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efms Migration Report


Februar 2006

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Dänische Mohammed-Karikaturen lösen weltweite Proteste von Muslimen aus

Am 30.09.05 veröffentlichte die dänische Zeitung Jyllands-Posten zwölf Karikaturen über den Propheten Mohammed, die von Muslimen als Beleidigungen des Islam empfunden werden. Dänische Imame reisten im Winter 2005 in mehrere arabische Länder und präsentierten hochrangigen Repräsentanten der Arabischen Liga und muslimischen Klerikern die Karikaturen als Teil eines Dossiers zum "Anstieg des Rassismus in Dänemark". Die sich zunächst auf Dänemark beschränkenden Proteste weiteten sich daraufhin zu Massendemonstrationen nahezu in der gesamten islamischen Welt aus: Dänische, aber auch andere europäische Fahnen wurden verbrannt, Drohungen gegen westliche Länder skandiert, ein EU-Büro in Gaza sowie die dänische und österreichische Botschaft in Teheran angegriffen und mehrere Demonstranten in Afghanistan, im Libanon und in Somalia getötet. Islamische Länder riefen zum Boykott dänischer Waren auf, Iran setzte seine Handelsbeziehungen mit Dänemark aus und Saudi-Arabien und Libyen zogen ihre Botschafter aus Kopenhagen ab. Viele Zeitungen in Europa druckten die Karikaturen nach, um ein deutliches Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen. Die EU wies Drohungen gegen dänische, norwegische und schwedische Staatsangehörige sowie einen Warenboykott als Angriff auf Europa zurück. EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini sagte, er verstehe die Gefühle der muslimischen Gemeinschaft. Gewalt, Einschüchterungen und Boykottaufrufe seien aber völlig inakzeptabel. Auch die Pressefreiheit dürfe nicht beschnitten werden. Weltweit riefen Politiker zum Gewaltverzicht auf, unter ihnen UN-Generalsekretär Kofi Annan und Bundeskanzlerin Angela Merkel. 16 islamische Verbände in Deutschland, darunter der Islamrat, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religion (DITIB), verurteilten die "gewaltsamen und unangemessenen Reaktionen seitens einiger Muslime" am 08.02.06 in einer Erklärung. Man stelle sich aber auch "entschieden gegen die bewusste Verletzung religiöser Gefühle und die Verunglimpfung von Religion". Am 11.02.06 demonstrierten einige tausend Muslime in Düsseldorf, Berlin, Bonn und Leer friedlich gegen die Karikaturen. Sie beklagten eine Diskriminierung ihrer Religion in Europa.
SZ 02.02.06 // FAZ 02.02.06 // BZ 02.02.06 // SZ 03.02.06 // FAZ 03.02.06 // SZ 04.02.06 // FAZ 07.02.06 // SZ 07.02.06 // Die Welt 08.02.06 // FAZ 09.02.06 // Welt am Sonntag 12.02.06

Bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein bulgarischer Amtskollege Petkov unterzeichneten am 01.02.06 ein bilaterales Rückübernahmeabkommen, welches die seit 09.09.94 (Rückübernahme eigener Staatsangehöriger) und 07.11.96 (Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen) in Kraft getretenen Vereinbarungen ersetzt. Das neue Rückübernahmeabkommen ermöglicht es künftig, rechtswidrig aus Bulgarien eingereiste Personen -sowohl bulgarische Staatsangehörige als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose- dorthin zurückführen. Schäuble erklärte, die Regelungen zur Übernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen seien in den bisherigen Vereinbarungen nicht enthalten und stellten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus der Balkanregion dar. Zudem wurden die bestehenden Vereinbarungen modernisiert und dem Standard der Europäischen Union angeglichen.
Pressemitteilung BMI 01.02.06

UN: Benachteiligung von Migrantenkindern durch das deutsche Schulsystem kritisiert

Im Auftrag der UN-Menschenrechtskommission reiste UN-Sonderbeauftragter Vernon Munoz Villalobos vom 13.02.06 an für zehn Tage durch die Bundesrepublik, um Kindertagesstätten, Schulen und Nichtregierungsorganisationen in München, Bonn, Berlin und Potsdam zu besuchen. Er überprüfte die Verwirklichung des Rechts auf Bildung in Deutschland. Besonderes Augenmerk galt u.a. der Förderung von Migrantenkindern. Abschließende Kritik: Das deutsche Bildungssystem orientiere sich nicht am Potenzial der Kinder. Die vorläufigen Empfehlungen: Die Bundesregierung sollte ihre Vorbehalte gegen die Uno-Kinderrechtskonvention aufgeben. Als Folge könnten auch Flüchtlinge ohne dauerhaftes Bleiberecht nicht nur bis 16 Jahre sondern bis 18 Jahre zur Schule gehen. Zweitens müsse der Kindergartenbesuch kostenlos sein. Dies sei vor allem für die Sprachkenntnisse von Migrantenkindern wichtig. Drittens müsse die Menschenrechtserziehung in der Schule und bei der Weiterbildung der Lehrer eine stärkere Rolle spielen. Schließlich dürften Schüler nicht schon nach der vierten Klasse auf die verschiedenen Schulformen verteilt werden. Dies habe vor allem negative Konsequenzen für Kinder aus Migrantenfamilien und sozial schwachen Familien.
SZ 14.02.06 // taz 15.02.06 // SZ 17.01.06 // taz 18.02.06 // Der Spiegel (online) 21.02.06 // SZ 22.02.06

Einbürgerungen: Debatte weiterhin kontrovers

Am 03.02.06 forderten die CDU/CSU-Innenminister nach einer Konferenz in Koblenz verschärfte Einbürgerungsbedingungen: Einbürgerungsbewerber müssten verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse besuchen, schriftliche Sprachtests ablegen, einen Eid auf die Verfassung leisten und die Behörden bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch "objektiv überprüfbare gemeinschaftsbezogene Verhaltensweisen" des Einbürgerungsbewerbers ausloten. Niedersachsen und Hessen wollen entsprechende Gesetzesvorschläge für eine bundeseinheitliche Regelung bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Linke, Grüne, NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) und NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) lehnen die Beschlüsse als überflüssig ab: Die jetzigen Auflagen mit jahrelangem Aufenthalt, Regelanfrage beim Verfassungsschutz, Verpflichtungserklärung und Sprachtest reichten aus. Sollte ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bis Ende 2006 nicht zustande kommen, will Bayern zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg gemeinsame Standards beschließen. Das bayerische Verfahren wird bereits ab März 2006 verschärft: Einbürgerungsbewerber müssen dann in einem Fragebogen angeben, ob sie im In- wie im Ausland als kritisch eingestuften Vereinen, Parteien und Organisationen angehören oder ihnen nahe stehen. Aufgelistet wird auch die PDS. Dies löste große Empörung bei den Linken aus. Hessen plant einen ähnlichen Einbürgerungsleitfaden wie in Baden-Württemberg. Gegen diesen Leitfaden demonstrierten am 11.02.06 mehrere hundert Menschen in Stuttgart. Bei der Kundgebung erklärte die Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD), sie werde sich weiterhin aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen wehren. Da es sich um eine Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg handelt, musste die Stadt Heidelberg ihren anfänglichen Widerstand Anfang Februar aufgeben und den umstrittenen Gesprächsleitfaden doch anwenden.
Pressemitteilung Innenministerium Baden-Württemberg 31.01.06 // BZ 01.02.06 // dpa 01.02.06 // Die Welt 02.02.06 // SZ 04.02.06 // FR 04.02.06 // BZ 06.02.06 // FR 06.02.06 // taz (online) 06.02.06 // BZ 06.02.06 // SZ 06.02.06 // SZ 07.02.06 // FAZ 09.02.06 // Der Spiegel (online) 12.02.06 // NN 13.02.06 // Der Spiegel (online) 15.02.06 // NN 17.02.06

Bundesratsinitiative: Bestrafung von Zwangsheiraten soll erhöht werden

Am 10.02.06 verabschiedete der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wonach ein eigener Straftatbestand Zwangsheirat eingeführt und Zwangsverheiratungen künftig mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden sollen. Zudem soll die Antragsfrist für die Aufhebung einer durch widerrechtliche Drohung zu Stande gekommenen Ehe von einem auf drei Jahre erweitert werden. Für den Unterhaltsanspruch des genötigten Ehegatten bei Aufhebung der Ehe soll es nicht mehr darauf ankommen, ob die Drohung vom Ehegatten ausging oder dieser von ihr gewusst hat. Schließlich soll das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen werden, wenn der überlebende Ehegatte um die Aufhebbarkeit seiner Ehe wegen einer Zwangsverheiratung wusste, auch wenn das gerichtliche Aufhebungsverfahren noch nicht eingeleitet wurde. Der Gesetzentwurf wurde der Bundesregierung für eine Stellungnahme weitergeleitet. Das politische Echo ist geteilt: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) wie auch die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Tdf) lobten die Initiative als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig vermisst Tdf, ebenso wie die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme, aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für die betroffenen Frauen. Dies sei "ein enormes Defizit", so Tdf.
Pressemitteilung Bundesrat 13/2006 10.02.06 // Pressemitteilung der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 10.02.06 // Pforzheimer Zeitung (online) 10.02.06 // Das Parlament 13.02.06 // FR 20.02.06

Zwangsheirat: Streit um wissenschaftliche Forschung

Über die Frage der Zwangheiraten türkischer Einwanderer ist ein wissenschaftlicher Disput ausgebrochen. In der Zeitung "Die Zeit" vom 02.02.06 werfen Prof. Yasemin Karakasoglu und Mark Terkessidis den Autorinnen zurzeit populärer Sachbücher über den Islam vor, reißerische Pamphlete geschrieben zu haben, die eigene Erlebnisse und Einzelfälle zu gesellschaftlichen Problemen aufpumpten. Die Literatur von Necla Kelek ("Die fremde Braut"), Ayyan Hirsi Ali ("Ich klage an") und Seyran Ates ("Große Reise ins Feuer") sei unwissenschaftlich, Daten und Erkenntnisse spielten kaum eine Rolle. Die differenzierte wissenschaftliche Forschung werde dagegen kaum wahrgenommen. Dies sei besorgniserregend. Der offene Brief mit dem Titel "Gerechtigkeit für die Muslime!" wurde von 58 Wissenschaftlern, darunter vielen Migrationsforschern, unterschrieben. Kelek wehrt sich in mehreren großen deutschen Tageszeitungen: Die Fragen die sie gestellt hätte passten nicht in das ideologische Konzept des Multikulturalismus der sie kritisierenden Wissenschaftler. Diese hätten das Tabu akzeptiert und das Leid anderer zugelassen.
Die Zeit 02.02.06 // SZ 03.02.06 // taz 03.02.06 // Die Welt 08.02.06 // Die Zeit 09.02.06 // FAZ (online) 24.02.06

Deutschpflicht in Schulen? Unterschiedliche Ansätze

Die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart will ein Deutschgebot in allen baden-württembergischen Schulen durchsetzen. Ministerpräsident Oettinger will mögliche Änderungen der Hausordnungen an allen Schulen im Rahmen eines runden Tisches erörtern. Die CDU-Regierung in Hessen wirbt dagegen für freiwillige Vereinbarungen. Dazu könnte die Regierung den Schulen eine Muster-Verabredung an die Hand geben, erklärte CDU-Fraktionschef Christian Wagner. In Nürnberg (Bayern) plant die CSU-Stadtratsfraktion einen Probelauf: In einer ausgewählten Schule mit hohem Ausländeranteil soll ein Deutschgebot per Hausordnung versuchsweise durchgesetzt werden.
NZ 02.02.06 // taz 02.02.06 // FR 11.02.06 // NN 23.02.06 // NZ 24.02.06

Schleswig-Holstein und Hamburg: Islamischer Religionsunterricht bald möglich

Dem Vorbild Niedersachsens folgend will auch Schleswig-Holstein ab 2007 deutschsprachigen Islamunterricht an Grundschulen einführen. Auch Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) setzt sich für die Einführung von Islamunterrichts auf Deutsch ein. Mustafa Yoldas, Vorsitzender des größten organisierten Verbandes Hamburger Muslime ("Schura"), äußert Einwände: Die Muslime seien mit dem derzeit an staatlichen Schulen unterrichteten interkonfessionellen Religionsunterricht sehr zufrieden. Dieser solle nicht zugunsten eines Experimentes mit ungewissem Ausgang aufgegeben werden. Auch in der CDU-Fraktion regt sich Widerstand: Der Vorschlag müsse inhaltlich gründlich überprüft werden.
Die Welt 02.02.06 // Die Welt (online) 22.02.06 // Hamburger Abendblatt (online) 24.02.06 // Hamburger Abendblatt (online) 25.02.06

In der Diskussion: Der türkische Film "Tal der Wölfe"

Der Film "Tal der Wölfe", eine der aufwendigsten türkischen Filmproduktionen, hat in Deutschland bisher über 200.000 meist türkischstämmige Zuschauer in die Kinos gelockt. In dem Film kämpft ein türkischer Geheimdienstagent in Irak gegen die Amerikaner, deren Film-Protagonist ein christlicher US-Oberbefehlshaber ist. Unionspolitiker wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und Kirchen fordern nun deutsche Kinobetreiber auf, den als gewaltverherrlichenden und antisemitisch kritisierten Film nicht mehr zu zeigen. Liberale und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wenden sich gegen ein solches Verbot: Eine Demokratie müsse auch Filme aushalten, die ihr nicht gefallen. Zudem, so Kolat, erhöhe eine Verbots- bzw. Absetzungsforderung die Identifikation mit dem Film noch mehr.
FR 22.02.06 // Die Welt 22.02.06

Neuer Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung

Dr. Christoph Berger (CDU), seit 23.11.05 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wurde am 14.02.06 in sein neues Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten eingeführt. Bisheriger Amtsinhaber war Hans-Peter Kemper (SPD).
Pressemitteilung BMI 14.02.06 // www.cducsu.de (abgerufen am 10.03.06)

Neuer Vorsitzender des ZMD

Am 05.02.06 wählte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Ayyub Axel Köhler. Der 67jährige löste den bisherigen Generalsekretär Nadeem Elyas ab. Elyas, der seit der Gründung des Zentralrats 1994 Vorsitzender war, hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.
Pressemitteilung ZMD 05.02.06 // Welt am Sonntag 05.02.06 // SZ 07.02.06

EuGH: Assoziationsabkommen gilt für straffällige Kinder türkischer Arbeitnehmer

Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16.02.06, dass sich wegen Straftaten verurteilte Kinder türkischer Arbeitnehmer auch bei Volljährigkeit auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei berufen können. Damit gilt für sie in der Regel ein Ausweisungsschutz wie für EU-Bürger. Sie dürfen nur ausgewiesen werden, wenn die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit bedroht sind oder sie Deutschland ohne triftigen Grund für längere Zeit verlassen haben. Selbst dann dürfen sich Gerichte aber nicht pauschal auf eine Bedrohung oder eine hohe Rückfallquote berufen, sondern müssen im Einzelfall die Prognose des Täters berücksichtigen (Az.: C-502/04).
Urteil EuGH 16.02.06 // SZ 17.02.06

Rechte Gewalt nahm 2005 zu

Die Bundesregierung registrierte einen deutlichen Anstieg bei der rechtsextremen Kriminalität im Jahr 2005. Den Antworten auf die monatlichen Anfragen der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) zufolge wuchs die Zahl der Gewalttaten von 498 im Jahr 2004 auf 588 im Jahr 2005. Insgesamt habe es 10.271 rechtsextreme Delikte (+23%) gegeben. Auch die ostdeutschen Operberatungsstellen zählen 2005 zehn Prozent mehr Übergriffe: Die 641 in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffe betrafen mindestens 910 Menschen. Fast 90% waren Körperverletzungsdelikte. In 300 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus dem linken und alternativen Milieu. In 182 Fällen war das Motiv Rassismus.
FR 14.02.06

Asylstatistik

Im Februar 2006 haben 1.779 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber Januar 2006 um 9,6% (-190 Personen) und im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2005 um 15,3% (-322 Personen) gesunken. Hauptherkunftsländer im Februar waren wie bereits im Januar Serbien und Montenegro (298), die Türkei (168) sowie Irak (149) vor der Russischen Föderation (87) und Vietnam (86). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 2.835 Personen entschieden, von denen 21 Personen (0,7%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 60 Personen (2,1%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 1.729 Personen (61,0%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 1.025 Personen (36,2%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 08.03.06


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