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efms Migration Report


September 2007

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EU: Bundesregierung lehnt neue Blue-Card Initiative ab

EU-Kommissar Franco Frattini hat bei einer Konferenz zur EU-Einwanderungspolitik am 13.09.07 in Lissabon seine neue "Blue-Card Initiative" vorgestellt und stieß dabei bei einigen Mitgliedsstaaten, auch bei Deutschland, auf ablehnende Reaktionen. In Anspielung auf die amerikanische "Green Card" möchte Frattini mit der Initiative den Zuzug von qualifizierten Drittstaatsangehörigen in die EU erleichtern. In seiner Rede erklärte Frattini, er wolle mit der Einführung der Blue-Card den Trend umkehren, dass gut ausgebildete Arbeitnehmer in die USA gingen, während die unqualifizierten Arbeitskräfte nach Europa kämen. Vertreter der deutschen Regierungskoalition signalisierten eine klar ablehnende Haltung gegenüber der Initiative: Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) meinte, es sei keine Sache der EU-Kommission, sondern die Verantwortung der Nationalstaaten, über die Zuwanderung zu entscheiden. Allerdings hatte Frattini in Lissabon deutlich gemacht, dass die Blue-Card den EU-Staaten lediglich ein Rahmen bieten solle, die Entscheidung, wie viele Arbeitssuchende aufgenommen würden, jedoch weiterhin in nationalstaatlicher Kompetenz bleibe. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies die Pläne zurück, Deutschland könne nicht massenhaft ausländische Arbeitskräfte holen, nur weil sie im Moment gerade gebraucht würden, es gebe hier noch immer ein großes Reservoir nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft. Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, warf der Regierung dagegen vor, sie spiele Zuwanderung gegen die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte aus, habe jedoch in keinem der beiden Bereiche eine überzeugende Strategie. Damit hänge Deutschland sich selber ab, so Pothmer. Auch Wirtschaftsexperten kritisierten die Haltung der Regierung: Es treffe nicht zu, dass durch die Blue-Card den Zuwanderern Tür und Tor geöffnet werde. Sie biete ja der Politik genau das Instrument, mit dem sie die Zuwanderung auch quantitativ steuern könnte, sagte Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Am 23. Oktober will Frattini konkrete Gesetzesvorschläge zur Blue-Card Initiative vorlegen.
FAZ 13.09.07 // SZ 14.09.07 // FR 15.09.07 // Die Welt 15.09.07 // FAZ 15.09.07 // Die Zeit 20.09.07 // Das Parlament 24.09.07 // SZ 27.09.07

UNO-Sonderberichterstatter fordert Anerkennung von Hunger als Fluchtgrund

In einem Bericht fordert der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, vom UNO-Menschenrechtsrat und der UNO-Generalversammlung, Menschen, die aufgrund von Hunger zur Flucht gezwungen werden, zumindest vorübergehenden Flüchtlingsschutz zu gewähren. Die Regierungen würden erst dann ihre Aufgabe, den Hunger weltweit auszumerzen ernst nehmen, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen anerkennen würden. Dafür sei die Erarbeitung eines neuen rechtsverbindlichen Abkommens zum Schutz von Hungerflüchtlingen durch die UNO-Mitgliedsstaaten erforderlich, so Ziegler .Derzeit fällt der Schutz von Hungerflüchtlingen nicht unter das Mandat des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlingswesen (UNHCR). Hungernden müsse jedoch mit allen Mitteln geholfen werden, erklärte ein UNHCR-Sprecher.
NZZ 22.09.07

Vereitelter Terroranschlag bringt Bewegung in die Debatte um neue Anti-Terror-Maßnahmen

Nach der Verhinderung des von Islamisten geplanten Anschlags auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Ramstein zeigt sich die Politik offener gegenüber neuen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will nun als Konsequenz mit zwei neuen Gesetzen einigen strafrechtlichen Problemen bei der Verfolgung von Terroristen entgegentreten: So plant sie den Begriff der "Vorbereitung einer Straftat" auf Handlungen auszudehnen, die bisher keine juristischen Folgen hatten, wie etwa dem Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager. Außerdem soll die Nutzung des Internets zur Vorbereitung von Anschlägen unter Strafe gestellt werden. Hinsichtlich der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit Längerem propagierten Legalisierung von Onlinedurchsuchungen zur präventiven Terrorbekämpfung scheint die SPD ihren Widerstand trotz der jüngsten Ereignisse noch nicht aufgeben zu wollen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte schon früher erklärt, seine Partei sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Onlinedurchsuchungen, sie wolle aber den Ausgang von Klagen gegen den Computerzugriff im NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Bundesinnenministeriumssprecher Stefan Kaller warnte, jede Verzögerung der Onlinedurchsuchungen als Fahndungsinstrument sei als potenzielles Risiko anzusehen. Die allgemein fehlende Einsicht, dass die Online-Untersuchungen nicht als ein Massenphänomen geplant sein, sondern lediglich bei der Überwachung der 10 so genannten Top-Gefährdern in Frage kämen, stelle hierbei ein Hemmnis dar.
Die Welt 01.09.07 // Der Focus 10.09.07 // NZZ 12.09.07 // FAZ 12.09.07 // FAZ 13.09.07 // FAZ 16.09.07 // FAZ 19.09.07

Wirtschaft fördert junge Migranten

Die deutsche Wirtschaft scheint das ungenutzte Potenzial begabter junger Migranten erkannt zu haben und so sind Kinder von Zuwanderern inzwischen eine beliebten Zielgruppe der Bildungsförderung deutscher Stiftungen aus Wirtschaft und Privatvermögen geworden. Gefördert werden Kinder in unterschiedlichen Bildungsstadien: So fördert unter anderem die Hertie- und Bosch-Stiftung die schulische Ausbildung besonders fähiger Migrantenkinder. Die erst jüngst gegründete Wirtschaftsstiftung "Studienkompass" unterstützt derzeit 175 Einwandererkindern bei der Studienwahl und die Vodafone-Stiftung ermöglicht seit letztem Jahr 29 hochbegabten Migranten ein Studium an privaten Hochschulen. Bernhard Lorentz, Geschäftsführer der Vodafone-Stiftung erklärt, mit dem Programm sollte aus unterrepräsentierten, unterschätzten Talenten eine neue soziale Verantwortungselite entstehen. Allerdings könne die Förderung von Migrantenkindern nicht nur Aufgabe der Wirtschaft sein, sondern müsse als gesamtgesellschaftliches Projekt begriffen werden. Das Interesse nehme auf jeden Fall zu, es hätten sich bereits andere Stiftungen gemeldet, die das Projekt unterstützen wollten, so Lorentz. Der Generalsekretär der Stiftung der Deutschen Wirtschaft, Hans Jürgen Brackmann, äußerte bei der Vorstellung des "Studienkompass-Projektes", es sei menschlich wie volkswirtschaftlich inakzeptabel, dass es Deutschland weniger als jedem anderen vergleichbaren Land gelinge, allen Jugendlichen gleiche Chancen zu verschaffen.
FR 05.09.07 // FAZ 18.09.07 // taz 25.09.07

Asyl: Bürgerinitiative macht Abschiebungsweg in den Irak dicht

Einem Zusammenschluss sozial engagierte Organisationen ist es gelungen die letzte Fluggesellschaft in Deutschland, welche Abschiebeflüge von Irakern für die Bundesregierung vornahm, dazu zu bringen, künftig von derartigen Dienstleistungen abzusehen. Unter anderem der Bayerische Flüchtlingsrat und die Initiative Jugendliche ohne Grenzen hatten der Fluggesellschaft Zargos Air damit gedroht, europaweit Protestpostkarten an irakische Flüchtlinge zu verschicken und gegen die Abschiebungen zu demonstrieren. Scheinbar aus Angst vor einem Imageverlust bei den europäischen Exilirakern kündigte die Geschäftsführung von Zargos Air an, keine abzuschiebenden Iraker mehr auszufliegen. Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat zeigte sich erfreut, es sei ein großer Erfolg und zeige, dass auch kleine Organisationen etwas erreichen könnten. Da nun keine Fluggesellschaft in Deutschland mehr für Irakabschiebungen zur Verfügung stehe, müsste die Bundespolizei dazu selbst Flugzeuge anmieten. Die Zahl der bisher abgeschobenen Iraker ist jedoch gering. Lediglich 12-15 Personen sind bisher in diesem Jahr mit Zargos Air rückgeführt worden, viele davon in den Nordirak, mit dem Deutschland ein so genanntes Rücknahmeabkommen geschlossen hat.
taz 10.09.07

GAIN umwirbt mit besseren Forschungsbedingungen in Deutschland deutschstämmige Jungwissenschaftler in Nordamerika

Bei der diesjährigen Tagung des German Academic International Network (GAIN) am 21.- 23. 09. in San Francisco versuchte eine hochrangige Delegation aus Politik und Wissenschaft, Deutschland für im Ausland tätige deutschstämmige Nachwuchsforscher als Arbeitsstandort wieder interessanter zu machen. Ihre Kernbotschaft: In Deutschland seien die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr, es gebe viele offene Stellen. Zu erwarten sei die Schaffung von bis zu zehntausend neuer Forschungsstellen bis zum Jahr 2010, welche über die Exzellenzinitiative des Bundes sowie mit Mitteln des Hochschulpakts geschaffen würden, erklärte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Jürgen Zöllner. Weitere Bewegung gebe es hinsichtlich der Frage des obligatorischen Lehrumfangs von Professoren in Deutschland, den viele junge Wissenschaftler im Vergleich zu anderen Ländern, wie den USA, als zu umfangreich erachten. Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, sagte dazu, das Problem könne durch ein individuelle und flexible Handhabung gelöst werden. Weitere Verbesserung, z.B. hinsichtlich des geringen Frauenanteils unter den Professoren oder deren im Allgemeinen relativ niedriges Grundeinkommen, sollen die Karriereperspektive in Deutschland verbessern. Ein Nachwuchswissenschaftler äußerte, vor fünf Jahren sei noch der Eindruck verbreitet gewesen, Deutschland habe sie vergessen, das sei diesmal anders gewesen.
BZ 25.09.07 // www.gain-network.org

Bayern: Regierung Oberbayerns wegen Schließung dreier Asylunterkünfte in der Kritik

Die Regierung Oberbayerns gerät für ihr Vorgehen bei der Schließung dreier Asylbewerberunterkünfte in München in die Kritik. Aufgrund rückläufiger Asylbewerberzahlen sollen die drei Häuser bis zum Jahresende geschlossen werden, woraufhin rund 300 Menschen umziehen müssten. Kritisiert wurde von den Grünen und der Flüchtlingsorganisation "Karawane" besonders der sehr knapp bemessene Zeitrahmen zwischen Benachrichtigung der Betroffenen und dem Umzug, der manchen nur vier Tage Zeit ließe den Umzug zu organisieren und für den es nicht einmal staatliche Hilfen gebe. Laut "Karawane" sei außerdem geplant, einige Familien aus den zu schließenden Häusern in einer Flüchtlingsunterkunft unterzubringen, die erst vor wenigen Wochen der Menschenrechtskommissar des Europarats wegen seiner Baufälligkeit bemängelt hatte. Stadtrat Siegfried Benker äußerte, die Regierung handle ohne Respekt und Konzept.
SZ 13.09.07 // SZ 24.09.07

Hessen: Kultusministerin zieht positive Bilanz bei sprachlicher Frühförderung

Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) bewertet die 2002 flächendeckend eingeführten so genannten Vorlaufkurse zur vorschulischen Sprachförderung von Kindern als einen Erfolg: Rund 29 000 Kinder aus 90 Nationen nahmen, laut Wolff, in den letzten fünf Jahren an den von November bis Schuljahresende dauernden und mit 15 Wochenstunden veranschlagten Vorlaufkursen teil. Von ihnen hätten anschließend 98% problemlos eingeschult werden können. Die Kinder des ersten Vorlaufkursjahrgangs (2001/2002) seien in diesem Jahr auf weiterführende Schulen gewechselt, in dem Zuge sei der Anteil von Migrantenkindern an Realschulen um 3,2% und an Gymnasien um 3,7% gestiegen. Bei jungen Türken sei der Zuwachs sogar noch deutlicher, so Wolff. Sie betonte jedoch, auch deutsche Kinder brächten zum Teil schlechte sprachliche Voraussetzungen mit, etwa 10% der Schüler in den Vorlaufklassen seien Deutsche.
Pressemitteilung Hessische Kultusministerium 12.09.07 // FR 13.09.07

Frankfurt am Main: Streit um geplanten Moscheebau

Der im Frankfurter Stadtteil Hausen geplante Bau einer Moschee sorgt für Streit zwischen Moscheegemeinde und einer Bürgerinitiative, die den Bau einer dritten Moschee aus Angst vor einer Islamisierung ihres Stadtteils verhindern möchte. Der Vertreter der Bürgerinitiative, Horst Weißbarth, hob bei einer Sondersitzung zu dem umstrittenen Vorhaben hervor, der Protest sei nicht gegen die Religionsfreiheit gerichtet, jedoch könne eine dritte Moschee mit allen ihren Begleiterscheinungen den Stadtteil aus dem Gleichgewicht bringen. Es sei zu befürchten, dass ein Muslimen-Ghetto entstehe und sich die alteingesessene Bevölkerung zurückziehen werde. Ünal Kaymakci erklärte am Ende der Sitzung, Hausen brauche die Moschee. Er sehe sich bestärkt in der Auffassung, dass nur durch den Bau der Moschee die tief verwurzelten Vorurteile gegenüber der Religion und die Unkenntnis des Gemeindelebens der Muslime abzubauen seien. Von Seiten der Stadtpolitik wird bisher ein grundsätzliches Ja zum Moscheebauvorhaben vermittelt: Integrationsdezernent Jean Diallo von den Grünen, meint, Frankfurt brauche schöne Moscheen, damit die Moscheevereine die Hinterhöfe verlassen könnten und so Parallelgesellschaften bekämpft würden. Die Frankfurter schwarz-grüne Regierungskoalition betonte, dass ganze sei eine Frage der Baugenehmigung.
FR 04.09.07 // FAZ 11.09.07 // FAZ 19.09.07 // FR 28.09.07

IAB-Studie: aktuell noch kein Ingenieurmangel, aber mittelfristig wahrscheinlich

In einer am 04.09.07 veröffentlichten Studie kommt das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zu dem Ergebnis, derzeit bestehe noch kein flächendeckender Ingenieurmangel in Deutschland. Schon seit Monaten beklagten die Unternehmen den Mangel vor allem an Maschinenbau- und Elektroingenieuren. Das IAB verweist jedoch darauf, dass im letzten Monat der Ingenieursmarkt mit 24 147 arbeitslosen Ingenieuren keineswegs leer geräumt sei. Allerdings sei ein Akademikermangel wegen eines steigenden Bedarfs an Hochqualifizierten aufgrund des Wandels zur Informations- und Wissensgesellschaft in den nächsten Jahrzehnten immer wahrscheinlicher. Um dem entgegen zu wirken, sei in erster Linie eine sofortige Bildungsexpansion, aber auch eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland erforderlich. Das Bundeskabinett hat in dem Sinne am 19.09.07 eine Rechtsverordnung beschlossen, die Maschinenbau- Fahrzeugbau- und Elektroingenieuren aus zehn neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten sowie für alle Ausländer, die an einer deutschen Hochschule studiert haben, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Für sie entfalle, laut Verordnung, ab dem 1.November die Vorrangsprüfung, wonach eine Stelle nur an ausländische Arbeitskräfte vergeben werden darf, wenn keine geeignete inländische Arbeitskraft dafür gefunden werde.
Pressemitteilung BMAS 19.09.07 // Spiegel 03.09.07 // Presseinformation IAB 04.09.07 // FTD 05.09.07 // FAZ 20.09.07

Asylstatistik

Im September 2007 haben 1 771 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber August 2007 um 7,7% (-147 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2006 um 8,6% (+140 Personen) gestiegen. Hauptherkunftsländer im September waren Irak (696), Serbien (125), die Türkei (107), Iran (71) und die Russische Föderation (70). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 712 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 41 Personen (1,5%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 1 323 Personen (48,8%). Abgelehnt wurden die Anträge von 774 Personen (28,6%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 519 Personen (19,1%).
Pressemitteilung BMI 10.09.07


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