Die USA planen im Rahmen einer neuen Gesetzgebung die Einreisebestimmungen für bisher nicht visumspflichtige Staatsangehörige zu verschärfen. Zur Terrorprävention sollen Urlauber und Geschäftsleute aus den meisten EU-Staaten, unter anderem auch Deutschland sowie Japan, Australien und Neuseeland, verpflichtet werden, sich vor Einreise in die USA per Internet bei den US-Behörden anzumelden. Die EU bezog bisher noch keine Position zu dem Vorhaben. Ein Sprecher von EU-Kommissar Jacques Barrot meinte lediglich, Brüssel werde die Pläne der USA genau prüfen.
BZ 05.06.08

Europäisches Parlament verabschiedet Rückführungsrichtlinie

Das Europäische Parlament (EP) hat am 18.06.08 in Straßburg die EU-Rückführungsrichtlinie und damit den zwischen EP-Berichterstatter und Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU) und dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss zum Umgang mit irregulären Migranten angenommen. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Harmonisierung der EU-Migrationspolitik vollzogen. Die Kernelemente der Richtlinie: Die Mitgliedsstaaten sollen Irregulären künftig eine Frist zur freiwilligen Rückkehr von zwischen sieben bis 30 Tagen gewähren. Inhaftiert werden sollen nur solche Personen, deren Rückführung rechtlich auch möglich sei. Die Haftzeit in speziellen Hafteinrichtungen soll dabei so kurz wie möglich gehalten werden, in der Regel jedoch sechs Monate nicht überschreiten. Bei Prozessverzögerungen kann die Haftdauer allerdings auch auf 18 Monate ausgeweitet werden. Bei Verletzung der Rückkehrverpflichtung soll ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot in die EU ausgesprochen werden können. Kritiker der Richtlinie wie Flüchtlingshilfsorganisationen und politische Mandatsträger erachten die mögliche Abschiebehaft Illegaler vor allem aber auch von Minderjährigen von 18 Monaten als zu langfristig. Karl Kopp, deutscher Sprecher der europäischen Dachorganisation European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sagte, schon jetzt gebe es eine "exzessive Auslegung der Asylgesetze". Die Umsetzung des Kompromisses würde einen fatalen Standard setzen und gegen Menschenrechte verstoßen. Der Fraktionschef der EU-Liberalen Graham Watson hob dagegen hervor, erstmals verpflichte sich die gesamte EU, im Umgang mit Illegalen gewisse Mindeststandards einzuhalten. Flüchtlinge könnten nun auch auf eine Reihe von Rechten pochen. Die Mitgliedsstaaten haben nun 24 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen.
SZ 06.06.08 // FR 06.06.08 // taz online 07.06.08 // taz online 16.06.08 // Berliner Morgenpost 18.06.08 // SZ 18.06.08 // Pressemitteilungen EP 18.06.08 // SZ 23.06.08

EU-Grundrechteagentur: mangelnde Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus

Nach Ansicht der EU-Grundrechteagentur gehen zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Deutschland, nicht ausreichend gegen Rassismus vor. In zwölf Staaten habe es in den Jahren 2006 und 2007 keine Sanktionen im Zusammenhang mit Benachteiligung wegen Rasse oder Herkunft gegeben. In Estland, Polen, Portugal, Slowenien, die tschechische Republik, Spanien und Luxemburg fehle grundsätzlich eine (effektive) Antidiskriminierungsbehörde. Auch würden nicht in allen Staaten ausreichend Daten über rassistische Übergriffe gesammelt. In Ländern wie Deutschland, welche eine gute Datengrundlage böten, habe es zwischen 2000 und 2006 einen Anstieg rassistischer Straftaten gegeben. Die Vorsitzende der Agentur, Anastasia Crickley, forderte daher alle EU-Staaten auf, Kampagnen durchzuführen, welche Opfer von Rassismus über Beschwerdemöglichkeiten informierten.
KNA 24.06.08

Studie: Europaweit mehren sich antisemitische Vorurteile und Straftaten

In Europa nehmen judenfeindliche Vorurteile und Straftaten seit dem Jahr 2000 zu. Zu dem Ergebnis kommt eine vergleichende Studie, die im Auftrag des Moses-Mendelssohn-Zentrums in zwölf europäischen Ländern durchgeführt wurde. Danach sei gerade unter jungen Europäern in den letzten Jahren die Bereitschaft gestiegen, gegen Juden oder das Judentum gerichtete Vorurteile öffentlich zu äußern. Außerdem verträten fast 40% der Befragten die Meinung, Juden sollten aufhören, sich aufgrund des Holocausts als Opfer zu sehen. Ablehnung habe sich auch in überzogener Kritik an Israel geäußert: 39% der Europäer verglichen Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit der einstigen Apartheidpolitik Südafrikas. Insgesamt hätten etwa 20% der Europäer manifeste antisemitische bzw. antijüdische Vorurteile. In einigen Ländern sei zudem ein Anstieg antisemitischer Straftaten festzustellen, so nahmen sie z.B. in Frankreich bis 2007 etwa um 62,4% zu.
BZ 19.06.08

Fachkonferenz Medien und Integration von Migranten

Am 19.06.08 fand im Berliner Bundespresseamt eine Fachkonferenz zum Thema "Medien in Deutschland: Integrationshemmnis oder Chance?" mit 80 Journalisten, Politikern Medienwissenschaftlern statt. Ziel der Konferenz war es, die Verantwortung der Medien im Prozess der Integration von Migranten zu diskutieren. Darin waren sich die Teilnehmer einig: Medien spielen für die Integration eine zentrale Rolle. Sie prägten im Rahmen unabhängiger und kritischer Berichterstattung und in ihren Unterhaltungsangeboten Bilder von den verschiedenen ethnischen und kulturellen Bevölkerungsgruppen in Deutschland wesentlich mit. Bemängelt wurde ein bisher nur unvollständiges Bild von Migranten in den deutschen Medien, so würden sie oftmals in Problemzusammenhängen dargestellt. Gefordert wurde von den Teilnehmern, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Journalisten und in medienschaffenden Berufen zu erhöhen. Derzeit seien Migranten in den Bereichen noch stark unterrepräsentiert. Die These von Medienghettos, in das sich etwa die türkische Bevölkerung Deutschlands zurückziehe, ist laut Konferenzteilnehmer Dr. Jürgen Weiß nicht zutreffend. Er verwies darauf, dass vielmehr eine komplementäre Nutzung deutscher und türkischer Medien vorherrsche. Schließlich wurde die Verantwortung der an der Medienproduktionen Beteiligten betont: Sie seien gefordert als eigenverantwortlich handelnde Eliten kritisch über die Entstehung, Wirkung und Konsequenzen von Veröffentlichungen zu reflektieren.
www.bmi.bund.de

Türkische Unternehmer in Deutschland immer erfolgreicher

Türkischstämmige Unternehmer haben für die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. So habe sich nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) die Zahl der türkischen Selbstständigen zwischen 1996 und 2006 auf rund 68 000 verdreifacht. Damit seien sie vor den Italienern und Griechen die größte Gruppe ausländischer Selbstständiger in Deutschland. Zusätzlich habe sich in den letzten Jahrzehnten die Unternehmenstätigkeit deutlich differenziert: Zwar seien noch immer 25% Gastronomiebetriebe, doch gründen Personen mit türkischem Migrationshintergrund zunehmend auch Unternehmen im handwerklichen, im IT-, Telekommunikations- und Dienstleistungsbereich. Ein relativ neues Phänomen seien Freiberufler wie Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Gründe für die Entwicklung seien die hohe Arbeitslosigkeit unter türkischen Migranten, aber auch der Wunsch nach Unabhängigkeit und sozialer Anerkennung, so Yunus Ulusoy vom ZfT.
NZZ 02.06.08 // FTD 16.06.08 // Das Parlament 23.06.08

München: Finanzamt stellt Migranten zur Betreuung Fremdsprachiger ein

Die bayerische Finanzverwaltung setzt in einem Pilotprogramm künftig zehn Personen mit Migrationshintergrund in den Münchner Finanzämtern ein. Schwerpunkt mäßig sollen sie Steuerpflichtige mit geringen Deutschkenntnissen in türkischer oder slawischer Sprache betreuen.
NN 05.06.08

Nürnberg: Islamischer Religionsunterricht hat sich bewährt

Der seit fast einem Jahr an der Geschwister-Scholl-Realschule angebotene islamische Religionsunterricht hat sich laut Schuldirektor und Lehrern positiv auf den Schulerfolg der muslimischen Kinder ausgewirkt. Die Kinder hätten weniger Probleme in der Schule, weil sie sich ernst genommen fühlten, so Schulleiter Hans Gradl. Remzi Güneysu von der islamischen Religionsgemeinschaft bestätigte, die Noten und auch das Betragen der Jugendlich hätten sich verbessert. Inhaltlich sei Religionsunterricht unter anderem auf das Lesen des Korans in deutscher Sprache ausgerichtet, dabei würden Aussagen der Suren auf das konkrete Leben der Kinder in der deutschen Gesellschaft bezogen. Zudem läge dem Unterricht ein interreligiöses Prinzip zugrunde. Jedes Jahr würde zusätzlich eine weitere Religion besprochen werden, erklärt Lehrer Amin Rochdi.
NZ 20.06.08

BVerwG: Schutz von Ausländern vor Abschiebung in Krisenregionen gestärkt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 24.06.08 die Abschiebung von Ausländern in Krisenregionen erschwert. Das Gericht entschied, dass zur Anwendung des subsidiären Schutzes nach Vorgaben der so genannten EU-Qualifikationsrichtlinie kein landesweiter bewaffneter Konflikt bestehen müsse, um ein Abschiebeverbot geltend zu machen. Ein bürgerkriegsähnlicher Konflikt reiche dazu bereits aus. Die Richtlinie ergänzt seit August 2007 die bereits bestehenden nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote. Sie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht wären, einen eigenen (subsidiären) Schutzstatus vor. Geklagt hatten irakische Staatsangehörige, welche zwischen 1996 und 2004 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden und denen der Status nach dem Sturz des Regimes Saddams vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aberkannt wurde. Der Verwaltungsgerichthof München, der die Klage in vorheriger Instanz abgewiesen hatte, muss nun prüfen, ob ein bürgerkriegsähnlicher Konflikt besteht.
Kölner Stadtanzeiger online 24.06.08 // Pressemitteilung BVerwG 25.06.08 // FAZ 26.06.08

BVerwG: Kopftuchverbot für Referendarinnen rechtswidrig

Referendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, sind während ihrer Tätigkeit an deutschen Schulen nicht verpflichtet die Kopfbedeckung abzulegen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 26.06.08 in Leipzig. Von einer sich in Ausbildung zur Lehrerin befindenden Frau zu verlangen, ohne Kopftuch zu unterrichten, käme einer verfassungswidrigen Berufszulassungsschranke gleich. Der Klägerin sei es bei einem Verbot nicht möglich die mit dem Studium begonnene Ausbildung berufsqualifizierend abzuschließen. Eine solche Auslegung des (Bremischen) Schulgesetzes stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz allen Deutschen garantierte Berufsfreiheit dar, so das BVerwG.
Pressemitteilung BVerwG 26.06.08 // Focus online 26.06.08 // FAZ 28.06.08

Asylstatistik

Im Juni 2008 haben 1 672 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Mai 2008 um 4,6% (+73 Personen) und hat im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2007 um 34,7% (+431 Personen) zugenommen. Hauptherkunftsländer im Juni waren der Irak (544), die Türkei (111), Kosovo (86), Vietnam (74) und Syrien (57). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 588 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 15 Personen (0,9%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 544 Personen (34,3%). Abgelehnt wurden die Anträge von 497 Personen (31,3%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 497 Personen (31,3%).
Pressemitteilung BMI 14.07.08

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