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efms Migration Report


September 2008

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OECD: Deutschland braucht mehr Zuwanderung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland, eine langfristige auf den Arbeitskräftebedarf ausgerichtete Zuwanderungspolitik zu verfolgen. Aus zwei kürzlich veröffentlichten Papieren der OECD ("International Migration Outlook", "Bildung auf einen Blick") geht hervor, dass sich Deutschland angesichts des bald rückläufigen Erwerbspersonenpotenzials eine restriktive Migrationspolitik nicht länger leisten kann: Bis 2020 werde sich der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung trotz Zuwanderung um 2,5% verringern, so die OECD. Gleichzeitig nehme die Zahl der nach Deutschland migrierenden Menschen ab: Während im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr im gesamten OECD-Raum ein Anstieg der Zuwanderung um durchschnittlich 5% zu verzeichnen gewesen sei, sei die Zahl in Deutschland mit 216 000 im gleichen Zeitraum um 11% gesunken. Ein Arbeitskräftemangel in Deutschland sei laut OECD daher kaum mehr aufzuhalten und zunehmend problematisch. Der Arbeitskräftemangel könne sich vor allem im Niedriglohsektor rächen. Defizite gebe es bereits heute, beispielsweise in der Gastronomie oder Altenpflege. Aber auch in der internationalen Konkurrenz um Fachkräfte falle Deutschland immer weiter zurück. Deutschland gelänge es nur wenige Hochqualifizierte zu binden, gleichzeitig kehrten immer mehr Deutsche ihrer Heimat den Rücken.
FTD 10.09.08 // Die Welt 10.09.08 // BZ 11.09.08 // Die Welt 11.09.08

EU: Entscheidung zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge abermals vertagt

Bei einer Konferenz am 25.09.08 in Brüssel verschoben die Innen- und Justizminister der Europäischen Union erneut die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak auf Ende November. Zunächst soll sich eine Delegation von Vertretern der EU und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in den Auffanglagern der Nachbarländer des Iraks Syrien und Jordanien über die Lage der Minderheiten vor Ort informieren. Vertreter von Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und Politik in Deutschland appellierten an die Bundesregierung, unabhängig vom Beschluss der EU-Minister eine Entscheidung zu treffen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte die Zurückhaltung damit, dass die Bemühung des Iraks, Menschen zur Rückkehr zu bewegen, nicht konterkariert werden dürften. Schäuble hatte sich zu Beginn des Jahres dafür eingesetzt, vor allem irakische Christen europaweit aufzunehmen. Nach einem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Dschawad al Maliki war er allerdings wieder zurückgerudert. Bei der Konferenz wurden außerdem Inhalte eines Paktes zu Einwanderung und Asyl beschlossen, der im November verabschiedet werden soll.
FAZ 22.09.08 // BZ 24.09.08 // Die Welt 24.09.08 // Pressemitteilung Pro Asyl 25.09.08 // dpa 25.09.08 // FR 26.09.08 // KNA 26.09.08

Erster europäischer Romagipfel

Auf Einladung der Europäischen Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft fand im September 2008 in Brüssel der erste europäische Romagipfel mit 500 Vertretern von EU-Institutionen, Regierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Volksgruppe der Roma sowie zahlreichen Medienvertretern statt. Sie berieten über die Verbesserung der Lebensbedingungen der 10 bis 12 Mio. europäischen Roma (Zahlenangaben schwanken). EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso konstatierte, die von "Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung" gekennzeichneten Lebensumstände der Roma seien im 21. Jahrhundert nicht hinzunehmen. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla erklärte die Initiative u.a. damit, dass die Roma die einzige Minderheit in Europa sei, die kollektiv diskriminiert werde. Sie erlitten Nachteile beim Zugang zu Wohnungen, Bildung, Arbeit und Gesundheit. Dabei seien die Finanzierungskonzepte und Instrumente zur Integration ausreichend, an der Umsetzung hapere es. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, forderte härtere Maßnahmen der EU gegen rassistische Angriffe auf Roma. Auch die generelle erkennungsdienstliche Erfassung der Mitglieder dieser Volksgruppe mit Daten und Fingerabdrücken, wie sie von Italien praktiziert und der EU toleriert werde, stieß auf heftige Kritik. Die seit vielen Jahren praktizierte Integrationspolitik Finnlands fand während des Gipfels dagegen eine positive Bewertung. Dort gebe es seit 100 Jahren eine Interessenvertretung der Roma, die schulische Eingliederung der Kinder gelinge, regelmäßige Konsultationen zwischen Vertretern der Roma und denen von Regierung und Kommunen trügen ferner zu diesem Erfolg bei, so die finnische Romarepräsentantin Miranda Vuolasrantas. Herbe Kritik ernteten die Organisatoren des EU-Gipfels für den Umstand, dass sie es versäumt hatten, einen Übersetzer für das von vielen als Muttersprache empfundene Romani zu organisieren.
SZ 17.09.2008 // taz 18.09.2008 // Das Parlament 22.09.2008

Studie: Zahl zurückgelassener Kinder von Arbeitsmigranten steigt

Rund 100 000 polnische Kinder wurden laut einer Studie der Stiftung Europäisches Recht von ihren Eltern in den Heimatorten zurückgelassen, während sie allein oder zu zweit einer Arbeit im europäischen Ausland nachgingen. Diese "EU-Waisen" gelten als wachsendes soziales Problem, weil vereinsamte und traumatisierte Kinder, deren Kontakt zu den Eltern stark reduziert oder ganz eingeschlafen sei, fast in allen Kindergärten und Schulen zu beobachten seien. Auch eine Zunahme der Jugendkriminalität sei festzustellen. Viele Kinder seien Verwandten oder sich selbst überlassen. Besonders enttäuschend sei, so der Vorsitzende der Stiftung Piotr Bajohr, die Gleichgültigkeit der Politiker. Statt den Kindern zu helfen, laute die Standardausrede, das Problem gebe es bei ihnen nicht.
taz 24.09.2008

Einführung des Einbürgerungstests

Die Verordnung des Bundesinnenministeriums zum Einbürgerungstest ist am 1. September in Kraft getreten. Darin müssen Zuwanderer und Zuwanderinnen vor ihrer Einbürgerung Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen. Aus einem Fragenkatalog von 310 Fragen wird ein Test mit 33 Fragen zusammengestellt, von denen im Multiple-Choice-Verfahren innerhalb einer Stunde mindestens 17 richtig beantwortet werden müssen, um den Test zu bestehen. Voraussetzung ist ein Sprachverständnis auf der ersten Stufe des selbständigen Sprachverständnisses und der Anwendung. Federführend bei der Umsetzung der Verordnung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Amt beauftragte die Volkshochschulen bundesweit mit der Durchführung der Vorbereitungskurse und Prüfungen. Die Auswahl der Fragen und Auswertung der Tests behält das BAMF sich allerdings vor. Damit verlängere sich das Verfahren zur Einbürgerung auf zwei bis drei Monate, sagen die Kritiker. Auch die Formulierung der Fragen stieß auf Kritik. So meint der SPD-Politiker Sebastian Edathy, viele Fragen seien missverständlich oder überflüssig, der Test "qualitativ ausgesprochen dürftig". Der Grüne Josef Winkler sagte, der Einbürgerungstest sei Ausdruck des Misstrauens und des Willens zur Abschreckung". Allerdings werden auch die Vorteile eines bundesweit einheitlichen Tests gesehen.
Bundesregierung online 01.09.2008 // FR 0 6.09.2008 // Das Parlament 08.09.2008

Bundesregierung will Meldepflicht an Schulen abschaffen

Die große Koalition aus Union und SPD plant die Pflicht von Schulbeamten, illegal in Deutschland lebende Kinder an die Ausländerbehörden zu melden, aufzuheben. Schon lange fordern Kirchen und Flüchtlingsorganisationen in Bezugnahme auf das in der UN-Kinderrechtskonvention festgesetzte Recht auf Bildung, die Meldepflicht öffentlicher Institutionen abzuschaffen. Möglich wurde die Initiative aufgrund eines Sinneswandels in der Union, die einen solchen Schritt bislang ablehnte. Inzwischen habe sich jedoch laut CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel die Erkenntnis durchgesetzt, dass Kinder nicht für die Entscheidung der Eltern und ihrer Lebensumstände verantwortlich gemacht werden könnten. Die Aufhebung der Meldepflicht müsse jedoch auf den Schulbesuch beschränkt bleiben und dürfe nicht auf Ärzte oder Sozialarbeiter ausgeweitet werden. Zur Umsetzung fehlt jedoch noch die Zustimmung der Länder.
taz 24.09.08

Erste Länderkonferenz der Integrationsbeauftragten/ -minister

Am 30.09.08 kamen erstmals die Integrationsbeauftragten der Bundesländer in Hannover zu einer Fachkonferenz zum Thema Integration zusammen. Die von nun an regelmäßig stattfindende Zusammenkunft soll vor allem der Abstimmung integrationspolitischer Maßnahmen dienen. Berlins Integrationssenatorin, Heidi Knake-Werner (Die Linke), erklärte, Ziel sei es, in der Integrationspolitik eine größere Verbindlichkeit auch mit dem Bund zu erreichen. Derzeit stehen vor allem die Themen Einbürgerungspolitik und doppelte Staatsbürgerschaft im Zentrum der Gespräche.
taz online 30.09.08

Kontroverse über Absage des Anti-Islamisierungskongresses

Die kurzfristige Absage des auf dem Kölner Heumarkt geplanten "Anti-Islamisierungskongresses" rief eine Debatte über die Beschneidung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hervor. Nach Ausschreitungen gewaltbereiter Linksautonomer, hatte die Polizei den Kongress mit der Begründung abgesagt, sie könne nicht für die Unversehrtheit der Kongressteilnehmer und der etwa 5000 friedlichen Demonstranten garantieren. Zu der Veranstaltung am 19. und 20.09.08 hatte die islamfeindliche "Bürgerbewegung" Pro Köln Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus ganz Europa eingeladen. Darunter befanden sich Mitglieder der belgischen Vlaams Belang, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord sowie der französischen Front National. Ziel der Veranstaltung war unter anderem, eine Grundlage für die Gründung einer rechten europäischen Partei zu schaffen. Pro Köln sprach von einem "polizeilichen Totalversagen" und kündigte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Experten bewerteten die Absage des Kongresses zum Teil sehr kritisch. Der Staatsrechtler Prof. Josef Isensee etwa meinte, das Kundgebungsverbot bedeute eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Polizei dürfe nicht als Zensor von Meinungen auftreten, sondern hätte dafür zu sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebungen möglich bleibe und jeder zu seinem Recht komme. Politische Kreise lobten fast einstimmig die Absage des Kongresses als "Sieg der Zivilcourage", wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sich ausdrückte.
taz 19.09.08 // Die Welt 21.09.08 // Die Welt 23.09.08 // Die Zeit 25.09.08

Ringen um religiöse Deutungshoheit- KRM rückt von Islamprofessor ab

Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) hat dem Centrum für religiöse Studien (CRS) an der Universität Münster seine Unterstützung entzogen. Dort werden unter anderem auch Lehrer für den islamischen Religionsunterricht ausgebildet. Mit der Begründung, es bestünde eine Diskrepanz zwischen den Grundsätzen der islamischen Lehre und den veröffentlichten Positionen des CRS-Leiters und Islamwissenschaftler Sven Muhammad Kalisch erklärte der KRM ein Dachverband islamischer Religionsverbände in Deutschland seine Mitarbeit im Beirat des CRS für beendet. Darüber hinaus kündigte der KRM an, ein Studium am CRS nicht mehr zu empfehlen. Konkret kritisierte der KRM die Zweifel des Akademikers an der historischen Existenz des Propheten Mohammed sowie am Koran als direktes Wort Gottes auf Erden. Kalisch, bemerkte dazu, eine große Herausforderung für den Islam in der Gegenwart bestünde darin, sich mit modernen historisch-kritischen Methoden auseinanderzusetzen. Es sei schade, dass sich die islamischen Verbände dieser Herausforderung nicht stellen wollen. Seine Aufgabe sei es jedoch, Studierende zu kritischer Reflexion und geistiger Unabhängigkeit zu befähigen, so Kalisch. Dennoch stimmte er dem Vorschlag der Hochschulleitung zu, sich aus der Ausbildung von Lehrkräften zurückzuziehen. Unterstützung erhält Kalisch von mehr als 80 Wissenschaftlern, Autoren und Vertretern religiöser Gruppen: In einer Solidaritätserklärung werfen sie dem KRM vor, sich von der "ergebnisoffenen Wissenschaft" zu distanzieren und "eine historische Chance verstreichen zu lassen, mit einem Hoffnungsträger die Zukunft des Islams und der Gesellschaft in Deutschland mitzugestalten". FR 12.09.08 // Die Welt online 13.09.08 // Der Spiegel online 22.09.08 // Focus 22.09.08 // NZ 22.09.08 // FAZ 27.09.98

Zahl der Einbürgerungen weiter rückläufig

Im Jahr 2007 ist die Zahl der Menschen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, laut dem Statistischen Bundesamt weiter zurückgegangen. Seit dem Höchststand im Jahr 2000 mit rund 186 700 Eingebürgerten ist die Zahl fast kontinuierlich gesunken und lag im vergangenen Jahr bei 113 000. Die neuen Staatsbürger setzten sich vor allem aus Türkischstämmigen (25%), Serben und Montenegrinern (9,3%), Polen (4,8%), Ukrainern (3,9%) und Irakern (3,6%) zusammen. Der Anteil der Türken an der Eingebürgerten ist in den letzten sieben Jahren deutlich von 44,4% auf 25% gesunken. Die Bundesländer mit den meisten Einbürgerungen sind Nordrhein-Westfalen gefolgt von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.
OVB 05.09.08 // Pressemitteilung Destatis 03.07.08

Asylstatistik

Im September 2008 haben 1 965 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber sowohl gegenüber August 2008 um 18,4% (+306 Personen) als auch im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2007 um 10,9% (+194 Personen). Hauptherkunftsländer im September waren der Irak (615), die Türkei (107), Vietnam (98), der Kosovo (97) und Afghanistan (88). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 743 Personen entschieden. Insgesamt 674 Personen (38,7%) wurden als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Davon erhielten 12 Personen (0,7%) eine Asylberechtigung nach Art. 16a des Grundgesetzes sowie 662 Personen (38%) Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 520 Personen (29,8%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 495 Personen (28,4%).
Pressemitteilung BMI 14.10.08


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