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efms Migration Report


April 2007

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EU- Ratspräsidentschaft: zwei Instrumente zur Sicherung der Außengrenzen auf den Weg gebracht

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft brachten am 20.04.07 die Innen- und Justizminister der EU zwei der geplanten Instrumentarien zur Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex auf den Weg: Erstens die Rapid Border Intervention Teams (RABITs), Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, die erstmals mit Exekutivbefugnissen ausgestattet sein sollen. Auch können EU-Mitgliedsstaaten zukünftig Joint Support Teams (FJSTs), Expertenteams zur Planung von Einsatzmaßnahmen an den Grenzen anfordern. Zweitens erstellt Frontex ein technisches Zentralregister, die so genannte "Toolbox". Dabei handelt es sich um ein Register, das Ausrüstungsgegenstände zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen erfasst, die von einzelnen Mitgliedstaaten freiwillig anderen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Einsatz der Instrumente soll illegale Einwanderung in die EU wirksamer bekämpft werden. Der Frontex-Exekutivdirektor, Illka Laitinen, wies darauf hin, es gelte nun auch das Netz der Küstenpatrouille zum Schutz der südlichen Seegrenzen voranzubringen.
Pressemitteilung BMI 16.04.07 // FAZ 21.04.07

Eingangsdebatte zum nationalen Integrationsplan

Am 12.07.07 möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Zweiten Integrationsgipfel einen "Nationalen Integrationsplan" präsentieren. Er soll Anleitung für ein besseres Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern geben. Als zentrale Themen bearbeiten 10 Arbeitsgruppen z.B. Fragen wie der Erwerb der deutschen Sprache von Einwanderern verbessert werden soll, wie eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen ist und wie die Politik Einbürgerung von Migranten fördern kann. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) kündigte an, neben anderen Änderungen solle das Integrationskurssystem durch die Einführung von Einstufungs- und Abschlusstest sowie begleitender qualifizierter Kinderbetreuung optimiert werden. Die Umsetzung und Finanzierung des Nationalen Integrationsplans solle vor allem Aufgabe von Ländern und Kommunen sein. Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte des Bundes, sagte, Bildung sei ein zentrales Feld der Integrationspolitik, die in der Obhut der Länder liege. Somit sei ihr Engagement für eine zukunftsorientierte Politik einer der Schlüssel für eine bessere Integration.
taz online 31.03.07 // Pressemitteilung BMI 17.04.07 // Bundesregierung online 18.04.07 // Spiegel online 23.04.07 // FAZ 27.04.07

BMI verschärft seinen Kurs gegenüber illegalen Einwanderern

In einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Lage illegaler Migranten in Deutschland vertritt die Behörde einen restriktiven Standpunkt: Nur solche illegalen Einwanderer könnten staatliche Leistungen erwarten, die sich dem Staat als illegale zu erkennen geben. So sieht der Bericht statt einer anonymen Krankenversicherung für illegale Einwanderer oder einem Fonds aus öffentlichen Geldern vor, dass Ausländer ohne Papiere sich entweder privat behandeln lassen oder wie Asylbewerber Gesundheitsleistungen beanspruchen. Dazu muss aber der Aufenthaltstatus offen gelegt werden. Außerdem fordert der Bericht eine strengere Anwendung der so genannten Übermittlungspflicht. Danach sollen Leiter öffentlicher Schulen die Behörden darüber informieren, wenn illegal in Deutschland lebende Kinder am Unterricht teilnehmen. Während das BMI eine strikte Durchsetzung der Übermittlungspflicht anstrebt, möchte die SPD die Regeln aufweichen. Kinder sollten laut SPD nicht unter dem Verhalten der Eltern zu leiden haben. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, er wolle schnellstens über Ausnahmen bei der Mitteilungspflicht verhandeln. Dagegen hält sein Amtskollege in der Union, Hans-Peter Uhl, die "Kumpanei mit Illegalen" für den eindeutig falschen Weg.
Der Spiegel 07.04.07

Strukturreform der Bundespolizei

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Verschiebung der EU-Außengrenzen nach Osten, der steigenden Zahl illegaler Migranten sowie Kontrollnotwendigkeiten an Flughäfen und Bahnhöfen aufgrund verstärkter Terrorbedrohung die Bundespolizei neu organisiert: Die operative Führung soll künftig von Potsdam aus stattfinden, dort sind bisher fünf regionale Bundespolizeipräsidien und einzelne Referate aus dem Bundesinnenministeriums (BMI) angesiedelt worden. Aus den bislang neunzehn Bundespolizeiämtern werden neun Bundespolizeidirektionen, 128 Bundesinspektionen werden auf 76 reduziert. Die Bundeseinsatzhundertschaften werden personell leicht verstärkt und von 28 Einheiten auf 29 erhöht. Schäuble sagte, die Bundespolizei als tragende Säule der Sicherheitsarchitektur Deutschlands müsse auf Veränderungen und steigende Anforderungen reagieren, effizienter organisiert und operativ gestärkt werden. Für die bisherigen Leiter der Mittelbehörden bedeutet die Reform zum Teil deutliche Kompetenzverluste. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Josef Scheuring, äußerte, im groben stimme die Richtung der Reform, kritisierte aber auch einzelne Entscheidungen wie die Schließung des Standorts Rosenheim.
Pressemitteilung BMI 26.04.07 // FAZ 27.04.07

Anzeichen für eine Öffnung der deutschen Rechtsextremisten gegenüber dem islamistischen Diskurs

Die rechtsextremistische Szene scheint sich in ihrer Abneigung gegen Juden und die USA mit Islamisten verbunden zu fühlen. Zwar initiierte der Hamburger Landesverband der NPD eine Kampagne gegen einen Moscheebau, betonte aber, die Agitation richte sich nicht gegen den Islam, sondern ausschließlich gegen die zunehmende Überfremdung. Global aber hebe sich der Islam als Verbündeter der freien europäischen Völker im Kampf gegen die Hegemonialansprüche der USA hervor. Anzeichen für eine Öffnung deutscher Rechtsextremisten sind in der letzten Zeit häufiger zu beobachten: So sind bei Aufmärschen rechter Kameradschaften vermehrt Palästinensertücher zu sehen, in manchen Szenetreffs hängt die iranische Flagge und bei Kundgebungen militanter Islamisten sind bisweilen auch NPD-Mitglieder zu sehen. Allerdings hat eine nazistisch-islamistische Annäherung Grenzen: den Rassismus der Neonazis. In rechtsextremistischen Internetforen wurde darüber debattiert, ob man nun schon "Araber mögen" müsse, weil man "gegen Juden" sei.
FR 26.04.07

Union will Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern

Angesichts des Fachkräftemangels und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland wächst bei der CDU die Bereitschaft, ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert, die Freizügigkeit für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten früher als geplant zu ermöglichen. Aber auch die Bedingungen für den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten sollten laut Glos erleichtert werden, indem die von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erwirkte Einkommensgrenze von einem Jahresgehalt von 85 500 Euro auf 63 000 gesenkt werde. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hält die jetzigen Gehaltsgrenzen für kaum überwindbar und fordert zudem ausländischen Hochschulabsolventen mit einem Einstiegsgehalt von 40 000 Euro einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Der deutsche Gewerkschaftsbund lehnte den Vorstoß der Union ab, statt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben sollte Ausbildung und Qualifizierung in Deutschland Vorrang haben. Aus Reihen der SPD signalisierte der wirtschaftspolitische Sprecher, Rainer Wend, Bereitschaft die im Zuwanderungsgesetz verankerten Einkommensgrenzen für Spitzenkräfte zu senken, sofern sich das Vorhaben auf bestimmte akademische Gruppen beschränke.
BZ 12.04.07 // FR 13.04.07 // SZ 13.04.07 // Handelsblatt 13.04.07 // FR 16.04.07

Nach Entscheidung für neues Zuwanderungsrecht erlassen viele Bundesländer Abschiebestopps

Viele Bundesländer haben nach der Entscheidung des Bundeskabinetts für ein neues Zuwanderungsrecht die Abschiebung langjährig geduldeter Ausländer gestoppt. Bayern, Sachsen und Thüringen dagegen lehnen einen solchen Schritt ab. Laut Ministeriumssprecher sei ein Abschiebestopp überflüssig, die Betroffenen hätten ohnehin bis Herbst Zeit, sich eine Beschäftigung zu suchen. Die meisten übrigen Länder wollten mit dem Abschiebestopp die Zeit bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens überbrücken, erklärte Thorsten Neels, Sprecher des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU).
SZ 04.04.07 // FR 11.04.07

Anstieg der Zahl binationaler Ehen in Deutschland

Laut statistischem Bundesamt ist die Zahl binationaler Ehen in Deutschland deutlich gestiegen: 2005 lebten rund 1,3 Millionen deutsch-ausländische Paare in Deutschland. Gegenüber 1996 stieg ihre Zahl um 84%. Fast jede fünfte Ehe, die derzeit in Deutschland geschlossen werde, sei mittlerweile binational, in Berlin sogar jede vierte. Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening wertete die Entwicklung als Zeichen für eine immer stärkere Öffnung der Gesellschaft. Der Anstieg zeige, dass die Gesellschaft nicht in abgeschottete Parallelgesellschaften zerfalle. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften erwartet eine weitere Zunahme deutsch-ausländischer Ehen.
BZ 24.04.07

Mangelnde Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention im deutschen Flüchtlingsrecht

Kinder- Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ermahnten die Bundesregierung am 15. Jahrestag Deutschlands Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonventionen, sie im Flüchtlingsrecht umzusetzen. Am 5. April 1992 habe Deutschland die Konventionen unterzeichnet, womit es anerkannt habe, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen staatlichen, behördlichen und sonstigen Belangen hat. Bis heute aber seien sie rechtlich nicht verankert worden. Die damalige christlich liberale Bundesregierung setzte die Konventionen mit der Einschränkung um, Unterschiede zwischen In- und Ausländern machen zu dürfen. Kinder können daher nach deutschem Recht in Abschiebehaft genommen und mit 16 Jahren abgeschoben werden. Die Reform des Zuwanderungsgesetzes sieht nun auch eine Nachweispflicht des Alters von Seiten der Flüchtlinge vor, die bisher von den Behörden zu erbringen war. Zudem soll der Ausweisungsschutz für ausländische Jugendliche gesenkt werden. In einem Pro Asyl- Gutachten heißt es, der Vorbehalt sei gegen das Herzstück des menschenrechtlichen Schutzsystems gerichtet, indem es eine Scheidelinie zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen ziehe. Auch der Petitionsausschuss des Bundestags ermahnte erfolglos, die Einschränkung aufzuheben. Das Bundesinnenministerium entgegnete der Kritik mit der Aussage, das Kindeswohl sei im Kinder- und Jugendhilferecht verankert, eine Wiederholung im Flüchtlingsrecht sei nicht zweckmäßig und stehe im Widerspruch zum Bestreben der Bundesregierung, die Bürokratie abzubauen.
Berliner Zeitung 04.04.07 // FR 05.04.07

Erwartungen des neuen Koordinierungsrates der Muslime an die Islamkonferenz

Am 02.05.07 wird unter der Federführung des Bundesinnenministeriums (BMI) die zweite Islamkonferenz in Deutschland stattfinden, die das Ziel verfolgt, die Integration der rund 3,4 Millionen in Deutschland lebenden Muslime zu verbessern. Der jüngst gegründete Koordinierungsrat der Muslime (KRM) erwartet im Rahmen der Islamkonferenz, einen Fahrplan zur rechtlichen Gleichstellung des Islams festlegen zu können. Eine Anerkennung als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft sei wichtig, damit die Länder in die Pflicht genommen werden könnten, endlich flächendeckend Islamunterricht in Schulen anzubieten. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte jedoch, mit Vorrang müssten kurzfristige Probleme im Zusammenleben ausgeräumt werden, wie etwa das Fehlen muslimischer Mädchen beim Schwimm- und Biologieunterricht. KRM-Generalsekretär Ayyub Axel Köhler äußerte dagegen, wenn Eltern einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht für besser hielten, werde der KRM das unterstützen und für pragmatische Lösungen an Schulen werben. Die Islamkritikerin Necla Kelek kritisierte, die muslimischen Verbandsvertreter zielten damit auf eine vertikale Trennung der Gesellschaft. Bezüglich der anstehenden Islamkonferenz zeigte Köhler sich unsicher, es sei noch nicht geklärt, was sich die Bundesregierung unter Integration vorstelle. Er erwarte, dass die Überlegungen eher auf Assimilation hinauslaufen würden.
Die Zeit online 14.04.07 // FAZ 15.04.07 // taz online 16.04.07 // Die Welt 19.04.07 // SZ 19.04.07 // Die Zeit 19.04.07 // FAZ 30.04.07

Kultureller Wandel in Berliner jüdischen Gemeinden löst Spaltungsdebatte aus

Die größte jüdische Gemeinde Deutschlands in Berlin (12 000 Mitglieder) steht möglicherweise vor einer Spaltung. Wie viele andere jüdische Gemeinden in Deutschland hat sie durch die seit 1990 steigende Zahl jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion einen drastischen kulturellen Wandel erfahren. Mittlerweile sind drei Viertel der Mitglieder in der Berliner jüdischen Gemeinde russischsprachige Einwanderer. Nach dem Krieg sahen die jüdischen Gemeinden ihre Aufgabe vor allem darin, die Erinnerungen an den Holocaust aufrecht zu erhalten. Dagegen versuchten die russischen Mitglieder nun, aus der Gemeinde einen russischen Kulturverein zu machen und nur wenige hätten überhaupt eine religiöse Bindung, kritisierte der ehemalige Gemeindevorstand Albert Meyer. Einstiges Gemeindemitglied und Geschichtswissenschaftler Julius H. Schoeps beanstandet besonders die Einführung von Russisch als gleichberechtigte Sprache in der Gemeinde. Viele liberale Berliner Juden fühlten sich ihrer Ausdrucksmöglichkeiten beraubt. Schoeps und Meyer ziehen jetzt die Gründung eines eigenen Synagogenvereins in Berlin in Erwägung und rechnen mit 300 bis 400 Sympathisanten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich zurückhaltend zu dem Konflikt, einerseits zeuge der Zwist von einem aktiven jüdischen Leben in Deutschland. Andererseits sei zu bedauern, wenn Abspaltungen die Folge interner Streitigkeiten wären.
FR 17.04.07 // FR 20.04.07 // Deutschland Radio online 23.04.07

Sachsen: Verschärfung des Versammlungsrecht geplant

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) will das Versammlungsrecht verschärfen, um Aufläufe von Neonazis an historischen Plätzen oder an Feiertagen leichter verbieten zu können. In Dresden solle die Innenstadt zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe von 1945 von rechtsextremen Demonstranten freigehalten werden. Mackenroth sagte, er wolle mit dem Gesetz auch das Ansehen Sachsens schützen.
BZ 12.04.07

München: jüdisches Leben wieder greifbar

In München hat das jüdische Leben in den letzten Monaten an Sichtbarkeit und öffentlichem Interesse gewonnen, resümiert Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern. Auf dem St. Jakobs-Platz in der Mitte Münchens entstand seit der Einweihung der neuen Hauptsynagoge Ohel Jakob am 09.11.06 ein "Forum für den Austausch von Juden und Nicht-Juden". Neben der Synagoge finden sich dort ein neues jüdisches Gemeindezentrum sowie das jüngst eröffnete städtische Jüdische Museum. Auch das Interesse der Münchner sei spürbar gewachsen, erklärt Knobloch. So gebe es rege Nachfrage nach Synagogenführungen für Schulklassen und dem Angebot eines durch ein Gemeindemitglied erklärten Gottesdienstbesuches. Ein weiteres erfolgreiches Element des Konzeptes ist die Eröffnung des ersten koscheren Restaurants in Bayern, das einen enormen Andrang erlebe.
NZZ 30.04.07

Integration über Fernsehen und Medien

Die Medienlandschaft zeigt, dass Integration zunehmend auch mit Unterstützung der Medien erreicht werden soll. Nach dem ZDF führte nun auch der Südwestrundfunk (SWR) ein "Islamisches Wort zum Freitag" im Internet ein, welches zum besseren Verständnis zwischen den Kulturen beitragen soll. Auch in Fernsehproduktionen wird das Thema Migration und Integration mit zum Teil großem Erfolg aufgegriffen. So gewannen drei Personen mit orientalischen Hintergrund einen Grimme-Preis: Bora Dagtekin für die Vorabendserie "Türkisch für Anfänger", Daniel Speck für den TV-Film, "Meine verrückte türkische Hochzeit" und Züli Aladag als Regisseur des Dramas "Wut". Welche Art von Fernsehbeiträgen zur Integration beitragen, ist jedoch unklar. Eine Studie des Karlsruher Zentrums für Kunst und Medientechnologie zum Thema "Erwartungshaltung von Migranten an das TV-Angebot" ergab, dass die Befragten keine explizit die Integration fördernde Fernsehprogramme wünschten, da sie allzu pädagogisch wirkten. In türkisch geprägten Familien bestehe laut Studie größeres Interesse an Informations- und Servicesendungen aller Art, die praktische Hilfe für den Alltag bieten
FR 05.04.07 // FR 11.04.07 // FR 20.04.07

Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2006

Im vergangenen Jahr sind 13 894 Asylbewerber und Ausländer ohne gültige Aufenthaltsberechtigung aus 131 Ländern aus Deutschland auf dem Luftweg in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden. Ein Großteil (1884 Personen) wurde nach Serbien und Montenegro abgeschoben, gefolgt von der Türkei (1834), Vietnam (929), Rumänien (732) und Bulgarien (569). Knapp die Hälfte der Abschiebungen wurde vom Frankfurter Flughafen abgewickelt, außerdem über den Düsseldorfer und Münchner Flughafen. Dabei wurden ca. 2500 Abgeschobene von deutschen Polizisten und 235 Personen von medizinischem Personal begeleitet. Allein durch die "Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen" entstanden dem Bund Kosten in Höhe von 8,9 Mio. Euro. Überdies haben laut Bundesregierung 829 Abschiebungen auf dem Land und fünf über dem Seeweg stattgefunden.
SZ 03.04.07 // FAZ 21.04.07

Asylstatistik

Im April 2007 haben 1 203 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber März 2007 um 18,1% (-265 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2006 um 19,8% (-297 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im April waren Serbien (162), der Irak (110) die Türkei (84), Vietnam (75) und die Russische Föderation (58). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 078 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 17 Personen (0,8 %). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 114 Personen (5,5 %). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 243 Personen (59,8 %). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 656 Personen (31,6 %).
Pressemitteilung BMI 09.05.07


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