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efms Migration Report


Juli 2007

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Vereinte Nationen veranstalten Weltforum zu Migration und Entwicklung

In Brüssel fand vom 09.07. bis zum 11.07.07 das erste internationale Treffen der Vereinten Nationen zum Thema Migration und Entwicklung statt. Im Zentrum des Treffens stand die Frage, inwiefern positive Potenziale, welche Migration für die Entwicklung der verschiedenen Länder bereitstellt, fruchtbar gemacht werden können. Die mehr als 800 Vertreter aus 155 Staaten waren sich darüber einig, dass Migration nicht mehr als Gefahr aufgefasst werden dürfe, sondern als Chance: In Zusammenarbeit aller beteiligten Staaten soll internationale Migration künftig so gestaltet werden, dass eine "Win-Win-Win-Situation" sowohl für die Herkunfts- als auch für die Zielländer und Migranten entsteht. VN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Heimatstaaten profitierten von dem im Ausland erwirtschafteten Geld und dem dort erworbenen Wissen. In den Gastländern dagegen stärkten Einwanderer die Wirtschaftskraft sowie das kulturelle Leben. Ziel des Forums war es, Fragen zu Migration auf internationaler Ebene zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen. Renate Stuth, Leiterin des Referats für Migration im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sagte, ihr Referat hätte ein dickes Bündel Anregungen aus dem Treffen mitgenommen, die Grundlagen für künftige Pilotprojekte bilden könnten. Eine Folgeveranstaltung soll 2008 auf den Philippinen stattfinden.
Migrationsrecht online 09.07.07 // Der Standard online 10.07.07 // Das Parlament 16.07.07

Malta fordert Hilfe von der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung

Die maltesische Regierung fühlt sich angesichts der verhältnismäßig großen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer ins Land kommen, überfordert und hält daher die anderen EU-Mitgliedsstaaten an, das Land zu unterstützen. Bereits im Juni hatte der maltesische Ministerpräsident Lawrence Gonzi gefordert, die Flüchtlinge auch auf andere EU-Länder zu verteilen, was von diesen jedoch abgeblockt wurde. Deutschland, Frankreich und Griechenland entsandten daraufhin wenigstens Boote, Hubschrauber und Flugzeuge, um Maltas winziger Marine beim Patrouillieren auf See zu helfen. Laut Gonzi seien allein 2006 etwa 1700 Flüchtlinge auf Malta gelandet, einem der kleinsten und dichtest besiedelten Staaten der EU. Umgerechnet auf Deutschland entspräche das einer illegalen Zuwanderungszahl von ca. 360 000 Personen jährlich, erklärt Gonzi. Das System stehe unter Hochdruck: Aufgrund des Bevölkerungsdrucks sei die Integration anerkannter Flüchtlinge problematisch, außerdem benötige Malta Hilfe bei der Identifizierung und Rückführung der illegalen Einwanderer. Aufgrund der Probleme befürchtet Gonzi eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit in seinem Land. Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen, wie das örtliche Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), bestätigten eine solche Entwicklung. Kritisiert werden außerdem die Zustände in den geschlossenen maltesischen Flüchtlingslagern. Nicht nur Hilfsorganisationen, sondern auch Mitarbeiter von EU-Institutionen, wie z.B. dem Europäische Parlament und dem EU-Menschrechtskommissariat, bemängeln die hygienischen Bedingungen, zudem gebe es Berichte über Zwangsprostitution und gewalttätige Übergriffe durch das Wachpersonal.
SZ 05.05.07 // FTD 19.07.07

Europarat diskutiert Anstieg von Antisemitismus in Europa

Bei einer Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 25.06.07 wurde über eine weitere Zunahme von Antisemitismus in Europa debattiert. Schon im Jahr 2000 zeugte ein Bericht der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien von einem deutlichen Anstieg von Judenfeindlichkeit besonders in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien. Im Jahr 2007 stellt der Europarat eine weitere Zunahme von Antisemitismus fest: Er zeige sich in einer Vielzahl von Formen und sei mittlerweile in allen Mitgliedsstaaten des Europarates relativ verbreitet. Nicht nur rechtsextreme Gruppierungen verbreiteten entsprechende Propaganda, sondern auch Linksextreme und islamistische Fundamentalisten. Die Parlamentarische Versammlung forderte deshalb die Mitgliedsstaaten auf, eine Untergrabung der Grundwerte durch den Missbrauch von Grundfreiheiten wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, strafrechtlich zu verfolgen. Außerdem müsse die Gesetzgebung so geändert werden, dass antisemitische Handlungen in Strafsachen als erschwerend betrachtet würden.
NZZ 30.06.07

Zweiter Integrationsgipfel der Bundesregierung: Lob für den Nationalen Integrationsplan, Kritik an boykottierenden islamischen Verbänden

Am 12.07.07 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 80 Vertreter von Ländern, Kommunen, Migrantenverbänden und nichtstaatlichen Organisationen zum zweiten Integrationsgipfel ins Bundeskanzleramt. Ziel des Gipfels sei es, in Kooperation mit den Zuwanderern die Eingliederung der rund 15 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland voranzutreiben. Besondere Aufmerksamkeit galt der Vorstellung des "Nationalen Integrationsplan" durch die Bundeskanzlerin. Der Plan wurde seit dem letzten Gipfel vor einem Jahr von 6 Arbeitsgruppen entwickelt und enthält über 400 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen zur Integration: z.B. Verbesserung der Integrationskurse, frühere (Sprach-) Förderung von Migrantenkindern und Hilfe beim Berufseinstieg. Am Vortag wurden bereits 150 dieser Maßnahmen per Kabinettsbeschluss verbindlich gemacht. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erfreut und bezeichnete den Integrationsplan als Meilenstein der nationalen Integrationspolitik. Auch bei den Gipfelteilnehmern stieß das Dokument auf positive Reaktionen: So urteilte beispielsweise Annelie Buntenbach aus dem DGB-Bundesvorstand, in dem Plan sei eine Menge Substanz enthalten, von der sie sich wünsche, dass sie nicht nur auf dem Papier bleibe. Von verschiedenen Seiten wurde aber auch eine Erfolgskontrolle bei der Umsetzung des Plans gefordert. Armin Laschet (CDU), nordrhein-westfälischer Integrationsminister, meinte, wenn mehr als nur Symbolpolitik herauskommen solle, müsste ein Expertengremium eingerichtet werden, das sich alle halbe Jahre zur Überprüfung der Umsetzung des Plans treffe. Überschattet wurde der Gipfel vom Boykott von vier deutsch-türkischen Verbänden: die Föderation türkischer Elternvereine, die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung, die Türkische Gemeinde Deutschlands und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). Sie blieben dem Gipfel aus Protest gegen die Verschärfung des Zuwanderungsrechts fern. Die Neuregelungen seien integrationsfeindlich und diskriminierend. Merkel kritisierte zwar das Fernbleiben der Verbände, sagte aber, die Hand der Bundesregierung bleibe ausgestreckt, damit sie sich wieder in den Prozess eingliedern könnten.
Der Spiegel online 07.07.07 //Nationaler Integrationsplan // Der Spiegel online 12.07.07 // FAZ 12.07.07 // Die Welt 12.07.07 // FR 12.07.07 // FR 13.07.07 // FTD 13.07.07 // taz 13.07.07 // SZ 13.07.07

Bundesregierung erwägt frühere Öffnung des Arbeitmarktes für Osteuropäer

Im Rahmen der Debatte um die Zuwanderung von Fachkräften überlegt nun die Bundesregierung die im Zuge der EU-Osterweiterung etablierten Beschränkung der Freizügigkeit für bestimmte Berufsgruppen schon früher aufzuheben. Gemäß EU-Verträgen könnte die Beschränkung bis ins Jahr 2011 gelten. Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, hatte den Anstoß zu dieser Überlegung gegeben, knüpfte eine Aufhebung der Beschränkung jedoch an die Einführung von Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz. Regierungssprecher Ulrich Willhelm (CSU) erklärte, es gebe dazu noch keine abgestimmte Position der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) appellierte, erst sollten die Möglichkeiten im eigenen Land genutzt werden, es gebe noch ein sehr großes Reservoir an ungenutzter Arbeitskraft in Deutschland. Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter fordern dagegen eine schnelle Arbeitsmarktöffnung. So wertete Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Überlegungen als ein positives Signal, eine frühere Öffnung des Arbeitsmarktes scheine endlich kein Tabu mehr zu sein. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), argumentierte ebenfalls pro Öffnung: So sei die Angst vor Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt durch osteuropäische Konkurrenz unbegründet, wiesen doch Untersuchungen in Schweden, Irland und Großbritannien eher auf positive Effekte der Freizügigkeit hin.
FAZ 25.07.07 // FAZ 26.07.07 // FAZ 27.07.07

Einbürgerung: Erstmals wieder Anstieg zu verzeichnen

Die Zahl der Einbürgerungen ist laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2006 erstmals seit 2001 wieder gestiegen: Fast 125 000 Ausländer hätten im vergangenen Jahr einen deutschen Pass erhalten, 6,5% mehr als noch im Jahr 2005. Die Zuwanderergruppen mit den höchsten Einbürgerungszahlen in 2006 hätten die Türken mit 33 500 Personen gebildet, gefolgt von 12 600 Bürgern aus Serbien und Montenegro und 7000 Personen aus Polen. Die größte Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr wies die Gruppe der Israelis mit einem Anstieg der Einbürgerung um 50% (4 300) auf. Nach dem Höchststand (187 000 Einbürgerungen) im Jahr 2000 war die Zahl bis 2006 kontinuierlich gesunken. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschlands (TGD), zeigte sich erfreut über die gestiegene Zahl, eine Einbürgerung sei immer noch der beste Weg gleichberechtigt am Leben in Deutschland teilzuhaben. Er glaube allerdings nicht an eine Trendwende, der Anstieg sei auf Verwaltungsvereinfachungen und großzügigeren Behördenentscheidungen zurückzuführen. Die Novelle des Zuwanderungsgesetzes werde aber vermutlich die Zahl der Anträge auf Einbürgerung wieder zurückgehen lassen.
SZ 24.07.07 // taz 24.04.07 // FR 24.04.07

Bundesrat billigt Änderung des Zuwanderungsrechts

Nach dem Bundestag hat am 06.07.07 nun auch der Bundesrat den Weg für die Änderung des seit 2005 geltenden Zuwanderungsgesetzes freigegeben. Unmittelbar nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt soll das umstrittene Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in Kraft treten. Damit werden strengere Auflagen für die Familienzusammenführung und für Strafen bei der Verweigerung von Integrationsmaßnahmen wirksam, die vor allem von Migrantenverbänden und Opposition kritisiert werden. Die Türkische Gemeinde Deutschlands sprach von einem "Schwarzen Tag" für die Integrationspolitik und kündigte an, sie werde eine Verfassungsklage gegen die Sprachanforderungen als ethnisch diskriminierende Regelung einreichen. Nach der neuen Vorschrift müssen nachzugswillige Ehepartner schon vor der Einreise nach Deutschland Deutschkenntnisse nachweisen. Eine Chance bietet das Gesetz dagegen langjährig in Deutschland geduldeten Ausländern, die darüber die Möglichkeit auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten. In einer begleitenden Entschließung betonte die Länderkammer ihre Auffassung, dass eine gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland erleichtert werden müsse.
Pressemitteilung Bundesrat 06.07.07 // KNA 06.07.07 // Die Welt 07.07.07 // FR 07.07.07

Schäuble will terroristische Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zur Ergänzung des Anti-Terror-Strafrechts einen Arbeitsentwurf zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen vorgelegt. Danach soll der Besuch von terroristischen Ausbildungslagern, das Sammeln von Geld für Terroranschläge sowie Besitz und Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbauen unter Strafe gestellt werden. Mit diesem Vorstoß greift Schäuble allerdings in den Kompetenzbereich von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein. Sie äußerte dazu trocken, es gebe keine Anzeichen, dass die Zuständigkeit fürs Strafrecht in der Regierung gewechselt habe. Deutsche Sicherheitsbehörden äußerten, sie erwarteten, dass gezielt junge Männer von islamistischen Terrororganisationen nach Deutschland geschickt würden. Zudem beobachteten sie mit Sorge eine ganze Reihe Islamisten, die nach einem Aufenthalt in Pakistan wieder nach Deutschland zurückkehrten. Besonders um die Stadt Ulm soll sich eine lebendige Islamistenszene etabliert haben. Hohe Sicherheitsverantwortliche äußerten, sie hätten Anhaltspunkte dafür, dass in den Raum Ulm und Neu-Ulm mindestens drei bis vier Personen gezogen seien, die sich vor kurzem in Pakistan aufgehalten haben sollen.
taz 16.07.07 // SZ 24.07.07

Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund nur bei 8%

Die jüngste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) hat erstmals differenzierte Daten zur Gruppe der Studierenden mit Migrationshintergund erhoben. Im Ergebnis zeigt sich, Menschen mit Migrationshintergrund seien mit 8% der Studierenden an Hochschulen in Deutschland noch stark unterrepräsentiert, erklärt DSW-Präsident Prof. Rolf Dobischat. Von ihnen seien 43% so genannte Bildungsinländer, ausländische Studenten mit einer in Deutschland erworbenen Hochschulreife. Mit 41% stammten deutlich mehr Studenten mit Migrationshintergrund aus sozial schwachen Schichten als Studierenden insgesamt (13%). So sei auch ein größerer Anteil von ihnen auf Bafög oder eigenen Verdienst angewiesen: 33% von ihnen erhielten Bafög, dagegen nur ein Viertel aller Studierenden Vier Prozentpunkte (67%) höher liegt auch der Anteil der jobbenden Studierenden mit Migrationshintergrund im Vergleich zu den studierenden insgesamt. Dobischat kommentierte, sollte die Begabung und sollten die Talente dieser Gesellschaftsgruppe voll ausgeschöpft werden, bedürfe es einer gezielten Förderung auf allen Stufen des Bildungssystems. Wer heute über Fachkräftemangel klage, müsse die Begabungsreserven der Menschen mit Migrationshintergrund mobilisieren.
Informationsdienst der Wissenschaft online 11.07.07

München: Christlich-radikale Islamkritiker hetzen gegen Muslime

Eine Münchner Gruppe christlicher Eiferer, die sich "Deus Vult Amorem" (Gott will Liebe) nennt, hetzen gegen Muslime und schüren Angst: Systematisch stören sie Veranstaltungen, die sich mit Muslimen befassen. So hätten etwa sieben Personen einen Vortrag des Erlangener Islamwissenschaftlers Mathias Rohe im Rahmen der städtischen Vortragsreihe "Vielfalt ist machbar" regelrecht gesprengt, berichtet die Veranstalterin Margret Spohn. In der Diskussionsrunde hätten die Unruhestifter andere Teilnehmer "niedergeschrien" und nachdem ein muslimischer Zuhörer ebenfalls mit scharfem Ton reagierte sei es zum Tumult gekommen. Wenige Tage nach dem Vorfall erhielt Rohe per E-Mail eine anonyme Morddrohung, in der es hieß, für sein Tun könne es nur die Todesstrafe geben. Auf einer Bürgerversammlung zum geplanten Moscheebau in München-Sendlingen wurde die Rede von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) durch Zwischenrufe ebenfalls massiv gestört. In ihrem Online-Auftritt kündigte die Gruppe an, sie wolle das ganze Jahr über auf solchen Veranstaltungen "als unliebsame Opponenten" erscheinen und dem "Political-Correctness-Geschwätz" Paroli bieten. Hauptziel der Gruppe sei es, den Bau der Moschee in Sendlingen zu verhindern. Die Störung von Vorträgen zum Thema Islam diene außerdem der "Entlarvung der gezielten Fehlinformation des Islams", um die Etablierung eines aggressiven politischen Islams in Deutschland zu verhindern, erklärte ein Mitglied von Deus Vult Amorem.
SZ 27.07.07

VG Stuttgart: Christliche Asylbewerber aus dem Iran werden nicht abgeschoben

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am 09.07.07 auf Grundlage einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union, der so genannten Qualifikationsrichtlinie, dass christliche Flüchtlinge aus dem Iran nicht dorthin abgeschoben werden dürften. Die Beschränkung der Religionsausübung auf den privaten Bereich sei nicht zumutbar. Zuvor war die Klage einer Iranerin, die ihren Glauben im Heimatland immer hatte verheimlichen müssen, auf ein Aufenthaltsrecht mit der Begründung abgewiesen worden, das religiöse Existenzminimum sei auch im Iran gesichert, sie könne das Christentum im privaten und nachbarschaftlich kommunikativen Bereich leben. Die EU-Qualifikationsrichtlinie änderte nun die Rechtslage.
Pressemitteilung VG Stuttgart 09.07.07 // NZ 10.07.07

Asylstatistik

Im Juli 2007 haben 1 483 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Juni 2007 um 19,5% (+242 Personen) und hat im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2006 um 6,7% (+93 Personen) zugenommen. Hauptherkunftsländer im Juli waren der Irak (345), Serbien (135), die Türkei (102), Vietnam (93) und die Russische Föderation (68). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 341 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 20 Personen (0,9%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 724 Personen (30,9%). Abgelehnt wurden die Anträge von 967 Personen (41,3%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 582 Personen (24,9%).
Pressemitteilung BMI 14.08.07


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