efms Migration Report
Februar 2006 |  | | | |
 Dänische
Mohammed-Karikaturen lösen weltweite Proteste von Muslimen aus Am
30.09.05 veröffentlichte die
dänische Zeitung Jyllands-Posten zwölf Karikaturen über den Propheten
Mohammed, die von Muslimen als Beleidigungen des Islam empfunden werden.
Dänische Imame reisten im Winter 2005 in mehrere arabische Länder und
präsentierten hochrangigen Repräsentanten der Arabischen Liga und
muslimischen Klerikern die Karikaturen als Teil eines Dossiers zum "Anstieg des
Rassismus in Dänemark". Die sich zunächst auf Dänemark
beschränkenden Proteste weiteten sich daraufhin zu Massendemonstrationen nahezu in
der gesamten islamischen Welt aus: Dänische, aber auch andere europäische
Fahnen wurden verbrannt, Drohungen gegen westliche Länder skandiert, ein
EU-Büro in Gaza sowie die dänische und österreichische Botschaft in Teheran
angegriffen und mehrere Demonstranten in Afghanistan, im Libanon und in Somalia
getötet. Islamische Länder riefen zum Boykott dänischer Waren auf, Iran
setzte seine Handelsbeziehungen mit Dänemark aus und Saudi-Arabien und Libyen
zogen ihre Botschafter aus Kopenhagen ab. Viele Zeitungen in Europa druckten die
Karikaturen nach, um ein deutliches Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen. Die EU
wies Drohungen gegen dänische, norwegische und schwedische
Staatsangehörige sowie einen Warenboykott als Angriff auf Europa zurück.
EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini sagte, er verstehe die Gefühle der
muslimischen Gemeinschaft. Gewalt, Einschüchterungen und Boykottaufrufe
seien aber völlig inakzeptabel. Auch die Pressefreiheit dürfe nicht
beschnitten werden. Weltweit riefen Politiker zum Gewaltverzicht auf, unter ihnen
UN-Generalsekretär Kofi Annan und Bundeskanzlerin Angela Merkel. 16 islamische
Verbände in Deutschland, darunter der Islamrat, der Zentralrat der Muslime in
Deutschland und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religion (DITIB),
verurteilten die "gewaltsamen und unangemessenen Reaktionen seitens einiger
Muslime" am 08.02.06 in einer Erklärung. Man stelle sich aber auch
"entschieden gegen die bewusste Verletzung religiöser Gefühle und die
Verunglimpfung von Religion". Am 11.02.06 demonstrierten einige tausend Muslime
in Düsseldorf, Berlin, Bonn und Leer friedlich gegen die Karikaturen. Sie beklagten
eine Diskriminierung ihrer Religion in Europa.
SZ 02.02.06 //
FAZ 02.02.06 // BZ 02.02.06 // SZ 03.02.06 // FAZ 03.02.06 // SZ 04.02.06 // FAZ 07.02.06
// SZ 07.02.06 // Die Welt 08.02.06 // FAZ 09.02.06 // Welt am Sonntag
12.02.06
Bilaterales
Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) und sein
bulgarischer Amtskollege Petkov unterzeichneten am 01.02.06 ein bilaterales
Rückübernahmeabkommen, welches die seit 09.09.94
(Rückübernahme eigener Staatsangehöriger) und 07.11.96
(Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen) in Kraft getretenen
Vereinbarungen ersetzt. Das neue Rückübernahmeabkommen ermöglicht
es künftig, rechtswidrig aus Bulgarien eingereiste Personen -sowohl bulgarische
Staatsangehörige als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose- dorthin
zurückführen. Schäuble erklärte, die Regelungen zur
Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen seien in den bisherigen
Vereinbarungen nicht enthalten und stellten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung
der illegalen Migration aus der Balkanregion dar. Zudem wurden die bestehenden
Vereinbarungen modernisiert und dem Standard der Europäischen Union angeglichen.
Pressemitteilung BMI 01.02.06
UN: Benachteiligung von
Migrantenkindern durch das deutsche Schulsystem kritisiert Im Auftrag der
UN-Menschenrechtskommission reiste UN-Sonderbeauftragter Vernon Munoz Villalobos
vom 13.02.06 an für zehn Tage durch die Bundesrepublik, um
Kindertagesstätten, Schulen und Nichtregierungsorganisationen in München,
Bonn, Berlin und Potsdam zu besuchen. Er überprüfte die Verwirklichung des
Rechts auf Bildung in Deutschland. Besonderes Augenmerk galt u.a. der Förderung
von Migrantenkindern. Abschließende Kritik: Das deutsche Bildungssystem orientiere
sich nicht am Potenzial der Kinder. Die vorläufigen Empfehlungen: Die
Bundesregierung sollte ihre Vorbehalte gegen die Uno-Kinderrechtskonvention aufgeben. Als
Folge könnten auch Flüchtlinge ohne dauerhaftes Bleiberecht nicht nur bis 16
Jahre sondern bis 18 Jahre zur Schule gehen. Zweitens müsse der Kindergartenbesuch
kostenlos sein. Dies sei vor allem für die Sprachkenntnisse von Migrantenkindern
wichtig. Drittens müsse die Menschenrechtserziehung in der Schule und bei der
Weiterbildung der Lehrer eine stärkere Rolle spielen. Schließlich dürften
Schüler nicht schon nach der vierten Klasse auf die verschiedenen Schulformen verteilt
werden. Dies habe vor allem negative Konsequenzen für Kinder aus Migrantenfamilien
und sozial schwachen Familien.
SZ 14.02.06 // taz 15.02.06 // SZ
17.01.06 // taz 18.02.06 // Der Spiegel (online) 21.02.06 // SZ 22.02.06
Einbürgerungen:
Debatte weiterhin kontrovers Am 03.02.06 forderten die CDU/CSU-Innenminister
nach einer Konferenz in Koblenz
verschärfte Einbürgerungsbedingungen: Einbürgerungsbewerber
müssten verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse besuchen, schriftliche
Sprachtests ablegen, einen Eid auf die Verfassung leisten und die Behörden bei
Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung auch "objektiv überprüfbare gemeinschaftsbezogene
Verhaltensweisen" des Einbürgerungsbewerbers ausloten. Niedersachsen und
Hessen wollen entsprechende Gesetzesvorschläge für eine bundeseinheitliche
Regelung bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Linke, Grüne,
NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) und NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU)
lehnen die Beschlüsse als überflüssig ab: Die jetzigen Auflagen mit
jahrelangem Aufenthalt, Regelanfrage beim Verfassungsschutz,
Verpflichtungserklärung und Sprachtest reichten aus. Sollte ein gemeinsames
Vorgehen von Bund und Ländern bis Ende 2006 nicht zustande kommen, will Bayern
zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg gemeinsame Standards
beschließen. Das bayerische Verfahren wird bereits ab März 2006
verschärft: Einbürgerungsbewerber müssen dann in einem Fragebogen
angeben, ob sie im In- wie im Ausland als kritisch eingestuften Vereinen, Parteien und
Organisationen angehören oder ihnen nahe stehen. Aufgelistet wird auch die PDS. Dies
löste große Empörung bei den Linken aus. Hessen plant einen
ähnlichen Einbürgerungsleitfaden wie in Baden-Württemberg. Gegen
diesen Leitfaden demonstrierten am 11.02.06 mehrere hundert Menschen in Stuttgart. Bei der
Kundgebung erklärte die Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD),
sie werde sich weiterhin aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen wehren. Da es
sich um eine Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg handelt, musste
die Stadt Heidelberg ihren anfänglichen Widerstand Anfang Februar aufgeben und den
umstrittenen Gesprächsleitfaden doch anwenden.
Pressemitteilung Innenministerium Baden-Württemberg 31.01.06 // BZ
01.02.06 // dpa 01.02.06 // Die Welt 02.02.06 // SZ 04.02.06 // FR 04.02.06 // BZ 06.02.06 //
FR 06.02.06 // taz (online) 06.02.06 // BZ 06.02.06 // SZ 06.02.06 // SZ 07.02.06 // FAZ
09.02.06 // Der Spiegel (online) 12.02.06 // NN 13.02.06 // Der Spiegel (online) 15.02.06 //
NN 17.02.06
Bundesratsinitiative:
Bestrafung von Zwangsheiraten soll erhöht werden Am 10.02.06
verabschiedete der Bundesrat
einen Gesetzentwurf, wonach ein eigener Straftatbestand Zwangsheirat eingeführt und
Zwangsverheiratungen künftig mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Jahren geahndet werden sollen. Zudem soll die Antragsfrist für die Aufhebung einer
durch widerrechtliche Drohung zu Stande gekommenen Ehe von einem auf drei Jahre
erweitert werden. Für den Unterhaltsanspruch des genötigten Ehegatten bei
Aufhebung der Ehe soll es nicht mehr darauf ankommen, ob die Drohung vom Ehegatten
ausging oder dieser von ihr gewusst hat. Schließlich soll das Ehegattenerbrecht
ausgeschlossen werden, wenn der überlebende Ehegatte um die Aufhebbarkeit seiner
Ehe wegen einer Zwangsverheiratung wusste, auch wenn das gerichtliche
Aufhebungsverfahren noch nicht eingeleitet wurde. Der Gesetzentwurf wurde der
Bundesregierung für eine Stellungnahme weitergeleitet. Das politische Echo ist geteilt:
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) wie auch die
Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Tdf) lobten die Initiative als Schritt in die
richtige Richtung. Gleichzeitig vermisst Tdf, ebenso wie die frauenpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme, aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für
die betroffenen Frauen. Dies sei "ein enormes Defizit", so Tdf.
Pressemitteilung Bundesrat 13/2006 10.02.06 // Pressemitteilung der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 10.02.06 //
Pforzheimer Zeitung (online) 10.02.06 // Das Parlament 13.02.06 // FR 20.02.06
Zwangsheirat: Streit um
wissenschaftliche Forschung Über die Frage der Zwangheiraten
türkischer Einwanderer ist ein
wissenschaftlicher Disput ausgebrochen. In der Zeitung "Die Zeit" vom 02.02.06
werfen Prof. Yasemin Karakasoglu und Mark Terkessidis den Autorinnen zurzeit
populärer Sachbücher über den Islam vor, reißerische Pamphlete
geschrieben zu haben, die eigene Erlebnisse und Einzelfälle zu gesellschaftlichen
Problemen aufpumpten. Die Literatur von Necla Kelek ("Die fremde Braut"),
Ayyan Hirsi Ali ("Ich klage an") und Seyran Ates ("Große Reise ins
Feuer") sei unwissenschaftlich, Daten und Erkenntnisse spielten kaum eine Rolle. Die
differenzierte wissenschaftliche Forschung werde dagegen kaum wahrgenommen. Dies sei
besorgniserregend. Der offene Brief mit dem Titel "Gerechtigkeit für die
Muslime!" wurde von 58 Wissenschaftlern, darunter vielen Migrationsforschern,
unterschrieben. Kelek wehrt sich in mehreren großen deutschen Tageszeitungen: Die
Fragen die sie gestellt hätte passten nicht in das ideologische Konzept des
Multikulturalismus der sie kritisierenden Wissenschaftler. Diese hätten das Tabu
akzeptiert und das Leid anderer zugelassen.
Die Zeit 02.02.06 //
SZ 03.02.06 // taz 03.02.06 // Die Welt 08.02.06 // Die Zeit 09.02.06 // FAZ (online)
24.02.06
Deutschpflicht in Schulen?
Unterschiedliche Ansätze Die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart will ein
Deutschgebot in allen
baden-württembergischen Schulen durchsetzen. Ministerpräsident Oettinger will
mögliche Änderungen der Hausordnungen an allen Schulen im Rahmen eines
runden Tisches erörtern. Die CDU-Regierung in Hessen wirbt dagegen für
freiwillige Vereinbarungen. Dazu könnte die Regierung den Schulen eine
Muster-Verabredung an die Hand geben, erklärte CDU-Fraktionschef Christian
Wagner. In Nürnberg (Bayern) plant die CSU-Stadtratsfraktion einen Probelauf: In
einer ausgewählten Schule mit hohem Ausländeranteil soll ein Deutschgebot per
Hausordnung versuchsweise durchgesetzt werden.
NZ 02.02.06 //
taz 02.02.06 // FR 11.02.06 // NN 23.02.06 // NZ 24.02.06
Schleswig-Holstein und
Hamburg: Islamischer Religionsunterricht bald möglich Dem Vorbild
Niedersachsens folgend will
auch Schleswig-Holstein ab 2007 deutschsprachigen Islamunterricht an Grundschulen
einführen. Auch Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) setzt sich
für die Einführung von Islamunterrichts auf Deutsch ein. Mustafa Yoldas,
Vorsitzender des größten organisierten Verbandes Hamburger Muslime
("Schura"), äußert Einwände: Die Muslime seien mit dem
derzeit an staatlichen Schulen unterrichteten interkonfessionellen Religionsunterricht sehr
zufrieden. Dieser solle nicht zugunsten eines Experimentes mit ungewissem Ausgang
aufgegeben werden. Auch in der CDU-Fraktion regt sich Widerstand: Der Vorschlag
müsse inhaltlich gründlich überprüft werden.
Die Welt 02.02.06 // Die Welt (online) 22.02.06 // Hamburger Abendblatt
(online) 24.02.06 // Hamburger Abendblatt (online) 25.02.06
In der Diskussion: Der
türkische Film "Tal der Wölfe" Der Film "Tal der
Wölfe",
eine der aufwendigsten türkischen Filmproduktionen, hat in Deutschland bisher
über 200.000 meist türkischstämmige Zuschauer in die Kinos gelockt. In
dem Film kämpft ein türkischer Geheimdienstagent in Irak gegen die
Amerikaner, deren Film-Protagonist ein christlicher US-Oberbefehlshaber ist.
Unionspolitiker wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der
Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und Kirchen fordern nun deutsche
Kinobetreiber auf, den als gewaltverherrlichenden und antisemitisch kritisierten Film nicht
mehr zu zeigen. Liberale und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, wenden sich gegen ein solches Verbot: Eine Demokratie
müsse auch Filme aushalten, die ihr nicht gefallen. Zudem, so Kolat, erhöhe eine
Verbots- bzw. Absetzungsforderung die Identifikation mit dem Film noch mehr.
FR 22.02.06 // Die Welt 22.02.06
Neuer
Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung Dr. Christoph Berger (CDU), seit
23.11.05 parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wurde am 14.02.06 in sein neues Amt als
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
eingeführt. Bisheriger Amtsinhaber war Hans-Peter Kemper (SPD).
Pressemitteilung BMI 14.02.06 // www.cducsu.de (abgerufen am
10.03.06)
Neuer Vorsitzender des
ZMD Am 05.02.06
wählte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) einen neuen Vorstand. Neuer
Vorsitzender ist Ayyub Axel Köhler. Der 67jährige löste den bisherigen
Generalsekretär Nadeem Elyas ab. Elyas, der seit der Gründung des Zentralrats
1994 Vorsitzender war, hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.
Pressemitteilung ZMD 05.02.06 // Welt am Sonntag 05.02.06 // SZ
07.02.06
EuGH:
Assoziationsabkommen gilt für straffällige Kinder türkischer
Arbeitnehmer Auf Vorlage
des Bundesverwaltungsgerichts entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am
16.02.06, dass sich wegen Straftaten verurteilte Kinder türkischer Arbeitnehmer auch
bei Volljährigkeit auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Union und der Türkei berufen können. Damit gilt für sie in der Regel ein
Ausweisungsschutz wie für EU-Bürger. Sie dürfen nur ausgewiesen
werden, wenn die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit bedroht sind oder
sie Deutschland ohne triftigen Grund für längere Zeit verlassen haben. Selbst
dann dürfen sich Gerichte aber nicht pauschal auf eine Bedrohung oder eine hohe
Rückfallquote berufen, sondern müssen im Einzelfall die Prognose des
Täters berücksichtigen (Az.: C-502/04).
Urteil EuGH
16.02.06 // SZ 17.02.06
Rechte Gewalt nahm 2005
zu Die Bundesregierung
registrierte einen deutlichen Anstieg bei der rechtsextremen Kriminalität im Jahr 2005.
Den Antworten auf die monatlichen Anfragen der Bundestagsabgeordneten Petra Pau
(Linkspartei) zufolge wuchs die Zahl der Gewalttaten von 498 im Jahr 2004 auf 588 im Jahr
2005. Insgesamt habe es 10.271 rechtsextreme Delikte (+23%) gegeben. Auch die
ostdeutschen Operberatungsstellen zählen 2005 zehn Prozent mehr Übergriffe:
Die 641 in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffe betrafen mindestens 910
Menschen. Fast 90% waren Körperverletzungsdelikte. In 300 Fällen richtete sich
die Gewalt gegen junge Menschen aus dem linken und alternativen Milieu. In 182
Fällen war das Motiv Rassismus.
FR 14.02.06
Asylstatistik
Im Februar 2006 haben 1.779 Personen einen Asylantrag in
Deutschland gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber Januar 2006 um
9,6% (-190 Personen) und im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2005 um 15,3% (-322
Personen) gesunken. Hauptherkunftsländer im Februar waren wie bereits im Januar
Serbien und Montenegro (298), die Türkei (168) sowie Irak (149) vor der Russischen
Föderation (87) und Vietnam (86). Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge hat über die Anträge von 2.835 Personen entschieden, von
denen 21 Personen (0,7%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 60 Personen (2,1%)
erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt
wurden die Anträge von 1.729 Personen (61,0%). Auf sonstige Weise, z.B. durch
Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge
der übrigen 1.025 Personen (36,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 08.03.06
Februar
2006 | | | | |
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