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efms Migration Report


Mai 2008

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EuGH stärkt Einfluss des Europäischen Parlaments bei Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 05.05.08 dem Europäischen Parlament (EP) ein Vetorecht bei der Zusammensetzung der Liste sicherer Herkunfts- und Transitstaaten eingeräumt. Das EP hatte gegen eine im Dezember 2005 verabschiedete Richtlinie des Rates der EU geklagt, welche lediglich die Anhörung des Parlaments bezüglich der Listen vorsah. Das Prinzip der sicheren Drittstaaten sieht vor, dass Asylantragsteller, die über einen der auf der Liste definierten Staaten in die EU einreisen, kein oder nur ein beschleunigtes Asylverfahren erhalten. Künftig muss der Rat das EP an der Erstellung der Listen beteiligen.
Mitteldeutsche Zeitung 06.05.08 // taz 07.05.08

Studie: EU-Binnenwanderung aus Osteuropa verlangsamt sich

Laut einer Studie des britischen Instituts for Public Policy Research wird sich der Umfang der Zuwanderung aus den Oststaaten der Europäischen Union (EU) in die Weststaaten langfristig verringern. Aus Großbritannien sei bereits die Hälfte der beispielsweise aus Tschechien und Polen stammenden Migranten in ihre Heimatländer zurückgekehrt oder in andere Staaten weitergewandert. Das Institut erwartet eine Fortsetzung des Trends und einen Rückgang der Zuwanderung von Arbeitskräften aus Osteuropa nach Großbritannien. Nach Angaben des britischen Innenministeriums habe ein solcher Rückgang bereits eingesetzt. So sei die Zahl der Bewerbungen aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13% gesunken. Als Grund für die Entwicklung werden vor allem die verbesserten Lebensbedingungen in den Herkunftsländern gesehen. Die Kritik von Gegnern der EU-Osterweiterung, welche eine dauerhafte Arbeitsmigration von Ost- nach Westeuropa prognostizierten, scheint demnach nicht gerechtfertigt.
FTD 02.05.08 // FAZ 21.05.08

Bundesweiter Einbürgerungstest beschlossen

Zum 01.09.08 möchte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Verordnung für Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen möchten, einen Einbürgerungstest einführen. Geplant ist ein einstündiger Multiple-Choice-Test mit 33 Fragen zur Geschichte, Politik und Kultur Deutschlands, die aus einem Pool von 310 im Internet abrufbaren Fragen zufällig ausgewählt werden. Zur Vorbereitung sollen an Volkshochschulen (Vhs) ein 60-stündiger Einbürgerungskurs angeboten und eine Einbürgerungsfibel herausgegeben werden. Nach der heftigen Kritik am "Gesinnungstest" in Baden-Württemberg will das Bundesinnenministerium die Prüfung sorgsam vorbereiten.
SZ 26.05.08

Sprachtest erschwert Ehegattennachzug

Seit Einführung des obligatorischen Sprachtests für nachzugswillige Ehegatten aus visapflichtigen Ländern wie der Türkei im Zuge der Änderung des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2007 ist der Zuzug von Ehepartnern nach Deutschland deutlich zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierungen auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Im ersten Quartal 2008 kamen mit 6 458 Personen 32% weniger Ehepartnern als im Vorjahreszeitraum. Bei türkischstämmigen Migranten sei sogar ein Rückgang sogar um 46% zu verzeichnen. SPD und Opposition fordern daher eine Erleichterung des Ehegattennachzugs. Es gebe keine Veranlassung, die "hartherzigen Abschottungstendenzen" aufrechtzuerhalten, sagte etwa Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher der SPD. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Regelung, Sprache sei eine notwendige Voraussetzung für gelungene Integration.
taz 10.05.08 // FR 15.05.08 // SZ 16.05.08

Migranten überproportional von Armut betroffen

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland besonders häufig von Armut betroffen. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung hervor. Während 15% der gesamten Bevölkerung von Armut bedroht seien, liege der Anteil unter den Migranten mit gut 28% fast doppelt so hoch. Das Pro-Kopf-Einkommen von Migranten liege ein Fünftel unter dem des Durchschnittbürgers. Als Ursachen für die Benachteiligung der Migranten werden in dem Bericht unter anderem nicht anerkannte Berufsabschlüsse, Sprachbarrieren und ein schlechterer Zugang zu Bildung genannt.
taz 21.05.08

Verfassungsfeindliche Vereine sollen Steuervorteile verlieren

Die Bundesregierung sieht im Rahmen des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2009 vor, extremistischen Vereinen und Stiftungen die steuerlichen Privilegien zu entziehen. Damit entspricht die Bundesregierung einer Anregung der Innenminister von Bund und Ländern, die die im Kampf gegen die NPD und andere extremistische Vereinigungen auch auf finanziellen Druck setzen. Laut Entwurf sollen Organisationen, die nicht im Sinne des Grundgesetzes agieren, nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden, eine Grundvoraussetzung für die Befreiung von Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes.
SZ online 02.05.08

Berufliche Integration von Migranten noch immer problematisch

Die Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist nach Erkenntnissen verschiedener wissenschaftlicher Studien noch immer unzureichend. So zeigt eine Studie mit dem Titel "Brain Waste", die am 08.05.08 von der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) in Berlin vorgestellt wurde, dass Migranten aufgrund mangelnder Anerkennungsmöglichkeiten und fehlender beruflicher Integrationsprogramme ihre im Ausland erzielte Qualifikationen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nur selten einbringen können. Laut der Studie würden Migranten von Arbeitsvermittlern oftmals gar nicht erst auf die Anerkennungsmöglichkeiten hingewiesen. Böhmer kommentierte, es sei eine Verschwendung von Talenten, die sich das Land angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten könne. Auch der laut Dirk Hahn vom Zentrum für Türkeistudien unübersehbare Trend der Abwanderung türkischstämmiger in Deutschland ausgebildeter Akademiker in die Heimat ihrer Eltern scheint die fehlenden Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu bestätigen. Der Trend sei eine Reaktion auf eine Kette von Zurückweisungen, die mit der türkischen Herkunft der Menschen zusammenhinge, so Hahn. Wie real die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sei zeige sich im Ergebnis einer Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien: Bewerber mit deutschem Namen wurden zehnmal häufiger zum Vorstellungsgespräch eingeladen als Bewerber mit identischem Lebenslauf und türkischem Namen. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kam zudem zu dem Schluss, dass deutlich weniger Betriebe in Deutschland im Vergleich zum europäischen Durchschnitt und den USA kulturelle Vielfalt als einen Vorteil erachten. Lediglich 44% der befragten deutschen Unternehmen praktizierten so genanntes "Cultural Diversity", dagegen 92% der Unternehmen in den USA und durchschnittlich 75% in der EU.
FR 06.05.08 // FAZ 08.05.08 // Der Spiegel 19.05.08 // FAZ 29.05.08

Berlin: Empörung über Schließungspläne von Radiomultikulti

Das Vorhaben von Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Intendantin Dagmar Reim, den seit 1994 bestehenden Berliner Integrationssender Radiomultikulti ab 2009 nicht mehr zu finanzieren, stößt in der Öffentlichkeit auf Unverständnis und Empörung. Als Sparmaßnahme und aufgrund geringer Einschaltquoten von Radiomultikulti soll ab dem kommenden Jahr ersatzweise das WDR-Programm Funkhaus Europa gesendet werden. Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) reagierte besorgt auf die mögliche Schließung des Senders. Mehrsprachige Programme wie Radiomultikulti bildeten die zunehmende Vielfalt der Gesellschaft ab. Zudem böten sie Zuwanderern ohne Deutschkenntnisse erste Handreichungen, in dem sie in den Muttersprachen über die Gepflogenheiten der deutschen Gesellschaft informierten, so Böhmer. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening meinte, es sei ihm völlig unverständlich, dass ausgerechnet in Zeiten, da andere Sender über mehrsprachige Formate nachdächten, der RBB offenbar plane, eine solche Welle zu schließen. Seref Erkayhan, stellvertretender Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisierte, die Schließung des Integrationssenders sende die falschen Signale. In der deutsch-türkischen Presse wird über das Thema z.B. unter dem Titel "Unser Radio darf nicht schweigen" berichtet.
BZ 20.05.08 // BZ 23.05.08 // FR 23.05.08

Stuttgart: Lokale Islamkonferenz geplant

Die Stadt Stuttgart will im kommenden Jahr nach Vorbild der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Bundesebene einberufenen Islamkonferenz eine lokale Islamkonferenz abhalten. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erklärte, der Dialog beginne vor der Haustür, deshalb wolle man weitere Möglichkeiten des Austauschs mit den islamischen Gemeinden schaffen. Bislang gebe es nur punktuelle Kontakte mit den 28 Moscheegemeinden.
Stuttgarter Zeitung online 10.05.08 // FAZ 13.05.08

Erstmals Muslimin in Parlamentspräsidium gewählt

In Hamburg wurde am 29.05.08 deutschlandweit zum ersten Mal eine Muslimin in das Präsidium eines Parlaments gewählt. Als Vizepräsidentin der Bürgerschaft bekleidet Nebahat Güclü (Die Grünen) somit das höchste politische Amt, welches ein eingebürgerter Politiker bislang in der Bundesrepublik erreicht hat. Für sie sei ihre Wahl eine Anerkennung der Realität, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, erklärte Güclü.
taz 30.05.08

VG Düsseldorf: Muslimische Schülerin muss an Schwimmunterricht teilnehmen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 07.05.08 entschieden, dass eine 12-jährige Muslimin am Schwimmunterricht der Realschule in Remscheid teilnehmen muss. Die Eltern des Mädchens hatten mit dem Ziel geklagt, das Mädchen aus "religiösen Gewissensgründen" vom Schwimmunterricht zu befreien. Zwar erkannte das Gericht an, dass die religiösen Gewissensgründe des Mädchens plausibel seien und der Schwimmunterricht einen Eingriff in die Religionsfreiheit des Mädchens darstelle. Doch wies das Gericht die Klage mit der Begründung ab, es bestünden vielfältige Bekleidungsmöglichkeiten, um den schützenswerten religiösen Belangen der Schülerin Rechnung zu tragen. Werde von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, sei ein Eingriff in die Religionsfreiheit auf ein Minimum reduziert, so dass in der Abwägung die Befolgung des staatlichen Bildungsauftrages Vorrang genieße. Wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" des Falles haben die Düsseldorfer Richter jedoch eine Berufung ausdrücklich zugelassen.
Pressemitteilung VG Düsseldorf 07.05.08 // SZ 08.05.08 // FR 08.05.08

Wanderungsbilanz 2007

Das statistische Bundesamt in Wiesbaden hat im Jahr 2007 einen deutlichen Anstieg der Zuzüge nach Deutschland verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich dadurch der Wanderungsüberschuss auf 48 000 Menschen verdoppelt. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 683 000 Menschen nach Deutschland ein- und 635 000 Menschen ausgewandert. Noch im Jahr 2006 sei der Wanderungssaldo mit 23 000 Zuwanderern auf dem niedrigsten Stand seit der Widervereinigung gesunken. Zum einen begründe laut Bericht besonders der Anstieg der Zahl zugewanderter Ausländer um etwa 2% auf 572 000 Personen und zum anderen die Rückgang der Abwanderung dieser Personengruppe um 3% auf 470 000 Menschen die Entwicklung. Der Aufwärtstrend bei den Fortzügen Deutscher ins Ausland, vor allem in die Schweiz, sei weiterhin stabil: Mit 165 000 deutschen Staatsbürgern, die 2007 ihre Heimat verließen, stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6% an. Ebenso nahm auch die Anzahl deutscher Zuwanderer (z.B. Spätaussiedler und Rückkehrer) in die Bundesrepublik mit einem Zuwachs auf 11 000 Personen um 8% zu.
Pressemitteilung Destatis 19.05.08 // SZ 20.05.08 // FAZ 20.05.08 // Die Welt 20.05.08

Asylstatistik

Im Mai 2008 haben 1 599 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber April 2008 um 5,6% (-95 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2007 um 18,7% (+252 Personen) gestiegen. Hauptherkunftsländer im Mai waren der Irak (490), die Türkei (106), Vietnam (75), Serbien (73) und der Iran (67). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 424 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 17 Personen (1,2%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 488 Personen (34,3%). Abgelehnt wurden die Anträge von 437 Personen (30,7%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 450 Personen (31,6%).
Pressemitteilung BMI 17.06.08


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