efms Migration Report
Oktober 2006 |  | | | |
 EU:
deutsch-französische Initiative zu gemeinsamer Einwanderungspolitik
Bei einem Treffen der sechs größten EU- Staaten (Frankreich, Deutschland,
Großbritannien, Italien, Spanien, Polen) im englischen Stratford-upon-Avon am
26.10.06 berieten die Innenminister über eine gemeinsame europäische
Migrationspolitik. Bundesinnenminister Schäuble und sein französischer
Kollege Nicolas Sarkozy präsentierten dazu ein Papier der
deutsch-französischen Initiative mit Vorschlägen zur zukünftigen
Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Hauptpunkt des Papiers war die Öffnung der EU
für so genannte "Zirkuläre Migration". Gastarbeiter mit befristeten
Verträgen sollen für drei bis fünf Jahre in einem EU-Land arbeiten. Durch
Geldtransfers und Wissenserwerb könnten die Arbeitsmigranten gleichzeitig die
Entwicklung ihrer Heimatländer vorantreiben. Zur Förderung der
zirkulären Migration werden außerdem länderspezifische
Einwanderungsquoten in Erwägung gezogen, wodurch die EU-Kommission leichter
mit den Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen verhandeln
könnte. Weitere Kernpunkte des Papiers sind der Vorschlag einer gemeinsamen
Asylbehörde, die den EU-Mitgliedsstaaten bei der Verwirklichung EU-weit geltender
Asylregeln helfen soll sowie die Verschärfung der Grenzkontrollen und gemeinsames
Vorgehen gegen Menschenschlepper. Schäuble betonte, das Konzept mache nicht nur
die Einwanderung in die EU steuerbarer, sondern biete auch den Herkunftsländern
beträchtliche Vorteile. Nach positiven Reaktionen der Innenminister der anderen
Staaten soll das Papier nun auf gesamter EU-Ebene diskutiert werden.
dpa 26.10.06 // SZ 27.10.06 // Die Welt 27.10.06
EU-Kommission: Ablauf
der Umsetzungsfrist der EU-Asylanerkennungsrichtlinie
Die EU-Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland und 17 andere EU-Staaten einzuleiten.
Außer Estland, Litauen, Österreich, Frankreich, Slowenien und Luxemburg hatte
keiner der Staaten die EU-Anerkennungsrichtlinien fristgerecht zum 10.10.2006 in nationales
Recht umgesetzt. Die Richtlinien sind das Herzstück der
EU-Asylrechtsharmonisierung und legen "Mindestnormen" für die
Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz
benötigt, fest. Die Fristüberschreitung hat die unmittelbare Anwendung der
Regelungen der EU-Richtlinie zur Folge. Aus der bislang ungleichen Rechtslage in der EU
folgen unterschiedliche Chancen für Asylantragssteller als Flüchtlinge anerkannt
zu werden. So werden in Österreich ca. 84% geflüchteter Tschetschenen
anerkannt, während in Frankreich nur 42% der Anträge Erfolg haben. Das
führt zu einem ansteigenden Asylantragsaufkommen in den Ländern mit
leichteren Zugangsbedingungen.
In Deutschland würde die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Lockerung des
bisherigen Asylrechts nach sich ziehen, so dass die Bedingungen für Asylbewerber
günstiger würden.
FTD 11.10.06 // taz 11.10.06 //
www.fluechtlngsrat-bw.de
Offener Brief an Papst
Benedikt: Religiöser Dialog auf höchster Ebene Achtunddreißig
führende islamische Religionsführer und Theologen aus aller Welt nahmen, als
Reaktion auf Papst Benedikts XVI. Bedauern für die Missverständnisse seiner
Regensburger Rede, mit einem offenen Brief dessen Einladung zu einem Dialog an. Die
Unterzeichner des Briefes streben ein Gespräch auf theologischer Ebene an, um
"verbreiteten Fehlurteilen über den Islam in der westlichen Welt" zu
begegnen. Sie unterschrieben jedoch nicht als Repräsentanten ihrer Ämter,
sondern als Individuen und islamische Theologen. Ein offizieller Brief sei es also nicht,
erklärte der Istanbuler Obermufti Mustafa Cagrici, ein Unterzeichner des Briefes. Der
Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagte, in einem Dialog müsse es auch
möglich sein, kritische Fragen anzusprechen. Der Vatikan bestätigte als
Reaktion auf den Brief die für November geplante Türkeireise des Papstes.
FAZ online 16.10.06 // FAZ 17.10.07 // NZ 18.10.06
Keine
Greencard-Erweiterung Die Regierungskoalition verzichtet darauf, die
Zuwanderung von Hochqualifizierten zu erleichtern. Die Innenexperten von Union und SPD
hatten sich zwar schon auf eine Erleichterung der Zuwanderung für Akademiker und
andere Spitzenkräfte verständigt, das Vorhaben wurde jedoch nach einem
Einspruch von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fallengelassen.
SPD-Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz erklärte, das Arbeitsministerium
betrachte die gegenwärtigen Regelungen als völlig ausreichend. Geplant war
ursprünglich eine Senkung des benötigten Mindesteinkommens für junge
Zuwanderer von 85 000 Euro im Jahr auf 63 000 Euro sowie eine Lockerungen für
ausländische Absolventen deutscher Hochschulen. Wirtschaftsverbände fordern
seit langem die Lockerung der Zuwanderungsbeschränkung für
Spitzenkräfte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor
einem Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte durch die zunehmende Abwanderung
von Deutschen ins Ausland. Mit 145 000 Fortzügen in 2005 sei seit 1954 die
höchste Abwanderung aus Deutschland registriert worden. Darunter befänden
sich viele qualifizierte und hochmotivierte Köpfe, sagte DIHK-Präsident Ludwig
Georg Braun.
Die Welt 21.10.06 // SZ 24.10.06
Anteil der Migrantenkinder
an den Auszubildenden ist zurückgegangen
Die Partner des Ausbildungspaktes (Bundesregierung, Ministerien und Institutionen der
Wirtschaft) sowie die Bundesbeauftragte für Migration schlagen Alarm. In den
vergangenen zehn Jahren habe sich der Anteil der Migrantenkinder an den Auszubildenden
insgesamt auf nur noch 68 000 halbiert. Von allen Migranten bis 25 Jahre hätten 41%
keinen Berufsabschluss. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ute
Erdsiek-Rave (SPD), sieht besonders den überproportionalen Anteil der
Migrantenkinder an Hauptschulen als dramatisch an. 44% der ausländischen
Jugendlichen besuchten die Hauptschule, dagegen nur 19% der Deutschen. BDA-Chef Hundt
forderte von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusätzliche Hilfen für die
frühe Sprachförderung der Kinder. Die Grünen wollen, dass die BA ein
Sonderprogramm für zusätzliche Lehrstellen einrichtet und ausländische
Unternehmerverbände sagten zu, bis 2010 10 000 zusätzliche Lehrstellen zu
schaffen. Die Paktpartner wollen sich künftig verstärkt um die Integration der
Migrantenkinder bemühen.
Handelsblatt
17.10.06
Schulung von Imamen
für ihren Einsatz in Deutschland Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die
türkische Religionsbehörde haben ein Programm zur Schulung islamischer
Geistlicher für ihren Einsatz in deutschen Moscheegemeinden erarbeitet. Die
Türkei schickt jährlich rund hundert Imame als geistliche Vorstände
islamischer Gemeinden für vier Jahre nach Deutschland, die meist nur wenig Deutsch
sprechen und kaum Kenntnisse über das Gastland haben. So können sie wenig
Verständnis für die Alltagsprobleme der in Deutschland lebenden Muslime
entwickeln und nur schwerlich zur Integration beitragen. Das Programm bereitet die Imame
in der Türkei intensiv auf ihre Rolle in Deutschland vor. Eine dreieinhalb monatige
Sprachvorbereitung und ein einwöchiger Kurs in deutscher Landeskunde sind die
Hauptbestandteile des Programms. Die Türkei reagierte damit auf Forderungen von
deutschen Politikern und von in Deutschland lebender Türken. Bis Ende des Jahres
sollen fünfzig geschulte Imame nach Deutschland gesandt werden, 2007 sollen es
hundert sein. Für Dr. Oliver Ernst, Regionalreferent für den Nahen Osten bei der
Konrad-Adenauer-Stiftung, ist das jedoch nur ein Zwischenschritt. Er sagte, langfristig
bräuchte man in Deutschland ausgebildete Imame.
Braunschweiger Zeitung 30.10.06
Appell von
Grünenpolitikerin entfacht Kopftuchdebatte neu Der Appell der
Grünenpolitikerin Ekin Deligöz an die islamischen Frauen in Deutschland, sie
sollen im Heute ankommen und das Kopftuch ablegen, eröffnete eine neue Runde im
Kopftuchstreit. Das Kopftuch sei noch immer ein politisches Symbol der
Unterdrückung der Frau und ein Integrationshemmnis, so Deligöz. Der Appell
führte zu heftige Reaktionen auf Seiten der Muslime. Konservative Medien in der
Türkei bezeichneten sie als "türkische Nazi". Nach Morddrohungen
und Hassbriefen steht Deligöz nun unter Polizeischutz. Die Tatsache, dass fast 90 %
der Drohbriefe und Schmähungen von Männern stammten, war für sie
jedoch eine Bestätigung ihrer These, dass das Kopftuch Symbol für die
Unterdrückung der Frau sei. Die Staatsministerin für Integration, Maria
Böhmer (CDU), begrüßte Deligöz Einsatz. "Ich sehe im
Kopftuch ein politisches Zeichen der Abschottung. Tragen Mädchen und Frauen das
Kopftuch unter Zwang, so wird es sogar zum Symbol der Unterdrückung. Dies
widerspricht klar der Gleichberechtigung der Frauen", sagte Böhmer. Das
widerspräche der Gleichberechtigung der Frau. Der Islamrat und die islamische
Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) kritisierten den Appell. Der Islam
könne nicht über Assimilation integriert werden. Integration bedeute, dass man
auch seine Identität bewahren dürfe. Führende muslimische
Verbände dagegen solidarisierten sich mit Deligöz. Die Drohungen seien ein
Angriff auf das hohe Gut der Meinungsäußerung. Entscheidend sei nicht, ob
Deligöz Recht habe mit ihrer Ansicht. Solche Meinungen müsse man
äußern dürfen, ohne anschließend massiven Drohungen und
öffentlicher Hetze ausgesetzt zu sein.
Rheinische Post
online 18.10.06 // taz online 19.10.06 // Die Welt 20.10.06 // FR 28.10.06 // NN 30.10.06 //
NN 31.10.06
Hessen: Streit um
Deutschzwang in Kindertagesstätten Ein Beschluss des Stadtparlaments im
südhessischen Dietzenbach belebte die öffentliche Debatte zur frühen
Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund neu. Das Stadtparlament
hatte der Forderung der Dietzenbacher CDU und ihrem Koalitionspartner, der freien
Wählergemeinschaft (FWG), in den Kindertagesstätten der Stadt künftig
Deutsch als einzige Umgangssprache einzuführen sowie ein Bild von
Bundespräsident Horst Köhler und die deutsche Flagge aufzuhängen,
stattgegeben. Der Vorsitzende der Dietzenbacher CDU, Helmut Butterweck, erklärte,
es sei Ziel des Programms, die Integration ausländischer Kinder zu beschleunigen und
ihnen gleiche Chancen wie einheimischen Kindern zu ermöglichen. Kritik an den
Maßnahmen der CDU in Dietzenbach kommt von verschiedenen Stellen. So sprechen
Bildungsexperten von "Erziehungsmethoden vergangener Jahrhunderte". Eine
bessere Maßnahme sei es, mit intensiver Sprachförderung bei den Kindern
anzusetzen. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) betrachtet den
Vorstoß der Dietzenbacher CDU als "nicht sehr realistisch", denn viele
Kinder sprächen in dem Alter noch gar kein Deutsch. Positiv äußerte sich
der Sprecher des hessischen Sozialministeriums zu dem Vorhaben der Dietzenbacher CDU.
Dort sehe man es unkritisch, es sei in Schulen ja nicht unüblich ein Porträt des
Bundespräsidenten zu haben. Auch in Kindertagesstätten sei die Fahne kein
Integrationshemmnis.
FR 05.10.06 // Die Welt 09.10.06 // taz
10.10.06 // Die Welt 12.10.06 // FR 13.10.06 // Nordhessen- nh24 online
16.20.06
Baden-Württemberg: Jahresbericht der Härtefallkommission Die seit
dem 28.06.05 bestehende neunköpfige Härtefallskommission des Landes Baden-
Württemberg hat ihren Jahresbericht vorgelegt. Von Abschiebung bedrohte
Ausländer können seit gut einem Jahr Härtefallersuche an die
ehrenamtliche Kommission richten, die sich, nach Prüfung der Sachlage, bei
Innenminister Heribert Rech (CDU) für ein Bleiberecht einsetzen können. Rech
entscheidet letztlich über die Härtefallanträge und auch über den
weiteren Aufenthaltsstatus der Antragssteller. Der Bericht gibt an, bis zum 30. September
2006 wären bei der Kommission insgesamt 1224 Härtefallersuche für
4622 ausreisepflichtige Ausländer eingegangen. Mit 707 Fällen habe sich die
Kommission bisher beschäftigt, 84 Fälle seien nicht zu Untersuchung zugelassen
worden z.B. weil die betreffenden Personen zur Festnahme ausgeschrieben waren oder bereits
ausgewiesen wurden. In 245 Fällen, die meist Familien und damit insgesamt 879
Personen betrafen, habe die Kommission für die Vergabe von
Aufenthaltsberechtigungen plädiert. Bei Prüfung der Härtefälle
fielen vor allem Integrationsleistungen positiv ins Gewicht. In 216 Fällen habe Rech
das Votum der Kommission bisher bestätigt, was einer Quote von knapp 90%
entspräche. 27 Eingaben habe der Innenminister hingegen abgelehnt, etwa weil der
Antragssteller straffällig geworden ist.
Bönningheimer Zeitung online 21.10.2006
Hamburg:
Christdemokraten bereit mit Muslimen über Staatsvertrag zu reden Als erstes
Bundesland will Hamburg Verhandlungen mit den Muslimen über einen Staatsvertrag
aufnehmen. Nach einem Besuch der Centrums-Moschee Anfang Oktober kündigte der
Bürgermeister der Stadt Hamburg, Ole von Beust (CDU), an mit den Muslimen
über einen Staatsvertrag reden zu wollen. Von Seiten der Muslime signalisierte die
Schura, Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. und Repräsentant von
an die fünfzig Moscheegemeinden und islamischen Vereinen des Landes,
Gesprächsbereitschaft. In erster Linie erhofften sich die Muslime eine gesellschaftliche
Anerkennung, nachdem sie Jahrzehnte lang als "etwas Fremdes" behandelt
worden seien. Als mögliche Inhalte der Gespräche seien der islamische
Religionsunterricht, die Ausbildung muslimischer Lehrer, der Bau von Moscheen sowie
Gefängnisseelsorge angedacht.
Katholische
Nachrichtenagentur 04.10.06 // Hamburg 1 online 21.10.06
Hamburg: Protest gegen
zentrales Schulregister Hamburg hat ein zentrales Schulregister zur Einhaltung der
Schulpflicht eingeführt, um in Zukunft die Verwahrlosung von Kindern besser
verhindern zu können. Damit werden erstmals auch Kinder erfasst, die ohne
aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland zur Schule gehen. Kritiker aus Politik, Kirche
und Flüchtlingsorganisationen warnten, Kinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus
oder ganz ohne Papiere könnten in Zukunft leichter abgeschoben werden, weshalb
Eltern ihre Kinder womöglich gar nicht mehr zur Schule schickten. Sie forderten, dass
Schuldirektoren zukünftig nicht verpflichtet sein sollten Daten von Schülern, die
sich illegal in Hamburg aufhalten, weiterzugeben. Konservative Politiker und Teile der SPD
pochen jedoch auf die strikte Einhaltung der Regeln des Schulregisters.
taz online 16.10.06 // www.bildungsklick.de
Hamburg: keine
höhere Kriminalitätsbelastung von Aussiedlern Das
Landeskriminalamt Hamburg hat vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um
vermutete höhere Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit dem
Migrationshintergrund "Aussiedler" eine wissenschaftliche Untersuchung
durchführen lassen. Analysiert wurde das polizeiliche Hellfeld, also polizeilich
bekannte Straftaten, auf dessen Grundlage ein polizeilicher Lagebericht erstellt wurde.
Festgestellt wurde eine geringere Kriminalitätsbelastung von Aussiedlern im Vergleich
zu allen Hamburgern. Die Untersuchungsdaten ließen außerdem nicht auf eine
überrepräsentativ hohe Kriminalitätsrate von Aussiedlern als Grund
für den Anstieg von Kriminalitätsbelastung von Deutschen in der Hansestadt in
den letzten 15 Jahren schließen. Polizeipräsident Werner Jantosch erklärte,
das polizeiliche Lagebild widerlege die ursprüngliche Annahme, dass die
Kriminalitätsbelastung bei Aussiedlern auffallend hoch sei. Sie sei sogar eher gering
im Vergleich zu anderen Gruppen, wie etwa jungen Ausländern.
Presseportal online 12.10.06
Kriminalstatistik:
Zunahme rechtsextremer Straftaten Nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes
hat die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland zugenommen: Zwischen Januar und
Ende August 2006 wurden fast 8000 rechtsextreme Straftaten registriert, rund 20% mehr als
im Vorjahr und fast 50% mehr als im Jahr 2004. Propagandadelikte machen dabei zwei
Drittel aller Fälle aus. Auch die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten stieg von
363 (2005) auf 452 im selben Zeitraum 2006. Politiker und Anti-Rassismus-Initiativen
fordern aufgrund der Zunahme an Straftaten den Kampf gegen die Ausbreitung der Neonazis
zu verstärken. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sagte,
angesichts der wachsenden Zahl von antisemitischen und rechtsextremen Übergriffen
sei nicht mehr von Einzelfällen zu sprechen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht von einer
schleichenden Akzeptanz, die in der Bevölkerung zu beobachten sei.
Rechtsextremisten könnten sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Gesinnung
bekennen, ohne Ausgrenzung befürchten zu müssen. Es bedürfe daher
einer Zivilgesellschaft, die rechtsextremen und neonazistischen Auffassungen und
Aktivitäten mutig entgegenträte. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr
die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro
aufstocken, wobei überlegt wird, ob die Bundesprogramme durch kommunale
Programme ersetzt werden. Der Vorsitzende des Vereins "Gegen Vergessen- für
Demokratie", Joachim Gauck, sieht kommunale Projekte als problematisch an. Viele
Kommunen würden kein Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus
beantragen, weil sie einen Imageschaden für ihre Gemeinden befürchten, so
Gauck.
FR 18.10.06 // Die Welt 19.10.06 // Die Welt 25.10.06
OVG Berlin-Brandenburg:
Einbürgerung nicht widerrufbar Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg entschied am 19.10.06 in zwei Verfahren, dass eine durch
Täuschung erlangte Einbürgerung nicht wieder rückgängig
gemacht werden könne. Das OVG urteilte, eine erschlichene Einbürgerung
könne nur zurückgenommen werden, wenn die Rücknahme
"insbesondere zeitnah" erfolge. Die Entscheidungen sind jedoch noch nicht
rechtskräftig. Aufgrund der Bedeutung des Verfahrens hat das OVG die Revision beim
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.
Berliner
Morgenpost 20.10.06 // Pressemitteilung OVG Berlin-Brandenburg 19.10.06
Asylstatistik Im
Oktober 2006 haben 1 842 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg
die Zahl der Asylbewerber gegenüber September 2006 um 12,9% (+211 Personen) und
ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2005 um 18,0% (-405 Personen)
zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Oktober 2006 waren Serbien (227),
Irak (189), Türkei (149), Russische Föderation (95) und Kolumbien (91). Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von
2 118 Personen entschieden, von denen 8 Personen (0,4%) als asylberechtigt anerkannt
wurden. Weitere 89 Personen (4,2%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des
Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 1 254 Personen (59,2%). Auf
sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags,
wurden die Anträge der übrigen 767 Personen (36,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.11.06
Oktober
2006 | | | | |
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