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efms Migration Report
Oktober 2007 |  | | | |
 OSZE fordert klareres
Vorgehen gegen Islamfeindlichkeit Im spanischen Cordoba fand am 09. und
10.10.07 unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit (OSZE) in Europa eine internationale Konferenz zum Thema
"Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen in der westlichen Welt" statt,
deren Ziel die Herausarbeitung von Vorschlägen und Mitteln zur Bekämpfung
von diskriminierendem Verhalten gegenüber Muslimen war. OSZE-Vorsitzender
Miguel Angel Moratinos erklärte, nationale wie internationale Untersuchungen
hätten einen deutlichen Anstieg islamfeindlicher Einstellung vor allem seit den
Anschlägen auf das World Trade Center 2001 festgestellt: Sowohl in der Arbeitswelt
als auch im Bildungswesen würden Muslime zunehmend auf Ablehnung stoßen.
Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga äußerte, die Konferenz
sei eine sehr wichtige Initiative, es müsse ein Weg gefunden werden, wie die auf der
Konferenz spürbare Toleranz auch die Menschen erreichen könne.
KNA 09.10.07
Pro Asyl/Amnesty
International: EU-Grenzpatrouillen auf See verstoßen gegen Völkerrecht
Pro Asyl und Amnesty International werfen den europäischen Grenzpatrouillen
der EU-Mitgliedsstaaten vor, afrikanische Flüchtlinge, die versuchen über das
Mittelmeer nach Europa zu gelangen, bei der Überfahrt "abzufangen", um
sie in Richtung afrikanisches Festland "zurückzudrängen".
Flüchtlinge dürften aber nicht auf das afrikanische Festland zurück
geschickt, sondern sollten stattdessen auf das Europäische gebracht werden. Das
fordern Pro Asyl und Amnesty International zum internationalen Tag des Flüchtlings
am 03.10.07. Dabei stützen sich die Organisationen auf ein Gutachten zweier
Frankfurter Fachleute für Flüchtlingsrecht, laut dem die Zurückweisung
von Flüchtlingen an den Verfolgerstaat gegen die Genfer Flüchtlingskonvention
und andere völkerrechtliche Verträge verstoße. Nach Ansicht der
Bundesregierung greife das so genannte Non-Refoulment-Verbot (Im Völkerrecht
fußendes Prinzip, das die völkergewohnheitsrechtliche Befugnis der Staaten
beschränkt, in Ausübung ihrer Souveränität Ausländer an der
Grenze in irgendeiner Form zurückzuweisen, ihnen die Gewährung von Asyl
und anderem Schutz zu verweigern und sie zur Ausreise aus dem eigenem Territorium zu
verpflichten. Konkret ist damit das Verbot gemeint, Personen zwangsweise in einen Staat zu
befördern, in welchem sie in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt oder Folter,
unmenschlicher Behandlung oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen
ausgesetzt würden) nur in europäischen Küstengewässern, nicht
aber auf hoher See. Die Gutachter meinen dagegen, die Konvention gelte sobald sich ein
Flüchtling in der Kontrolle staatlicher Organe befinde oder von ihrem Handeln
betroffen sei. Demnach sei irrelevant wo die Grenzschützer patrouillierten.
taz online 27.09.07 // www.asylum-online.at
Internationale Studie: Deutschland nur Mittelmaß bei
Einwanderungspolitik Eine am 15.10.07 in Brüssel veröffentlichte
vergleichende Untersuchung des British Council und der Migration Policy Group (MPG) zur
Einwanderungspolitik in 25 EU-Staaten, der Schweiz, Norwegen und Kanada weist
Deutschland nur eine Position im Mittelfeld zu. Deutschland weise vor allem
Benachteiligung von Zuwanderern aus Drittländern beim Wahl- und Arbeitsrecht auf.
Bei den Bedingungen für ein längerfristiges Aufenthaltsrecht und beim
Einbürgerungsrecht sei Deutschland sogar im unteren Drittel der Rangfolge der Staaten
angesiedelt, so die Ergebnisse der Studie. Im Gesamtklassement erreichte Schweden mit 88
von 100 möglichen Punkten den ersten Platz, gefolgt von Portugal (79 Punkte),
Belgien (69 Punkte), den Niederlanden (68 Punkte), Finnland (67 Punkte), Italien (65
Punkte), Großbritannien (63 Punkte), Frankreich (55 Punkte) und schließlich
Deutschland mit 53 Punkten. Das Schlusslicht bilden Österreich und Zypern mit je 39
Punkten noch vor Lettland mit 30 Punkten. Die Schweiz blieb mit 50 Punkten unter dem
53-Punkte-Durchschnitt, der 25 EU-Länder (ohne Bulgarien und Rumänien).
MPG-Direktor Jan Niessen erklärte, Ziel der Studie sei es, über den Vergleich
der Rechtslagen in den jeweiligen Staaten Beispiele guter Einwanderungs- und
Integrationspolitik aufzuzeigen.
Kölnische Rundschau
online 15.10.07 // Handelsblatt 16.10.07
Internationale Studie:
Weltweite Skepsis gegenüber Zuwanderung Laut einer internationalen
Studie des U.S.-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts "Pew Research
Center" stehen die Bevölkerungen der Zielländer, aber auch der
Herkunftsländer, Einwanderung kritisch gegenüber. Die in 47 Staaten
durchgeführte Umfrage ergab, dass unter den 45 000 Befragten die Angst vor einem
kulturellen und nationalen Identitätsverlust zunehme. Außer in Südkorea
und den palästinensischen Autonomiegebieten befürworte daher die Mehrheit
(bis zu 90%) der Menschen eine stärkere Beschränkung der Einwanderung.
Pew-Präsident Andrew Kohut sagte, in vielen Teilen der Welt werde Einwanderung als
destabilisierend gesehen. Vor allem in Afrika und der Türkei sorgten sich, nach
Angaben der Studie, die Menschen um ihre Arbeit. In Deutschland sei der Anteil der
Zuwanderungsbefürworter mit einem Drittel allerdings relativ hoch. Eine
Untersuchung der Gesellschaft Sozialwissenschaftlicher Struktureinrichtungen (Gesis) will
für Deutschland sogar eine Zunahme der Akzeptanz von Zuwanderern in den
vergangenen Jahrzehnten festgestellt haben. Dafür spreche, laut Untersuchungsbericht,
der Rückgang der Zustimmung zu diskriminierenden Aussagen über
Ausländern seit 1980.
KNA 05.10.07 // Neues Volksblatt
06.10.07 // SZ 10.10.07
Israelische Regierung
bemüht sich um jüdische Kontingent-Flüchtlinge in Deutschland
Vor dem Hintergrund der Konflikte zwischen einheimischen und aus der ehemaligen
Sowjetunion zugewanderten Juden in deutschen jüdischen Gemeinden will die
israelische Regierung nun zwei Mitarbeiter der Organisation "Nativ" nach
Deutschland entsenden, um den meist aus Russland oder der Ukraine stammenden
Zuwanderern einen Umgang mit der jüdischen Kultur zu ermöglichen. Denn
viele der 220 000 seit 1991 eingewanderten Juden pflegten kaum Kontakte zur deutschen
jüdischen Gemeinschaft, weil innerhalb der Gemeinden Spannungen zwischen Ost-
und Westjuden bestünden, derentwegen jüdischen Gemeinden in ganz
Deutschland eine Spaltung drohe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wertet die Reise
der Nativ-Mitarbeiter als Angriff. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates,
räumte zwar ein, die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sei eine
Geschichte voller Konflikte, doch sei der Vorstoß der Israelischen Regierung ohne
vorherige Unterrichtung des Zentralrates ein Zeichen des Misstrauens und eine
persönliche Beleidigung. Eine Nativ-Vertreterin in Tel Aviv erklärte dagegen,
Nativ mache heute nichts anderes als das deutsche Goethe-Institut. Von Berlin aus sollen
Austauschprogramme für Jugendliche organisiert, Sonntagsschulen gegründet
und Informationsveranstaltungen über Israel angeboten werden. Ziel sei es, den
Menschen in Deutschland die jüdische Kultur und das Heilige Land nahezubringen,
dabei ginge es nicht darum Einwanderung nach Israel zu fördern. Dieter Graumann,
Vizepräsident des Zentralrats der Juden meinte, wiederholt sei davor gewarnt worden,
obskure Parallelstrukturen zu den bewährten Institutionen der jüdischen
Gemeinschaft zu errichten. Erste Tendenzen in diese Richtung zeigten, dass das Gift der
Spaltung in die Gemeinschaft hereingetragen werden könne, so Graumann.
Der Spiegel 01.10.07 // Jüdische Allgemeine 04.10.07
Debatte um kommunales
Wahlrecht für Nicht-EU Bürger neu entflammt Die Forderung
verschiedener Parteien, der SPD, der Grünen und der Linken sowie der
Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Berlin, eine kommunalen Wahlrechts für
Nicht-EU-Staatsbürger einzuführen, stößt bei der CDU auf
Widerstand. Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck (SPD),
kommentierte, wer die Integration von Ausländern aus Drittstaaten ernsthaft wolle,
müsse ihnen auch das kommunale Wahlrecht gewähren. Deutschland drohe bei
der Integration Schlusslicht zu werden. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die
Linke) meinte, Deutschland sei im Bereich des Wahlrechts ein europäisches
Entwicklungsland, in 16 EU-Staaten gebe es bereits ein kommunales Wahlrecht für
Drittstaatler. Die Linke wolle mit ihrem Antrag eine längst überfällige
Debatte anstoßen, so Pau. Unionsvertreter wiesen die Forderung allerdings
zurück: Hans Peter Uhl von der CDU/CSU Bundestagsfraktion bezeichnete die
Pläne als absurd, das aktive und passive Wahlrecht komme in Deutschland nur dem
Staatsvolk zu. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer
(CDU) äußerte, sie halte den Entwurf für rechtlich schwierig und politisch
umstritten. Die Grünen, die Linke und die beiden Bundesländer haben bereits
einen Gesetzesentwurf zur Einführung des kommunalen Wahlrechts in den Bundestag
eingebracht.
BZ 29.09.07 // BZ 24.10.07
Staat und Stiftungen
wollen eine strategische Partnerschaft für Integration Bei einem Symposium
der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), unter dem
Motto "Integration durch Bildung im 21. Jahrhundert- eine Herausforderung für
Public-Private-Partnerships" am 16.10.07 in Berlin wurden Möglichkeiten
diskutiert, an welchen Stellen Stiftungen sowohl untereinander als auch mit dem Staat im
Bereich Bildung zusammenarbeiten und über den Projektcharakter hinaus zu
größeren Breitenwirkungen gelangen könnten. An dem Treffen nahmen
sowohl Stiftungsvertreter aus Deutschland als auch aus anderen OECD-Ländern, wie
Kanada oder Schweden, teil, um Erfahrungen von Stiftungsinitiativen und
öffentlich-privater Kooperation auszutauschen. Bernhard Lorentz,
Geschäftsführer der Vodafone Stiftung erklärte dabei, der Staat schaffe
die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration, allein könne er die
Herkulesaufgabe jedoch nicht schultern. Daher seien Stiftungen als Teil der Zivilgesellschaft
aufgerufen, einen Beitrag zur erfolgreichen Integration durch Bildung zu leisten.
Böhmer meinte hinsichtlich des Gesamtfördervolumens deutscher Stiftungen im
Jahr 2006 von sieben Milliarden Euro, jeder Euro der davon in Integrationsmaßnahmen
investiert werde, bringe die höchste Rendite für die Gesellschaft.
FAZ 15.10.07 // Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration 17.10.07
Maßnahmen gegen
Zwangsehen Politiker auf Bundes und Landesebene haben verstärkt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsehen ergriffen: So fördern
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der nordrheinwestfälische
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) finanziell Projekte zur Online Beratung für
von Zwangsheirat bedrohte Mädchen und Jungen. Zudem will Laschet mit einem
Zehn-Punkte-Plan die Aufklärung in Schulen verbessern, indem z.B. Zwangsheirat im
Fach Islamkunde zum Thema gemacht wird. Ziel dabei sei es, die Mädchen
möglichst früh zu erreichen, so Laschet. Die meist weiblichen Opfer erhielten
außerdem Hilfe durch vom Land geförderte Frauenhäuser, Notrufe und
Beratungsstellen. Die Grünen-Opposition im Landtag hält die Maßnahmen
jedoch für "halbherzig", die Landesregierung biete bedrohten Menschen
keinen Schutz, sondern habe stattdessen Mittel zur Finanzierung der letzten verbliebenen
Zufluchtsstätte, dem Mädchenhaus Bielefeld, die Mittel gestrichen. Der neue
Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime (KRM), Bekir Alboga, bezog indessen
ebenfalls Stellung gegen Zwangsheiraten und so genannten Ehrenmorde, es seien
Handlungen, die unzutreffend mit islamischen Prinzipien gerechtfertigt würden. Der
göttliche Grundsatz, kein Zwang in der Religionsausübung, sei im Laufe der
Zeit verdreht, missachtet und missbraucht worden, was jedoch nichts an seiner universellen
Aussage ändere.
KNA 05.10.07 // Spiegel online 08.10.07
// KNA 09.10.07
Berlin:
SPD-Kommunalpolitiker fordern eine neue Integrationspolitik Ein neues
"Eckpunktepapier zur erfolgreichen Integration von Zugewanderten" hat in der
Berliner SPD eine Debatte über eine Veränderung der Integrationspolitik
angestoßen. Sechs Politiker aus Tempelhof-Schöneberg, darunter zwei
Mitglieder des Abgeordnetenhauses, fordern in dem Papier, die Mehrheitsgesellschaft
müsse stärker auf die Einwanderer zugehen. Einer der Autoren, der
SPD-Integrationspolitiker Badr Mohammed erklärte, die Menschen sollten sich von
dem Bild verabschieden, Deutsche äßen nur Eisbein und Sauerkraut und
entstammten niemals einer anderen Kultur. In dem Papier heißt es, Ziel müsse
sein, dass die Zugewanderten Teil der deutschen Gesellschaft werden, ohne ihre eigene
Identität vollständig ablegen zu müssen. Auf der anderen Seite
müssten deutsche Sprachkenntnissen massiv gefördert werden und die
Migranten realisieren, dass sie deutsche Staatsbürger sind.
Die Welt online 07.10.07 // Die Welt online 14.10.07
VGH: Stadt Rastatt muss
Schulräume für muttersprachigen Unterricht öffnen Der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat das vom Gemeinderat
eingeführte "Klassenraumverbot" für muttersprachigen Unterricht
von Einwandererkindern aufgehoben. Der Gemeinderat begründete das Verbot damit,
der Sprachunterricht sei ein Integrationshemmnis. Der noch amtierende, aber bereits
abgewählte, parteilose Oberbürgermeister Klaus-Eckhardt Walter meint,
Unterricht in der Muttersprache erhalte bei den Kindern die Mystik des Herkunftslandes und
fördere nicht die Integration in die örtliche Gemeinschaft. Nach Ansicht des
VGH sei es den Gemeinden bei der Vergabe von Schulräumen jedoch verwehrt, sich
über die schul- und integrationspolitischen Vorgaben der Landeskultusverwaltung
hinwegzusetzen, die sich für den so genannten Konsulatsunterricht ausgesprochen hat.
Der zukünftige Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU)
begrüßte den VGH-Beschluss. Wenn Einwanderer für die deutsche Kultur
gewonnen werden sollten, müssten die Deutschen auch deren Kultur akzeptieren. Das
sei allerdings kein Freibrief für Migranten zu unterrichten was sie wollten, die
Kommunen müssten dabei ein Mitspracherecht habe, so Pütsch.
Mannheimer Morgenpost online 20.10.07 // Pressemitteilung VGH
Baden-Württemberg 19.10.07
Asylstatistik Im
Oktober 2007 haben 1.922 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg
die Zahl der Asylbewerber gegenüber September 2007 um 8,5% (+151 Personen) und
hat im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2006 um 4,3% (+ 80 Personen) zugenommen.
Hauptherkunftsländer im Oktober waren der Irak (609), Serbien (190), die
Türkei (132), Syrien (71) und Vietnam (68). Das Bundesamt hat in diesem Monat
über die Anträge von 2 190 Personen entschieden. Als Asylberechtigte
anerkannt wurden 24 Personen (1,1%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes erhielten 780 Personen (35,6%). Abgelehnt wurden die Anträge
von 745 Personen (34,0%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen
Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 561 Personen (25,6%).
Pressemitteilung BMI 08.11.07
Oktober
2007 | | | | |
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