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efms Migration Report


März 2006

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Europäische Innenminister: Weitere Migrations- und Integrationsmaßnahmen geplant

Bei einem Treffen der Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien vom 22.-23.03.06 in Heiligendamm (Deutschland) wurden konkrete Maßnahmen zur Förderung der Integration und der Bekämpfung der illegalen Migration beschlossen. Vereinbart wurde der intensive Austausch über Integrationsprogramme und Integrationsvoraussetzungen sowie die Einrichtung einer Expertengruppe, welche die Möglichkeit eines Integrationsvertrags mit Zuwanderern oder vergleichbarer Instrumentarien prüfen soll. Die Minister verständigten sich zudem auf einen Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft, gemeinsame Ermittlungsteams bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer und die Einrichtung eines Visa-Informationssystems (VIS). Die operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung soll intensiviert und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und -transitländern verbessert werden. Hierfür sind regionale Immigrationsnetzwerke in afrikanischen Regionen, Asien, Ost- und Südosteuropa geplant. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte ein mögliches Bleiberecht für seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge bis zum Herbst an. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, kritisierte, eine solche Entscheidung müsse bis zum Sommer fallen. Länder und Ausländerbehörden versuchten "in breitem Stil, Leute aus dem Land zu schaffen". Derzeit würden rund 193.000 Menschen in Deutschland geduldet, von denen 120.580 schon mehr als fünf Jahre im Land lebten.
BMI Pressemitteilung 23.03.06 // dpa 23.03.06 // FAZ 24.03.06 // Bundesregierung (online) 24.03.06 // NN 24.03.06

Abschiebeabkommen mit Polen

Deutschland und Polen haben ein Abkommen zur erleichterten Abschiebung von Ausländern unterzeichnet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein polnischer Amtskollege Ludwik Dorn unterschrieben den Vertrag am 23.03.06 in Heiligendamm (Deutschland) am Rande eines Treffens der Innenminister der größten EU-Staaten. Die so genannte Durchbeförderungsvereinbarung soll die gemeinsame Ausweisung von Personen aus Drittstaaten beispielsweise über Warschau erleichtern.
dpa 23.03.06

Europäischer Rat für Flüchtlinge und Exilanten kritisiert Not von Flüchtlingskindern

Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE), Dachverband von 76 Flüchtlingsorganisationen, bemängelt, Flüchtlinge im Kindesalter müssten in Europa besondere Härten erdulden. Allein reisende Kinder würden nach einem Asylantrag oft ungenügend über Möglichkeiten zur Familienzusammenführung informiert. Der ECRE fordert die EU-Staaten daher auf, Kindern aktiv bei der Suche nach Angehörigen zu helfen. Die Regelung, dass immer das EU-Land des ersten Asylantrags für einen Bewerber zuständig ist, habe "ausgesprochen grausame Auswirkungen" auf getrennt eingereiste Kinder und ihre Familien.
FR 17.03.06

UNMIK schickt Flüchtlinge zurück

Die "United Nations Interim Administration in Kosovo" (UNMIK) schickte am 18.03.06 erneut von Deutschland abgeschobene Flüchtlinge zurück. Noch vor der Ausweisung hatte die UNMIK die Berliner Behörden darauf hingewiesen, dass eine Aufnahme der Betroffenen aus humanitären Gründen nicht in Frage komme. Die Ausländerbehörde hatte dennoch auf einer Abschiebung bestanden.
taz 22.03.06

Einbürgerungen: Union für bundeseinheitliche Standards nach hessischem Vorbild

Die hessische CDU-Regierung hat am 14.03.06 ein Einbürgerungskonzept mit sechs Voraussetzungen vorgestellt: Mindestens acht Jahre Aufenthaltsdauer in Deutschland, ausreichende Deutschkenntnisse, Absolvierung eines Einbürgerungskurses mit abschließendem Wissens- und Wertetest, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen, eine Loyalitätserklärung und eine Eidesleistung. Der von Innenminister Bouffier (CDU) vorgelegte Entwurf eines Leitfadens über "Wissen und Werte in Deutschland und Europa" umfasst hundert Fragen zu unterschiedlichen Themenbereichen wie etwa zur Geographie und Geschichte Deutschlands, zur Verfassung und zu den Grundrechten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) sprachen sich in diesem Zusammenhang für bundeseinheitliche Standards aus, die bei der Innenministerkonferenz Anfang Mai beschlossen werden könnten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, entsprechende Bundesgesetze wären ebenfalls möglich. Bisher lehnen SPD und FDP die Unionspläne mehrheitlich ab. Angesichts dieser Widerstände rechnet die Union damit, Kompromisse finden zu müssen. "Eine hundertprozentige Einigung mit den SPD-Ländern wird es nicht geben", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Eine Einigung bei den Themen Sprachkurse und Verfassungstreue sei jedoch möglich.
taz 14.03.06 // FAZ 15.03.06 // BZ 17.03.06 // Die Welt 17.03.06 // Handelsblatt 20.03.06

Baden-Württemberg: Gesprächsleitfaden laut Max-Planck-Institut völkerrechtswidrig

Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht hat den Gesprächsleitfaden der Landesregierung Baden-Württembergs als "völkerrechtswidrig" eingestuft, da dieser gegen die Rassendiskriminierungskonvention der Vereinten Nationen verstoße. Auftraggeberin Beate Weber (SPD), Oberbürgermeisterin von Heidelberg, sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Verwaltungsvorschrift rechtswidrig sei. Innenminister Herbert Recht (CDU), der um eine Stellungnahme gebeten wurde, erklärte er werde das Gutachten sorgfältig prüfen sehe aber keinen Grund, den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden zurückzuziehen.
Pressemitteilung Innenministerium Baden-Württemberg 14.03.06 // Pressemitteilung Stadt Heidelberg 15.03.06 // FR 16.03.06

Zuwanderungsgesetz: Evaluierung bis Juni 2006

Die Bundesregierung hat mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes begonnen: Über den Aufenthaltsstatus von etwa 150.000 geduldeten Flüchtlingen soll entschieden und die Zuwanderung von Hochqualifizierten erleichtert werden. Das Zuwanderungsgesetz wird zunächst intern von einer Arbeitsgruppe überarbeitet. SPD wie auch CDU-Politiker planen eine erleichterte Zuwanderung von Spitzenkräften. Die Kritik: Während mit der deutschen "Green Card" in den Jahren 2000 bis 2004 im Schnitt jährlich rund 2.200 IT-Spezialisten und Top-Wissenschaftler nach Deutschland kamen, sank die Zahl seit in Kraft treten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 auf 900 ab. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte, es bedürfe einer automatischen Arbeitserlaubnis für Ehegatten und Familienangehörige, damit mehr Höchstqualifizierte nach Deutschland kämen. Zudem plädiert er für ein dauerhaftes Bleiberecht und spätere Einbürgerungen sowie "entschieden weniger" Bürokratie beim Prüfverfahren für den Zuzug.
Die Welt 03.03.06 // dpa (online) 03.03.06 // Hamburger Abendblatt (online) 04.03.06 // dpa 30.03.06

Integrationskurse: Erste Bilanz und Kürzungen geplant

Aus zwei Antworten (16/639, 16/725) der Bundesregierung auf zwei weitgehend identische kleine Anfragen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass 2005 insgesamt 64.120 neu zugewanderte Ausländerinnen und Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet und 8.196 Integrationskurse begonnen wurden. Insgesamt 60.934 Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer erhielten eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs. 126.959 Personen stellten 2005 einen Antrag auf einen Integrationskurs von denen 121.476 Anträge gebilligt wurden. Für die seit 01.01.2005 obligatorischen Integrationskurse für Ausländer zieht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine gemischte Bilanz: Das Angebot sei gut und der Zuspruch ebenfalls. Unzufrieden sei sie aber mit der Qualität der Kurse. Eine stärkere Differenzierung der Kurse nach Leistungs- und Bildungsniveau und ein stärkerer beruflicher Bezug seien nötig. Zudem gäbe es viele Billiganbieter. Dies gehe zu Lasten der Qualität. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen plant die ursprünglich für 2006 vorgesehenen Mittel von 206 Millionen auf 141 Millionen Euro zu kürzen. Begründung: Die Zahl der Einwanderer, die erstmals einen Anspruch auf Integration nach dem neuen Zuwanderungsgesetz haben, sei bisher weit niedriger als erwartet. Von den 208 Millionen Euro, die der Bund 2005 bereitgestellt hatte, seien lediglich 80 Millionen ausgegeben worden. Diese Pläne werden von SPD, FDP und Grünen heftig kritisiert. So argumentiert die SPD-Migrationsexpertin Lale Akgün, das vergangene Jahr tauge nicht als Maßstab. Der Bereich Integration werde derzeit umstrukturiert, da sei es normal, dass Gelder schleppend abgerufen würden. Dies bedeute jedoch nicht, dass diese Gelder nicht dringend benötigt würden.
Deutscher Bundestag (online) 01.03.06 // taz 10.03.06 // FR 11.03.06 // Handelsblatt 20.03.06 // Stern (online) 21.03.06 // NN 22.03.06

Bundesweite Schulstudie: Migrantenkinder lernen leichter Englisch

Für die Studie "Deutsch Englisch Schülerleistungen International" (DESI) wurden zu Beginn und Ende des Schuljahres 2003/04 in allen Bundesländern etwa 11.000 Neuntklässler aller Schularten getestet. Den Auftrag dazu hatte die Kultusministerkonferenz bereits vor der Veröffentlichung der Pisa-Studie 2001 an das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) erteilt. Eine der Erkenntnisse: Migrantenkinder haben Vorteile beim Englischunterricht, die stärker genutzt werden könnten. Schüler, die bereits Deutsch als Fremdsprache erlernen mussten lernen leichter Englisch. Laut DESI macht das Aufwachsen in einer mehrsprachigen Familie -bei ansonsten vergleichbaren Lernbedingungen- gegenüber rein Deutschsprachigen einen Leistungsvorsprung von mindestens einem halben Jahr aus.
BZ 04.03.06

Kinderbarometer: Jedes dritte Kind will auswandern

Nach einer Umfrage unter 2.300 Kindern in Nordrhein-Westfalen will fast jedes dritte Kind später einmal auswandern. Traumziel von 17% der 9-14jährigen ist laut Kinderbarometer der Westdeutschen Landesbausparkasse ein anderes westeuropäisches Land. 6% der Kinder zieht es nach Nordamerika, 4% in die Türkei. Laut Umfrage wächst der Wunsch, das Land zu wechseln, mit dem Alter. Fast die Hälfte der Kinder von Einwanderern gab an, später aus Deutschland wegziehen zu wollen.
Die Welt 03.03.06

UNHCR: Rekordtief bei Asylanträgen

Nach einem am 17.03.06 veröffentlichten Bericht des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich die Zahl der Asylbewerber in 50 Industriestaaten seit 1991 fast halbiert. Der UNHCR fordert daher die Regierungen auf, verschärfte Aufnahmebedingungen zu lockern und echten Flüchtlingen wieder Chancen zu geben. In den 38 Industriestaaten, die genaue Statistiken führen (neben europäischen Staaten auch USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea), wurden 2005 um 15% weniger Flüchtlinge gezählt als 2004. Nur 331.600 Menschen beantragten Asyl -die geringste Zahl seit 1987. Besonders stark ist der Rückgang in Großbritannien, Dänemark und Deutschland. Die meisten Flüchtlinge kamen 2005 nach Frankreich (50.000), gefolgt von den USA (48.800), Großbritannien (30.500) und Deutschland (28.900). Gemessen an ihrer Einwohnerzahl nahmen Zypern, Österreich und Norwegen gefolgt von Schweden und der Schweiz in den vergangenen fünf Jahren am meisten Flüchtlinge auf.
FR 18.03.06

Jeder dritte Ausländer lebt sei über 20 Jahren in Deutschland

Wie das Statistische Bundesamt am 28.03.06 in Wiesbaden mitteilte, leben von den 6,76 Millionen Ausländern in Deutschland mehr als ein Drittel schon seit über 20 Jahren hier. Etwa 4,6 Millionen wohnen seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik und könnten sich einbürgern lassen. 2005 verzeichnete das Ausländerzentralregister (AZR) 0,5% (+38.000) Personen mehr als im Jahr zuvor. Damit blieb die Zahl der Einwohner ausländischer Staatsangehörigkeit gegenüber 2004 fast unverändert. 1,4 Millionen (21%) der ständig in Deutschland lebenden Ausländer sind hier geboren. 2004 erhielten 127.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Überdurchschnittliche Zuwachsraten verzeichneten 2005 die Herkunftsländer Litauen (15%), Polen (12%), Taiwan (9%), Brasilien (8%) und Japan (6%). Deutliche Rückgänge um jeweils 5% gab es bei der Zuwanderung aus dem Iran, Sri Lanka und Afghanistan.
dpa 28.03.06

Asylstatistik

Im März 2006 haben 2.140 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber Februar 2006 um 20,3% (+361 Personen) gestiegen und im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2005 um 3,7% (-83 Personen) gesunken. Hauptherkunftsländer im März waren Serbien und Montenegro (353), Irak (225) sowie Türkei (209) vor der Russischen Föderation (100) und Vietnam (94). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 2.957 Personen entschieden, von denen 27 Personen (0,9%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 95 Personen (3,2%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 1.781 Personen (60,2%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.054 Personen (35,7%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 08.04.06


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