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efms Migration Report


Juli 2008

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EU: Grundsatzeinigung zu einem Einwanderungspakt

Auf Initiative Frankreichs, welches zum 01.07.08 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, haben sich die 27 europäischen Innen- und Justizminister am 07.07.08 in Cannes im Grundsatz auf einen "Pakt zur Einwanderung und Asyl" geeinigt. Damit soll die Einwanderung nach Europa im Sinne einer Steuerung der legalen und Bekämpfung der irregulären Migration neu geregelt werden. Legale Zuwanderung soll künftig nach den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte und Aufnahmefähigkeit der Sozialsysteme der EU-Mitgliedsstaaten geregelt werden. Ziel dabei ist es, eine "zirkuläre Migration" zu erreichen, wonach Einwanderer mit der erneuten Chance zur Einwanderung nach einigen Jahren in ihre Heimat zurückkehren. Mit der bereits im Juni vom Europäischen Parlament verabschiedeten so genannten Rückführungsrichtlinie wurden zum einen einheitliche Standards für die Rückführungsverfahren irregulärer Einwanderer festgelegt. Zum anderen soll nicht-staatlich autorisierte Einwanderung durch eine bessere Überwachung der Außengrenzen und eine strengere Abschiebepraxis begrenzt werden. Aus dem Pakt gestrichen wurde nach kontroverser Diskussion ein Passus, der ein Verbot von Massenlegalisierungen vorsah, denen eine "Magnetwirkung" für illegale Migranten zugeschrieben wird. Es werde dennoch in Zukunft keine Massenlegalisierungen geben, die Minister seien sich einig, dass das nicht der richtige Weg sei, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Pakt soll noch im Oktober dieses Jahres verabschiedet werden.
www.europolitan.de 22.07.08 // Handelsblatt 24.07.08

EU will vorerst keine Flüchtlingskontingente aus dem Irak aufnehmen

Die EU-Innenminister haben einem Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) folgend entschieden, vorerst keine Flüchtlingskontingente aus dem Irak aufzunehmen. Bis September solle zunächst geprüft werden, ob verfolgte Iraker nicht auch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte bei seinem Deutschlandbesuch im Juli appelliert, Deutschland solle vorerst keine irakischen Flüchtlinge aufnehmen. Die Sicherheitslage in seinem Land habe sich verbessert und es brauche die gut ausgebildeten Menschen für den Wiederaufbau des Landes. Die Entscheidung der Innenminister wird von Flüchtlingsorganisationen und Politikern kritisiert. Sebastian Edathy (SPD) warf Schäuble vor, er habe nach seinem Einsatz für eine europaweite Aufnahme von Irakern, eine Kehrtwende aus innenpolitischen Gründen gemacht. Die Erwartung, dass eine große Zahl der 2,5 Millionen Vertriebenen demnächst in den Irak zurückkehren könnte, sei völlig unrealistisch. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte, nach wie vor flüchteten tausende Iraker in die mittlerweile überforderten Nachbarländer.
SZ 23.07.08 // FAZ 27.07.08 // FR 28.07.08

EuGH stärkt Rechte von Drittstaatlern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 25.07.08 die Freizügigkeit von Menschen aus Nicht-EU-Staaten erweitert, die mit einem Unionsbürger verheiratet sind. Künftig dürfen Drittstaatler, die sich zuvor nicht legal im Land aufgehalten haben, sich mit ihrem Ehepartner innerhalb der EU bewegen und niederlassen. Der EuGH erklärte damit ein irländisches Gesetz als unvereinbar mit dem EU-Recht, welches vorsieht, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines EU-Bürgers ist, nur dann gemeinsam mit diesem in Irland aufhalten oder ihm dorthin nachziehen darf, wenn er sich bereits rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält.
Pressemitteilung EuGH 25.07.08 // FR 26.07.08

Bundesregierung beschließt Aktionsprogramm zur erleichterten Zuwanderung von Fachkräften

Am 16.07.08 hat die Bundesregierung das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeitete "Aktionsprogramm der Bundesregierung- Beitrag der Arbeitmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" beschlossen. Ab 01.01.09 entfällt damit die Vorrangsprüfung für Akademiker aus den neuen EU-Staaten, mit der bisher nachgewiesen werden musste, dass eine freie Stelle nicht durch einen Inländer zu besetzen war. Auch für Hochqualifizierte aus Drittstaaten wird der Arbeitsmarkt geöffnet, für sie bleibt jedoch die Vorrangprüfung bestehen. Zudem wurde die Mindestverdienstgrenze für Fachkräfte von 86 400 auf 63 600 Euro gesenkt. Zuwanderer, die ein solches Einkommen erzielen, erhalten direkt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Für Arbeitskräfte aus dem Niedriglohnsektor bleibt der Arbeitsmarkt weiterhin verschlossen: Die im April 2009 auslaufende so genannte Übergangsregelung, welche die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten nach Deutschland beschränkt, soll letztmalig um weitere zwei Jahre (bis 2011) verlängert werden. Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie FDP und Grüne kritisieren das Aktionsprogramm als mutlos und nicht ausreichend. Deutschland hinke damit der internationalen Entwicklung hinterher. Schäuble und Scholz wiesen die Kritik zurück, mit dem Aktionsprogramm sei man im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe gut aufgestellt.
Reuters online 15.07.08 // Pressemitteilung BMI 16.07.08 // Informationsdienst der Wissenschaft 16.07.08 // FR 17.07.08 // Die Welt online 20.07.08 // Focus 28.07.08

Gesundheit von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund unzureichend

Ergebnisse verschiedener Untersuchungen zeigen, dass Kindern und Jugendliche aus Einwanderungsfamilien gesundheitlich oftmals schlechter gestellt sind als deutsche Kinder. Aus Forschungsberichten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin sowie Ergebnissen der Auswertung des Kinder- und Jugendgesundheitssurveys (KiGGS) geht beispielsweise hervor, dass Migrantenkinder- und jugendliche häufiger an Tuberkulose erkranken als ihre deutschen Altersgenossen. Sie sind außerdem stärker von Übergewicht und Adipositas (Fettsucht) betroffen, verletzen sich öfter bei häuslichen Unfällen, haben zum Teil geringere Impfquoten sowie eine schlechtere Mundgesundheit. Dagegen sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund seltener als deutsche Kinder von chronischen Krankheiten wie Asthma, Neurodermitis und Heuschnupfen betroffen. Die Ursachen für die Unterschiede seien vielfältig, heißt von Seiten des RKI: Migranten gehörten überproportional häufig zu den sozial benachteiligten Schichten und seien durch die Trennung von Familie oder Fremdenfeindlichkeit psychosozial belastet. Aber auch Unterschiede im Lebensstil, bei den Ernährungsgewohnheiten sowie Wertmaßstäben begründeten den verhältnismäßig schlechteren Gesundheitszustand der Migrantenkinder. So werde etwa kindliches Übergewicht in einigen Migrantengruppen als ein Zeichen besonderer Gesundheit gesehen.
FAZ 23.07.08

DGB zieht kritische Zwischenbilanz zum Nationalen Integrationsplan

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte am 15.07.08 in Berlin die unzureichende Umsetzung der Ziele des Nationalen Integrationsplans. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, der im Juni 2007 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationale Integrationsplan, der insgesamt 400 Selbstverpflichtungen zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von Bund, Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen enthält, stelle nicht wie erhofft die historische Wende zur Einwanderungsgesellschaft dar. Insbesondere kritisierte sie, dass rechtliche und politische Rahmenbedingungen im Nationalen Integrationsplan ausgeblendet wurden. Marianne Demmer, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft meinte, durch den Nationalen Integrationsplan sei zwar die Zivilgesellschaft in Bewegung gekommen, doch fehle das Engagement von staatlicher Seite. Die Politik sitze da und schaue, wie das Volk sich bemühe, so Demmer.
Pressemitteilung DGB 15.07.08 // Junge Welt online 16.07.08

KRM wenig handlungsfähig

Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM), der vier große deutsche islamische Verbände vereinigt, scheint ein Jahr nach seiner Gründung wenige seine Ziele erreicht zu haben. So wurde, obgleich bereits wenige Monate nach dem der KRM seine Arbeit aufgenommen hatte, der Antrag auf staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft gestellt werden sollte, bislang noch kein KRM-Landesverband gegründet. Damit fehlt die wichtigste Voraussetzung für einen Anerkennungsantrag. Als Ansprechpartner in den Ländern bleiben daher weiterhin nur lokale Verbände. Als generell problematisch wird die heterogene Zusammensetzung des KRM betrachtet. Die vier Verbände unterscheiden sich stark in ihrer politischen Prägung und religiösen Ausrichtung. Zudem wird der vom KRM postulierte Repräsentativanspruch selbst von muslimischer Seite in Frage gestellt: Sowohl die in Deutschland lebenden Aleviten als auch weniger religiöse Muslime fühlen sich vom KRM nicht vertreten.
KNA 23.07.08

Kabinett beschließt elektronischen Personalausweis

Das Bundeskabinett hat am 23.07.08 beschlossen, ab 2010 einen elektronischen Personalausweis statt des bisherigen Personalausweises auszugeben. Das neue Ausweisformat soll höhere Fälschungssicherheit bieten und das Einkaufen im Internet erleichtern. Auf einem integrierten Chip werden Personendaten wie Name, Alter, Anschrift und Foto gespeichert. Auf Dringen der SPD ist die Speicherung von Fingerabdrücken optional. Während Behörden ständig Zugriff auf die Daten haben, bleibt es beim privaten Gebrauch des elektronischen Identitätsnachweises den Bürgern überlassen, ob sie einem Datenaustausch etwa mit einem Verkäufer zustimmen. Die Oppositionsparteien warnten vor der Speicherung von Fingerabdrücken. Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, es bestehe die Gefahr, dass Unbefugte die Daten heimlich nutzten. Zudem bestünden im Ausland, wo die Personendaten auch lesbar seien, andere Datenschutzstandards als in Deutschland.
Pressemitteilung BMI 23.07.08 // SZ 22.07.08 // Die Welt 24.07.08

NRW: Eingebürgerte erwerben öfter das Abitur als Deutsche

Eingebürgerte Jugendliche erlangen häufiger das Abitur als Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das geht aus dem aktuellen Integrationsbericht der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung hervor. Danach erzielten im Jahr 2006 30% der Eingebürgerten die Hochschulreife, dagegen nur 27% der deutschen Jugendlichen. Die neuen Staatsbürger wurden in dem Bericht bei den Schulabschlüssen gesondert berücksichtigt, um die laut Armin Laschet (CDU), Integrationsminister Nordhrein- Westfalens, verzerrende Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern zu vermeiden. Wenn jeder erfolgreiche Zuwanderer nach seiner Einbürgerung nur noch als Deutscher statistisch erfasst würde, gingen Erfolgsgeschichten unter, erklärte Laschet. Er appellierte an die Bundesregierung, künftig die Leistungen von Migranten über Sonderauszählungen zu erfassen.
Der Spiegel 28.07.08 // FR 29.07.08

Niedersachsen: Ausbildung von Imamen an Hochschule geplant

Das Land Niedersachsen möchte an der Universität Osnabrück ein Lehrangebot zur Ausbildung muslimischer Geistlicher einrichten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte, eine Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten würde die Integration verbessern und auch die Akzeptanz des Islams würde dadurch steigen, so Schünemann. Eine Studie des Duisburger Sozialwissenschaftlers Rauf Ceylan mit dem Titel „Imame in Deutschland“ scheint den Bedarf an einem Ausbildungsangebot für Imame zu untermauern. Ergebnis der Studie: Die aus dem Ausland vor allem aus der Türkei nach Deutschland entsandten Geistlichen seien meist unzureichend auf ihre Tätigkeit vorbereitet und würden deshalb wenig zur Integration der Muslime in Deutschland beitragen. Problematisch sei etwa, dass nur ein Fünftel der Prediger über eine wissenschaftliche Ausbildung verfügten und für die Laien-Theologen vor allem die korrekte Rezitation im Vordergrund stünde. Somit seien sie anfällig für oberflächliche Interpretationen des Korans. Zudem gehörten viele der Imame (20%) fundamentalistisch-konservativen Strömungen an.
BZ 25.07.08 // NZ 30.06.08

Berlin: Muslime starten Projekt gegen Zwangsehen

Ein Zusammenschluss von drei islamischen Organisationen in Berlin plant in Anlehnung der niederländischen Initiative „Hand in Hand gegen Zwangsheirat“ ein Projekt mit dem Titel „Aktionsbündnis Zwangsehen“. Ziel ist es, über Aufklärungsarbeit erzwungene Eheschließungen in der muslimischen Gemeinschaft zu verhindern. Die Botschaft, der Islam verbiete Zwangsehen, soll über Seminare und Treffen in die muslimische Gemeinschaft hineingetragen werden. Islamkritikerin Necla Kelek begrüßte das Eingeständnis von Muslimen und Islamvereinen, dass Zwangsverheiratungen ein Problem der muslimischen Gesellschaft darstellt. Jedoch sieht sie darin auch den Versuch, die inzwischen selbstbewusster gewordenen muslimischen Mädchen „einzufangen und muslimisch zu beraten“, damit sie sich nicht an staatliche Stellen wendeten und sich vom Islam abkehrten.
taz 17.07.08 // FAZ online 29.07.08

Asylstatistik

Im Juli 2008 haben 1 793 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Juni 2008 um 7,2% (+121 Personen) und hat im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2007 um 20,9% (+310 Personen) zugenommen. Hauptherkunftsländer im Juli waren der Irak (553), die Türkei (89), Kosovo (85), Vietnam (80) und Syrien (71). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 745 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 30 Personen (1,7%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 578 Personen (33,1%). Abgelehnt wurden die Anträge von 545 Personen (31,2%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 541 Personen (31%).
Pressemitteilung BMI 07.08.08


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