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efms Migration Report


August 2007

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EU: Frontex setzt Patrouillen im Mittelmeer aus

Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex hat im August ihre Einsätze zum Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer vorerst ausgesetzt. Vor allem während der sechsmonatigen "maritimen Flüchtlingssaison" unterstützt die EU-Behörde mit Sitz in Warschau im Rahmen der Operation "Nautilus 2007" die für den Grenzschutz zuständigen nationalen Dienststellen bei der Überwachung von Schleuserrouten im Mittelmeer. Ursprünglich sei die Operation für die gesamte Saison von Mai bis Oktober geplant gewesen, müsse aber, laut EU- Kommission, aufgrund eines Mangels an Personal und finanziellen Mitteln unterbrochen werden. Das Gerät für die Einsätze, wie Hubschrauber, Boote etc., stellten die Mitgliedsstaaten bereit, allerdings seien die meisten Mitgliedsstaaten ihrer Zusage, mehr Ausrüstung zu liefern, nicht nachgekommen. So stünden nun statt der versprochenen 115 Boote, 25 Helikopter und 23 Flugzeugen, gerade einmal zwei dutzend Boote und nur wenige Helikopter zur Verfügung. Der SPD-Europaabgeordnete, Wolfgang Kreissl-Dörfler, vermutet, die Mitgliedsstaaten hielten Frontex deshalb an der kurzen Leine, weil sie keine zusätzlichen Einwanderer in ihren Ländern haben wollten. Alle hätten Angst Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, wenn sie sich an einer Operation beteiligten. Ab 2008 will Frontex ihre Operationen sogar ganzjährig durchführen. Deutschland hat dazu angekündigt, die Organisation finanziell und personell weiter auszubauen.
NZZ 03.08.07 // FAZ 24.08.07

Polen beklagt zunehmendem Arbeits- und Fachkräftemangel

In Polen zieht das Wirtschaftswachstum und die Abwanderung polnischer Arbeitnehmer in die alten EU-Mitgliedsstaaten, besonders nach Groß Britannien und Irland, einen zunehmenden Mangel an Arbeits- und Fachkräfte nach sich. Neben dem landwirtschaftlichen Sektor beklagt auch der Industriesektor fehlende Arbeitskräfte, wie aus einer Umfrage des Arbeitgeberverbandes Lewiatan hervorgeht. Danach suchten derzeit drei von vier Mitgliedsbetrieben vergeblich nach Elektrikern, Mechanikern, Ingenieuren, Informatikern, Computerfachleuten oder Buchhaltern. Die vergangenen Lohnentwicklungen spiegeln den daraus entstehenden Druck auf die Unternehmen wider: So lag beispielsweise im Juni 2007 der Durchschnittslohn 9,7% höher als im Vorjahresmonat. Auch für den Gesundheitssektor wird, laut dem Berufsverband der Anästhesisten, eine verstärkte Abwanderung von Gesundheitspersonal befürchtet: 17% der insgesamt 3700 im Land tätigen Ärzte hätten bereits ein Zertifikat beantragt, welches zur Arbeit in anderen Staaten berechtige. Eine Studie der Allianzgruppe prognostiziert zudem einen von der in vielen mittel- und osteuropäischen Staaten vorherrschenden demographischen Alterung verursachten starken Rückgang des polnischen Erwerbspersonenpotenzials, welcher den dortigen Fachkräftemangel weiter verstärken könnte. Polen plant nun die Zuwanderung von Ukrainern, Russen und Weißrussen zu erleichtern, um dem Mangel zu begegnen.
FTD 31.07.07 // FAZ 06.08.07

UNHCR: Deutschland bricht mit Aufenthaltsregelungen für Flüchtlinge Völker- und EU-Recht

In einem am 10.08.07 veröffentlichten Bericht warf das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) deutschen Behörden vor, mit Wohnortsauflagen für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) als auch gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen. Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte, dass für Flüchtlinge, welche Sozialleistungen beziehen, die Auflage bestehe, ihren Wohnsitz nur dort zu wählen, wo die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt worden sei. Eine solche Einschränkung könne sich auf das Bundesland, einen Bezirk, einen Landkreis oder sogar auf einzelne Gemeinden beziehen. Ziel der Regelung sei es, eine unkontrollierte Binnenwanderung von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu verhindern und so eine Verschiebung der Kosten zwischen Ländern und Gemeinden zu verhindern. UNHCR kritisierte, gemäß der GFK könne die Freizügigkeit nur beschränkt werden, wenn sie für alle Ausländer mit ähnlichem Aufenthaltstitel gelte, was in Deutschland nicht der Fall sei. Zudem erlaube die EMRK solche Beschränkungen nur unter eng gefassten Ausnahmebedingungen, etwa zur Erhaltung der Öffentlichen Ordnung, zur Bekämpfung von Verbrechen oder zum Schutze der allgemeinen Gesundheit. Zur Umgehung der Auflagen zur Wohnortwahl hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2000 auf die Möglichkeit hingewiesen, anhand von Erstattungsansprüchen einen innerstaatlichen Lastenausgleich erzielen zu können, der nicht mit den völkervertragsrechtlichen Pflichten kollidiere. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), bemerkte, was von UNHCR kritisiert worden sei, müsse im Einzelnen betrachtet werden. Klar sei jedoch; dass Deutschland sich intern an das halte, was es außenpolitisch einfordere.
Tagesspiegel online 10.08.07 // Rheinische Post 11.08.07 // FAZ 11.08.07 // NZ 12.08.07

Mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes tritt nun auch das Bleiberecht in Kraft

Am 28.08.07 ist das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in Kraft getreten. Neben Regelungen zur Bekämpfung von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Erleichterung des Zuzugs von Unternehmensgründern und Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern, ist die in der Reform enthaltene Altfallregelung für mindestens sechs bzw. acht Jahre in Deutschland lebende Ausländer von besonderer Bedeutung. Sie verlängert die im November 2006 beschlossene Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz und gibt etwa 90 000 in Deutschland geduldeten Ausländern die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Zunächst wird ihnen ein Aufenthaltsrecht von zwei Jahren sowie ein gleichrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt. Diejenigen Geduldeten, welche in den folgenden zwei Jahren überwiegend erwerbstätig waren und ein festes Beschäftigungsverhältnis für die Zukunft vorweisen können, haben Ende 2009 die Möglichkeit eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Geduldete, welche die Bedingungen der Altfallregelung nicht erfüllen, sollen künftig nach vier Jahren einen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang erhalten. Außerdem trat mit der Gesetzesnovelle eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die mehr Menschen eine doppelte Staatbürgerschaft ermöglicht, in Kraft: Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft, die aus der Schweiz oder einem EU-Mitgliedsstaat stammen, müssen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben. Umgekehrt können auch Deutsche ihre Staatsbürgerschaft behalten, wenn sie die eines anderen EU-Mitgliedsstaats oder der Schweiz erwerben.
Pressemitteilung BMI 29.08.07 // FAZ 30.08.07 // NN 31.08.07

BKA soll mehr Befugnisse bei der Terrorabwehr erhalten

Per Gesetzesnovelle möchte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse zur Bekämpfung des internationalen Terrors einräumen. Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sieht einen Abschnitt "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" zur Einführung in das BKA-Gesetz vor, womit das BKA eine gegenüber den Länderkriminalämtern abgegrenzte Zuständigkeit zur Abwehr von terroristischen Gefahren erhalten soll. In dem Entwurf heißt es, die Zuständigkeit des BKA solle dafür an eine die Grenzen der Bundesländer überschreitende terroristische Bedrohung gekoppelt werden, die jedoch bereits dann vorliege, wenn eine verdächtige Person für den weltweiten Dschihad eintrete. Außerdem solle das BKA künftig mit Präventivmaßnahmen zur Terrorabwehr ermitteln dürfen, statt wie bisher erst bei der Aufklärung von Straftaten aktiv zu werden. Dabei reiche die Annahme aus, dass eine Straftat geplant sei, um aktiv zu werden. Zu den künftigen Instrumentarien des BKAs sollen unter anderem die umstrittenen Online-Durchsuchungen, das Ausspionieren privater PCs, die Observation Verdächtiger, die Durchsuchung und der Ingewahrsamnahme von Personen sowie die Erhebung personenbezogener Daten zählen. Die Grundlage für die Änderung des Kompetenzbereichs des BKAs wurde durch die Föderalismusreform vom Herbst 2006 gelegt, die das Grundgesetz entsprechend änderte.
BZ 31.08.07

Bundeskabinett fasst Beschlüsse zur Begegnung des Fachkräftemangels

Bei seiner Klausurtagung am 24.08.07 im brandenburgischen Meseberg hat das Bundeskabinett weitreichende Entscheidungen zum Abbau des Fachkräftemangels getroffen: Als kurzfristige Maßnahmen werde der Zugang für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus den zwölf neuen EU-Mitgliedsstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt ab dem 1. November erleichtert, indem die so genannte Vorrangprüfung, nach welcher deutsche Bewerber bevorzugt eingestellt werden müssen, entfalle. Des Weiteren erhielten ausländische Studenten, die in Deutschland ihren Abschluss erwerben, ein Jahr Zeit eine Beschäftigung zu finden. Mit einem festen Arbeitsverhältnis dürfen sie künftig drei Jahre statt wie bisher ein Jahr in Deutschland arbeiten, bevor sie das Land wieder verlassen müssten. Langfristig sollten die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, des Innern und der Bildung und Forschung gemeinsam ein Konzept zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung von Zuwanderung entwickeln. Außerdem solle das heimische Potenzial durch eine "Nationale Qualifizierungsinitiative" im Bereich schulische Bildung, Ausbildung und Weiterbildung ausgeschöpft werden. Hinsichtlich der Diskussion um eine mögliche Einführung eines Punktesystems und der Senkung der Einkommensschwellen für Hochqualifizierte kam die Bundesregierung nicht zu einer Einigung. Mit einer Konkretisierung der Themen sei frühesten Mitte 2008 zu rechnen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wirtschaft und Grüne lobten die Beschlüsse der Kabinettsklausur, forderten aber auch weitere Maßnahmen. Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, wertete, die Einigung von Meseberg sei ein kleiner Fortschritt, aber kein Durchbruch. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Maßnahmen seien richtig und dringend notwendig. Weniger zufrieden zeigte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Arbeitsmarkt werde nicht so mutig geöffnet wie sie sich erhofft hätten, erklärte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer.
Pressemitteilung BMBF 24.08.07 // BZ 25.08.07 // Die Welt 25.08.07 // FR 25.08.07

Angriff auf Ausländer in sächsischer Kleinstadt heizt Rechtsextremismus-Debatte an

Die Übergriffe auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln, die bei einem Weinfest von einem wütenden Mob verprügelt und regelrecht durch die Straßen gejagt wurden, hat die öffentliche Diskussion zur Bekämpfung von Rechtsextremismus wieder intensiviert: Politik und Öffentlichkeit verurteilten die Tat aufs schärfste und forderten die Ausschöpfung der Mittel beim Kampf gegen Rechts. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, warf der Politik Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor und meinte, angesichts der Entwicklungen müsse die Diskussion um die No-Go-Areas wieder aufgenommen werden. Er kritisierte zudem, das Familienministerium sei mit seinen Aufgaben im Bereich Rechtextremismus überfordert. Auch SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hielt der zuständigen undesministerien Ursula von der Leyen (CDU) Desinteresse am Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Hinsichtlich einer Forderung des Zentralrats der Juden, Rechtsextremismus müsse mit aller Härte begegnet werden, daher sei das Thema besser im Bundesinnenministerium angesiedelt, erklärte von der Leyen, Repressionen gegen Rechtsextreme seien notwendig, aber ebenso wichtig sei Jugendarbeit, Schaffung beruflicher Perspektiven und der Aufbau einer starken Kultur des Zivilengagements. Den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots sei unabdingbar, hält die Bundesregierung momentan für nicht durchsetzbar. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, derzeit herrsche Skepsis und Zurückhaltung: Eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie. Nötig sei ein umfassender Kampf gegen Rechtsextremismus, der sich nicht allein auf ein Verbot beschränken dürfe.
IHT 21.08.07 // BZ 23.08.07 // FR 23.08.07 // Die Welt 23.08.07 // BZ 24.08.07 // SZ 25.08.07 // Der Spiegel 27.08.07 // Die Welt 28.08.07 // BZ 30.08.07

Bundesregierung startet Kampagne zur besseren wirtschaftlichen Integration von Migranten

Unter dem Titel "Vielfalt als Chance" startete Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) eine Kampagne, die das wirtschaftliche Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken und ihre Beschäftigung bei Unternehmen, Verbänden und öffentlichem Dienst vermehren soll. Böhmer erklärte, Deutschland habe beim so genannten "Diversity Management", der Förderung kultureller und ethnischer Vielfalt von Mitarbeitern Nachholbedarf. Außerdem brächten in einer globalisierten Wirtschaftswelt Mitarbeiter, die in mehreren Sprachen und Kulturen zu Hause sind ökonomische Vorteile, da sie besser auf Anforderungen von Geschäftspartnern und Kunden aus dem Ausland reagieren könnten. Die Kampagne soll bis Ende 2008 laufen und umfasst Plakataktionen, Workshops und Konferenzen. Verschiedene Initiativen zeigen allerdings, dass das ökonomische Potenzial von Migranten bereits erkannt wurde. So starteten beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans die Landespolizeien in Hessen und Niedersachsen Kampagnen, um bei Migranten ein größeres Interesse für den Polizeidienst zu wecken. In Hamburg soll am 28. und 29.09.07 im Museum der Arbeit die bundesweit erste Job-Kontakt-Messe für Personen mit Migrationshintergrund stattfinden. Rund 25 Unternehmen, wie z.B. Randstadt, die Hamburger Hochbahn, das Hospital zum Heiligen Geist sowie Polizei und Feuerwehr wollen dort neue Mitarbeiter rekrutieren.
Hessische/ Niedersächsische Allgemeine 05.08.07 // FR 13.08.07 // Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 16.08.07 // Personal-Magazin online 21.08.07 // Pressemitteilung Bundesregierung 23.08.07 // Die Welt 23.08.07 // BZ 24.08.07 // NZ 24.08.07

Mehr Frauen wehren sich gegen Zwangsheirat

Nach Angaben der Frauenrechtorganisation Terre de Femme (TdF) ist die Zahl der Frauen in Deutschland, die Hilfe aufgrund drohender Zwangsverheiratung suchen, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: wandten sich im Jahr 2004 noch durchschnittlich 8 Frauen pro Monat an TdF, seien dort 2006 im Durchschnitt 14 Hilfegesuche pro Monat eingegangen, erklärt TdF-Sprecherin Sybille Schreiber. Über einen möglichen Anstieg der Zwangsehen im Allgemeinen ließe sich jedoch auf Grundlage dessen keine Aussage treffen. Allerdings sei eine Konzentration der Heiratverschleppung ins Ausland zur Ferienzeit zu verzeichnen, so Schreiber. Der Anstieg der Hilfegesuche sei zum einen den positiven Erfahrungsberichten von geholfenen Frauen geschuldet, die betroffene Mädchen ermutigen, ebenfalls Beistand zu suchen, aber auch dem zunehmenden Unrechtsbewusstsein bezüglich Zwangsehen in der Bevölkerung. Von besonderer Bedeutung sei dabei die Übernahme von Verantwortung von Meinungsführern der türkischen Gemeinschaft, die sich gegen Zwangsheiraten positionieren: So startete z.B. das türkische Massenblatt Hürriyet eine Kampagne gegen Zwangsehen.
taz online 10.08.07 // Landesportal Baden-Württemberg online 15.08.07

Türkische Bildungsvereine gründen Schulen

Mit der Gründung eigener Schulen möchte das türkische Bildungsbürgertum die Chancen ihrer Kinder auf eine erfolgreiche Teilhabe am deutschen Bildungssystem verbessern. In Köln eröffnet daher der Dialog Bildungsverein zum neuen Schuljahr ein türkisches Privatgymnasium. Alp Sarac, Mitglied des Dialog Bildungsvereins, erklärt, er wüsste um die besonderen Schwierigkeiten türkischstämmiger Kinder im Deutschen Bildungssystem, er habe sie selbst durchgemacht. Die Lernbedingungen seien deshalb auf die speziellen Bedürfnisse türkischstämmiger Kinder abgestellt: kleine Klassen, engagierte Lehrer und Sprachförderung. Da besonderer Wert auf die Sprachbildung gelegt werde, zähle neben Deutsch und Englisch auch Türkisch zu den Unterrichtssprachen. An staatlichen Schulen sei eine erfolgreiche Teilhabe türkischer Kinder durch Benachteiligungen, wie zu geringer Förderung bei Sprachschwächen oder die Voreingenommenheit von Lehrern gegenüber Kindern mit Migrationshintergrund, gefährdet. Unterrichtet wird an der neuen Schule nach nordrheinwestfälischem Lehrplan, am Nachmittag können die Kinder an Förderkursen, Theatergruppen und sprachlichem Vertiefungsunterricht teilnehmen. Neben dem Projekt in Köln gibt es auch in Nürnberg Pläne für die Gründung einer interkulturellen privaten Grundschule. Der Träger des Vorhabens, der deutsch-türkische Verein Mesale, wartet jedoch noch auf die Genehmigung der Schule durch die Regierung Mittelfrankens.
Die Zeit 09.08.07 // NN 16.08.07 // NZ 23.08.07 // www.dialog-koeln.de

München/Penzberg: Pläne für ein Islamzentrum von Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit überschattet

Die Pläne der Islamischen Gemeinde Penzberg in der Münchner Innenstadt das "Zentrum für Islam in Europa München" (ZIEM) zu errichten, geraten angesichts der Vorwürfe des bayerischen Innenministeriums, die Gemeinde habe Verbindungen zur verfassungsfeindlich angesehenen Islamischen Gemeinschaft Mili Görüs, ins wanken. Als Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg und Initiator von ZIEM hatte der als Vertreter eines offenen europäischen Islams geltende Benjamin Idriz der Stadt München und Landtagsabgeordneten ein Konzept vorgelegt: geplant sei ein 8 000 Quadratmeter großes Zentrum, welches vor allem einen Ort der "sozialen Integration" darstellen solle. Dazu wolle man in dem Zentrum unter anderem eine Erziehungs- und Beratungsstelle für Familie und Ehe, ein Informationszentrum, ein Alten- und Servicezentrum sowie eine Akademie für Imame einrichten. Ziel sei es, einen Islam auf "europäischem Standard" zu etablieren. In dem Konzept bekennen sich die Initiatoren ausdrücklich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus und verlangen von der muslimischen Bevölkerung in Deutschland einen "ernsthaften Prozess der geistigen Umstrukturierung". Innenstaatssekretär Georg Schmid (CSU) warnte, er bezweifle, ob die geplante Akademie eine echte Integration verfolge und verwies auf die bis 2005 andauernde Mitgliedschaft des Penzberger Gemeindevorsitzenden bei Mili Görüs. Unterstützung erhält Idriz von der bayerischen Landtagsopposition: SPD-Integrationsexperte Rainer Volkmann meinte, wer Personen wie Idriz schädige, schade den gemäßigten Islam insgesamt und bestärke die Radikalen. Auch die Penzberger CSU und die beiden christlichen Kirchen, stellten sich hinter Idriz, die ihn für seine Integrationsarbeit lobten. Nach den Vorwürfen des Innenministeriums ist die Stadt München nun vorsichtig geworden: nur wenn der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit ausgeräumt werde, könne sie die Anfrage der muslimischen Gemeinde weiter bearbeiten.
KNA 01.08.07 // taz 10.08.07 // FR 16.08.07 // SZ 17.08.07 // FAZ 27.08.07 // SZ 27.08.07

Asylstatistik

Im August 2007 haben 1 918 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Juli 2007 um 29,3% (+ 435 Personen) und hat im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2006 um 1,0% (+ 19 Personen) geringfügig zugenommen. Hauptherkunftsländer im August waren der Irak (706), Serbien (135), die Türkei (109), Vietnam (100) und die Russische Föderation (69). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 3 067 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 22 Personen (0,7%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 1 543 Personen (50,3%). Abgelehnt wurden die Anträge von 882 Personen (28,8%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 580 Personen (18,9%).
Pressemitteilung BMI 10.09.07


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