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efms Migration Report
August 2007 |  | | | |
 EU: Frontex setzt
Patrouillen im Mittelmeer aus Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex hat im
August ihre Einsätze zum Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer vorerst
ausgesetzt. Vor allem während der sechsmonatigen "maritimen
Flüchtlingssaison" unterstützt die EU-Behörde mit Sitz in Warschau
im Rahmen der Operation "Nautilus 2007" die für den Grenzschutz
zuständigen nationalen Dienststellen bei der Überwachung von Schleuserrouten
im Mittelmeer. Ursprünglich sei die Operation für die gesamte Saison von Mai
bis Oktober geplant gewesen, müsse aber, laut EU- Kommission, aufgrund eines
Mangels an Personal und finanziellen Mitteln unterbrochen werden. Das Gerät
für die Einsätze, wie Hubschrauber, Boote etc., stellten die Mitgliedsstaaten
bereit, allerdings seien die meisten Mitgliedsstaaten ihrer Zusage, mehr Ausrüstung zu
liefern, nicht nachgekommen. So stünden nun statt der versprochenen 115 Boote, 25
Helikopter und 23 Flugzeugen, gerade einmal zwei dutzend Boote und nur wenige Helikopter
zur Verfügung. Der SPD-Europaabgeordnete, Wolfgang Kreissl-Dörfler,
vermutet, die Mitgliedsstaaten hielten Frontex deshalb an der kurzen Leine, weil sie keine
zusätzlichen Einwanderer in ihren Ländern haben wollten. Alle hätten
Angst Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, wenn sie sich an einer Operation
beteiligten. Ab 2008 will Frontex ihre Operationen sogar ganzjährig
durchführen. Deutschland hat dazu angekündigt, die Organisation finanziell und
personell weiter auszubauen.
NZZ 03.08.07 // FAZ
24.08.07
Polen beklagt
zunehmendem Arbeits- und Fachkräftemangel In Polen zieht das
Wirtschaftswachstum und die Abwanderung polnischer Arbeitnehmer in die alten
EU-Mitgliedsstaaten, besonders nach Groß Britannien und Irland, einen zunehmenden
Mangel an Arbeits- und Fachkräfte nach sich. Neben dem landwirtschaftlichen Sektor
beklagt auch der Industriesektor fehlende Arbeitskräfte, wie aus einer Umfrage des
Arbeitgeberverbandes Lewiatan hervorgeht. Danach suchten derzeit drei von vier
Mitgliedsbetrieben vergeblich nach Elektrikern, Mechanikern, Ingenieuren, Informatikern,
Computerfachleuten oder Buchhaltern. Die vergangenen Lohnentwicklungen spiegeln den
daraus entstehenden Druck auf die Unternehmen wider: So lag beispielsweise im Juni 2007
der Durchschnittslohn 9,7% höher als im Vorjahresmonat. Auch für den
Gesundheitssektor wird, laut dem Berufsverband der Anästhesisten, eine
verstärkte Abwanderung von Gesundheitspersonal befürchtet: 17% der
insgesamt 3700 im Land tätigen Ärzte hätten bereits ein Zertifikat
beantragt, welches zur Arbeit in anderen Staaten berechtige. Eine Studie der Allianzgruppe
prognostiziert zudem einen von der in vielen mittel- und osteuropäischen Staaten
vorherrschenden demographischen Alterung verursachten starken Rückgang des
polnischen Erwerbspersonenpotenzials, welcher den dortigen Fachkräftemangel weiter
verstärken könnte. Polen plant nun die Zuwanderung von Ukrainern, Russen und
Weißrussen zu erleichtern, um dem Mangel zu begegnen.
FTD 31.07.07 // FAZ 06.08.07
UNHCR: Deutschland
bricht mit Aufenthaltsregelungen für Flüchtlinge Völker- und
EU-Recht In einem am 10.08.07 veröffentlichten Bericht warf das Hohe
Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) deutschen Behörden
vor, mit Wohnortsauflagen für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge sowohl
gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäischen
Menschenrechtskonventionen (EMRK) als auch gegen geltendes EU-Recht zu
verstoßen. Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte, dass für
Flüchtlinge, welche Sozialleistungen beziehen, die Auflage bestehe, ihren Wohnsitz
nur dort zu wählen, wo die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt worden sei. Eine solche
Einschränkung könne sich auf das Bundesland, einen Bezirk, einen Landkreis
oder sogar auf einzelne Gemeinden beziehen. Ziel der Regelung sei es, eine unkontrollierte
Binnenwanderung von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu verhindern und
so eine Verschiebung der Kosten zwischen Ländern und Gemeinden zu verhindern.
UNHCR kritisierte, gemäß der GFK könne die Freizügigkeit nur
beschränkt werden, wenn sie für alle Ausländer mit ähnlichem
Aufenthaltstitel gelte, was in Deutschland nicht der Fall sei. Zudem erlaube die EMRK solche
Beschränkungen nur unter eng gefassten Ausnahmebedingungen, etwa zur Erhaltung
der Öffentlichen Ordnung, zur Bekämpfung von Verbrechen oder zum Schutze
der allgemeinen Gesundheit. Zur Umgehung der Auflagen zur Wohnortwahl hatte das
Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2000 auf die Möglichkeit hingewiesen,
anhand von Erstattungsansprüchen einen innerstaatlichen Lastenausgleich erzielen zu
können, der nicht mit den völkervertragsrechtlichen Pflichten kollidiere. Der
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), bemerkte,
was von UNHCR kritisiert worden sei, müsse im Einzelnen betrachtet werden. Klar sei
jedoch; dass Deutschland sich intern an das halte, was es außenpolitisch einfordere.
Tagesspiegel online 10.08.07 // Rheinische Post 11.08.07 // FAZ
11.08.07 // NZ 12.08.07
Mit der Reform des
Zuwanderungsgesetzes tritt nun auch das Bleiberecht in Kraft Am 28.08.07 ist das
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union in Kraft getreten. Neben Regelungen zur Bekämpfung von Schein- und
Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Erleichterung des Zuzugs von
Unternehmensgründern und Maßnahmen zur besseren Integration von
Zuwanderern, ist die in der Reform enthaltene Altfallregelung für mindestens sechs
bzw. acht Jahre in Deutschland lebende Ausländer von besonderer Bedeutung. Sie
verlängert die im November 2006 beschlossene Bleiberechtsregelung der
Innenministerkonferenz und gibt etwa 90 000 in Deutschland geduldeten Ausländern
die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Zunächst wird ihnen ein Aufenthaltsrecht
von zwei Jahren sowie ein gleichrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt.
Diejenigen Geduldeten, welche in den folgenden zwei Jahren überwiegend
erwerbstätig waren und ein festes Beschäftigungsverhältnis für die
Zukunft vorweisen können, haben Ende 2009 die Möglichkeit eine dauerhafte
Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Geduldete, welche die Bedingungen der Altfallregelung
nicht erfüllen, sollen künftig nach vier Jahren einen gleichrangigen
Arbeitsmarktzugang erhalten. Außerdem trat mit der Gesetzesnovelle eine Neuregelung
des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die mehr Menschen eine doppelte
Staatbürgerschaft ermöglicht, in Kraft: Bewerber um die deutsche
Staatsbürgerschaft, die aus der Schweiz oder einem EU-Mitgliedsstaat stammen,
müssen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben. Umgekehrt
können auch Deutsche ihre Staatsbürgerschaft behalten, wenn sie die eines
anderen EU-Mitgliedsstaats oder der Schweiz erwerben.
Pressemitteilung BMI 29.08.07 // FAZ 30.08.07 // NN 31.08.07
BKA soll mehr Befugnisse
bei der Terrorabwehr erhalten Per Gesetzesnovelle möchte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundeskriminalamt (BKA)
mehr Befugnisse zur Bekämpfung des internationalen Terrors einräumen. Ein
neuer Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sieht einen Abschnitt
"Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" zur Einführung in
das BKA-Gesetz vor, womit das BKA eine gegenüber den
Länderkriminalämtern abgegrenzte Zuständigkeit zur Abwehr von
terroristischen Gefahren erhalten soll. In dem Entwurf heißt es, die Zuständigkeit
des BKA solle dafür an eine die Grenzen der Bundesländer
überschreitende terroristische Bedrohung gekoppelt werden, die jedoch bereits dann
vorliege, wenn eine verdächtige Person für den weltweiten Dschihad eintrete.
Außerdem solle das BKA künftig mit Präventivmaßnahmen zur
Terrorabwehr ermitteln dürfen, statt wie bisher erst bei der Aufklärung von
Straftaten aktiv zu werden. Dabei reiche die Annahme aus, dass eine Straftat geplant sei, um
aktiv zu werden. Zu den künftigen Instrumentarien des BKAs sollen unter anderem die
umstrittenen Online-Durchsuchungen, das Ausspionieren privater PCs, die Observation
Verdächtiger, die Durchsuchung und der Ingewahrsamnahme von Personen sowie die
Erhebung personenbezogener Daten zählen. Die Grundlage für die
Änderung des Kompetenzbereichs des BKAs wurde durch die
Föderalismusreform vom Herbst 2006 gelegt, die das Grundgesetz entsprechend
änderte.
BZ 31.08.07
Bundeskabinett fasst
Beschlüsse zur Begegnung des Fachkräftemangels Bei seiner
Klausurtagung am 24.08.07 im brandenburgischen Meseberg hat das Bundeskabinett
weitreichende Entscheidungen zum Abbau des Fachkräftemangels getroffen: Als
kurzfristige Maßnahmen werde der Zugang für Maschinenbau- und
Elektroingenieure aus den zwölf neuen EU-Mitgliedsstaaten zum deutschen
Arbeitsmarkt ab dem 1. November erleichtert, indem die so genannte Vorrangprüfung,
nach welcher deutsche Bewerber bevorzugt eingestellt werden müssen, entfalle. Des
Weiteren erhielten ausländische Studenten, die in Deutschland ihren Abschluss
erwerben, ein Jahr Zeit eine Beschäftigung zu finden. Mit einem festen
Arbeitsverhältnis dürfen sie künftig drei Jahre statt wie bisher ein Jahr in
Deutschland arbeiten, bevor sie das Land wieder verlassen müssten. Langfristig sollten
die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, des Innern und der Bildung und
Forschung gemeinsam ein Konzept zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung von
Zuwanderung entwickeln. Außerdem solle das heimische Potenzial durch eine
"Nationale Qualifizierungsinitiative" im Bereich schulische Bildung, Ausbildung
und Weiterbildung ausgeschöpft werden. Hinsichtlich der Diskussion um eine
mögliche Einführung eines Punktesystems und der Senkung der
Einkommensschwellen für Hochqualifizierte kam die Bundesregierung nicht zu einer
Einigung. Mit einer Konkretisierung der Themen sei frühesten Mitte 2008 zu rechnen,
erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wirtschaft und Grüne lobten
die Beschlüsse der Kabinettsklausur, forderten aber auch weitere Maßnahmen.
Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, wertete, die Einigung von Meseberg sei ein
kleiner Fortschritt, aber kein Durchbruch. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die
Maßnahmen seien richtig und dringend notwendig. Weniger zufrieden zeigte sich der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Arbeitsmarkt werde nicht so mutig
geöffnet wie sie sich erhofft hätten, erklärte Achim Dercks,
stellvertretender Hauptgeschäftsführer.
Pressemitteilung BMBF 24.08.07 // BZ 25.08.07 // Die Welt 25.08.07 // FR
25.08.07
Angriff auf
Ausländer in sächsischer Kleinstadt heizt Rechtsextremismus-Debatte an
Die Übergriffe auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln, die
bei einem Weinfest von einem wütenden Mob verprügelt und regelrecht durch
die Straßen gejagt wurden, hat die öffentliche Diskussion zur Bekämpfung
von Rechtsextremismus wieder intensiviert: Politik und Öffentlichkeit verurteilten die
Tat aufs schärfste und forderten die Ausschöpfung der Mittel beim Kampf gegen
Rechts. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, warf der
Politik Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor und meinte, angesichts der
Entwicklungen müsse die Diskussion um die No-Go-Areas wieder aufgenommen
werden. Er kritisierte zudem, das Familienministerium sei mit seinen Aufgaben im Bereich
Rechtextremismus überfordert. Auch SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hielt der
zuständigen undesministerien Ursula von der Leyen (CDU) Desinteresse am Kampf
gegen Rechtsextremismus vor. Hinsichtlich einer Forderung des Zentralrats der Juden,
Rechtsextremismus müsse mit aller Härte begegnet werden, daher sei das Thema
besser im Bundesinnenministerium angesiedelt, erklärte von der Leyen, Repressionen
gegen Rechtsextreme seien notwendig, aber ebenso wichtig sei Jugendarbeit, Schaffung
beruflicher Perspektiven und der Aufbau einer starken Kultur des Zivilengagements. Den
Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, eine neuerliche Prüfung eines
NPD-Verbots sei unabdingbar, hält die Bundesregierung momentan für nicht
durchsetzbar. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, derzeit herrsche Skepsis und
Zurückhaltung: Eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht
wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie. Nötig sei ein
umfassender Kampf gegen Rechtsextremismus, der sich nicht allein auf ein Verbot
beschränken dürfe.
IHT 21.08.07 // BZ 23.08.07 //
FR 23.08.07 // Die Welt 23.08.07 // BZ 24.08.07 // SZ 25.08.07 // Der Spiegel 27.08.07 // Die
Welt 28.08.07 // BZ 30.08.07
Bundesregierung startet
Kampagne zur besseren wirtschaftlichen Integration von Migranten Unter dem
Titel "Vielfalt als Chance" startete Bundesintegrationsbeauftragte Maria
Böhmer (CDU) eine Kampagne, die das wirtschaftliche Potenzial von Menschen mit
Migrationshintergrund stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken und
ihre Beschäftigung bei Unternehmen, Verbänden und öffentlichem Dienst
vermehren soll. Böhmer erklärte, Deutschland habe beim so genannten
"Diversity Management", der Förderung kultureller und ethnischer Vielfalt
von Mitarbeitern Nachholbedarf. Außerdem brächten in einer globalisierten
Wirtschaftswelt Mitarbeiter, die in mehreren Sprachen und Kulturen zu Hause sind
ökonomische Vorteile, da sie besser auf Anforderungen von Geschäftspartnern
und Kunden aus dem Ausland reagieren könnten. Die Kampagne soll bis Ende 2008
laufen und umfasst Plakataktionen, Workshops und Konferenzen. Verschiedene Initiativen
zeigen allerdings, dass das ökonomische Potenzial von Migranten bereits erkannt
wurde. So starteten beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des Nationalen
Integrationsplans die Landespolizeien in Hessen und Niedersachsen Kampagnen, um bei
Migranten ein größeres Interesse für den Polizeidienst zu wecken. In
Hamburg soll am 28. und 29.09.07 im Museum der Arbeit die bundesweit erste
Job-Kontakt-Messe für Personen mit Migrationshintergrund stattfinden. Rund 25
Unternehmen, wie z.B. Randstadt, die Hamburger Hochbahn, das Hospital zum Heiligen
Geist sowie Polizei und Feuerwehr wollen dort neue Mitarbeiter rekrutieren.
Hessische/ Niedersächsische Allgemeine 05.08.07 // FR 13.08.07 //
Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration 16.08.07 // Personal-Magazin online 21.08.07 //
Pressemitteilung Bundesregierung 23.08.07 // Die Welt 23.08.07 // BZ 24.08.07 // NZ
24.08.07
Mehr Frauen wehren sich
gegen Zwangsheirat Nach Angaben der Frauenrechtorganisation Terre de Femme
(TdF) ist die Zahl der Frauen in Deutschland, die Hilfe aufgrund drohender
Zwangsverheiratung suchen, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: wandten sich im
Jahr 2004 noch durchschnittlich 8 Frauen pro Monat an TdF, seien dort 2006 im Durchschnitt
14 Hilfegesuche pro Monat eingegangen, erklärt TdF-Sprecherin Sybille Schreiber.
Über einen möglichen Anstieg der Zwangsehen im Allgemeinen ließe sich
jedoch auf Grundlage dessen keine Aussage treffen. Allerdings sei eine Konzentration der
Heiratverschleppung ins Ausland zur Ferienzeit zu verzeichnen, so Schreiber. Der Anstieg
der Hilfegesuche sei zum einen den positiven Erfahrungsberichten von geholfenen Frauen
geschuldet, die betroffene Mädchen ermutigen, ebenfalls Beistand zu suchen, aber
auch dem zunehmenden Unrechtsbewusstsein bezüglich Zwangsehen in der
Bevölkerung. Von besonderer Bedeutung sei dabei die Übernahme von
Verantwortung von Meinungsführern der türkischen Gemeinschaft, die sich
gegen Zwangsheiraten positionieren: So startete z.B. das türkische Massenblatt
Hürriyet eine Kampagne gegen Zwangsehen.
taz online
10.08.07 // Landesportal Baden-Württemberg online 15.08.07
Türkische
Bildungsvereine gründen Schulen Mit der Gründung eigener Schulen
möchte das türkische Bildungsbürgertum die Chancen ihrer Kinder auf
eine erfolgreiche Teilhabe am deutschen Bildungssystem verbessern. In Köln
eröffnet daher der Dialog Bildungsverein zum neuen Schuljahr ein türkisches
Privatgymnasium. Alp Sarac, Mitglied des Dialog Bildungsvereins, erklärt, er
wüsste um die besonderen Schwierigkeiten türkischstämmiger Kinder im
Deutschen Bildungssystem, er habe sie selbst durchgemacht. Die Lernbedingungen seien
deshalb auf die speziellen Bedürfnisse türkischstämmiger Kinder
abgestellt: kleine Klassen, engagierte Lehrer und Sprachförderung. Da besonderer Wert
auf die Sprachbildung gelegt werde, zähle neben Deutsch und Englisch auch
Türkisch zu den Unterrichtssprachen. An staatlichen Schulen sei eine erfolgreiche
Teilhabe türkischer Kinder durch Benachteiligungen, wie zu geringer Förderung
bei Sprachschwächen oder die Voreingenommenheit von Lehrern gegenüber
Kindern mit Migrationshintergrund, gefährdet. Unterrichtet wird an der neuen Schule
nach nordrheinwestfälischem Lehrplan, am Nachmittag können die Kinder an
Förderkursen, Theatergruppen und sprachlichem Vertiefungsunterricht teilnehmen.
Neben dem Projekt in Köln gibt es auch in Nürnberg Pläne für die
Gründung einer interkulturellen privaten Grundschule. Der Träger des
Vorhabens, der deutsch-türkische Verein Mesale, wartet jedoch noch auf die
Genehmigung der Schule durch die Regierung Mittelfrankens.
Die
Zeit 09.08.07 // NN 16.08.07 // NZ 23.08.07 // www.dialog-koeln.de
München/Penzberg:
Pläne für ein Islamzentrum von Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit
überschattet Die Pläne der Islamischen Gemeinde Penzberg in der
Münchner Innenstadt das "Zentrum für Islam in Europa
München" (ZIEM) zu errichten, geraten angesichts der Vorwürfe des
bayerischen Innenministeriums, die Gemeinde habe Verbindungen zur verfassungsfeindlich
angesehenen Islamischen Gemeinschaft Mili Görüs, ins wanken. Als Imam der
Islamischen Gemeinde Penzberg und Initiator von ZIEM hatte der als Vertreter eines offenen
europäischen Islams geltende Benjamin Idriz der Stadt München und
Landtagsabgeordneten ein Konzept vorgelegt: geplant sei ein 8 000 Quadratmeter
großes Zentrum, welches vor allem einen Ort der "sozialen Integration"
darstellen solle. Dazu wolle man in dem Zentrum unter anderem eine Erziehungs- und
Beratungsstelle für Familie und Ehe, ein Informationszentrum, ein Alten- und
Servicezentrum sowie eine Akademie für Imame einrichten. Ziel sei es, einen Islam auf
"europäischem Standard" zu etablieren. In dem Konzept bekennen sich die
Initiatoren ausdrücklich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus und
verlangen von der muslimischen Bevölkerung in Deutschland einen "ernsthaften
Prozess der geistigen Umstrukturierung". Innenstaatssekretär Georg Schmid
(CSU) warnte, er bezweifle, ob die geplante Akademie eine echte Integration verfolge und
verwies auf die bis 2005 andauernde Mitgliedschaft des Penzberger Gemeindevorsitzenden
bei Mili Görüs. Unterstützung erhält Idriz von der bayerischen
Landtagsopposition: SPD-Integrationsexperte Rainer Volkmann meinte, wer Personen wie
Idriz schädige, schade den gemäßigten Islam insgesamt und
bestärke die Radikalen. Auch die Penzberger CSU und die beiden christlichen Kirchen,
stellten sich hinter Idriz, die ihn für seine Integrationsarbeit lobten. Nach den
Vorwürfen des Innenministeriums ist die Stadt München nun vorsichtig
geworden: nur wenn der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit ausgeräumt werde,
könne sie die Anfrage der muslimischen Gemeinde weiter bearbeiten.
KNA 01.08.07 // taz 10.08.07 // FR 16.08.07 // SZ 17.08.07 // FAZ 27.08.07 //
SZ 27.08.07
Asylstatistik Im
August 2007 haben 1 918 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die
Zahl der Asylbewerber gegenüber Juli 2007 um 29,3% (+ 435 Personen) und hat im
Vergleich zum Vorjahresmonat August 2006 um 1,0% (+ 19 Personen) geringfügig
zugenommen. Hauptherkunftsländer im August waren der Irak (706), Serbien (135),
die Türkei (109), Vietnam (100) und die Russische Föderation (69). Das
Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 3 067 Personen
entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 22 Personen (0,7%). Abschiebungsschutz
nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 1 543 Personen (50,3%). Abgelehnt
wurden die Anträge von 882 Personen (28,8%). Anderweitig erledigt (z.B. durch
Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die
Anträge von 580 Personen (18,9%).
Pressemitteilung BMI
10.09.07
August 2007 | | | | |
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