Nach der islamistisch motivierten Ermordung des niederländischen Filmregisseurs und Islamkritikers Theo van Gogh am 02.11.04 in Amsterdam stellt die niederländische Regierung ihre nationale Integrationspolitik in Frage. In Deutschland löste die Tat eine kontroverse Debatte über die Integration von Ausländern aus. Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sowie CDU und CSU bezeichnen die multikulturelle Gesellschaft als "gescheitert". Die Unionsparteien fordern die in Deutschland lebenden Muslime auf, den Verfassungsstaat und die freiheitliche demokratische "Leitkultur" anzuerkennen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangt, dass jeder Ausländer bei der Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung leisten müsse. Politiker der rot-grünen Koalition weisen den Vorstoß zurück und sprechen sich zusammen mit PDS und FDP "für eine multikulturelle Gesellschaft auf Grundlage demokratischer Werte" aus. Die FDP warnt davor, Migranten mangelnden Integrationswillen zu unterstellen. Der Vorschlag des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele, einen islamischen Feiertag einzuführen und dafür einen christlichen zu streichen, findet genauso wenig Zustimmung wie die Forderung der CDU-Politikerin Annette Schavan, für Predigten in Moscheen die deutsche Sprache vorzuschreiben. Bei allen Bundestagsparteien herrscht dagegen Einigkeit über die Bedeutung der Sprache als Schlüssel zur Integration und die Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle islamischer Religionsausübung in Deutschland. In dem Parlamentsantrag "Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte" (Drucksache 15/4394) fordert die Regierungskoalition jetzt von Bund und Ländern eine stärkere Öffnung des öffentlichen Dienstes für Zuwanderer, Lehrstühle für islamische Religion an den Universitäten und einen deutschsprachigen Islamunterricht an der Schule.
Die Welt 04.11.04 / /Handelsblatt 05.11.04 // FTD 05.11.04 // FAZ 09.11.04 // BZ 10.11.04 // Handelsblatt 11.11.04 // Der Spiegel 16.11.04 // SZ 16.11.04 // FTD 16.11.04 // Die Welt 17.11.04 // // FAZ 19.11.04 // FR 19.11.04 // Welt am Sonntag 21.11.04 // BZ 22.11.04 // Die Welt 23.11.04 // Hamburger Abendblatt 24.11.04 // NN 24.11.2004 // BZ 26.11.04 // Die Welt 26.11.04 // Die Welt 30.11.04 // SZ 30.11.04 // FR 30.11.04

Zuwanderungsgesetz: Härtefallkommission in Hamburg

Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes wird auch in Hamburg eine Härtefallkommission eingerichtet. Über die Mitglieder des zukünftigen Gremiums besteht zwischen der regierenden CDU und den Oppositionsparteien, SPD und Grüne Alternative Liste (GAL), Dissens. Während sich beide Oppositionsparteien für die Besetzung der Härtefallkommission mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Religionsgemeinschaften und ohne die Beteiligung von Politikern aussprechen, plädiert die CDU für eine Bindung der Kommission an den bereits bestehenden "Eingabenausschuss", einen Parlamentsausschuss, der bisher die letzte Instanz für eine mögliche Abwendung einer Abschiebung war.
taz 04.11.04 // Hamburgische Morgenpost 05.11.04

"Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration": Komplette Mittelstreichung für 2005 beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss fraktionsübergreifend, dem Sachverständigenrat unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) die Sach- und Honorarmittel für 2005 komplett zu streichen. SPD und Grüne folgten damit dem Rat der Union. Zur Begründung heißt es, der Zuwanderungsrat sei in alten Entwürfen zum Einwanderungsgesetz vorgesehen gewesen, jedoch während der Gesetzesberatungen aus dem Gesetz gestrichen worden. Auch sei die Aufgabe des Rates entfallen, Zuwanderungsquoten nach dem Punktesystem festzulegen. Ein Mitglied des Gremiums wertet die Entscheidung jedoch anders. Es handle sich um eine klare Abstrafung für Empfehlungen, die der Rat in seinem ersten Jahresgutachten vorgelegt hatte und die der Politik nicht gefielen. Die Mitarbeiter des Rates wollen ihre Tätigkeiten zunächst ehrenamtlich fortführen.
FR 13.11.04 // FAZ 19.11.04

Keine Ausweitung des Bleiberechts für Flüchtlinge

Bündnis 90/Die Grünen und führende Politiker der SPD fordern gemeinsam mit einem Bündnis aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit 5 Jahren in Deutschland leben. Die bisherigen Regelungen im neuen Zuwanderungsgesetz seien unzureichend. Ein entsprechender Appell der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), und des UNHCR-Vertreters in Deutschland, Stefan Berglund, an die Innenministerkonferenz der Bundesländer blieb allerdings erfolglos. Stattdessen beobachten Flüchtlingsorganisationen einen Monat vor dem Inkrafttreten der Härtefallregelung des Zuwanderungsgesetzes eine starke Zunahme von Abschiebungen und von Anfragen nach Kirchenasyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft derzeit den Aufenthaltsstatus von rund 4.500 der insgesamt 80.000 Irak-Flüchtlingen in Deutschland, da nach dem Ende der Herrschaftsgewalt Saddam Husseins nicht mehr von einer politischen Verfolgung ausgegangen werden könne. Das Widerrufverfahren wird bei Flüchtlingen eingeleitet, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben, die Sicherheit gefährden, eine falsche Identität vortäuschen, mehrfach ins Heimatland zurückreisten oder einen Familiennachzug beantragen. Nicht in allen Fällen liegt jedoch eines dieser Kriterien vor. Iraker, die ihren Flüchtlingspass verlieren, erhalten aufgrund der weiterhin brisanten Lage im Irak eine Duldung.
NN 05.11.04 // BZ 10.11.04 // taz 11.11.04 // Presseerklärung UNHCR Genf 18.11.04 // Pressemitteilung Integrationsbeauftragte 18.11.2004 // NN 25.11.04 // taz 27.11.04

Demonstration von Muslimen in Köln: "Gemeinsam für den Frieden und gegen den Terror"

Am 21.11.04 nahmen rund 30.000 Muslime aus der ganzen Bundesrepublik an der Demonstration "Gemeinsam für den Frieden und gegen den Terror" in Köln teil. Hauptsächlich Männer folgten dem Aufruf der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Sie schwenkten mehrheitlich türkische Fahnen und riefen auf Türkisch: "Hand in Hand gegen Terror". Politiker wie Günther Beckstein (CSU), Fritz Behrens (SPD), Claudia Rot (Grüne) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), nahmen ebenfalls an der Demonstration teil.
NZ 11.11.04 // taz 20.11.04 // Die Welt 22.10.04

Kopftuchverbot in Bayern

Am 11.11.04 verabschiedete Bayern als fünftes Bundesland ein Gesetz, das muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbietet. Zur Begründung hieß es, der Schleier sei politisch massivst missbraucht worden und Schüler müssten vor dem Einfluss religiöser Fundamentalisten geschützt werden. Untersagt wird das Tragen von religiösen Symbolen und Kleidungsstücken, die "als Ausdruck einer mit verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen unvereinbaren Haltung verstanden werden können". Obwohl die Kopfbedeckung von Nonnen nach Angaben der CSU nicht betroffen sein soll, verstößt das Gesetz nach Ansicht von Schulministerin Monika Hohlmeier (CSU) nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Unterstützung erhielt das Verbot vom evangelischen Landesbischof Johannes Friedrich.
SZ 12.11.04 // SZ 23.11.04

Islamistendatei

Am 11.11.04 einigten sich hohe Sicherheitsbeamte von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine bereits im Sommer von der Innenministerkonferenz beschlossene Islamistendatei. Angesichts der Gefahr durch islamistische Terroristen wollen sich Polizei und Geheimdienste besser vernetzen. Der Umfang der Islamistendatei soll begrenzt sein; so werden z.B. keine Informationen über die ungefähr 27.000 Mitglieder der Vereinigung Milli Görus eingespeist. Diese gilt den Verfassungsschützern zwar als extremistisch, propagiere aber keine Gewalt. Auch eine Volltextdatei wird es nicht geben - lediglich Hinweise darauf, bei welcher Behörde Informationen über Verdächtige vorliegen. Der Zugriff auf die Daten soll ausgesprochen streng geregelt werden.
SZ 13.09.04 // FAZ 19.11.04

Asylstatistik

Im November haben 2.665 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber Oktober 2004 um 8,0% (-233 Personen) und ging gegenüber dem Vorjahresmonat November 2003 um 30,4% (-1.165 Personen) zurück. Die Hauptherkunftsländer im November 2004 waren Serbien und Montenegro (299), Türkei (288) und die Russische Föderation (274) vor Vietnam (145) und Irak (108). Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat über die Anträge von 4.727 Personen entschieden, von denen 57 Personen (1,2%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 100 Personen (2,1%) erhielten Abschiebeschutz nach §51 Abs.1 AuslG. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.960 Personen (62,6%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.610 Personen (34,1%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 13.12.04

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