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efms Migration Report


August 2006

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EU: Kritik an fehlenden Hilfen für Spanien zur Bewältigung der Flüchtlingsströme

Bei einem Treffen mit der spanischen Vize-Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega am 30.08.06 in Brüssel räumte Innen- und Justizkommissar Franco Frattini ein, die EU stelle zu wenig Schiffe und Hubschrauber zur Verfügung, um Spanien bei der Bewältigung der afrikanischen Flüchtlingsströme auf die Kanarischen Inseln effektiv zu helfen. Unterstützt von vier EU-Ländern (Finnland, Italien, Portugal und Spanien) hatte die Grenzagentur Frontex die Aktion mit dem Codenamen "Hera-II" erst Mitte August begonnen. Die EU-Patrouillen sind bisher auf die Küsten Mauretaniens und der Kanaren beschränkt, werden aufgrund der am 21.08.06 durch die senegalesische Regierung gegebenen Zustimmung jedoch bald auch auf die senegalesischen Gewässer ausgeweitet. Bisher verstärkte sich der Flüchtlingsstrom trotz Aufnahme der gemeinsamen Patrouillen vor Nordwestafrika eher noch - über 1.600 von den bereits seit Anfang des Jahres circa 18.000 afrikanischen Migranten kamen allein in der letzten Augustwoche auf die Kanarischen Inseln. Frattini bekräftigte, die illegale Migration sei nicht das Problem eines einzigen, sondern aller europäischen Länder. Er zeigte Verständnis für die Frustration der Spanier und beklagte, etliche EU-Länder sträubten sich gegen eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Da die Kommission über keine weiteren finanziellen Mittel mehr verfüge, gab er die Bitte Spaniens nach mehr Unterstützung an die EU-Mitgliedstaaten weiter. Er versprach, die Flüchtlingsproblematik bei der Konferenz der EU-Innenminister Ende September im finnischen Tampere erneut anzusprechen.
NZZ 05.08.06 // NN 12.08.06 // taz 27.08.06 // FAZ 30.08.06 // NZZ 31.08.06 // SZ 31.08.06

Beschwerde vor dem UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD)

Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma hat bei der CERD Beschwerde aufgrund von Entscheidungen der brandenburgischen Justiz eingelegt. Wie der Zentralrat mitteilte, ist dies die erste Beschwerde gegen Deutschland gemäß Art. 14 der "Internationalen Konvention zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung". Grund: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen bayerischen Kriminalpolizisten, der in einem Leserbrief in der Zeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sinti und Roma als "Trickdiebe, Betrüger und Sozialschmarotzer" bezeichnet hatte, eingestellt. Diese Entscheidung wurde von der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt. Matthias Platzeck (SPD), brandenburgischer Ministerpräsident, stellte sich hinter den Zentralrat und verurteilte die "beschämenden Äußerungen" des Polizisten. Er wolle sich erneut für schärfere Gesetze bei rassistischen Gewaltstraftaten einsetzen. Der Zentralrat will mit seiner Klage vor dem UN-Komitee erreichen, dass rassistisch motivierte Straftaten künftig eher als Verbrechen eingestuft und härter bestraft werden.
SZ 29.08.06 // FR 30.08.06

Gescheiterte Terroranschläge in Regionalzügen schädigen Islam-Dialog

Am 31.07.06 wurden in zwei Regionalzügen von Aachen nach Hamm und von Mönchengladbach nach Koblenz "Kofferbomben" deponiert, die wegen technischer Mängel nicht detonierten. Verdächtigt werden die Libanesen Jihad H. und Youssef Mohamed E.H. Auslöser für die islamistisch motivierten Attentate sind laut Bundeskriminalamt (BKA) u.a. die als Angriff der westlichen Welt auf den Islam interpretierten Veröffentlichungen der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen. Aufgrund der ausländischen Herkunft der Verdächtigen äußerten einige Politiker der Großen Koalition die Idee, Fingerabdruckkontrollen für einreisende Bürger aus Staaten mit erhöhter Terrorgefahr einzuführen. Deutsche Sicherheitsbehörden könnten so schon bei der Beantragung eines Visums Bedenken gegen eine Einreiseerlaubnis überprüfen. Zudem forderten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, die in Deutschland lebenden Muslime zu einem deutlicheren Bekenntnis gegen den Terror auf. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wies die Vorwürfe zurück. Extremistische Tendenzen in Moscheen seien auch bisher schon an die Behörden gemeldet worden. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Mayzek, kritisierte, pauschale Verdächtigungen gegen Muslime stärkten islamischen Hardlinern den Rücken und verstärkten die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft. Dies schade den Dialog-Bemühungen des Zentralrats gewaltig. Auch der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, klagte über "einen mehr oder weniger offen vorgebrachten Generalverdacht gegen Muslime". Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat, appellierte an die Politiker, Augenmaß zu behalten. Terroranschläge würden von der türkischen Gesellschaft geächtet.
Pressemitteilung BKA 18.08.06 // Pressemitteilung BMI 18.08.06 // Die Zeit 24.08.06 // Netzzeitung (online) 24.08.06 // FR 25.08.06 // FR 26.08.06 // tagesschau (online) 28.08.06 // FR 31.08.06

Geplantes Bleiberecht Geduldeter führt zu Streit und zu vermehrten Abschiebungen

In der Debatte um ein Bleiberecht für Ausländer, die seit Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben, zeichnet sich vorerst keine Einigung ab. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Altfallregelung für die fast 200.000 hiervon betroffenen Familien anstrebt, kündigte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) an, mit ihm werde es eine Einigung hierüber nur "in ganz engen Grenzen, wenn überhaupt" geben. Wer bleiben wolle, müsse schon überdurchschnittlich gut integriert sein. Beckstein fordert außerdem, dass Asylbewerber oder Flüchtlinge, die sich über lange juristische Klagewege ihren bisherigen Aufenthalt in Deutschland gesichert hatten, kein Bleiberecht bekommen dürften. SPD-Innenminister wie auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach widersprechen dem: Wer alle legalen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe, dürfe keine Nachteile haben. Die Diskussion um ein Bleiberecht führt laut der Organisation Pro Asyl derzeit zu vermehrten Abschiebungen: Menschen würden von den Ausländerbehörden in einer Art "Torschlusspanik" bedenkenloser in Krisen- und Kriegsregionen zurückgeschickt. Es sei zynisch, ausgerechnet diejenigen abzuschieben, die in drei Monaten wahrscheinlich ein Bleiberecht erhielten. In den Ausländerbehörden in Frankfurt und Offenbach sorgten die vermehrten Abschiebungen sogar in den eigenen Reihen für Kritik.
NN 07.08.06 // SZ 07.08.06 // SZ 08.08.06 // Die Welt 08.08.06 // FR 09.08.06 // BZ 11.08.06 // FR 24.08.05

Große Koalition will Integrationskurse für Zuwanderer ausbauen

Vertreter von Union und SPD verständigten sich im Rahmen einer Reform des Zuwanderungsgesetzes auf einen Ausbau der Kursdauer von derzeit 630 Stunden auf etwa 900 Stunden. Grund: Da weniger als ein Drittel der Teilnehmer die anschließenden Tests bestünden, würde das angestrebte Sprachniveau nur von einer geringen Anzahl von Zuwanderern erreicht. Eine Ausweitung sei möglicherweise jedoch nur für Jugendliche und Frauen finanzierbar. Die FDP wie auch der Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V. (VDP) bemängeln, die Integrationskurse müssten mindestens auf 1.200 Stunden erhöht werden. Die Koalition erwägt zudem, das Entgelt für den Unterricht zu erhöhen. Zahlreiche Kursträger wie etwa die Volkshochschulen hatten darüber geklagt, dass die bisherige Honorierung nicht ausreiche. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, kritisierte die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge ständen im Widerspruch zu dem Haushaltsplan des Jahres 2006: Dort waren die Mittel für die Integrationskurse um ein Drittel auf 141 Millionen Euro gesenkt worden.
Die Grünen (online) 08.08.06 // FDP Fraktion (online) 08.08.06 // SZ 08.08.06 // FR 09.08.06 // Die Welt 09.08.06 // Bundesverband Deutscher Privatschulen 09.08.06

Zuwanderung Hochqualifizierter soll auf Drängen der Wirtschaft erleichtert werden

Um mehr Spitzenkräfte nach Deutschland zu locken fordern DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ein Punktesystem nach australischem und kanadischem Vorbild. Zuwanderung könnte so nach bestimmten Qualifikationen wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen gesteuert werden. "Wer die besten Köpfe der Welt haben will, darf sie nicht aussperren", betont Hundt. Es sei ein gewaltiger Irrglaube anzunehmen, die Abschottung des Arbeitsmarktes gegen ausländische Fachkräfte führe zu mehr Beschäftigung von Inländern. Die Zahl von gerade einmal knapp 140 eingewanderten Spitzenkräften im ersten Quartal dieses Jahres belege, dass Deutschland längst nicht mehr attraktiv genug sei. Im Jahr 2005 erhielten laut Bundesarbeitsministerium nur rund 900 Spezialisten eine Niederlassungserlaubnis. Ein Jahr zuvor waren noch an die 2.300 IT-Fachleute eingereist. Auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) fordert eine diesbezügliche Reform des Zuwanderungsgesetzes. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, signalisieren nun eine erleichterte Zuwanderung junger Hochqualifizierter bis etwa 30 Jahre. Die bisherige Regelung, nach der Hochqualifizierte mindestens 85.000 Euro im Jahr verdienen müssen soll um ein Drittel auf etwa 64.000 Euro gesenkt werden. Ein von Braun und Hundt gefordertes Auswahlsystem nach Punkten lehnen Unionspolitiker wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) dagegen ab. Auch will die große Koalition keine Gesetzesänderungen zu Gunsten selbstständiger Spitzenkräfte, welche bisher eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen müssen, vornehmen. Dies stößt in weiten Teilen der Wirtschaft auf Unverständnis.
Der Spiegel (online) 03.08.06 // BZ 04.08.06 // NN 04.08.06 // SZ 05.08.06 // tagesschau (online) 05.08.06 // Handelsblatt 07.08.06 // NN 12.08.06

BMI erlässt Entscheidungsstopp und verfügt Abschiebestopp für Libanesen

Wegen der Kämpfe im Nahen Osten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den für Abschiebungen zuständigen Bundesländern einen vorläufigen Abschiebestopp für die derzeit etwa 5.500 geduldeten Libanesen in Deutschland empfohlen. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte Schäuble zudem einen vorübergehenden Entscheidungsstopp von bis zu sechs Monaten über Asylanträge von Libanesen. Angesichts der Situation im Libanon sei es besonders schwierig, die zur Entscheidung über Asylanträge nötige Aufklärung der persönlichen Lage zu ermöglichen.
SZ 05.08.06

BA und NRW fördern Ausbildungsplätze für Migrantenjugendliche

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will noch in diesem Ausbildungsjahr 5.000 zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze für ausländische Jugendliche ohne Lehrstelle schaffen. Weitere 2.500 Plätze sollen Anfang 2007 folgen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 165 Millionen Euro für drei Jahre. Ausbildungssuchende mit Migrationshintergrund hätten es besonders schwer, einen Ausbildungsplatz zu finden, begründete der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise den Vorstoß. Das Sofortprogramm sieht die praktische Ausbildung in Betrieben sowie die Vermittlung von Fachwissen und eine sozialpädagogische Betreuung durch Berufsbildungszentren vor. Auch in Nordrhein-Westfalen werden Migrantenjugendliche im Rahmen des Aktionsplans "14plus" der Landesregierung in ihren Ausbildungschancen gefördert. An drei Schulen in Ahlen und Münster durchlaufen Schüler ab 14 Jahren Bewerbungspraktika und erhalten eine individuelle Berufs- und Talentberatung. Von dem Förderungsgeld in Höhe von 400.000 Euro werden auch zusätzliche Sozialarbeiter und Sozialpädagogen eingestellt. Laut Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sollen die Erfahrungen des Pilotprojekts nach 17 Monaten flächendeckend auf alle Haupt- und Gesamtschulen des Landes übertragen werden.
WDR (online) 15.08.06 // FR 16.08.06 // Zweiwochendienst (online) 16.08.06

Berlin: Moscheebau und Kulturzentrum verboten

In dem seit 2003 andauernden Streit zwischen dem muslimischen Verein Inssan und dem Bezirk Neukölln verfügte die zuständige Baustadträtin und Vize-Bürgermeisterin, Stefanie Vogelsang (CDU), dass der Verein aufgrund baurechtlicher Bedenken keine Sondergenehmigung zum Errichten einer Moschee oder eines Kulturzentrums erhält. Zudem warf sie dem Grundstückseigentümer des 4.700 Quadratmeter großen Geländes, Ibrahim El-Zayad, vor, Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft zu pflegen. Eine Genehmigung hätte der Integration von Migranten deswegen auch kontraproduktiv entgegengestanden. Die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins, Barbara John (CDU), zeigte sich über das Vorgehen von Vogelsang empört: Inssan setze sich aus "ernsthaften jungen Leuten" zusammen und würde für einen europäischen Islam eintreten. Ebenfalls kritisch reagierte die katholische Kirche. Der Wunsch der Muslime nach sichtbaren Stätten des Gebets sei nachvollziehbar und ein gutes Zeichen.
BZ 02.08.06 // BZ 03.08.06

Bayern richtet Härtefallkommission ein

Als eines der letzen Bundesländer setzt Bayern am 01.09.06 zunächst probeweise für ein Jahr eine Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer ein. Die neun von Innenminister Günther Beckstein (CSU) ernannten stimmberechtigten Mitglieder gehören der evangelischen und der katholischen Kirche, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie den kommunalen Spitzenverbände an. Ihre Beschlüsse, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist und gegen die es keine Rechtsmittel gibt, sind für das Innenministerium allerdings nicht bindend. Die Kommission kann nicht von Außenstehenden oder betroffenen Ausländern selbst angerufen werden und wird sich nur mit von dem Petitionsausschuss des Landtages oder Mitgliedern des Gremiums selbst vorgeschlagenen Härtefällen befassen. Härtefall-Verfahren besitzen keine aufschiebende Wirkung auf die Ausreisepflicht eines abgelehnten Asylbewerbers. Beckstein ließ keinen Zweifel daran, dass die Kommission keinen Wandel der bayerischen Ausländerpolitik einleiten wird: "Wenn sich die Härtefälle zu hunderten häufen, wird der Innenminister dem (Votum, efms) nicht mehr folgen."
SZ 10.08.06 // NN 11.08.06 // SZ 11.08.06

Asylstatistik

Im August 2006 haben 1.899 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber Juli 2006 um 36,6% (+509 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2005 um 21,6% (-524 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im August waren wie schon im Juli Serbien und Montenegro (258), Irak (224) sowie Türkei (173) vor der Russischen Föderation (93) und Vietnam (88). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 2.422 Personen entschieden, von denen 14 Personen (0,6%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 75 Personen (3,1%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 1.461 Personen (60,3%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 872 Personen (36,0%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 07.09.06


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