|
|
efms Migration Report
April 2008 |  | | | |
 EU: Einigung im Umgang
mit illegalen Zuwanderern Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten und des
Europaparlaments haben sich auf einen vorläufigen Kompromiss zum einheitlichen
Umgang mit irregulären Einwanderern verständigt: Einerseits sollen Illegale
künftig konsequent abgeschoben werden, andererseits sollen ihnen erstmals auch
europaweit geltende Rechte eingeräumt werden. Der Kompromiss soll als Grundlage
für die so genannte Rückführungsrichtlinie dienen, die ein Bestandteil der
gemeinsamen Migrationspolitik in der EU darstellen wird. Ziel sei es, die Illegalen aus der
Grauzone zu holen, erklärt CSU-Politiker und Verhandlungsführer des
Parlaments Manfred Weber. Sie müssten entweder die EU verlassen oder sie
müssten legal bleiben dürfen. Den Mitgliedsstaaten werde damit der bequeme
Ausweg verbaut, die Betroffenen einfach in den Untergrund zu drängen, so Weber.
Vorgesehen ist unter anderem ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für
Abgeschobene sowie Mindeststandards für die ärztliche Versorgung und den
Schulbesuch von Kindern Illegaler. Kirchen und Flüchtlingshilfsorganisationen sollen
zudem Zugang zu den Abschiebeeinrichtungen erhalten. Diskutiert wird vor allem noch
über die Frage wie lange Illegale inhaftiert werden dürfen. Im Kompromiss von
Parlament und Rat heißt es, Illegale seien keine Kriminellen. Daher dürften die
Betroffenen nur bei Fluchtgefahr maximal sechs und in Ausnahmefällen bis zu 18
Monate in Einrichtungen festgehalten werden, die von regulären Gefängnissen
klar zu unterscheiden seien. Eine endgültige Zustimmung zu dem Kompromiss von
Parlament und Rat wird im Juni erwartet.
SZ 25.04.08 // FAZ
25.04.08
EU: Schäuble
plädiert für bevorzugte Aufnahme irakischer Christen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei einer Konferenz der
EU-Innenminister am 15.04.08 in Luxemburg den Vorschlag eingebracht speziell den im Irak
verfolgten Christen Asyl in der EU zu gewähren. Zuvor hatten sich die 16
Innenminister der deutschen Bundesländer bei ihrer Konferenz am 17. und 18.04.08 in
Bad Saarow geeinigt, irakische Christen im Rahmen eines EU-Programms aufzunehmen.
Schäuble erklärte, es gehe darum, Menschen zu helfen, die aus religiösen
Gründen in einer besonders schwierigen Lage seien. Angesichts der weltweiten
Verantwortung für Irak-Flüchtlinge sei es nicht "ganz falsch", wenn
sich die Europäer gerade auf diese Gruppe konzentrierten. Schäubles
Vorstoß wurde von Seiten seiner Amtskollegen allerdings zurückhaltend
aufgenommen. Der slowenische Innenminister und EU-Vorsitzende Dragutin Mate sagte, die
Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen müsse ungeachtet der Religion
und Rasse getroffen werden. Auch auf national-politischer Ebene und von Seiten
verschiedener Flüchtlingshilfsorganisationen wurden Bedenken hinsichtlich der
Beschränkung auf Christen laut. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen (UNHCR) etwa sagte, auch andere nicht-muslimische Minderheiten suchten
dringend eine sichere Aufnahme. Schäuble erklärte dazu, zwischen den
religiösen Minderheiten und Christen im Irak bestehe eine 99-prozentige
Deckungsgleichheit. Das UNHCR warb zudem bei der Bundesregierung dafür, die
Aufnahme der Flüchtlinge nicht zu einer einmaligen Aktion zu machen. Deutschland
solle sich bereit erklären im Rahmen eines so genannten Resettlementprogramms jedes
Jahr ein festes Kontingent aus dem Kreis der weltweit 150 000 anerkannten
Flüchtlinge aufzunehmen, für welche die UN Schutz suche. Bisher hatte die
Bundesregierung sich einer regelmäßigen Aufnahmequote versagt. Beim
nächsten Treffen der EU-Innenminister im Juni sollen die Pläne für die
Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU konkretisiert werden.
FR 16.04.08 // FAZ 17.04.08 // 17.04.08 // IHT 17.04.08 SZ 19.04.08 // Die
Welt 19.04.08 // FAZ 19.04.08 // taz 22.04.08 //
Islamischer
Religionsunterricht und Extremismus Die Annahme der Theorie der
"grünen Windel" (Grün ist die Farbe des Islams), junge Menschen
entwickelten sich zu Terroristen, weil sie in ein religiöses Umfeld hineingeboren
würden und eine fundierte religiöse Ausbildung erhielten, ist laut einer Studie
des U.S.-amerikanischen Foreign Policy Research Centers gegenstandslos. Untersucht
wurden die biografischen Daten von über 500 der Al-Qaida-Ideologie
anhängenden islamistischen Terroristen, die unter anderem aus Indonesien, Marokko,
Pakistan, den USA, Australien, Frankreich, Kanada und Deutschland stammen. Ergebnis: Die
Mehrheit der Extremisten habe keine religiöse Ausbildung. Nur 13% von ihnen habe in
ihrer Kindheit eine so genannte Madrassa (Koranschule) besucht und lediglich 25% seien
bereits in ihrer Kindheit religiös gewesen. Ihr Verständnis des Korans und der
Sunna (Worte und Taten des Propheten) sei sogar extrem verengt, heißt es in der
Veröffentlichung der Studie. Vor allem Islamisten aus Nordafrika und Europa, die
heute die Hauptbedrohung für Europa darstellten, hätten erst in ihren
mitt-Zwanzigern begonnen, den Koran zu lesen. Originaltexte interpretierten die Terroristen
für sich oder folgten radikalen Imamen. Folglich könne Islamunterricht vor
Terrorismus schützen.
Die Welt online 16.04.08
Innenminister und
Regierungsvertreter beschließen Integrationsmonitoring Bei einer
Zusammenkunft einigten sich die für Integration zuständigen Minister der
Bundesländer, die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU),
und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 10.04.08 in Kiel auf die
Entwicklung überprüfbarer Indikatoren zur regelmäßigen Messung
der Integration. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte,
zwischen multikultureller Blauäugigkeit und integrationsskeptischen Alarmismus helfe
die nüchterne Beschreibung von Zielen und die Überprüfung, ob diese
auch erreicht würden. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Landes
Nordrhein-Westfalens und Berlins soll dazu unter anderem eine einheitliche Definition des
Merkmals Migrationshintergrund und Zuwanderungsgeschichte erarbeiten. Die Daten sollen
zeigen, wer mit welchem Erfolg einwandert, welche Bildungskarrieren eingeschlagen
werden, wer einen Arbeitsplatz hat und ob es zwischen jungen und alten Migranten
Unterschiede gibt. Außerdem wollen die Minister eine feste
Integrations-Ministerkonferenz installieren. Damit solle die länderübergreifende
Zusammenarbeit in integrationspolitischen Fragen auf eine stabile Grundlage gestellt werden,
teilte der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay (SPD) mit.
Die Welt 08.04.08 // Der Spiegel online 09.04.08 // KNA 10.04.08 // Der
Spiegel 10.04.08 // taz online 14.04.08
BKA-Gesetzesentwurf
empört Muslime Vorgesehene Gesetzesänderungen zur Erweiterung
der Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Terrorabwehr, auf die sich
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) nach monatlangen Verhandlungen geeinigt haben, führten bei
Muslim-Vertretern zu heftigen Reaktionen: Bemängelt werden
"Doppelstandards" bei den Überwachungsbefugnissen des BKA. Der
Gesetzesentwurf sieht einen Schutz der christlichen Pfarrer und jüdischen Rabbiner vor
Onlinedurchsuchungen und Abhöraktionen vor. Muslimische Geistliche sollen einen
solchen Schutz dagegen nicht erhalten. Begründet wird die Regelung mit dem
unterschiedlichen rechtlichen Status der Religionsgemeinschaften: Da der Islam anders als
das Christen- und Judentum keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft in Deutschland
sei, werden Imame nicht von den Schutzvorschriften der Strafprozessordnung erfasst. Ali
Kizilkaya, Vorsitzender des Koordinierungsrats der Muslime, bezeichnete die Regelung als
staatlich sanktionierte Diskriminierung. Sie treffe vordergründig die Muslime im Kern
aber den Rechtsstaat, so Kizilkaya. Zudem meinte er, der Islam sei als Religionsgemeinschaft
im Grundgesetz geschützt, deshalb dürften Imame nicht anders behandelt
werden als Pfarrer. Absoluter Abhörschutz, der für christliche Geistliche gelte,
sei eine "absolute Ausnahme", bemerkte Wolfgang Bosbach. Dafür
brauche man eine tragfähige Begründung. Es könne doch kein
Sonderrecht für den Islam geschaffen werden, so der CDU-Politiker.
Der Spiegel online 16.04.08 // KNA 18.04.08
Hessen: Streit um
Abschiebestopp von Afghanen Zwischen dem Parlament und der
geschäftsführenden Regierung in Hessen ist ein Streit um den Abschiebeschutz
von afghanischen Flüchtlingen entbrannt. Das Parlament hatte am 09.04.08 mit den
Stimmen der SPD, Grünen und der Linken beschlossen, dass junge arbeitsfähige
Männer nicht mehr in Ihre Heimat abgeschoben werden dürften. In dem
Beschluss fordern die Antragsteller Landesinnenminister Volker Bouffier (CDU) dazu auf,
bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebeschutz einzutreten,
sofern die Betroffenen nicht nachweisbar sichere und geschützte Lebensbedingungen
im Herkunftsland besäßen. Bouffier, der durch den Landtagsbeschluss nicht
formell gebunden ist, lehnt diesen jedoch ab. Ein Abschiebestopp sei nicht im Interesse des
Landes und im Ergebnis auch nicht im Interesse der Betroffenen, so Bouffier. Junge
Männer sollten das Land aufzubauen. Er berief sich auf die Entscheidung des
hessischen Verwaltungsgerichtshofs von Anfang Februar, wonach eine Abschiebung junger
afghanischer Männer legitim sei. Er werde sich nicht gegen die Entscheidung des
hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellen. Tarek Al-Wazir von den Grünen
entgegnete, es treffe nicht zu, dass der Landtag sich über ein Urteil des VGH
hinwegsetze. Das Gericht habe ausdrücklich auf die Möglichkeit des Erlasses
eines generellen Abschiebestopps durch die oberste Landesbehörde hingewiesen.
SZ 11.4.08 // FAZ 11.04.08
Köln: Schlechte
Deutschkenntnisse bleiben bei Eignungstest unberücksichtigt Die
Kölner Stadtverwaltung plant den Eignungstests für angehende Beamtinnen und
Beamte umzustellen, um die Einstellungschancen von Bewerbern mit Migrationshintergrund
zu verbessern. Ziel sei es laut der Kölner Ratsfrau Susana dos Santos-Hermann (SPD),
den Anteil der städtischen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu erhöhen.
Um die Herausforderungen und die Chancen eines zusammenwachsenden Europas zu nutzen,
sei eine stete interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und damit die Gewinnung
von qualifiziertem Personal mit Migrationshintergrund unverzichtbar, so dos
Santos-Hermann. Gregor Timmer vom Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
der Stadt Köln erklärte, zum Anforderungsprofil eines Verwaltungsberufes
gehöre neben Lernfähigkeit, Befähigung zum Zuhören,
rechnerisches Denken, Logik und Genauigkeit sowie Arbeitstempo auch der
Befähigungsfaktor sprachliches Verständnis, worin gerade Bewerber mit
Migrationshintergrund schlechtere Ergebnisse erzielten. Aktuelle wissenschaftliche
Untersuchungen hätten allerdings ergeben, dass bei Personen mit einer gut
ausgeprägten Lernfähigkeit sprachliche Defizite mit der Zeit abnähmen.
Um dieser besonderen Situation von Bewerbern mit Migrationshintergrund, die bei den
anderen Befähigungsfaktoren gute Ergebnisse erzielt hätten, Rechnung zu
tragen, werde künftig ein sprachbereinigtes Testergebnis durch das Institut für
Personalauslese der Stadt Köln erstellt.
Express online
02.04.08 // Pressemitteilung Stadt Köln 04.04.08
Lübeck:
Integrationskurs für Senioren Die jüdische Gemeinde in
Lübeck begründete nun gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) den bundesweit ersten speziell auf die Bedürfnisse von
Senioren mit Migrationshintergrund ausgerichteten Integrationskurs. Häufig fehle es
den älteren Migranten an nötigen Sprachkenntnissen, um die
Möglichkeiten, die sich ihrer Altersgruppe biete, nutzen zu können. Sabine
Hagen, Regionalbeauftragte des BAMF erklärte, viele ältere Menschen scheuten
sich, an den normalen Sprachkursen teilzunehmen, da sie glaubten, mit den jüngeren
Teilnehmern nicht mithalten zu können. Die Verwaltungsleiterin der jüdischen
Gemeinde, Sonja Kanuschien, sagte, den Teilnehmern werde nicht nur sprachliches Wissen
vermittelt, sie würden auch über altersrelevante Themen informiert, wie z.B. wo
altersgerechte Wohnungen gefunden werden könnten oder wie eine
Patientenverfügung funktioniere. Das Angebot findet große Resonanz, die Kurse
seien sofort ausgebucht gewesen, so Kanuschien.
Lübecker
Nachrichten online 11.04.08
Studie: Fremdenfeindliche
Haltung unter Jugendlichen verbreitet Laut den Ergebnissen einer
Schülerbefragung, die das Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN)
für die Innenministerkonferenz (IMK) durchführte, sind
ausländerkritische und fremdenfeindliche Vorurteile unter deutschen Jungendlichen
verbreitet: Fast jeder dritte der quer durch alle Schulformen befragten Neuntklässler sei
der Meinung es gebe zu viele Ausländer in Deutschland. Jeder Fünfte
ließe islamfeindlich Einstellungen erkennen. Bei der Erhebung wurden 50 000
Neuntklässler verschiedener Nationalitäten in 61 Kommunen befragt.
dpa 17.04.08 // KNA 17.04.08
Asylstatistik Im
April 2008 haben 1 694 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die
Zahl der Asylbewerber gegenüber März 2008 um 9,6% (+149 Personen) und hat
im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2007 um 40,8% (+491 Personen) zugenommen.
Hauptherkunftsländer im April waren der Irak (447), die Türkei (121), Serbien
(120), Vietnam (94) und die Russische Föderation (66). Das Bundesamt hat in diesem
Monat über die Anträge von 1 604 Personen entschieden. Als Asylberechtigte
anerkannt wurden 34 Personen (2,1%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes erhielten 460 Personen (28,7%). Abgelehnt wurden die Anträge
von 523 Personen (32,6%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen
Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 518 Personen (32,3%).
Pressemitteilung BMI 09.05.08
April
2008 | | | | |
|
|
