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efms Migration Report


Oktober 2008

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UN: Zahl der Klimaflüchtlinge wird zunehmen

Die steigende Zahl von Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, sowie die sozialen Auswirkungen solcher Migration waren Thema der Konferenz "Umwelt, Migration und soziale Verwundbarkeit" (EFMSV) der Vereinten Nationen (UN) vom 09. bis zum 11.10.08 in Bonn. Ziel der rund 400 teilnehmenden Wissenschaftler, Regierungsexperten und Behördenvertreter war es, eine Bestandaufnahme der Umwelt-Migration vorzunehmen, Ursachen zu analysieren und über politische Handlungsmöglichkeiten zu beraten. Laut Schätzungen werde allein 2050 die Zahl von Umweltflüchtlingen bei etwa 200 Mio. Menschen liegen. Prof. Janos Bogardi, Direktor des Instituts für Umwelt und menschliche Sicherheit (UNU-EHS) der UN-Universität in Bonn berichtete, alle Anzeichen deuteten daraufhin, dass die Menschheit vor einer neuen großen globalen Herausforderung stehe. Die Klimawandel bedingte Migration könne zudem weltweite Sicherheit gefährden. Auch die Zusammensetzung dieser Flüchtlingsgruppe werde sich langfristig wandeln: Weniger junge, arbeitsuchenden Migranten, sondern vielmehr ärmere und ältere Menschen sowie Frauen, würden von den Folgen der Klimaentwicklung aus ihrer Heimat vertrieben.
dpa 09.10.08

Erstes EU-Beratungszentrum für Migration in Afrika eröffnet

Am 06.10.08 wurde in Bamako, der Hauptstadt Malis, das erste Zentrum für Information und Migrationsmanagement (CIGEM) der Europäischen Union (EU) eröffnet. CIGEM soll die malische Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen. Konkret erfüllt es vier Aufgaben: Erforschung der Migration in Mali und der Region, Information und Unterstützung sowohl potenzieller Emigranten als auch freiwillige bzw. unfreiwillige Rückkehrer, Information über legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa und Sensibilisierung für Gefahren irregulärer Migration sowie der Einbeziehung der malischen Diaspora in die Entwicklung des Landes. Laut dem Selbstverständnis CIGEMs stellt die Einrichtung eine Erweiterung der Strategie der Bekämpfung illegaler Migration in die EU dar: Statt ausschließlich die Migranten an den EU-Grenzen abzuwehren, sollen durch Entwicklungsförderung in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert und so die Gründe einer Migration reduziert werden. Kritik am CIGEM äußerte unter anderem die Organisation abgeschobener Malier (AME). AME-Präsident Ousmane Diarra sagte, das Zentrum diene vor allem der Kontrolle der Migrationsbewegung sowie der Verhinderung, Abschreckung und Entmutigung. Außerdem fürchte er, die neue EU-Politik der "ausgewählten Migration" von Eliten führe zu einem neuen Phänomen, der "Kleenex-Migration" ("saubere" Migration nach europäischen Bedürfnissen).
taz 07.10.08

EU: Leitlinien einer neuen Migrationspolitik beschlossen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben bei ihrem Gipfel am 16.10.08 in Brüssel nun den "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" beschlossen. Der Pakt stellt einen bedeutenden Schritt hin zur Harmonisierung des Umgangs der EU-Mitgliedsstaaten mit illegalen Einwanderern dar. Übergeordnetes Ziel sei, die ökonomisch erwünschte Zuwanderung von Hochqualifizierten in die EU zu fördern und die illegale Einwanderung rigoroser zu bekämpfen. In dem Dokument sind allgemeinen Leitlinien festgeschriebenen, die zwar rechtlich nicht bindend sind, die Mitgliedsstaaten jedoch verpflichten, sich miteinander abzustimmen. Dabei bestimmt jeder Mitgliedsstaat weiterhin selbst über Bedingungen und Umfang der legalen Migration. Als einer der Kernpunkte des Paktes wurde die von den EU-Mittelmeerstaaten seit langem geforderte Umverteilung von Asylsuchenden auch auf andere EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Der Distributionsprozess soll auf einer "freiwilligen und koordinierten Basis" erfolgen. Weitere Elemente des Paktes: Allgemeine Legalisierungen irregulärer Migranten sind künftig ausgeschlossen; bis 2012 sollen biometrische Visa verallgemeinert werden; die Grenzschutzagentur Frontex wird gestärkt und ausgebaut und bis spätestens 2012 soll es EU-weit ein einheitliches Asylverfahren geben. EU-Ratspräsident und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kommentierte, mit dem Pakt habe Europa endlich eine richtige Zuwanderungspolitik. Kritiker wie Pro Asyl oder die Europa-Abgeordnete Angelika Beer fürchten, der Pakt führe zu noch mehr Abschottung und Abschiebung.
Pressemitteilung Pro Asyl 15.10.08 // FR 15.10.08 // FR 17.10.08 // taz 17.10.08

EuGH stärkt Aufenthaltsrecht junger Türken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 25.09.08 entschieden, die Aufenthaltserlaubnis junger Türken in Deutschland dürfe nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Berliner Behörden wollten die Aufenthaltserlaubnis eines 23 jährigen Türken, der als Kind im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland kam, nicht verlängern; der Betreffende hatte die Schule und mehrere Fortbildungen abgebrochen. Die Luxemburger Richter begründeten ihre Entscheidung damit, das Aufenthaltsrecht dürfe dem Kläger nicht entzogen werden. Sonst bliebe ihm der Zugang zum Arbeitsmarkt verwährt, auf den er als Türke Anspruch habe. Dass der Kläger im Alter von 23 Jahren noch immer keine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübe, stehe der Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht entgegen. Die Türkischen Gemeinden in Deutschland begrüßten die Entscheidung des EuGHs. Jetzt dürfe Berlin nicht mehr damit drohen, bei einem Schulabbruch oder einer Straftat das Bleiberecht zu verweigern.
Der Tagesspiegel online 08.10.08 // SZ 11.10.08 // www.migrationsrecht.net

Politik wirbt für Einbürgerung

Angesichts der rückläufigen Einbürgerungszahlen haben die Integrations- und Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen bei der diesjährigen Bundeskonferenz am 06. und 07.10.08 in Dresden sowie schon bei der Länderkonferenz am 30.09.08 in Hannover beschlossen, unter Ausländern verstärkt für die deutsche Staatsbürgerschaft zu werben. Geplant sei neben einer von der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) initiierten Plakatkampagne, offensives Werben der öffentlichen Verwaltungen und Einbürgerungsbehörden sowie das vermehrte Angebot von Einbürgerungsfeiern. Eine Arbeitsgruppe soll darüber hinaus weitere Vorschläge erarbeiten, wie eine Einbürgerung für Nicht-Deutsche attraktiver gemacht werden könnte. Der Integrationsminister Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), veranschaulichte, es solle künftig eine verstärkte "Willkommenskultur" ausgestrahlt werden.
dpa 30.09 // Pressemitteilung BMI 07.10.08 // Pressemitteilung Bundesregierung 10.10.08 //Kölnische Rundschau online 16.10.08 // Rheinische Post 17.10.08

Bau repräsentativer Moscheen: Gründerzeit in Deutschland

Die Zahl der neu gebauten Moscheen in Deutschland wächst nach Angaben des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest stetig. Derzeit existierten Bundesweit 206 Moscheen (die so genannten "Hinterhofmoscheen" ausgenommen); weitere 120 Moscheen seien im Bau oder in der Planung. Am 26.10.08 eröffnete etwa in Duisburg-Marxloh der bislang größte islamische Sakralbau Deutschlands, die Merkez-Moschee sowie in Berlin-Pankow am 16.10.08 der erste große Moscheeneubau Ostdeutschlands. Die mit dem vermehrten Bau von repräsentativen Gotteshäusern einhergehende wachsende Präsenz des Islams in Deutschland wird von vielschichtigen gesellschaftlichen Reaktionen begleitet. Erfolgte der Moscheebau in Duisburg ohne größeren Widerstand, kam es in anderen Städten wie Köln, Frankfurt, Berlin oder München zu (meist kommunalen) politischen und zivilen Protestbewegungen. Dabei gilt besonders die Angst vor einer "Islamisierung von Stadtteilen" als Träger der Gegenbewegungen. In der integrationspolitischen Debatte wird dagegen betont, die Verlagerung der Religionsausübung von so genannten Hinterhofmoscheen in öffentlich sichtbare Gebetshäuser zeige, dass die Muslime endlich in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen seien. Christliche Kirchen heben angesichts des symbolischen gesellschaftlichen Bedeutungsgewinns des Islams zwar die Religionsfreiheit hervor, doch mahnen sie auch, religiöse Bauten dürften in einer sich religiös pluralisierenden Gesellschaft nicht zum Ausdruck von Machtansprüchen, Rivalität und eines aggressiven Gegeneinanders missbraucht werden.
Der Spiegel 5.10.08 // BZ 13.10.08 // KNA 13.10.08 // SZ 16.10.08 // Die Welt 17.10.08 // Die Welt 22.10.08 // Die Welt 27.10.08 // taz 29.10.08

Neuer Sachverständigenrat für Migration und Integration

Am 15.10.08 wurde der erste unabhängige Sachverständigenrat für Migration und Integration von acht deutschen Stiftungen (Mercator-, Volkswagen-, Bertelsmann-, Freudenberg-, Körber, Vodafone-, Hertie- und die Zeit-Stiftung) gegründet. Zentrale Aufgaben des Expertenrats aus Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen sind Bestandsaufnahmen, Entwicklungsanalysen, kritische Politikbegleitung und die Information der Öffentlichkeit in den Bereichen Integration und Migration. Künftig soll jährlich ein Bericht sowie ein Integrationsbarometer veröffentlicht werden, wobei erstmals sowohl die Mehrheitsbevölkerung als auch die Einwanderer befragt würden. Rüdiger Frohn von der Stiftung Mercator und Vorsitzender des Kuratoriums des Sachverständigenrats betonte, bis dato habe Deutschland einer systematischen und "unabhängigen kritischen Begleitung" der Politik zum Thema Integration und Migration entbehrt. Diese Funktion erfülle künftig der Sachverständigenrat.
taz 16.10.08 // FR 16.10.08

Migrantenverbände kritisieren Umsetzung des Nationalen Integrationsplans

Anlässlich des für den 06.11.08 einberufenen dritten Integrationsgipfels der Bundesregierung bemängeln Migrantenverbände die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans. Der im Jahr 2006 beim ersten Integrationsgipfel verabschiedete Integrationsplan enthält über 400 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen zur besseren Eingliederung Zugewanderter in die deutsche Gesellschaft. In einer Zwischenbilanz erklärten 17 der insgesamt 30 am Gipfel teilnehmenden Migrantenverbände (darunter z.B. der die Türkische Gemeinde Deutschlands, der Bund spanischer Elternvereine sowie das CGIL-Bildungswerk), die Bedingungen der Integration in Deutschland hätten sich verschlechtert statt verbessert. Aus dem Papier geht hervor, dass vor allem in den Kernbereichen der Integrationspolitik, Bildung und Arbeit, negative Entwicklungen zu verzeichnen seien. So habe sich etwa der Zugang von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu weiterführender Bildung weiter verschlechtert. Kritisiert wird zudem die Erschwerung des Ehegattennachzugs und der Einbürgerung durch die mit dem Zuwanderungsgesetz 2007 eingeführten obligatorischen Deutschkenntnisse von nachzugswilligen Ehegatten bzw. dem neuen Einbürgerungstest. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) wies die Kritik der Verbände zurück. Natürlich bleibe weiterhin viel zu tun, doch seien bei der Integration im vergangenen Jahr große Fortschritte gemacht worden. Es sei verwunderlich, dass Migrantenorganisationen die Umsetzung des Integrationsplans kritisierten, zu der sie doch selbst wichtige Beiträge geleistet hätten, so Böhmer.
Pressemitteilung Bundesregierung 27.10.08 // taz 27.10.08 // Der Spiegel online 29.10.08

Berlin: Drehkreuz vietnamesischer Schleuser

Laut dem Berliner Landeskriminalamtes (LKA) hat sich Berlin zum Zentrum der Aktivitäten vietnamesischer Menschenschmuggler entwickelt. Schätzungen zur Folge würden jährlich mehr als 1000 Vietnamesen über die Hauptstadt nach Frankreich und von dort weiter nach England geschleust. Die Rate steige fast monatlich. Einen Grund für den Anstieg sehen die Behörden in der Herausbildung einer starken vietnamesischen Infrastruktur im Osten Berlins. Darin könnten die Schleuser und ihre Klienten leicht untertauchen. Eine deutsch-französische Ermittlungsgruppe (GEG) aus je zehn Experten soll nun dem Menschenschmuggel eindämmen.
Focus 16.10.08

BVerwG: Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht für pflegende Ausländer

Für Ausländer, die aufgrund der Pflege eines Familienmitgliedes ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, besteht in Deutschland kein Anspruch auf eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis. Das teilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in seinem Urteil vom 28.10.08 mit. Begründung: Nach der Gesetzeslage stelle die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung der beantragten Erlaubnis zum unbefristeten Aufenthalt dar. Davon sei zwar zugunsten von Ausländern abzuweichen, die wegen eigener Krankheit oder Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen können, nicht aber zugunsten von Pflegeaufgaben.
Pressmitteilung BVerwG 28.10.08 // FAZ 29.10.08

Asylstatistik

Im Oktober 2008 haben 1 947 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber September 2008 um 0,9% (-18 Personen) und stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2007 um 1,3% (+25 Personen). Hauptherkunftsländer im Oktober waren der Irak (615), die Türkei (109), Vietnam (95), der Iran (89) und Syrien (85). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 597 Personen entschieden. Insgesamt 555 Personen (34,8%) wurden als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Davon erhielten 17 Personen (1,1%) eine Asylberechtigung nach Art. 16a des Grundgesetzes sowie 538 Personen (33,7%) Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 507 Personen (31,7%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 499 Personen (31,2%).
Pressemitteilung BMI 12.11.08


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