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efms Migration Report


November 2007

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EU plant Einführung eines Speichersystems für Flugpassagierdaten

Als Teil eines neuen Maßnahmenbündels zur Terrorismusbekämpfung möchte die EU künftig die Daten von Flugpassagieren erfassen. Einen entsprechenden Vorschlag für ein so genanntes Passenger Name Record (PNR) System machte EU-Kommissar Franco Frattini am 04.11.07 in Brüssel. Danach sollen die von den Fluggesellschaften ohnehin bereits gesammelten Daten direkt an die Untersuchungsbehörden der Mitgliedsstaaten weitergeleitet und mindestens fünf Jahre dort gespeichert werden. Die dafür noch einzurichtenden Behörden in den Mitgliedsstaaten sollen außerdem gegenseitig auf die Informationen zugreifen können. Bis zu 19 verschiedene Merkmale auch unverdächtiger Personen, wie Kreditkartendaten, Reiseroute und Sitzplatznummer, sollen dabei "auf Vorrat" gespeichert werden, um so im Falle eines möglichen späteren Verdachts Reisemuster nachvollziehen zu können. Datenschützern protestieren gegen den Vorschlag Frattinis. Die geplante Maßnahme sei überzogen und stelle wieder einmal die Bürger unter Generalverdacht, so Tony Bunyan von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Frattini verwies jedoch auf Erfolge der britischen Polizei, die mit einem Pilotprojekt mit Passagierdaten bereits einige Verhaftungen und wertvolle Erkenntnisse habe erzielen können.
SZ 06.11.07 // NZZ 07.11.07

EU: Migranten überweisen Milliarden von Euro in ihre Heimatländer

Im Jahr 2006 schickten, laut Europäischen Statistikamt (Eurostat), Einwanderer aus den 27 EU-Staaten über formelle Kanäle insgesamt rund 26 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer. Der größte Teil davon (19,2 Milliarden Euro) sei nach Drittstaaten überwiesen worden, die restlichen 6,8 Milliarden Euro innerhalb der EU. Mit etwa 6,8 Milliarden Euro hätten in Spanien niedergelassene Einwanderer die größte Summe in ihre Herkunftsländer verschickt. Als weitere Hauptherkunftsländer solcher Geldsendungen im vergangenen Jahr gab Eurostat Großbritannien (5,9 Milliarden Euro), Italien (4,4 Milliarden Euro) und Deutschland (2,9 Milliarden Euro) an. 2005 habe das Rücküberweisungsvolumen mit 23 Milliarden Euro noch deutlich niedriger gelegen, so Eurostat. Schätzungen, die zusätzlich Geldsendungen über informelle Kanäle berücksichtigen, gehen von weit aus höheren Summen aus.
NZ 14.11.07

Böhmer verteidigt in der Türkei die neue Sprachregelung des Ehegattennachzugs

Bei ihrem dreitägigen Türkeibesuch wurde Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) von Staatsvertretern und Presse mit deutlicher Kritik an der Neuregelung des deutschen Zuwanderungsrechts konfrontiert. Dabei wurde insbesondere der seit dem 29.08.07 geforderte Sprachnachweis für den Ehegattennachzug opponiert, welcher eine Aneignung des Grundwortschatzes der deutschen Sprache vor Einreise der Ehepartnern nach Deutschland fordert. Das Massenblatt "Hürriyet" titelte anlässlich Böhmers Besuch "Die deutsche Ministerin, die die Bräute zum weinen bringt". Neben dem türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der konstatierte, das neue Zuwanderungsgesetz verstoße gegen Menschenrechte, übte unter anderem auch Arbeitsminister Mustafa Faruk Celik Kritik. Er bezeichnete die Sprachregelung als diskriminierend. Insgesamt richtet sich die Kritik weniger gegen die Forderung nach Sprachkenntnissen an sich, sondern vielmehr gegen die Ungleichbehandlung der Türkei im Vergleich zu anderen Ländern, wie Japan und den USA, von deren Zuwanderern kein Sprachnachweis verlangt wird. Böhmer verteidigte die Regelung und betonte, die Regelung gelte auch für andere Länder, nicht nur für die Türkei. Anliegen sei es, den nachziehenden Frauen ein selbstbestimmtes Leben und Chancen wirklicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sie bedauerte, dass sich die öffentliche Diskussion vor allem um den Ehegattennachzug drehe und nicht um die Integration der in Deutschland lebenden Türken. Die Gesprächsatmosphäre sei trotz der Kritik sehr offen, konstruktiv und freundschaftlich gewesen, sagte Böhmer. So habe die türkische Regierung versichert, sie wolle sich an der Umsetzung des nationalen Integrationsplans aktiv beteiligen.
KNA 22.11.07 // KNA 23.11.07 // FAZ 24.11.07 // Die Welt 26.11.07

Zuwanderung von Forschern erleichtert

Mit der Umsetzung der EU-Forschungsrichtlinie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg wird die Zuwanderung von Forschern zu Arbeitszwecken nach Deutschland zum 01.12.07 vereinfacht: Forschungseinrichtungen können sich künftig beim BAMF zertifizieren lassen und damit selbst Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse für Experten aus dem Ausland ausstellen, die sie für ein Forschungsvorhaben beschäftigen wollen. BAMF-Sprecherin Claudia Möbus sagte, damit könnten sich die wissenschaftlichen Institute ihre Mitarbeiter passgenau nach ihrer Qualifikation aussuchen und einstellen. Über die Vergabe der Zertifikate entscheiden das BAMF und ein neunköpfiger Beirat aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, auf Grundlage einer Beschreibung des Forschungsvorhabens durch den Antragsteller. Besonders positiv sei an der neuen Regelung, so Beiratsmitglied Karl-Dieter Grüske, dass nun auch die Ehegatten der Forscher mit einreisen dürften.
NN 01.11.07

Wenig Interesse bei Hochqualifizierten aus Indien und China an einer Tätigkeit in Deutschland

Scheinbar besteht unter indischen und chinesischen Fachkräften wenig Interesse in Deutschland zu arbeiten, obgleich die Bundesregierung die Zuwanderung bestimmter hochqualifizierter Berufsgruppen aus Drittstaaten erleichtern möchte, um dem sich intensivierenden Fachkräftemangel der Wirtschaft zu begegnen. Für Fachkräfte aus Indien und China sei Deutschland nicht das präferierte Einwanderungsland, erklärt Oliver Koppel vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Mittlerweile fänden Hochqualifizierte in ihren Heimatländern attraktive Arbeitsbedingungen und diejenigen, die zu Arbeitszwecken auswandern wollten, gingen lieber in englischsprachige Länder wie die USA und Großbritannien, in denen meist auch die Bezahlung besser sei, so Koppel. Andere Länder scheinen sich zudem stärker um die Zuwanderung von Fachkräften zu bemühen. So würden die 500 besten Absolventen des renommierten Institute of Technology in Madras gleich in die USA abgeworben, sagt Bratin Saha, selbst Absolvent des Instituts. Immer wieder seien dort Talentscouts amerikanischer Unternehmen aktiv gewesen, von deutschen Firmen sei dagegen niemand zu sehen gewesen. Koppel plädiert für eine Anwerbung von Fachkräften aus Osteuropa, für sie liege Deutschland geografisch und kulturell näher, viele sprächen sogar gut Deutsch. Für Arbeitssuchende aus den EU-Beitrittsländern sei allerdings keine Blue Card, sondern ein Abbau bürokratischer Hemmnisse notwendig.
Die Welt 04.11.07

Zuwanderung kann Bevölkerungsschwund immer weniger auffangen

Nach dem statistischen Bundesamt und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat nun auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass Deutschland seinen Bevölkerungsrückgang immer weniger durch Zuwanderung ausgleichen kann. Grund dafür seien sinkende Zuwanderungszahlen. Laut DIW betrug die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahre 2001 noch rund 270 000 Menschen, bis zum Jahr 2006 sei sie auf nur 23 000 Menschen gesunken. Um das Bevölkerungsniveau von etwa 80 Mio. bis 2050 zu halten, bedürfe es einer Zuwanderung von 270 000 Personen jährlich. Mit einer Einwanderung von 100 000 Menschen würde nach Berechnungen des DIW die Bevölkerung bis 2050 auf 69,9 Mio. Menschen sinken. Folgen des Bevölkerungsschwundes, wie ein Mangel an Fachkräften oder drohende Finanzierungslücken der Sozialsysteme, stellen schon heute politische Problembereiche dar. Hinsichtlich des Fachkräftemangels ringen derzeit SPD und CDU innerhalb der Regierungskoalition um niedrigere Zugangshürden für hochqualifizierte Zuwanderer und auch auf EU-Ebene steht eine großzügigere Einwanderungspolitik zur Debatte.
Handelsblatt 22.11.07

Debatte um Meldepflicht von Ärzten bei Behandlung Illegaler

Um die gesetzliche Pflicht von Ärzten und Krankenhäusern, illegal in Deutschland lebende Migranten an die Behörden zu melden, ist zwischen SPD und CDU eine Debatte entbrannt: Die SPD fordert die Übermittlungspflicht einzuschränken, die CDU lehnt jedoch eine Aufweichung der Vorschrift ab. Hertha Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, begründete den Vorstoß, die Übermittlungspflicht stelle einseitig die Interessen des Staates über die Menschenrechte der Betroffenen. Innenausschussmitglied des Bundestages, Ralf Göbel (CDU), meinte, der Rechtsstaat könne nicht hinnehmen, dass sich Menschen ohne Genehmigung in Deutschland aufhielten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte in einem Bericht zur Prüfung der rechtlichen Situation der Meldepflicht sogar für eine Verschärfung derselben. Behörden sollten demnach Illegale auch dann melden, wenn sie nur zufällig mit ihnen in Kontakt kämen. Im Bericht des deutschen Instituts für Menschenrechte, der am 08.11.07 vorgestellte wurde, appellierten Hilfsorganisationen, Kirchen und Mediziner an die Politik, die Meldepflicht zu entschärfen. Mehr Kontrolle der illegalen Einwanderer bringe sie ohnehin nicht, da diese den Kontakt zu staatlichen Institutionen und Ärzten aus Angst vor einer Festnahme meiden würden. Für die Achtung der Menschenrechte dürfe der Aufenthaltsstaus nicht entscheidend sein, so das Fazit des Berichtes.
FR 09.11.07 // taz 09.11.07 // BZ 21.11.07

Wachsende Spannungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten in Deutschland zu verzeichnen

Angriffe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten der Türkei und der Einmarsch türkischer Militäreinheiten im Nordirak als Reaktion auf die Terrorakte provoziert in Deutschland Spannungen zwischen kurdischen und türkischen Migranten: Nach Aussagen in Deutschland lebender Kurden sei das Misstrauen der Türken ihnen gegenüber spürbar gestiegen. So wandte sich der mesopotamische Kulturverein in Frankfurt am Main etwa an die Polizei, aus Angst die Vereinsräume könnten Ziel von Anschlägen werden. Die Türkische Studenten Initiative Frankfurt am Main veranstaltete am 10.11.07 eine Demonstration "Gegen den PKK-Terror und für Frieden in der Türkei", zu der an die 1 300 Menschen kamen, viele in Uniformen gekleidet oder in türkische Fahnen gehüllt. Nach Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und Kurden in Berlin Kreuzberg denkt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nun über eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes nach. Er sehe nicht ein, dass extremistische Organisationen wie die türkisch-nationalistische Gruppierung "die grauen Wölfe" unter Grundrechtsschutz stehen, die Fahne der PKK sei ebenfalls verboten. Allerdings gibt es auch Solidaritätsbekundungen von türkischstämmigen Migranten für ihre kurdischen Mitbürger. Das Türkische Volkshaus in Frankfurt am Main beteiligte sich z.B. an einer Demonstration "Gegen Kurdenhetze in Deutschland und für die demokratische Lösung der Kurdenfrage", an der etwa 400 Menschen teilnahmen. Ismail Ersen, vom Türkischen Volkshaus sagte, wer heute mit den Kurden auf die Straße gehe, werde von bestimmten Kreisen zum Vaterlandsverräter erklärt.
BZ 06.11.07 // BZ 12.11.07 // FR 12.11.07

Rechtsextremisten werben verstärkt über das Internet für ihre Ideologie

Rechtsextremistische Parteien und Organisationen nutzen zunehmend das Internet, um ihre Propaganda zu verbreiten und Sympathisanten zu werben. Die von den Jugendministerien der Länder gegründete Organisation "Jugendschutz.net", deren Auftrag die Aufdeckung von Verstößen gegen den Jugendschutz im Internet ist, gab an, seit dem Jahr 2006 sei die Zahl der Internetseiten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden könnten, um 250 auf 1 450 im Jahr 2007 gestiegen. Auch unabhängig Videoplattformen, wie "YouTube" oder "SchülerVZ", in denen es vor allem der Profilierung von Individuen gehe, würden immer häufiger genutzt, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Stefan Glaser von "Jugendschutz.net" erklärte auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am 21.11.07, die Selbstdarstellung der rechtsextremen Szene habe sich im letzten Jahrzehnt verändert. Enthielten bis 1999 die Internetseiten vor allem Text und vordergründige Propaganda, präsentierten sie sich in der letzten Zeit modern und jugendgemäß. Eine besondere Bedeutung spielen laut Glaser erlebnisorientierte Angebote für Jugendliche, wie gemeinsame Ausflüge, Konzerte und Sportveranstaltungen, in denen im Vergleich zu früher auf viel subtilere Weise politische Botschaften verbreitet würden. "Jugendschutz.net" hat nun auch ein Internationales Netzwerk gegen Hass im Internet (INACH) gegründet, um der zunehmenden Ausweichung von Neonazi-Seiten auf ausländische Provider Rechnung zu begegnen.
BZ 22.11.07

Islamisten drohen deutschen Muslimen

Erstmals wenden sich Drohungen islamistischer Extremisten gegen deutsche Muslime: Auf einem Video bezeichnet die der Al-Qaida nahestehende "Globale Islamische Medienfront" unter Anderem den Generalsekretär des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, als Feind des Islams. Er sei ein Freund der Juden und Christen und vertrete zudem die Religion der Demokratie, weshalb Mazyek kein Muslim mehr sei. Neben Mazyek wird auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) von den Extremisten verbal attackiert, die Organisation folge nicht dem Islam, heißt es in der Videobotschaft. Das BKA stufte die Drohungen als nicht konkret genug ein, als dass verstärkte Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet werden müssten. Mazyek selbst äußerte, er sehe in der Drohung auch etwas Positives. Die Botschaft zeige, es bestehe kein Graben zwischen Islam und dem Westen, es gebe nur friedliche Menschen auf der einen Seite und Gewalt anbetende Extremisten auf der Anderen. Mit Sorge beobachte er allerdings eine steigende Aggressivität der Extremisten in Deutschland, vor der auch Ibrahim El Zayat, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), warnt. Manche Muslime hätten hierzulande den Eindruck, die friedlichen islamischen Verbände seien erfolg- und nutzlos, was sie in die Radikalität treibe. Sogar er selbst, der aufgrund seiner Kontakte zur internationalen Muslimbruderschaft vom Verfassungsschutz als Islamist eingeordnet worden sei, werde inzwischen als Weichling beschimpft.
Der Spiegel online 21.11.07 // Die Welt 23.11.07

Bafög-Reform verbessert Bildungschancen von ausländischen Jugendlichen

Die am 16.11.07 vom Bundestag beschlossene Bafög-Reform erweitert den Kreis der Förderungsberechtigten nun auch auf nicht-deutsche Jugendliche. Maria Böhmer (CDU), Bundesbeauftragte für Integration, lobte, die Maßnahme sei eine deutliche Verbesserung der Ausbildungschancen. Eine Vielzahl ausländischer Jugendliche habe in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen keine qualifizierte Ausbildung absolvieren können, so sei viel Potenzial ungenutzt geblieben. Die neue Regelung knüpft eine Förderung künftig an solche Aufenthaltstitel, die eine längerfristige Bleibeperspektive widerspiegeln. Mit der Reform löst die Bundesregierung eine Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Integrationsplan ein.
Bundesregierung online 16.11.07

Bayern: Einrichtung eines Rechtshilfefonds für Abschiebehäftlinge

Nach dem Vorbild Berlins und Brandenburgs soll nach Angaben des Jesuiten Flüchtlingsdienstes nun auch in Bayern ein Rechtshilfefond für zur Abschiebung inhaftierte Personen eingerichtet werden. Insgesamt 13 Organisationen, darunter amnesty international (ai), der Landesverband der Caritas und das Ökumenische Kirchenasylnetz, sagten dem Vorhaben Unterstützung durch Spendenwerbung zu. Dieter Müller vom Jesuiten Flüchtlingsdienst erklärte, sie wollten mit dem Fond Chancengleichheit vor Gericht erzielen.
SZ 06.11.07

Iglu-Studie: Grundschulen haben sich verbessert

Nach Ergebnissen der neuen Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) schneiden deutsche Viertklässler im 45 Länder-Vergleich deutlich besser ab als noch bei der ersten, vor fünf Jahren durchgeführten Studie und im Gegensatz zu den in der Pisa-Studie getesteten 15-Jährigen. Allerdings stellt die Studie die vielfach kritisierte Chancenungleichheit im Bildungssystem heraus. Auch in der Grundschule entscheide nicht allein die Leistung der Kinder über den Erfolg in der Schule, sondern vor allem das Elternhaus. Am Ende der Grundschulzeit gebe es in Deutschland jedoch vergleichsweise wenige so genannte Risikokinder, lediglich 13% der Kinder seien schwache Leser. Auch Einwandererkinder läsen heute besser, allerdings blieben sie in Deutschland weiterhin stark benachteiligt, sie erzielten deutlich schlechtere Leseleistungen als deutsche Kinder. Die schlechten Ergebnisse für die Gruppe seien vor allem auf ihre schwache soziale Lage zurückzuführen. Lediglich Norwegen käme im internationalen Vergleich der Lesefähigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund noch schlechter weg. Lob erteilten die Autoren der Studie für die Modernisierung des Unterrichts und auch die sprachliche Frühförderung zahle sich aus.
SZ online 28.11.07 // SZ 29.11.07

BVerwG stärkt Schutz von Drittstaatlern vor Ausweisung

Mit einem Grundsatzurteil vom 15.11.07 hat das Bundesverwaltungsgericht die Position von Ausländern in Deutschland verbessert, die von Ausweisung bedroht sind. Dem Urteil zur Folge müssen Gerichte künftig zum Stichtag der Ausweisungsentscheidung immer den aktuellen Sachverhalt berücksichtigen und nicht wie bisher den, der zum Entscheidungszeitpunkt der Ausländerbehörde vorlag. Veränderungen der Umstände, wie etwa geänderte Familienverhältnisse oder die Abkehr von einer kriminellen Laufbahn, die nach der Entscheidung einer Behörde einen Drittstaatler auszuweisen, eintreten, werden somit künftig vor Gericht berücksichtigt. Bisher galt die Regelung nur für Personen aus EU-Staaten oder gleichgestellten Ländern.
Pressemitteilung BVerwG 15.11.07 // epd 23.11.07

Asylstatistik

Im November 2007 haben 1 771 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Oktober 2007 um 1,6% (+31 Personen) und hat sich im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2006 um 11,7% (+204 Personen) erhöht. Hauptherkunftsländer im November waren der Irak (591), Serbien (169), die Türkei (123), Vietnam (97) und Syrien (81). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 895 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 64 Personen (2,2%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 893 Personen (30,9%). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 046 Personen (36,1%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 801 Personen (27,7%).
Pressemitteilung BMI 06.12.07


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