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efms Migration Report


Februar 2008

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UN: Erste internationale Konferenz zum Kampf gegen Menschenhandel

In Wien fand unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) vom 13.- 15.02.08 mit rund 1 200 Personen aus 100 Staaten die erste internationale Konferenz zum Thema Kampf gegen Menschenhandel statt. Ziel der Konferenz sei es, erklärte der Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung (UNODC) Antonio Maria Costa, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf dieses organisierte Verbrechen zu lenken. Laut Schätzungen der UN seien weltweit rund 2,5 Mio. Menschen in der Gewalt von Menschenhändlern, etwa 80% davon Frauen und Kinder. Der mit Menschenhandel zusammenhängenden Delikten wie Zwangsprostitution oder Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten erwirtschaftete Profit läge jährlich bei etwa 22 Milliarden Euro. Ein Sprecher der UN-Abteilung gegen Menschenhandel sagte, problematisch sei vor allem, dass gefasste Täter zu selten verurteilt würden. Auch in Deutschland sei Menschenhandel noch immer ein sehr profitables Geschäft mit geringem Risiko. Diese Gleichung müsse zerstört werden, so der UN-Sprecher.
BZ 14.02.08

EU-Kommission will vollständige Kontrolle durch "virtuelle Grenzen"

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament ein Maßnahmenpaket zur Aufrüstung der Grenzkontrollen mit modernster Technologie vorgelegt. Sein Vorschlag enthält drei Projekte: Erstens den Aufbau eines so genannten Entry-Exit-Systems zur Begrenzung illegaler Einwanderung. Das System soll Reisedaten und biometrischen Merkmale sowohl aller aus Drittstaaten in die EU Ein- als auch Ausreisenden an den Grenzübergängen registrieren. Damit wird vor allem auf die Begrenzung des so genannten Overstayings abgezielt. Laut Schätzungen setzen sich 40-50% der illegalen Einwanderung in die EU aus Menschen zusammen, die zunächst legal in die EU einreisen, nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis jedoch nicht wieder ausreisen. Das System würde einen solchen Overstayer bei Nicht- oder verspäteter Ausreise automatisch melden. Nach Frattinis Vorstellungen soll das System bis 2015 in Betrieb genommen werden. Zweitens ist die Einführung einer "elektronischen Reisegenehmigung" vorgesehen, die auch für bislang nicht Visumspflichtige obligatorisch werden soll. Drittens ist ein "Europäisches Überwachungssystem" geplant, für welches neben den Kontrollen an den Grenzen auch Satelliten und unbemannten Flugzeuge zum Einsatz kommen sollen. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, lehnte den Vorstoß Frattinis entschieden ab. Statt mit ungeheurem technischen Aufwand abzuschotten, brauche die EU viel dringender eine Einwanderungspolitik, die legale Zuwanderung möglich mache, so Künast. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte, es sei eine Horrorvorstellung, wenn ein europäischer Zentralcomputer mit den Daten sämtlicher Drittstaatlern gefüttert werde. Sie forderte von Bundesregierung eine deutliche Absage auf den Kommissionsbeschluss.
SZ 12.02.08 // FAZ 13.02.08 // FR 14.02.08 // taz 14.02.08

Ministerpräsident Erdogan sorgt mit Auftritten bei Deutschlandbesuch für kontroverse Reaktionen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer Rede vor rund 16 000 meist türkischen Zuschauern am 10.02.08 in der Köln Arena anlässlich seines Besuchs in Deutschland die Debatte um die Integration vor allem die der etwa 2 Mio. in Deutschland lebenden Türken neu entfacht. So führte sein Postulat, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (…niemand könne von den Türken erwarten, dass sie sich assimilierten) zu massiver Kritik aus Politik und Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte verärgert und verwies darauf, dass sie auch die Kanzlerin aller Türken in Deutschland sei. Günther Beckstein (CSU), bayerische Ministerpräsident, warf Erdogan vor, er wolle seinen in Deutschland lebenden Landsleuten damit sagen, sie sollten nicht vergessen, dass sie Türken seien und sich nicht mit ganzem Herzen in die deutsche Gesellschaft einfügen. Beschwichtigend äußerte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der deutschen Begrifflichkeit ergebe die Aussage Erdogans eigentlich keinen Sinn, es sei denn der Gast habe Zwangsassimilation gemeint. Davon könne in Deutschland jedoch keine Rede sein, somit müssten sich die Deutschen auch nicht angesprochen fühlen. Zudem habe Erdogan hinsichtlich der angespannten Lage vor dem Hintergrund des Wohnhausbrandes in Ludwigshafen, bei dem am 03.02.08 fünf türkischstämmige Bewohner starben, einen großen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Indem er den deutschen Behörden hinsichtlich der Brandermittlungen sein Vertrauen aussprach, habe er positiv auf das von den türkischen Medien geschürte Misstrauen, die den Behörden unterstellten nicht gewissenhaft nach der Brandursache zu ermitteln, gewirkt, so Schäuble. Auch das Auswärtige Amt (AA) forderte, die positiven Aspekte des Besuchs des Ministerpräsidenten zu berücksichtigen. Erdogan habe am Ort des Brandunglückes klare Worte zum solidarischen Miteinander gefunden, sagte eine AA-Sprecherin. Dort wie auch später in Köln habe er die in Deutschland lebenden Türken zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache aufgerufen.
NZ 12.02.08 // Die Welt 12.02.08 // FAZ 13.02.08 // FAZ 14.02.08 // Focus online 14.02.08 // SZ 15.02.08 // Der Spiegel 18.02.08 // FAZ 24.02.08 // Die Welt 29.02.08

Asyl: Kosovaren droht Abschiebung

Die rund 50 000 in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Flüchtlinge aus der serbischen Provinz Kosovo müssen nach deren Unabhängigkeitserklärung vom 17.02.08 mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Die kosovarische Übergangsregierung um Ministerpräsident Hashim Thaci hat sich in einem Rückführungsabkommen mit der UN-Übergangsverwaltung Unmik bereits verpflichtet, alle Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Bereits im vergangenen Herbst sei daher eine praktische Wiedereingliederungsstrategie für die Rückkehrer erarbeitet worden. In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums heißt es, mit Inkrafttreten des Abkommens würden die bisher festgesetzten Quoten hinfällig, nur Roma sollten weiterhin Abschiebungsschutz genießen. Etwa 33 000 der meist abgelehnten Asylbewerber aus dem Kosovo gehören einer Minderheit, wie etwa den Roma, muslimischen Roma und Aschkali (seit alters her im Kosovo sesshafte albanisch sprechende Minderheit, deren Herkunft umstritten ist) an. Bernd Mesovic von Pro Asyl äußerte Befürchtungen, bei einer Massenabschiebung könne es erneut Spannungen zwischen den sechs Volksgruppen im Kosovo kommen. Die dortige Lage der Minderheiten habe sich in den letzten Jahren schon verbessert, erwiderte Stefan Telöken von der UN-Flüchtlingsorganisation UNCHCR, es gebe durchaus Grund zu Optimismus. Ohnehin sind zunächst keine Massenabschiebungen zu erwarten, erst müssen über Bleiberechtsanträge entschieden werden, die viele Kosovaren eingereicht haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kündigte an, alle laufenden Asylverfahren bis zur völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat vorerst aussetzen zu wollen.
dpa 20.02.08 // SZ 22.02.08 // taz 23.02.08 // FR 23.02.08

Neue christlich-muslimische Initiative für ein friedliches Miteinander von Deutschen und Migranten

Eine von Christen und Muslimen neu gegründete Friedensinitiative wirbt für die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft. Zu ihren Initiatoren gehören neben dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, auch der Deutsche Städtetag, die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Christlich-islamische Gesellschaft sowie der Koordinierungsrat des christlich-islamischen Dialogs. Zur Auftaktveranstaltung erklärte Polenz, die Initiative richte sich gegen die Unkultur des gegenseitigen Verdachts von Deutschen und Muslimen. Rafet Öztürk, Vertreter der DITIB, bekräftigte, die Initiative wolle einen Dialog auf Basis der Werteordnung des Grundgesetzes führen. Bei ihrer Aktionswoche mit 40 Veranstaltungen in deutschen Städten möchte die Initiative zeigen, wie Integration im Alltag funktionieren kann.
dpa 19.02.08

Geringe Zuwanderungszahlen von Fachkräften verursacht erneut Debatte um flexibleres Recht

Angesichts der niedrigen Zahl hochqualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern, die im vergangenen Jahr nach Deutschland einwanderten, wurden erneut Forderungen aus Politik und Wirtschaft laut, die gesetzlichen Anforderungen für eine Niederlassung im Land zu lockern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg gab an, im vergangen Jahr habe die Zahl hochqualifizierter Einwanderer wie Professoren, Wissenschaftler und Führungskräfte bei insgesamt 466 Personen gelegen, lediglich 10 mehr als im Jahr 2006. Eine Studie für das Bundeswirtschaftsministerium gelangte im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass es vor allem in technologischen Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Metallbranchen und Elektroindustrie an qualifiziertem Personal fehle, was die deutsche Volkswirtschaft jährlich rund 20 Milliarden Euro koste. Die Wirtschaft fordert daher die Absenkung der für Fachkräfte geltenden Gehaltsgrenze von 85 000 Euro. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte, die geringen Zuwanderungszahlen seien ein Warnsignal. Wegen der guten Konjunktur sei eigentlich ein deutlicherer Anstieg der Zuwanderung zu erwarten gewesen, so Zimmermann. Der Bundesregierung warf er vor, sie habe alles getan, um das Image eines reservierten Landes aufrechtzuerhalten. Auch der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, forderte eine Lockerung des Zuwanderungsrechts. Bundeswirtschaftsminister Michal Glos (CSU) sowie das SPD geführte Bundesarbeitsministerium lehnten bisher eine weitere Erleichterung der Zuwanderung ab. Befürchtet wird vor allem, die Zuwanderung könne zu Lasten der Weiterbildung von Arbeitslosen gehen. Wend äußerte dazu, die Leute müssten verstehen, dass Spezialqualifikationen, welche die Unternehmen bräuchten, nicht durch etwas Nachschulung erzielt werden könnten. Dennoch müssten Erwerbslose, wo immer es möglich sei, weitergebildet werden.
SZ 26.02.08 // Heise online 26.02.08 // NN 27.02.08

Ausländeranteil in Deutschland 2007 leicht gesunken

Der Bevölkerungsanteil ohne deutschen Pass in Deutschland ist nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 leicht zurückgegangen: Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Personen im Ausländerzentralregister um 0,1% (-6 100 Personen) auf 6,74 Millionen gesunken. Der Rücklauf sei zum einen auf die knapp 279 000 Personen zurückzuführen, die aus Deutschland weggezogen oder verstorben sind, zum anderen auf rund 129 000 Personen, die aus anderen Gründen, z.B. aufgrund von Einbürgerung, aus dem Register ausschieden. Etwa 80% der 6,74 Millionen ausländischen Personen in Deutschland stammten laut Register aus Europa, 35% davon aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die restlichen 20% der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit setzten sich zu 12% aus Asiaten, zu 4% aus Afrikanern und zu 3% aus Amerikanern zusammen, 1% hatten keine oder eine ungeklärte Staatsangehörigkeit.
Pressemitteilung Destatis 18.02.08

MIPEX: Deutschland bei Integration nur im Mittelfeld

Die aktuelle Erhebung des Indexes zur Integration und Migration in Europa (MIPEX) stellt Deutschland ein nur mittelmäßiges Zeugnis hinsichtlich der Eingliederung von Zuwanderern in die Gesellschaft aus. Der seit 2004 alle zwei Jahre erhobene Index, ein Projekt des British Council und der Migration Policy Group, untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Integration von Drittstaatsangehörigen (nicht die faktische Integration), die eine ständige Arbeitserlaubnis in einem von 27 europäischen Ländern und Kanada besitzen. Jan Niessen, Leiter der Migration Policy Group erklärte, Hauptziel des Indexes sei es, den Ländern die Schwachstellen ihrer Integrationspolitik aufzuzeigen. Dabei werden sechs integrationspolitische Themenfelder beurteilt. Laut Untersuchungsbericht belegt Deutschland im internationalen Gesamtranking den 14. Platz. Die beste Bewertung erhielt es im Bereich der politischen Freiheit mit Platz 7. Zuwanderer könnten sich ohne Einschränkung in Vereinen und Parteien organisieren, heißt es in dem Bericht. Platz 12 erzielte die Bundesrepublik bei der Familienzusammenführung; Platz 17 beim Schutz vor Diskriminierung; Rang 16 für den Zugang zum Arbeitsmarkt; Platz 18 beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und Platz 19 für die Möglichkeit die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. In Deutschland sei, so der Bericht, als negativ herauszustellen, dass Nicht-EU-Bürger erst nach fünf Jahren ein langfristiges Aufenthaltsrecht und vollständigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten. Die Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, hätten sich seit 2004 sogar verschärft, Migranten könnten sie erst nach acht Jahren Aufenthalt im Land beantragen. Die ersten drei Ränge der Liste besetzen Schweden, Spanien und Portugal. Schlusslichter sind Österreich, Zypern und Lettland.
taz 07.02.08 // BZ 07.02.08

Bei Zweifel können Beamte künftig Vaterschaftstest anordnen

Standesbeamte können künftig einen biologischen Vaterschaftstest einfordern, wenn sie vermuten, die Anerkennung einer Vaterschaft diene der Erschleichung eines Bleiberechts. Nachdem Fälle bekannt wurden, in denen Ausländerrinnen kurz vor ihrer Abschiebung deutschen Männern Geld dafür zahlten, damit diese sich als Vater der Kinder ausgeben, billigte der Bundesrat am 15.02.08 die Änderung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft. Zuvor war es den Beamten selbst bei erheblichen Zweifeln an der Vaterschaft nicht möglich, einen Gentest zur Überprüfung durchzuführen. Die Innenminister der Länder begründeten die Änderung des Gesetzes damit, dass rund 1 700 ausländische Mütter im Jahr 2004 ein Bleiberecht erhielten, weil kurz vor ihrer Abschiebung ein deutscher Mann die Vaterschaft für ihr Kind anerkannte. Kritiker des neuen Gesetzes wie der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften (IAF) kritisierte den Entschluss, wegen einer kleinen Zahl von Missbrauchsfällen würden in Zukunft auch ehrliche binationale Paare unter Generalverdacht geraten.
Beck online 15.02.08 // FR online 21.02.08

Bayern: Neues Versammlungsrecht soll rechtsextremistische Aufmärsche erschweren

Die bayerische Staatsregierung plant künftig mit einem eigenen Versammlungsrecht Nazi-Aufmärsche zu beschränken. So soll nach Willen der Gesetzgeber eine Verschärfung in mehreren Punkten erfolgen: Eine Beschränkung von rechtsextremistisch motivierten Versammlungen an besonders "sensiblen Tagen und Orten" sowie bei "unzumutbarer Beeinträchtigung Dritter", ein allgemeines Verbot "aggressiv auftretender Versammlungen" und die Stärkung der Rechte von Polizisten. Vertreter der von regelmäßigen Nazi-Aufmärschen betroffenen Stadt Gräfenberg lehnte die Gesetzesinitiative ab. Michael Helmbrecht, Sprecher des "Bürgerforum Gräfenberg ist bunt" erklärte, sie wollten nicht, dass die Grundrechte aller Bürger eingeschränkt würden, nur weil radikale Minderheiten die Rechte missbrauchten. Mit den Neonazis würden sie als Zivilgesellschaft schon fertig. Er fürchtet, das Gesetz könnte auch die Aktivitäten der Antifaschisten und die Proteste des Bürgerforums einschränken.
taz online 27.02.08

BVerwG: Täuschung bei Einbürgerung kann verjähren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.02.08 mit Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2006 bestätigt, welches besagte, dass eine durch Täuschung erreichte Einbürgerung Jahre später nicht mehr widerrufen werden kann. Geklagt hatten mehrere Deutsche mit Migrationshintergrund gegen das Land Berlin, welches ihnen nun aufgrund von falschen Angaben beim Einbürgerungsverfahren nach acht bis elf Jahren die Staatsbürgerschaft aberkennen wollte. Die Richter urteilten, eine derartige Entscheidung sei "zeitnah" zu treffen. Allerdings nannten sie dazu keine konkrete Zeitgrenze, forderten die Bundesregierung jedoch auf eine klare Regelung zu schaffen.
BZ 15.02.08 // NN 15.02.08 // SZ 15.02.08

Asylstatistik

Im Februar 2008 haben 1 818 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber Januar 2008 um 24,2% (-579 Personen) und hat im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2007 um 39,9% (+519 Personen) zugenommen. Hauptherkunftsländer im Februar waren der Irak (523), Serbien (160), die Türkei (140),

Monat über die Anträge von 2 048 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 15 Personen (0,7%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 647 Personen (31,6%). Abgelehnt wurden die Anträge von 719 Personen (35,1%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 628 Personen (30,7%).
Pressemitteilung BMI 26.03.08


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