efms Migration Report
Juni 2008 |  | | | |
 USA wollen Einreise
stärker kontrollieren Die USA planen im Rahmen einer neuen Gesetzgebung
die Einreisebestimmungen für bisher nicht visumspflichtige Staatsangehörige zu
verschärfen. Zur Terrorprävention sollen Urlauber und Geschäftsleute aus
den meisten EU-Staaten, unter anderem auch Deutschland sowie Japan, Australien und
Neuseeland, verpflichtet werden, sich vor Einreise in die USA per Internet bei den
US-Behörden anzumelden. Die EU bezog bisher noch keine Position zu dem
Vorhaben. Ein Sprecher von EU-Kommissar Jacques Barrot meinte lediglich, Brüssel
werde die Pläne der USA genau prüfen.
BZ
05.06.08
Europäisches
Parlament verabschiedet Rückführungsrichtlinie Das
Europäische Parlament (EP) hat am 18.06.08 in Straßburg die
EU-Rückführungsrichtlinie und damit den zwischen EP-Berichterstatter und
Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU) und dem Ministerrat ausgehandelten
Kompromiss zum Umgang mit irregulären Migranten angenommen. Damit wurde ein
weiterer Schritt zur Harmonisierung der EU-Migrationspolitik vollzogen. Die Kernelemente
der Richtlinie: Die Mitgliedsstaaten sollen Irregulären künftig eine Frist zur
freiwilligen Rückkehr von zwischen sieben bis 30 Tagen gewähren. Inhaftiert
werden sollen nur solche Personen, deren Rückführung rechtlich auch
möglich sei. Die Haftzeit in speziellen Hafteinrichtungen soll dabei so kurz wie
möglich gehalten werden, in der Regel jedoch sechs Monate nicht überschreiten.
Bei Prozessverzögerungen kann die Haftdauer allerdings auch auf 18 Monate
ausgeweitet werden. Bei Verletzung der Rückkehrverpflichtung soll ein
fünfjähriges Wiedereinreiseverbot in die EU ausgesprochen werden
können. Kritiker der Richtlinie wie Flüchtlingshilfsorganisationen und politische
Mandatsträger erachten die mögliche Abschiebehaft Illegaler vor allem aber
auch von Minderjährigen von 18 Monaten als zu langfristig. Karl Kopp, deutscher
Sprecher der europäischen Dachorganisation European Council on Refugees and
Exiles (ECRE) sagte, schon jetzt gebe es eine "exzessive Auslegung der
Asylgesetze". Die Umsetzung des Kompromisses würde einen fatalen Standard
setzen und gegen Menschenrechte verstoßen. Der Fraktionschef der EU-Liberalen
Graham Watson hob dagegen hervor, erstmals verpflichte sich die gesamte EU, im Umgang
mit Illegalen gewisse Mindeststandards einzuhalten. Flüchtlinge könnten nun
auch auf eine Reihe von Rechten pochen. Die Mitgliedsstaaten haben nun 24 Monate Zeit, die
Richtlinie umzusetzen.
SZ 06.06.08 // FR 06.06.08 // taz online
07.06.08 // taz online 16.06.08 // Berliner Morgenpost 18.06.08 // SZ 18.06.08 //
Pressemitteilungen EP 18.06.08 // SZ 23.06.08
EU-Grundrechteagentur:
mangelnde Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus Nach Ansicht der
EU-Grundrechteagentur gehen zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Deutschland, nicht
ausreichend gegen Rassismus vor. In zwölf Staaten habe es in den Jahren 2006 und
2007 keine Sanktionen im Zusammenhang mit Benachteiligung wegen Rasse oder Herkunft
gegeben. In Estland, Polen, Portugal, Slowenien, die tschechische Republik, Spanien und
Luxemburg fehle grundsätzlich eine (effektive) Antidiskriminierungsbehörde.
Auch würden nicht in allen Staaten ausreichend Daten über rassistische
Übergriffe gesammelt. In Ländern wie Deutschland, welche eine gute
Datengrundlage böten, habe es zwischen 2000 und 2006 einen Anstieg rassistischer
Straftaten gegeben. Die Vorsitzende der Agentur, Anastasia Crickley, forderte daher alle
EU-Staaten auf, Kampagnen durchzuführen, welche Opfer von Rassismus über
Beschwerdemöglichkeiten informierten.
KNA 24.06.08
Studie: Europaweit
mehren sich antisemitische Vorurteile und Straftaten In Europa nehmen
judenfeindliche Vorurteile und Straftaten seit dem Jahr 2000 zu. Zu dem Ergebnis kommt
eine vergleichende Studie, die im Auftrag des Moses-Mendelssohn-Zentrums in zwölf
europäischen Ländern durchgeführt wurde. Danach sei gerade unter
jungen Europäern in den letzten Jahren die Bereitschaft gestiegen, gegen Juden oder
das Judentum gerichtete Vorurteile öffentlich zu äußern. Außerdem
verträten fast 40% der Befragten die Meinung, Juden sollten aufhören, sich
aufgrund des Holocausts als Opfer zu sehen. Ablehnung habe sich auch in überzogener
Kritik an Israel geäußert: 39% der Europäer verglichen Israels Politik
gegenüber den Palästinensern mit der einstigen Apartheidpolitik
Südafrikas. Insgesamt hätten etwa 20% der Europäer manifeste
antisemitische bzw. antijüdische Vorurteile. In einigen Ländern sei zudem ein
Anstieg antisemitischer Straftaten festzustellen, so nahmen sie z.B. in Frankreich bis 2007
etwa um 62,4% zu.
BZ 19.06.08
Fachkonferenz Medien
und Integration von Migranten Am 19.06.08 fand im Berliner Bundespresseamt
eine Fachkonferenz zum Thema "Medien in Deutschland: Integrationshemmnis oder
Chance?" mit 80 Journalisten, Politikern Medienwissenschaftlern statt. Ziel der
Konferenz war es, die Verantwortung der Medien im Prozess der Integration von Migranten
zu diskutieren. Darin waren sich die Teilnehmer einig: Medien spielen für die
Integration eine zentrale Rolle. Sie prägten im Rahmen unabhängiger und
kritischer Berichterstattung und in ihren Unterhaltungsangeboten Bilder von den
verschiedenen ethnischen und kulturellen Bevölkerungsgruppen in Deutschland
wesentlich mit. Bemängelt wurde ein bisher nur unvollständiges Bild von
Migranten in den deutschen Medien, so würden sie oftmals in
Problemzusammenhängen dargestellt. Gefordert wurde von den Teilnehmern, den
Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Journalisten und in
medienschaffenden Berufen zu erhöhen. Derzeit seien Migranten in den Bereichen
noch stark unterrepräsentiert. Die These von Medienghettos, in das sich etwa die
türkische Bevölkerung Deutschlands zurückziehe, ist laut
Konferenzteilnehmer Dr. Jürgen Weiß nicht zutreffend. Er verwies darauf, dass
vielmehr eine komplementäre Nutzung deutscher und türkischer Medien
vorherrsche. Schließlich wurde die Verantwortung der an der Medienproduktionen
Beteiligten betont: Sie seien gefordert als eigenverantwortlich handelnde Eliten kritisch
über die Entstehung, Wirkung und Konsequenzen von Veröffentlichungen zu
reflektieren.
www.bmi.bund.de
Türkische
Unternehmer in Deutschland immer erfolgreicher Türkischstämmige
Unternehmer haben für die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren an Bedeutung
gewonnen. So habe sich nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien (ZfT)
die Zahl der türkischen Selbstständigen zwischen 1996 und 2006 auf rund 68
000 verdreifacht. Damit seien sie vor den Italienern und Griechen die größte
Gruppe ausländischer Selbstständiger in Deutschland. Zusätzlich habe
sich in den letzten Jahrzehnten die Unternehmenstätigkeit deutlich differenziert: Zwar
seien noch immer 25% Gastronomiebetriebe, doch gründen Personen mit
türkischem Migrationshintergrund zunehmend auch Unternehmen im handwerklichen,
im IT-, Telekommunikations- und Dienstleistungsbereich. Ein relativ neues Phänomen
seien Freiberufler wie Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Gründe
für die Entwicklung seien die hohe Arbeitslosigkeit unter türkischen Migranten,
aber auch der Wunsch nach Unabhängigkeit und sozialer Anerkennung, so Yunus
Ulusoy vom ZfT.
NZZ 02.06.08 // FTD 16.06.08 // Das Parlament
23.06.08
München:
Finanzamt stellt Migranten zur Betreuung Fremdsprachiger ein Die bayerische
Finanzverwaltung setzt in einem Pilotprogramm künftig zehn Personen mit
Migrationshintergrund in den Münchner Finanzämtern ein. Schwerpunkt
mäßig sollen sie Steuerpflichtige mit geringen Deutschkenntnissen in
türkischer oder slawischer Sprache betreuen.
NN
05.06.08
Nürnberg:
Islamischer Religionsunterricht hat sich bewährt Der seit fast einem Jahr an
der Geschwister-Scholl-Realschule angebotene islamische Religionsunterricht hat sich laut
Schuldirektor und Lehrern positiv auf den Schulerfolg der muslimischen Kinder ausgewirkt.
Die Kinder hätten weniger Probleme in der Schule, weil sie sich ernst genommen
fühlten, so Schulleiter Hans Gradl. Remzi Güneysu von der islamischen
Religionsgemeinschaft bestätigte, die Noten und auch das Betragen der Jugendlich
hätten sich verbessert. Inhaltlich sei Religionsunterricht unter anderem auf das Lesen
des Korans in deutscher Sprache ausgerichtet, dabei würden Aussagen der Suren auf
das konkrete Leben der Kinder in der deutschen Gesellschaft bezogen. Zudem läge
dem Unterricht ein interreligiöses Prinzip zugrunde. Jedes Jahr würde
zusätzlich eine weitere Religion besprochen werden, erklärt Lehrer Amin
Rochdi.
NZ 20.06.08
BVerwG: Schutz von
Ausländern vor Abschiebung in Krisenregionen gestärkt Das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 24.06.08 die Abschiebung von
Ausländern in Krisenregionen erschwert. Das Gericht entschied, dass zur Anwendung
des subsidiären Schutzes nach Vorgaben der so genannten EU-Qualifikationsrichtlinie
kein landesweiter bewaffneter Konflikt bestehen müsse, um ein Abschiebeverbot
geltend zu machen. Ein bürgerkriegsähnlicher Konflikt reiche dazu bereits aus.
Die Richtlinie ergänzt seit August 2007 die bereits bestehenden nationalen
ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote. Sie sieht für Personen, die nicht die
Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer
Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland
anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht wären, einen eigenen
(subsidiären) Schutzstatus vor. Geklagt hatten irakische Staatsangehörige,
welche zwischen 1996 und 2004 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden und
denen der Status nach dem Sturz des Regimes Saddams vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) aberkannt wurde. Der Verwaltungsgerichthof
München, der die Klage in vorheriger Instanz abgewiesen hatte, muss nun
prüfen, ob ein bürgerkriegsähnlicher Konflikt besteht.
Kölner Stadtanzeiger online 24.06.08 // Pressemitteilung BVerwG
25.06.08 // FAZ 26.06.08
BVerwG: Kopftuchverbot
für Referendarinnen rechtswidrig Referendarinnen, die aus religiösen
Gründen ein Kopftuch tragen, sind während ihrer Tätigkeit an deutschen
Schulen nicht verpflichtet die Kopfbedeckung abzulegen. So entschied das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 26.06.08 in Leipzig. Von einer sich in Ausbildung
zur Lehrerin befindenden Frau zu verlangen, ohne Kopftuch zu unterrichten, käme
einer verfassungswidrigen Berufszulassungsschranke gleich. Der Klägerin sei es bei
einem Verbot nicht möglich die mit dem Studium begonnene Ausbildung berufsqualifizierend
abzuschließen. Eine solche Auslegung des (Bremischen) Schulgesetzes stelle einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz allen Deutschen
garantierte Berufsfreiheit dar, so das BVerwG.
Pressemitteilung
BVerwG 26.06.08 // Focus online 26.06.08 // FAZ 28.06.08
Asylstatistik Im
Juni 2008 haben 1 672 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die
Zahl der Asylbewerber gegenüber Mai 2008 um 4,6% (+73 Personen) und hat im
Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2007 um 34,7% (+431 Personen) zugenommen.
Hauptherkunftsländer im Juni waren der Irak (544), die Türkei (111), Kosovo
(86), Vietnam (74) und Syrien (57). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die
Anträge von 1 588 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 15
Personen (0,9%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
erhielten 544 Personen (34,3%). Abgelehnt wurden die Anträge von 497 Personen
(31,3%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme
des Asylantrages) wurden die Anträge von 497 Personen (31,3%).
Pressemitteilung BMI 14.07.08
Juni
2008 | | | | |
|
