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efms Migration Report


Oktober 2006

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EU: deutsch-französische Initiative zu gemeinsamer Einwanderungspolitik

Bei einem Treffen der sechs größten EU- Staaten (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen) im englischen Stratford-upon-Avon am 26.10.06 berieten die Innenminister über eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Bundesinnenminister Schäuble und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy präsentierten dazu ein Papier der deutsch-französischen Initiative mit Vorschlägen zur zukünftigen Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Hauptpunkt des Papiers war die Öffnung der EU für so genannte "Zirkuläre Migration". Gastarbeiter mit befristeten Verträgen sollen für drei bis fünf Jahre in einem EU-Land arbeiten. Durch Geldtransfers und Wissenserwerb könnten die Arbeitsmigranten gleichzeitig die Entwicklung ihrer Heimatländer vorantreiben. Zur Förderung der zirkulären Migration werden außerdem länderspezifische Einwanderungsquoten in Erwägung gezogen, wodurch die EU-Kommission leichter mit den Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen verhandeln könnte. Weitere Kernpunkte des Papiers sind der Vorschlag einer gemeinsamen Asylbehörde, die den EU-Mitgliedsstaaten bei der Verwirklichung EU-weit geltender Asylregeln helfen soll sowie die Verschärfung der Grenzkontrollen und gemeinsames Vorgehen gegen Menschenschlepper. Schäuble betonte, das Konzept mache nicht nur die Einwanderung in die EU steuerbarer, sondern biete auch den Herkunftsländern beträchtliche Vorteile. Nach positiven Reaktionen der Innenminister der anderen Staaten soll das Papier nun auf gesamter EU-Ebene diskutiert werden.
dpa 26.10.06 // SZ 27.10.06 // Die Welt 27.10.06

EU-Kommission: Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Asylanerkennungsrichtlinie

Die EU-Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland und 17 andere EU-Staaten einzuleiten. Außer Estland, Litauen, Österreich, Frankreich, Slowenien und Luxemburg hatte keiner der Staaten die EU-Anerkennungsrichtlinien fristgerecht zum 10.10.2006 in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinien sind das Herzstück der EU-Asylrechtsharmonisierung und legen "Mindestnormen" für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt, fest. Die Fristüberschreitung hat die unmittelbare Anwendung der Regelungen der EU-Richtlinie zur Folge. Aus der bislang ungleichen Rechtslage in der EU folgen unterschiedliche Chancen für Asylantragssteller als Flüchtlinge anerkannt zu werden. So werden in Österreich ca. 84% geflüchteter Tschetschenen anerkannt, während in Frankreich nur 42% der Anträge Erfolg haben. Das führt zu einem ansteigenden Asylantragsaufkommen in den Ländern mit leichteren Zugangsbedingungen.
In Deutschland würde die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Lockerung des bisherigen Asylrechts nach sich ziehen, so dass die Bedingungen für Asylbewerber günstiger würden.
FTD 11.10.06 // taz 11.10.06 // www.fluechtlngsrat-bw.de

Offener Brief an Papst Benedikt: Religiöser Dialog auf höchster Ebene

Achtunddreißig führende islamische Religionsführer und Theologen aus aller Welt nahmen, als Reaktion auf Papst Benedikts XVI. Bedauern für die Missverständnisse seiner Regensburger Rede, mit einem offenen Brief dessen Einladung zu einem Dialog an. Die Unterzeichner des Briefes streben ein Gespräch auf theologischer Ebene an, um "verbreiteten Fehlurteilen über den Islam in der westlichen Welt" zu begegnen. Sie unterschrieben jedoch nicht als Repräsentanten ihrer Ämter, sondern als Individuen und islamische Theologen. Ein offizieller Brief sei es also nicht, erklärte der Istanbuler Obermufti Mustafa Cagrici, ein Unterzeichner des Briefes. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagte, in einem Dialog müsse es auch möglich sein, kritische Fragen anzusprechen. Der Vatikan bestätigte als Reaktion auf den Brief die für November geplante Türkeireise des Papstes.
FAZ online 16.10.06 // FAZ 17.10.07 // NZ 18.10.06

Keine Greencard-Erweiterung

Die Regierungskoalition verzichtet darauf, die Zuwanderung von Hochqualifizierten zu erleichtern. Die Innenexperten von Union und SPD hatten sich zwar schon auf eine Erleichterung der Zuwanderung für Akademiker und andere Spitzenkräfte verständigt, das Vorhaben wurde jedoch nach einem Einspruch von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fallengelassen. SPD-Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz erklärte, das Arbeitsministerium betrachte die gegenwärtigen Regelungen als völlig ausreichend. Geplant war ursprünglich eine Senkung des benötigten Mindesteinkommens für junge Zuwanderer von 85 000 Euro im Jahr auf 63 000 Euro sowie eine Lockerungen für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen. Wirtschaftsverbände fordern seit langem die Lockerung der Zuwanderungsbeschränkung für Spitzenkräfte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einem Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte durch die zunehmende Abwanderung von Deutschen ins Ausland. Mit 145 000 Fortzügen in 2005 sei seit 1954 die höchste Abwanderung aus Deutschland registriert worden. Darunter befänden sich viele qualifizierte und hochmotivierte Köpfe, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.
Die Welt 21.10.06 // SZ 24.10.06

Anteil der Migrantenkinder an den Auszubildenden ist zurückgegangen

Die Partner des Ausbildungspaktes (Bundesregierung, Ministerien und Institutionen der Wirtschaft) sowie die Bundesbeauftragte für Migration schlagen Alarm. In den vergangenen zehn Jahren habe sich der Anteil der Migrantenkinder an den Auszubildenden insgesamt auf nur noch 68 000 halbiert. Von allen Migranten bis 25 Jahre hätten 41% keinen Berufsabschluss. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ute Erdsiek-Rave (SPD), sieht besonders den überproportionalen Anteil der Migrantenkinder an Hauptschulen als dramatisch an. 44% der ausländischen Jugendlichen besuchten die Hauptschule, dagegen nur 19% der Deutschen. BDA-Chef Hundt forderte von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusätzliche Hilfen für die frühe Sprachförderung der Kinder. Die Grünen wollen, dass die BA ein Sonderprogramm für zusätzliche Lehrstellen einrichtet und ausländische Unternehmerverbände sagten zu, bis 2010 10 000 zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Die Paktpartner wollen sich künftig verstärkt um die Integration der Migrantenkinder bemühen.
Handelsblatt 17.10.06

Schulung von Imamen für ihren Einsatz in Deutschland

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die türkische Religionsbehörde haben ein Programm zur Schulung islamischer Geistlicher für ihren Einsatz in deutschen Moscheegemeinden erarbeitet. Die Türkei schickt jährlich rund hundert Imame als geistliche Vorstände islamischer Gemeinden für vier Jahre nach Deutschland, die meist nur wenig Deutsch sprechen und kaum Kenntnisse über das Gastland haben. So können sie wenig Verständnis für die Alltagsprobleme der in Deutschland lebenden Muslime entwickeln und nur schwerlich zur Integration beitragen. Das Programm bereitet die Imame in der Türkei intensiv auf ihre Rolle in Deutschland vor. Eine dreieinhalb monatige Sprachvorbereitung und ein einwöchiger Kurs in deutscher Landeskunde sind die Hauptbestandteile des Programms. Die Türkei reagierte damit auf Forderungen von deutschen Politikern und von in Deutschland lebender Türken. Bis Ende des Jahres sollen fünfzig geschulte Imame nach Deutschland gesandt werden, 2007 sollen es hundert sein. Für Dr. Oliver Ernst, Regionalreferent für den Nahen Osten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist das jedoch nur ein Zwischenschritt. Er sagte, langfristig bräuchte man in Deutschland ausgebildete Imame.
Braunschweiger Zeitung 30.10.06

Appell von Grünenpolitikerin entfacht Kopftuchdebatte neu

Der Appell der Grünenpolitikerin Ekin Deligöz an die islamischen Frauen in Deutschland, sie sollen im Heute ankommen und das Kopftuch ablegen, eröffnete eine neue Runde im Kopftuchstreit. Das Kopftuch sei noch immer ein politisches Symbol der Unterdrückung der Frau und ein Integrationshemmnis, so Deligöz. Der Appell führte zu heftige Reaktionen auf Seiten der Muslime. Konservative Medien in der Türkei bezeichneten sie als "türkische Nazi". Nach Morddrohungen und Hassbriefen steht Deligöz nun unter Polizeischutz. Die Tatsache, dass fast 90 % der Drohbriefe und Schmähungen von Männern stammten, war für sie jedoch eine Bestätigung ihrer These, dass das Kopftuch Symbol für die Unterdrückung der Frau sei. Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), begrüßte Deligöz Einsatz. "Ich sehe im Kopftuch ein politisches Zeichen der Abschottung. Tragen Mädchen und Frauen das Kopftuch unter Zwang, so wird es sogar zum Symbol der Unterdrückung. Dies widerspricht klar der Gleichberechtigung der Frauen", sagte Böhmer. Das widerspräche der Gleichberechtigung der Frau. Der Islamrat und die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) kritisierten den Appell. Der Islam könne nicht über Assimilation integriert werden. Integration bedeute, dass man auch seine Identität bewahren dürfe. Führende muslimische Verbände dagegen solidarisierten sich mit Deligöz. Die Drohungen seien ein Angriff auf das hohe Gut der Meinungsäußerung. Entscheidend sei nicht, ob Deligöz Recht habe mit ihrer Ansicht. Solche Meinungen müsse man äußern dürfen, ohne anschließend massiven Drohungen und öffentlicher Hetze ausgesetzt zu sein.
Rheinische Post online 18.10.06 // taz online 19.10.06 // Die Welt 20.10.06 // FR 28.10.06 // NN 30.10.06 // NN 31.10.06

Hessen: Streit um Deutschzwang in Kindertagesstätten

Ein Beschluss des Stadtparlaments im südhessischen Dietzenbach belebte die öffentliche Debatte zur frühen Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund neu. Das Stadtparlament hatte der Forderung der Dietzenbacher CDU und ihrem Koalitionspartner, der freien Wählergemeinschaft (FWG), in den Kindertagesstätten der Stadt künftig Deutsch als einzige Umgangssprache einzuführen sowie ein Bild von Bundespräsident Horst Köhler und die deutsche Flagge aufzuhängen, stattgegeben. Der Vorsitzende der Dietzenbacher CDU, Helmut Butterweck, erklärte, es sei Ziel des Programms, die Integration ausländischer Kinder zu beschleunigen und ihnen gleiche Chancen wie einheimischen Kindern zu ermöglichen. Kritik an den Maßnahmen der CDU in Dietzenbach kommt von verschiedenen Stellen. So sprechen Bildungsexperten von "Erziehungsmethoden vergangener Jahrhunderte". Eine bessere Maßnahme sei es, mit intensiver Sprachförderung bei den Kindern anzusetzen. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) betrachtet den Vorstoß der Dietzenbacher CDU als "nicht sehr realistisch", denn viele Kinder sprächen in dem Alter noch gar kein Deutsch. Positiv äußerte sich der Sprecher des hessischen Sozialministeriums zu dem Vorhaben der Dietzenbacher CDU. Dort sehe man es unkritisch, es sei in Schulen ja nicht unüblich ein Porträt des Bundespräsidenten zu haben. Auch in Kindertagesstätten sei die Fahne kein Integrationshemmnis.
FR 05.10.06 // Die Welt 09.10.06 // taz 10.10.06 // Die Welt 12.10.06 // FR 13.10.06 // Nordhessen- nh24 online 16.20.06

Baden-Württemberg: Jahresbericht der Härtefallkommission

Die seit dem 28.06.05 bestehende neunköpfige Härtefallskommission des Landes Baden- Württemberg hat ihren Jahresbericht vorgelegt. Von Abschiebung bedrohte Ausländer können seit gut einem Jahr Härtefallersuche an die ehrenamtliche Kommission richten, die sich, nach Prüfung der Sachlage, bei Innenminister Heribert Rech (CDU) für ein Bleiberecht einsetzen können. Rech entscheidet letztlich über die Härtefallanträge und auch über den weiteren Aufenthaltsstatus der Antragssteller. Der Bericht gibt an, bis zum 30. September 2006 wären bei der Kommission insgesamt 1224 Härtefallersuche für 4622 ausreisepflichtige Ausländer eingegangen. Mit 707 Fällen habe sich die Kommission bisher beschäftigt, 84 Fälle seien nicht zu Untersuchung zugelassen worden z.B. weil die betreffenden Personen zur Festnahme ausgeschrieben waren oder bereits ausgewiesen wurden. In 245 Fällen, die meist Familien und damit insgesamt 879 Personen betrafen, habe die Kommission für die Vergabe von Aufenthaltsberechtigungen plädiert. Bei Prüfung der Härtefälle fielen vor allem Integrationsleistungen positiv ins Gewicht. In 216 Fällen habe Rech das Votum der Kommission bisher bestätigt, was einer Quote von knapp 90% entspräche. 27 Eingaben habe der Innenminister hingegen abgelehnt, etwa weil der Antragssteller straffällig geworden ist.
Bönningheimer Zeitung online 21.10.2006

Hamburg: Christdemokraten bereit mit Muslimen über Staatsvertrag zu reden

Als erstes Bundesland will Hamburg Verhandlungen mit den Muslimen über einen Staatsvertrag aufnehmen. Nach einem Besuch der Centrums-Moschee Anfang Oktober kündigte der Bürgermeister der Stadt Hamburg, Ole von Beust (CDU), an mit den Muslimen über einen Staatsvertrag reden zu wollen. Von Seiten der Muslime signalisierte die Schura, Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. und Repräsentant von an die fünfzig Moscheegemeinden und islamischen Vereinen des Landes, Gesprächsbereitschaft. In erster Linie erhofften sich die Muslime eine gesellschaftliche Anerkennung, nachdem sie Jahrzehnte lang als "etwas Fremdes" behandelt worden seien. Als mögliche Inhalte der Gespräche seien der islamische Religionsunterricht, die Ausbildung muslimischer Lehrer, der Bau von Moscheen sowie Gefängnisseelsorge angedacht.
Katholische Nachrichtenagentur 04.10.06 // Hamburg 1 online 21.10.06

Hamburg: Protest gegen zentrales Schulregister

Hamburg hat ein zentrales Schulregister zur Einhaltung der Schulpflicht eingeführt, um in Zukunft die Verwahrlosung von Kindern besser verhindern zu können. Damit werden erstmals auch Kinder erfasst, die ohne aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland zur Schule gehen. Kritiker aus Politik, Kirche und Flüchtlingsorganisationen warnten, Kinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus oder ganz ohne Papiere könnten in Zukunft leichter abgeschoben werden, weshalb Eltern ihre Kinder womöglich gar nicht mehr zur Schule schickten. Sie forderten, dass Schuldirektoren zukünftig nicht verpflichtet sein sollten Daten von Schülern, die sich illegal in Hamburg aufhalten, weiterzugeben. Konservative Politiker und Teile der SPD pochen jedoch auf die strikte Einhaltung der Regeln des Schulregisters.
taz online 16.10.06 // www.bildungsklick.de

Hamburg: keine höhere Kriminalitätsbelastung von Aussiedlern

Das Landeskriminalamt Hamburg hat vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um vermutete höhere Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit dem Migrationshintergrund "Aussiedler" eine wissenschaftliche Untersuchung durchführen lassen. Analysiert wurde das polizeiliche Hellfeld, also polizeilich bekannte Straftaten, auf dessen Grundlage ein polizeilicher Lagebericht erstellt wurde. Festgestellt wurde eine geringere Kriminalitätsbelastung von Aussiedlern im Vergleich zu allen Hamburgern. Die Untersuchungsdaten ließen außerdem nicht auf eine überrepräsentativ hohe Kriminalitätsrate von Aussiedlern als Grund für den Anstieg von Kriminalitätsbelastung von Deutschen in der Hansestadt in den letzten 15 Jahren schließen. Polizeipräsident Werner Jantosch erklärte, das polizeiliche Lagebild widerlege die ursprüngliche Annahme, dass die Kriminalitätsbelastung bei Aussiedlern auffallend hoch sei. Sie sei sogar eher gering im Vergleich zu anderen Gruppen, wie etwa jungen Ausländern.
Presseportal online 12.10.06

Kriminalstatistik: Zunahme rechtsextremer Straftaten

Nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes hat die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland zugenommen: Zwischen Januar und Ende August 2006 wurden fast 8000 rechtsextreme Straftaten registriert, rund 20% mehr als im Vorjahr und fast 50% mehr als im Jahr 2004. Propagandadelikte machen dabei zwei Drittel aller Fälle aus. Auch die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten stieg von 363 (2005) auf 452 im selben Zeitraum 2006. Politiker und Anti-Rassismus-Initiativen fordern aufgrund der Zunahme an Straftaten den Kampf gegen die Ausbreitung der Neonazis zu verstärken. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sagte, angesichts der wachsenden Zahl von antisemitischen und rechtsextremen Übergriffen sei nicht mehr von Einzelfällen zu sprechen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht von einer schleichenden Akzeptanz, die in der Bevölkerung zu beobachten sei. Rechtsextremisten könnten sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Gesinnung bekennen, ohne Ausgrenzung befürchten zu müssen. Es bedürfe daher einer Zivilgesellschaft, die rechtsextremen und neonazistischen Auffassungen und Aktivitäten mutig entgegenträte. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro aufstocken, wobei überlegt wird, ob die Bundesprogramme durch kommunale Programme ersetzt werden. Der Vorsitzende des Vereins "Gegen Vergessen- für Demokratie", Joachim Gauck, sieht kommunale Projekte als problematisch an. Viele Kommunen würden kein Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus beantragen, weil sie einen Imageschaden für ihre Gemeinden befürchten, so Gauck.
FR 18.10.06 // Die Welt 19.10.06 // Die Welt 25.10.06

OVG Berlin-Brandenburg: Einbürgerung nicht widerrufbar

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied am 19.10.06 in zwei Verfahren, dass eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung nicht wieder rückgängig gemacht werden könne. Das OVG urteilte, eine erschlichene Einbürgerung könne nur zurückgenommen werden, wenn die Rücknahme "insbesondere zeitnah" erfolge. Die Entscheidungen sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der Bedeutung des Verfahrens hat das OVG die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.
Berliner Morgenpost 20.10.06 // Pressemitteilung OVG Berlin-Brandenburg 19.10.06

Asylstatistik

Im Oktober 2006 haben 1 842 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber September 2006 um 12,9% (+211 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2005 um 18,0% (-405 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Oktober 2006 waren Serbien (227), Irak (189), Türkei (149), Russische Föderation (95) und Kolumbien (91). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 2 118 Personen entschieden, von denen 8 Personen (0,4%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 89 Personen (4,2%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 1 254 Personen (59,2%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 767 Personen (36,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.11.06


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