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efms Migration Report


Oktober 2007

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OSZE fordert klareres Vorgehen gegen Islamfeindlichkeit

Im spanischen Cordoba fand am 09. und 10.10.07 unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa eine internationale Konferenz zum Thema "Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen in der westlichen Welt" statt, deren Ziel die Herausarbeitung von Vorschlägen und Mitteln zur Bekämpfung von diskriminierendem Verhalten gegenüber Muslimen war. OSZE-Vorsitzender Miguel Angel Moratinos erklärte, nationale wie internationale Untersuchungen hätten einen deutlichen Anstieg islamfeindlicher Einstellung vor allem seit den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 festgestellt: Sowohl in der Arbeitswelt als auch im Bildungswesen würden Muslime zunehmend auf Ablehnung stoßen. Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga äußerte, die Konferenz sei eine sehr wichtige Initiative, es müsse ein Weg gefunden werden, wie die auf der Konferenz spürbare Toleranz auch die Menschen erreichen könne.
KNA 09.10.07

Pro Asyl/Amnesty International: EU-Grenzpatrouillen auf See verstoßen gegen Völkerrecht

Pro Asyl und Amnesty International werfen den europäischen Grenzpatrouillen der EU-Mitgliedsstaaten vor, afrikanische Flüchtlinge, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, bei der Überfahrt "abzufangen", um sie in Richtung afrikanisches Festland "zurückzudrängen". Flüchtlinge dürften aber nicht auf das afrikanische Festland zurück geschickt, sondern sollten stattdessen auf das Europäische gebracht werden. Das fordern Pro Asyl und Amnesty International zum internationalen Tag des Flüchtlings am 03.10.07. Dabei stützen sich die Organisationen auf ein Gutachten zweier Frankfurter Fachleute für Flüchtlingsrecht, laut dem die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Verfolgerstaat gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und andere völkerrechtliche Verträge verstoße. Nach Ansicht der Bundesregierung greife das so genannte Non-Refoulment-Verbot (Im Völkerrecht fußendes Prinzip, das die völkergewohnheitsrechtliche Befugnis der Staaten beschränkt, in Ausübung ihrer Souveränität Ausländer an der Grenze in irgendeiner Form zurückzuweisen, ihnen die Gewährung von Asyl und anderem Schutz zu verweigern und sie zur Ausreise aus dem eigenem Territorium zu verpflichten. Konkret ist damit das Verbot gemeint, Personen zwangsweise in einen Staat zu befördern, in welchem sie in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt oder Folter, unmenschlicher Behandlung oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden) nur in europäischen Küstengewässern, nicht aber auf hoher See. Die Gutachter meinen dagegen, die Konvention gelte sobald sich ein Flüchtling in der Kontrolle staatlicher Organe befinde oder von ihrem Handeln betroffen sei. Demnach sei irrelevant wo die Grenzschützer patrouillierten.
taz online 27.09.07 // www.asylum-online.at

Internationale Studie: Deutschland nur Mittelmaß bei Einwanderungspolitik

Eine am 15.10.07 in Brüssel veröffentlichte vergleichende Untersuchung des British Council und der Migration Policy Group (MPG) zur Einwanderungspolitik in 25 EU-Staaten, der Schweiz, Norwegen und Kanada weist Deutschland nur eine Position im Mittelfeld zu. Deutschland weise vor allem Benachteiligung von Zuwanderern aus Drittländern beim Wahl- und Arbeitsrecht auf. Bei den Bedingungen für ein längerfristiges Aufenthaltsrecht und beim Einbürgerungsrecht sei Deutschland sogar im unteren Drittel der Rangfolge der Staaten angesiedelt, so die Ergebnisse der Studie. Im Gesamtklassement erreichte Schweden mit 88 von 100 möglichen Punkten den ersten Platz, gefolgt von Portugal (79 Punkte), Belgien (69 Punkte), den Niederlanden (68 Punkte), Finnland (67 Punkte), Italien (65 Punkte), Großbritannien (63 Punkte), Frankreich (55 Punkte) und schließlich Deutschland mit 53 Punkten. Das Schlusslicht bilden Österreich und Zypern mit je 39 Punkten noch vor Lettland mit 30 Punkten. Die Schweiz blieb mit 50 Punkten unter dem 53-Punkte-Durchschnitt, der 25 EU-Länder (ohne Bulgarien und Rumänien). MPG-Direktor Jan Niessen erklärte, Ziel der Studie sei es, über den Vergleich der Rechtslagen in den jeweiligen Staaten Beispiele guter Einwanderungs- und Integrationspolitik aufzuzeigen.
Kölnische Rundschau online 15.10.07 // Handelsblatt 16.10.07

Internationale Studie: Weltweite Skepsis gegenüber Zuwanderung

Laut einer internationalen Studie des U.S.-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts "Pew Research Center" stehen die Bevölkerungen der Zielländer, aber auch der Herkunftsländer, Einwanderung kritisch gegenüber. Die in 47 Staaten durchgeführte Umfrage ergab, dass unter den 45 000 Befragten die Angst vor einem kulturellen und nationalen Identitätsverlust zunehme. Außer in Südkorea und den palästinensischen Autonomiegebieten befürworte daher die Mehrheit (bis zu 90%) der Menschen eine stärkere Beschränkung der Einwanderung. Pew-Präsident Andrew Kohut sagte, in vielen Teilen der Welt werde Einwanderung als destabilisierend gesehen. Vor allem in Afrika und der Türkei sorgten sich, nach Angaben der Studie, die Menschen um ihre Arbeit. In Deutschland sei der Anteil der Zuwanderungsbefürworter mit einem Drittel allerdings relativ hoch. Eine Untersuchung der Gesellschaft Sozialwissenschaftlicher Struktureinrichtungen (Gesis) will für Deutschland sogar eine Zunahme der Akzeptanz von Zuwanderern in den vergangenen Jahrzehnten festgestellt haben. Dafür spreche, laut Untersuchungsbericht, der Rückgang der Zustimmung zu diskriminierenden Aussagen über Ausländern seit 1980.
KNA 05.10.07 // Neues Volksblatt 06.10.07 // SZ 10.10.07

Israelische Regierung bemüht sich um jüdische Kontingent-Flüchtlinge in Deutschland

Vor dem Hintergrund der Konflikte zwischen einheimischen und aus der ehemaligen Sowjetunion zugewanderten Juden in deutschen jüdischen Gemeinden will die israelische Regierung nun zwei Mitarbeiter der Organisation "Nativ" nach Deutschland entsenden, um den meist aus Russland oder der Ukraine stammenden Zuwanderern einen Umgang mit der jüdischen Kultur zu ermöglichen. Denn viele der 220 000 seit 1991 eingewanderten Juden pflegten kaum Kontakte zur deutschen jüdischen Gemeinschaft, weil innerhalb der Gemeinden Spannungen zwischen Ost- und Westjuden bestünden, derentwegen jüdischen Gemeinden in ganz Deutschland eine Spaltung drohe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wertet die Reise der Nativ-Mitarbeiter als Angriff. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates, räumte zwar ein, die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sei eine Geschichte voller Konflikte, doch sei der Vorstoß der Israelischen Regierung ohne vorherige Unterrichtung des Zentralrates ein Zeichen des Misstrauens und eine persönliche Beleidigung. Eine Nativ-Vertreterin in Tel Aviv erklärte dagegen, Nativ mache heute nichts anderes als das deutsche Goethe-Institut. Von Berlin aus sollen Austauschprogramme für Jugendliche organisiert, Sonntagsschulen gegründet und Informationsveranstaltungen über Israel angeboten werden. Ziel sei es, den Menschen in Deutschland die jüdische Kultur und das Heilige Land nahezubringen, dabei ginge es nicht darum Einwanderung nach Israel zu fördern. Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden meinte, wiederholt sei davor gewarnt worden, obskure Parallelstrukturen zu den bewährten Institutionen der jüdischen Gemeinschaft zu errichten. Erste Tendenzen in diese Richtung zeigten, dass das Gift der Spaltung in die Gemeinschaft hereingetragen werden könne, so Graumann.
Der Spiegel 01.10.07 // Jüdische Allgemeine 04.10.07

Debatte um kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Bürger neu entflammt

Die Forderung verschiedener Parteien, der SPD, der Grünen und der Linken sowie der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Berlin, eine kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger einzuführen, stößt bei der CDU auf Widerstand. Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck (SPD), kommentierte, wer die Integration von Ausländern aus Drittstaaten ernsthaft wolle, müsse ihnen auch das kommunale Wahlrecht gewähren. Deutschland drohe bei der Integration Schlusslicht zu werden. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) meinte, Deutschland sei im Bereich des Wahlrechts ein europäisches Entwicklungsland, in 16 EU-Staaten gebe es bereits ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatler. Die Linke wolle mit ihrem Antrag eine längst überfällige Debatte anstoßen, so Pau. Unionsvertreter wiesen die Forderung allerdings zurück: Hans Peter Uhl von der CDU/CSU Bundestagsfraktion bezeichnete die Pläne als absurd, das aktive und passive Wahlrecht komme in Deutschland nur dem Staatsvolk zu. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) äußerte, sie halte den Entwurf für rechtlich schwierig und politisch umstritten. Die Grünen, die Linke und die beiden Bundesländer haben bereits einen Gesetzesentwurf zur Einführung des kommunalen Wahlrechts in den Bundestag eingebracht.
BZ 29.09.07 // BZ 24.10.07

Staat und Stiftungen wollen eine strategische Partnerschaft für Integration

Bei einem Symposium der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), unter dem Motto "Integration durch Bildung im 21. Jahrhundert- eine Herausforderung für Public-Private-Partnerships" am 16.10.07 in Berlin wurden Möglichkeiten diskutiert, an welchen Stellen Stiftungen sowohl untereinander als auch mit dem Staat im Bereich Bildung zusammenarbeiten und über den Projektcharakter hinaus zu größeren Breitenwirkungen gelangen könnten. An dem Treffen nahmen sowohl Stiftungsvertreter aus Deutschland als auch aus anderen OECD-Ländern, wie Kanada oder Schweden, teil, um Erfahrungen von Stiftungsinitiativen und öffentlich-privater Kooperation auszutauschen. Bernhard Lorentz, Geschäftsführer der Vodafone Stiftung erklärte dabei, der Staat schaffe die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration, allein könne er die Herkulesaufgabe jedoch nicht schultern. Daher seien Stiftungen als Teil der Zivilgesellschaft aufgerufen, einen Beitrag zur erfolgreichen Integration durch Bildung zu leisten. Böhmer meinte hinsichtlich des Gesamtfördervolumens deutscher Stiftungen im Jahr 2006 von sieben Milliarden Euro, jeder Euro der davon in Integrationsmaßnahmen investiert werde, bringe die höchste Rendite für die Gesellschaft.
FAZ 15.10.07 // Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 17.10.07

Maßnahmen gegen Zwangsehen

Politiker auf Bundes und Landesebene haben verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsehen ergriffen: So fördern Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der nordrheinwestfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) finanziell Projekte zur Online Beratung für von Zwangsheirat bedrohte Mädchen und Jungen. Zudem will Laschet mit einem Zehn-Punkte-Plan die Aufklärung in Schulen verbessern, indem z.B. Zwangsheirat im Fach Islamkunde zum Thema gemacht wird. Ziel dabei sei es, die Mädchen möglichst früh zu erreichen, so Laschet. Die meist weiblichen Opfer erhielten außerdem Hilfe durch vom Land geförderte Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen. Die Grünen-Opposition im Landtag hält die Maßnahmen jedoch für "halbherzig", die Landesregierung biete bedrohten Menschen keinen Schutz, sondern habe stattdessen Mittel zur Finanzierung der letzten verbliebenen Zufluchtsstätte, dem Mädchenhaus Bielefeld, die Mittel gestrichen. Der neue Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime (KRM), Bekir Alboga, bezog indessen ebenfalls Stellung gegen Zwangsheiraten und so genannten Ehrenmorde, es seien Handlungen, die unzutreffend mit islamischen Prinzipien gerechtfertigt würden. Der göttliche Grundsatz, kein Zwang in der Religionsausübung, sei im Laufe der Zeit verdreht, missachtet und missbraucht worden, was jedoch nichts an seiner universellen Aussage ändere.
KNA 05.10.07 // Spiegel online 08.10.07 // KNA 09.10.07

Berlin: SPD-Kommunalpolitiker fordern eine neue Integrationspolitik

Ein neues "Eckpunktepapier zur erfolgreichen Integration von Zugewanderten" hat in der Berliner SPD eine Debatte über eine Veränderung der Integrationspolitik angestoßen. Sechs Politiker aus Tempelhof-Schöneberg, darunter zwei Mitglieder des Abgeordnetenhauses, fordern in dem Papier, die Mehrheitsgesellschaft müsse stärker auf die Einwanderer zugehen. Einer der Autoren, der SPD-Integrationspolitiker Badr Mohammed erklärte, die Menschen sollten sich von dem Bild verabschieden, Deutsche äßen nur Eisbein und Sauerkraut und entstammten niemals einer anderen Kultur. In dem Papier heißt es, Ziel müsse sein, dass die Zugewanderten Teil der deutschen Gesellschaft werden, ohne ihre eigene Identität vollständig ablegen zu müssen. Auf der anderen Seite müssten deutsche Sprachkenntnissen massiv gefördert werden und die Migranten realisieren, dass sie deutsche Staatsbürger sind.
Die Welt online 07.10.07 // Die Welt online 14.10.07

VGH: Stadt Rastatt muss Schulräume für muttersprachigen Unterricht öffnen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat das vom Gemeinderat eingeführte "Klassenraumverbot" für muttersprachigen Unterricht von Einwandererkindern aufgehoben. Der Gemeinderat begründete das Verbot damit, der Sprachunterricht sei ein Integrationshemmnis. Der noch amtierende, aber bereits abgewählte, parteilose Oberbürgermeister Klaus-Eckhardt Walter meint, Unterricht in der Muttersprache erhalte bei den Kindern die Mystik des Herkunftslandes und fördere nicht die Integration in die örtliche Gemeinschaft. Nach Ansicht des VGH sei es den Gemeinden bei der Vergabe von Schulräumen jedoch verwehrt, sich über die schul- und integrationspolitischen Vorgaben der Landeskultusverwaltung hinwegzusetzen, die sich für den so genannten Konsulatsunterricht ausgesprochen hat. Der zukünftige Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) begrüßte den VGH-Beschluss. Wenn Einwanderer für die deutsche Kultur gewonnen werden sollten, müssten die Deutschen auch deren Kultur akzeptieren. Das sei allerdings kein Freibrief für Migranten zu unterrichten was sie wollten, die Kommunen müssten dabei ein Mitspracherecht habe, so Pütsch.
Mannheimer Morgenpost online 20.10.07 // Pressemitteilung VGH Baden-Württemberg 19.10.07

Asylstatistik

Im Oktober 2007 haben 1.922 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber September 2007 um 8,5% (+151 Personen) und hat im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2006 um 4,3% (+ 80 Personen) zugenommen. Hauptherkunftsländer im Oktober waren der Irak (609), Serbien (190), die Türkei (132), Syrien (71) und Vietnam (68). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 190 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 24 Personen (1,1%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 780 Personen (35,6%). Abgelehnt wurden die Anträge von 745 Personen (34,0%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 561 Personen (25,6%).
Pressemitteilung BMI 08.11.07


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