwanderung von
Fachkräften überlegt nun die Bundesregierung die im Zuge der
EU-Osterweiterung etablierten Beschränkung der Freizügigkeit für
bestimmte Berufsgruppen schon früher aufzuheben. Gemäß
EU-Verträgen könnte die Beschränkung bis ins Jahr 2011 gelten. Gerd
Andres (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, hatte den Anstoß zu
dieser Überlegung gegeben, knüpfte eine Aufhebung der Beschränkung
jedoch an die Einführung von Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz.
Regierungssprecher Ulrich Willhelm (CSU) erklärte, es gebe dazu noch keine
abgestimmte Position der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
appellierte, erst sollten die Möglichkeiten im eigenen Land genutzt werden, es gebe
noch ein sehr großes Reservoir an ungenutzter Arbeitskraft in Deutschland.
Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter fordern dagegen eine schnelle
Arbeitsmarktöffnung. So wertete Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer
der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Überlegungen als ein
positives Signal, eine frühere Öffnung des Arbeitsmarktes scheine endlich kein
Tabu mehr zu sein. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), argumentierte ebenfalls pro Öffnung: So sei die Angst
vor Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt durch osteuropäische Konkurrenz
unbegründet, wiesen doch Untersuchungen in Schweden, Irland und
Großbritannien eher auf positive Effekte der Freizügigkeit hin.
FAZ 25.07.07 // FAZ 26.07.07 // FAZ 27.07.07
Einbürgerung:
Erstmals wieder Anstieg zu verzeichnen Die Zahl der Einbürgerungen ist
laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2006 erstmals seit 2001 wieder gestiegen: Fast 125 000
Ausländer hätten im vergangenen Jahr einen deutschen Pass erhalten, 6,5%
mehr als noch im Jahr 2005. Die Zuwanderergruppen mit den höchsten
Einbürgerungszahlen in 2006 hätten die Türken mit 33 500 Personen
gebildet, gefolgt von 12 600 Bürgern aus Serbien und Montenegro und 7000 Personen
aus Polen. Die größte Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr wies die
Gruppe der Israelis mit einem Anstieg der Einbürgerung um 50% (4 300) auf. Nach
dem Höchststand (187 000 Einbürgerungen) im Jahr 2000 war die Zahl bis 2006
kontinuierlich gesunken. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in
Deutschlands (TGD), zeigte sich erfreut über die gestiegene Zahl, eine
Einbürgerung sei immer noch der beste Weg gleichberechtigt am Leben in
Deutschland teilzuhaben. Er glaube allerdings nicht an eine Trendwende, der Anstieg sei auf
Verwaltungsvereinfachungen und großzügigeren Behördenentscheidungen
zurückzuführen. Die Novelle des Zuwanderungsgesetzes werde aber vermutlich
die Zahl der Anträge auf Einbürgerung wieder zurückgehen lassen.
SZ 24.07.07 // taz 24.04.07 // FR 24.04.07
Bundesrat billigt
Änderung des Zuwanderungsrechts Nach dem Bundestag hat am 06.07.07
nun auch der Bundesrat den Weg für die Änderung des seit 2005 geltenden
Zuwanderungsgesetzes freigegeben. Unmittelbar nach seiner Verkündung im
Bundesgesetzblatt soll das umstrittene Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union in Kraft treten. Damit werden strengere Auflagen
für die Familienzusammenführung und für Strafen bei der Verweigerung
von Integrationsmaßnahmen wirksam, die vor allem von Migrantenverbänden
und Opposition kritisiert werden. Die Türkische Gemeinde Deutschlands sprach von
einem "Schwarzen Tag" für die Integrationspolitik und kündigte an,
sie werde eine Verfassungsklage gegen die Sprachanforderungen als ethnisch
diskriminierende Regelung einreichen. Nach der neuen Vorschrift müssen
nachzugswillige Ehepartner schon vor der Einreise nach Deutschland Deutschkenntnisse
nachweisen. Eine Chance bietet das Gesetz dagegen langjährig in Deutschland
geduldeten Ausländern, die darüber die Möglichkeit auf einen gesicherten
Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten. In einer begleitenden Entschließung betonte
die Länderkammer ihre Auffassung, dass eine gezielte Zuwanderung von
Hochqualifizierten im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland erleichtert werden
müsse.
Pressemitteilung Bundesrat 06.07.07 // KNA
06.07.07 // Die Welt 07.07.07 // FR 07.07.07
Schäuble will
terroristische Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hat zur Ergänzung des Anti-Terror-Strafrechts einen
Arbeitsentwurf zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen vorgelegt. Danach
soll der Besuch von terroristischen Ausbildungslagern, das Sammeln von Geld für
Terroranschläge sowie Besitz und Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbauen
unter Strafe gestellt werden. Mit diesem Vorstoß greift Schäuble allerdings in
den Kompetenzbereich von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein. Sie
äußerte dazu trocken, es gebe keine Anzeichen, dass die Zuständigkeit
fürs Strafrecht in der Regierung gewechselt habe. Deutsche Sicherheitsbehörden
äußerten, sie erwarteten, dass gezielt junge Männer von islamistischen
Terrororganisationen nach Deutschland geschickt würden. Zudem beobachteten sie mit
Sorge eine ganze Reihe Islamisten, die nach einem Aufenthalt in Pakistan wieder nach
Deutschland zurückkehrten. Besonders um die Stadt Ulm soll sich eine lebendige
Islamistenszene etabliert haben. Hohe Sicherheitsverantwortliche äußerten, sie
hätten Anhaltspunkte dafür, dass in den Raum Ulm und Neu-Ulm mindestens
drei bis vier Personen gezogen seien, die sich vor kurzem in Pakistan aufgehalten haben
sollen.
taz 16.07.07 // SZ 24.07.07
Anteil der Studierenden
mit Migrationshintergrund nur bei 8% Die jüngste Sozialerhebung des
Deutschen Studentenwerks (DSW) hat erstmals differenzierte Daten zur Gruppe der
Studierenden mit Migrationshintergund erhoben. Im Ergebnis zeigt sich, Menschen mit
Migrationshintergrund seien mit 8% der Studierenden an Hochschulen in Deutschland noch
stark unterrepräsentiert, erklärt DSW-Präsident Prof. Rolf Dobischat. Von
ihnen seien 43% so genannte Bildungsinländer, ausländische Studenten mit
einer in Deutschland erworbenen Hochschulreife. Mit 41% stammten deutlich mehr
Studenten mit Migrationshintergrund aus sozial schwachen Schichten als Studierenden
insgesamt (13%). So sei auch ein größerer Anteil von ihnen auf Bafög
oder eigenen Verdienst angewiesen: 33% von ihnen erhielten Bafög, dagegen nur ein
Viertel aller Studierenden Vier Prozentpunkte (67%) höher liegt auch der Anteil der
jobbenden Studierenden mit Migrationshintergrund im Vergleich zu den studierenden
insgesamt. Dobischat kommentierte, sollte die Begabung und sollten die Talente dieser
Gesellschaftsgruppe voll ausgeschöpft werden, bedürfe es einer gezielten
Förderung auf allen Stufen des Bildungssystems. Wer heute über
Fachkräftemangel klage, müsse die Begabungsreserven der Menschen mit
Migrationshintergrund mobilisieren.
Informationsdienst der
Wissenschaft online 11.07.07
München:
Christlich-radikale Islamkritiker hetzen gegen Muslime Eine Münchner
Gruppe christlicher Eiferer, die sich "Deus Vult Amorem" (Gott will Liebe)
nennt, hetzen gegen Muslime und schüren Angst: Systematisch stören sie
Veranstaltungen, die sich mit Muslimen befassen. So hätten etwa sieben Personen
einen Vortrag des Erlangener Islamwissenschaftlers Mathias Rohe im Rahmen der
städtischen Vortragsreihe "Vielfalt ist machbar" regelrecht gesprengt,
berichtet die Veranstalterin Margret Spohn. In der Diskussionsrunde hätten die
Unruhestifter andere Teilnehmer "niedergeschrien" und nachdem ein
muslimischer Zuhörer ebenfalls mit scharfem Ton reagierte sei es zum Tumult
gekommen. Wenige Tage nach dem Vorfall erhielt Rohe per E-Mail eine anonyme
Morddrohung, in der es hieß, für sein Tun könne es nur die Todesstrafe
geben. Auf einer Bürgerversammlung zum geplanten Moscheebau in
München-Sendlingen wurde die Rede von Oberbürgermeister Christian Ude
(SPD) durch Zwischenrufe ebenfalls massiv gestört. In ihrem Online-Auftritt
kündigte die Gruppe an, sie wolle das ganze Jahr über auf solchen
Veranstaltungen "als unliebsame Opponenten" erscheinen und dem
"Political-Correctness-Geschwätz" Paroli bieten. Hauptziel der Gruppe sei
es, den Bau der Moschee in Sendlingen zu verhindern. Die Störung von
Vorträgen zum Thema Islam diene außerdem der "Entlarvung der gezielten
Fehlinformation des Islams", um die Etablierung eines aggressiven politischen Islams
in Deutschland zu verhindern, erklärte ein Mitglied von Deus Vult Amorem.
SZ 27.07.07
VG Stuttgart: Christliche
Asylbewerber aus dem Iran werden nicht abgeschoben Das Verwaltungsgericht
Stuttgart entschied am 09.07.07 auf Grundlage einer Richtlinie des Rates der
Europäischen Union, der so genannten Qualifikationsrichtlinie, dass christliche
Flüchtlinge aus dem Iran nicht dorthin abgeschoben werden dürften. Die
Beschränkung der Religionsausübung auf den privaten Bereich sei nicht
zumutbar. Zuvor war die Klage einer Iranerin, die ihren Glauben im Heimatland immer hatte
verheimlichen müssen, auf ein Aufenthaltsrecht mit der Begründung abgewiesen
worden, das religiöse Existenzminimum sei auch im Iran gesichert, sie könne
das Christentum im privaten und nachbarschaftlich kommunikativen Bereich leben. Die
EU-Qualifikationsrichtlinie änderte nun die Rechtslage.
Pressemitteilung VG Stuttgart 09.07.07 // NZ 10.07.07
Asylstatistik Im
Juli 2007 haben 1 483 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die
Zahl der Asylbewerber gegenüber Juni 2007 um 19,5% (+242 Personen) und hat im
Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2006 um 6,7% (+93 Personen) zugenommen.
Hauptherkunftsländer im Juli waren der Irak (345), Serbien (135), die Türkei
(102), Vietnam (93) und die Russische Föderation (68). Das Bundesamt hat in diesem
Monat über die Anträge von 2 341 Personen entschieden. Als Asylberechtigte
anerkannt wurden 20 Personen (0,9%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes erhielten 724 Personen (30,9%). Abgelehnt wurden die Anträge
von 967 Personen (41,3%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen
Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 582 Personen (24,9%).
Pressemitteilung BMI 14.08.07
Juli
2007 | | | | |
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