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efms Migration Report


September 2004

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EU-Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Nordafrika weiter in der Diskussion

Die Debatte über eine mögliche Einrichtung von EU-Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Nordafrika wird auf nationaler wie europäischer Ebene weiter geführt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte noch einmal, dass es sinnvoll sein könnte, den Menschen nach dem Vorbild des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) vor Ort zu helfen. Die Grünen sprachen sich in einem Fraktionsbeschluss mit großer Mehrheit gegen den Vorschlag aus. Schilys Idee dürfe keinesfalls eine "alternative" Möglichkeit für die Asylantragstellung innerhalb der Europäischen Union sein, sondern höchstens "additiv" ausprobiert werden, ohne irgendwelche Rechte der Betreffenden zu schmälern. Auch die EU-Kommission äußert Bedenken. In Libyen seien schon heute Tausende von Flüchtlingen in Lagern unter sehr bescheidenen Bedingungen untergebracht, in denen die Vertreter des UNHCR nicht tätig werden könnten, weil Libyen die Flüchtlingskonvention bisher nicht anerkenne. Schweden und Finnland gaben ein Veto zu Protokoll. Halten beide Länder ihren Widerstand aufrecht, wäre Schilys Idee auf europäischer Ebene nicht durchzusetzen. Unterstützung findet der Vorschlag dagegen bei weiten Teilen der CDU, sowie auf europäischer Ebene bei dem designierten EU-Justizkommissar Buttiglione, den baltischen Staaten und Österreich.
Die Welt 22.09.04 // FR 23.09.04 // taz 23.09.04 // Die Welt 28.09.04 // FTD 28.09.04 // FAZ 29.09.04 // SZ 29.09.04 // Die Welt 30.09.04 // FAZ 30.09.04

Mögliches Vorbild für eine europäische Flüchtlingspolitik: Italienisch-libysches Abkommen

Der italienische Ministerpräsident, Silvio Berlusconi, und der von ihm berufene und designierte EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Rocco Buttiglione, betrachten ein Mitte August zwischen Italien und Libyen geschlossenes, bilaterales Abkommen als Vorbild für eine europäische Flüchtlingspolitik. Zur Bekämpfung des Migrationsstroms von Afrika nach Europa werden gemeinsame Patrouillen, eine engere Kooperation der Geheimdienste und die Einrichtung von Auffanglagern in Libyen angestrebt. In EU-Kreisen, bei der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) und in Italien selbst wurden bereits humanitäre Bedenken sowie Zweifel an den Erfolgschancen der Zusammenarbeit geäußert. Sollte das Abkommen scheitern, dürfte die Aufklärungs- und Kontrolloperation "Neptun 2", die Italien zusammen mit Malta, Großbritannien, Slowenien und Portugal am 05.10.04 in den von den Bootsflüchtlingen am stärksten frequentierten internationalen Gewässern des Mittelmeers aufnehmen will, an Bedeutung gewinnen.
Handelsblatt 14.09.04 // NZZ 28.09.04 // NZZ 29.09.04

Hamburg koordiniert europaweiten Charterflug zur Abschiebung von Westafrikanern

Die Hamburger Innenbehörde hat erstmals einen europaweiten Charterflug koordiniert, mit dem 17 Westafrikaner nach Burkina Faso, Togo und Benin ausgeflogen wurden. Davon kamen 11 Personen aus Deutschland, bei denen bis zu vier vorherige Abschiebeversuche per Linienflug gescheitert waren. Ursprünglich sollten bis zu 40 Flüchtlinge in dem Flugzeug Platz finden. 70 BGS-Beamte und ihre Kollegen aus Belgien und der Schweiz begleiteten die Afrikaner. Ebenfalls angefragte Länder wie Großbritannien, Frankreich, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg hatten keinen Bedarf angemeldet.
FR 14.09.04

Visum-Skandal im Auswärtigen Amt

Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Mai 2004 geantwortet, in der es um den Vorwurf der Begünstigung von Schleuserkriminalität ging. Gegenstand der Anfrage war ein Erlass des früheren Staatsministers Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vergabe von Besuchsvisa. Die deutschen Auslandsvertretungen waren im März 2000 angewiesen worden, für die Reisefreiheit zu entscheiden, "wenn sich die Umstände, die für oder gegen die Erteilung eines Besuchsvisums sprechen, die Waage halten". Nach Einführung der liberalisierten Reiseregelungen kam es in mehreren Botschaften zu Unregelmäßigkeiten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Mitarbeiter der deutschen Botschaften in Kiew und Tirana wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Beihilfe zu Schleusungen.
Die Welt 07.09.04 // FAZ 23.09.04 // Die Welt 30.09.04

Illegale Einreisen und Schleuserkriminalität sind rückläufig

Der Bundesgrenzschutz (BGS) hat laut BGS-Lagebericht 2003 weniger illegale Einreisen und Schleuserkriminalität registriert. Die unerlaubten Einreisen an den Schengen-Binnengrenzen gingen um 2604 (-16,6%) zurück, an den deutschen EU-Außengrenzen lagen sie mit 6649 Fällen auf dem Niveau des Vorjahres. Von den aufgegriffenen Personen stammten 72% aus China, Tschechien, Vietnam und der Republik Moldau. An den deutschen Seegrenzen nahm die Zahl der illegal Eingereisten zu (596 im Vergleich zu 481 im Jahr 2002), auf den Flughäfen blieb die Zahl der unerlaubten Einreisen mit 836 annähernd gleich. Die Zahl der festgenommenen Schleuser sank von 1844 auf 1485, die Zahl der geschleusten Personen von 5713 auf 4903.
Die Welt 11.09.04

Immer weniger Spätaussiedler

Nach Deutschland kommen immer weniger Spätaussiedler. Während noch vor drei Jahren annähernd 100.000 Menschen übersiedelten, waren es 2004 bis Ende August etwa 36.000. Mehr als 90% kommen aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, hauptsächlich aus Russland und Kasachstan. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Welt (SPD), rechnet damit, dass sich diese Zahl weiter vermindern werde. Die Bundesregierung versucht den "Bleibewillen" durch gezielte Hilfe in den Herkunftsländern zu stärken. Zudem müssen nach dem neuen Zuwanderungsgesetz auch mitziehende Familienangehörige ab dem 01.01.2005 Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.
FAZ 15.09.04

Asylstatistik

Im September haben 2.768 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber August 2004 um 5,9% (-175 Personen) und lag 37,3% (-1.650 Personen) unter dem Niveau vom September 2003. Von Januar bis September 2004 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 30,1% (-11.749 Personen) gesunken. Die Hauptherkunftsländer im September 2004 waren die Russische Föderation (286), Serbien und Montenegro (284) und die Türkei (272) vor Aserbaidschan (146) und Irak (139). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat über die Anträge von 4.305 Personen entschieden, von denen 52 Personen (1,2%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 40 Personen (0,9%) erhielten Abschiebeschutz nach §51 Abs.1 AuslG. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.740 Personen (63,7%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.473 Personen (34,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.09.04

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