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efms Migration Report


April 2008

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EU: Einigung im Umgang mit illegalen Zuwanderern

Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich auf einen vorläufigen Kompromiss zum einheitlichen Umgang mit irregulären Einwanderern verständigt: Einerseits sollen Illegale künftig konsequent abgeschoben werden, andererseits sollen ihnen erstmals auch europaweit geltende Rechte eingeräumt werden. Der Kompromiss soll als Grundlage für die so genannte Rückführungsrichtlinie dienen, die ein Bestandteil der gemeinsamen Migrationspolitik in der EU darstellen wird. Ziel sei es, die Illegalen aus der Grauzone zu holen, erklärt CSU-Politiker und Verhandlungsführer des Parlaments Manfred Weber. Sie müssten entweder die EU verlassen oder sie müssten legal bleiben dürfen. Den Mitgliedsstaaten werde damit der bequeme Ausweg verbaut, die Betroffenen einfach in den Untergrund zu drängen, so Weber. Vorgesehen ist unter anderem ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für Abgeschobene sowie Mindeststandards für die ärztliche Versorgung und den Schulbesuch von Kindern Illegaler. Kirchen und Flüchtlingshilfsorganisationen sollen zudem Zugang zu den Abschiebeeinrichtungen erhalten. Diskutiert wird vor allem noch über die Frage wie lange Illegale inhaftiert werden dürfen. Im Kompromiss von Parlament und Rat heißt es, Illegale seien keine Kriminellen. Daher dürften die Betroffenen nur bei Fluchtgefahr maximal sechs und in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate in Einrichtungen festgehalten werden, die von regulären Gefängnissen klar zu unterscheiden seien. Eine endgültige Zustimmung zu dem Kompromiss von Parlament und Rat wird im Juni erwartet.
SZ 25.04.08 // FAZ 25.04.08

EU: Schäuble plädiert für bevorzugte Aufnahme irakischer Christen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei einer Konferenz der EU-Innenminister am 15.04.08 in Luxemburg den Vorschlag eingebracht speziell den im Irak verfolgten Christen Asyl in der EU zu gewähren. Zuvor hatten sich die 16 Innenminister der deutschen Bundesländer bei ihrer Konferenz am 17. und 18.04.08 in Bad Saarow geeinigt, irakische Christen im Rahmen eines EU-Programms aufzunehmen. Schäuble erklärte, es gehe darum, Menschen zu helfen, die aus religiösen Gründen in einer besonders schwierigen Lage seien. Angesichts der weltweiten Verantwortung für Irak-Flüchtlinge sei es nicht "ganz falsch", wenn sich die Europäer gerade auf diese Gruppe konzentrierten. Schäubles Vorstoß wurde von Seiten seiner Amtskollegen allerdings zurückhaltend aufgenommen. Der slowenische Innenminister und EU-Vorsitzende Dragutin Mate sagte, die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen müsse ungeachtet der Religion und Rasse getroffen werden. Auch auf national-politischer Ebene und von Seiten verschiedener Flüchtlingshilfsorganisationen wurden Bedenken hinsichtlich der Beschränkung auf Christen laut. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) etwa sagte, auch andere nicht-muslimische Minderheiten suchten dringend eine sichere Aufnahme. Schäuble erklärte dazu, zwischen den religiösen Minderheiten und Christen im Irak bestehe eine 99-prozentige Deckungsgleichheit. Das UNHCR warb zudem bei der Bundesregierung dafür, die Aufnahme der Flüchtlinge nicht zu einer einmaligen Aktion zu machen. Deutschland solle sich bereit erklären im Rahmen eines so genannten Resettlementprogramms jedes Jahr ein festes Kontingent aus dem Kreis der weltweit 150 000 anerkannten Flüchtlinge aufzunehmen, für welche die UN Schutz suche. Bisher hatte die Bundesregierung sich einer regelmäßigen Aufnahmequote versagt. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister im Juni sollen die Pläne für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU konkretisiert werden.
FR 16.04.08 // FAZ 17.04.08 // 17.04.08 // IHT 17.04.08 SZ 19.04.08 // Die Welt 19.04.08 // FAZ 19.04.08 // taz 22.04.08 //

Islamischer Religionsunterricht und Extremismus

Die Annahme der Theorie der "grünen Windel" (Grün ist die Farbe des Islams), junge Menschen entwickelten sich zu Terroristen, weil sie in ein religiöses Umfeld hineingeboren würden und eine fundierte religiöse Ausbildung erhielten, ist laut einer Studie des U.S.-amerikanischen Foreign Policy Research Centers gegenstandslos. Untersucht wurden die biografischen Daten von über 500 der Al-Qaida-Ideologie anhängenden islamistischen Terroristen, die unter anderem aus Indonesien, Marokko, Pakistan, den USA, Australien, Frankreich, Kanada und Deutschland stammen. Ergebnis: Die Mehrheit der Extremisten habe keine religiöse Ausbildung. Nur 13% von ihnen habe in ihrer Kindheit eine so genannte Madrassa (Koranschule) besucht und lediglich 25% seien bereits in ihrer Kindheit religiös gewesen. Ihr Verständnis des Korans und der Sunna (Worte und Taten des Propheten) sei sogar extrem verengt, heißt es in der Veröffentlichung der Studie. Vor allem Islamisten aus Nordafrika und Europa, die heute die Hauptbedrohung für Europa darstellten, hätten erst in ihren mitt-Zwanzigern begonnen, den Koran zu lesen. Originaltexte interpretierten die Terroristen für sich oder folgten radikalen Imamen. Folglich könne Islamunterricht vor Terrorismus schützen.
Die Welt online 16.04.08

Innenminister und Regierungsvertreter beschließen Integrationsmonitoring

Bei einer Zusammenkunft einigten sich die für Integration zuständigen Minister der Bundesländer, die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 10.04.08 in Kiel auf die Entwicklung überprüfbarer Indikatoren zur regelmäßigen Messung der Integration. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, zwischen multikultureller Blauäugigkeit und integrationsskeptischen Alarmismus helfe die nüchterne Beschreibung von Zielen und die Überprüfung, ob diese auch erreicht würden. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Landes Nordrhein-Westfalens und Berlins soll dazu unter anderem eine einheitliche Definition des Merkmals Migrationshintergrund und Zuwanderungsgeschichte erarbeiten. Die Daten sollen zeigen, wer mit welchem Erfolg einwandert, welche Bildungskarrieren eingeschlagen werden, wer einen Arbeitsplatz hat und ob es zwischen jungen und alten Migranten Unterschiede gibt. Außerdem wollen die Minister eine feste Integrations-Ministerkonferenz installieren. Damit solle die länderübergreifende Zusammenarbeit in integrationspolitischen Fragen auf eine stabile Grundlage gestellt werden, teilte der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay (SPD) mit.
Die Welt 08.04.08 // Der Spiegel online 09.04.08 // KNA 10.04.08 // Der Spiegel 10.04.08 // taz online 14.04.08

BKA-Gesetzesentwurf empört Muslime

Vorgesehene Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Terrorabwehr, auf die sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach monatlangen Verhandlungen geeinigt haben, führten bei Muslim-Vertretern zu heftigen Reaktionen: Bemängelt werden "Doppelstandards" bei den Überwachungsbefugnissen des BKA. Der Gesetzesentwurf sieht einen Schutz der christlichen Pfarrer und jüdischen Rabbiner vor Onlinedurchsuchungen und Abhöraktionen vor. Muslimische Geistliche sollen einen solchen Schutz dagegen nicht erhalten. Begründet wird die Regelung mit dem unterschiedlichen rechtlichen Status der Religionsgemeinschaften: Da der Islam anders als das Christen- und Judentum keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft in Deutschland sei, werden Imame nicht von den Schutzvorschriften der Strafprozessordnung erfasst. Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Koordinierungsrats der Muslime, bezeichnete die Regelung als staatlich sanktionierte Diskriminierung. Sie treffe vordergründig die Muslime im Kern aber den Rechtsstaat, so Kizilkaya. Zudem meinte er, der Islam sei als Religionsgemeinschaft im Grundgesetz geschützt, deshalb dürften Imame nicht anders behandelt werden als Pfarrer. Absoluter Abhörschutz, der für christliche Geistliche gelte, sei eine "absolute Ausnahme", bemerkte Wolfgang Bosbach. Dafür brauche man eine tragfähige Begründung. Es könne doch kein Sonderrecht für den Islam geschaffen werden, so der CDU-Politiker.
Der Spiegel online 16.04.08 // KNA 18.04.08

Hessen: Streit um Abschiebestopp von Afghanen

Zwischen dem Parlament und der geschäftsführenden Regierung in Hessen ist ein Streit um den Abschiebeschutz von afghanischen Flüchtlingen entbrannt. Das Parlament hatte am 09.04.08 mit den Stimmen der SPD, Grünen und der Linken beschlossen, dass junge arbeitsfähige Männer nicht mehr in Ihre Heimat abgeschoben werden dürften. In dem Beschluss fordern die Antragsteller Landesinnenminister Volker Bouffier (CDU) dazu auf, bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebeschutz einzutreten, sofern die Betroffenen nicht nachweisbar sichere und geschützte Lebensbedingungen im Herkunftsland besäßen. Bouffier, der durch den Landtagsbeschluss nicht formell gebunden ist, lehnt diesen jedoch ab. Ein Abschiebestopp sei nicht im Interesse des Landes und im Ergebnis auch nicht im Interesse der Betroffenen, so Bouffier. Junge Männer sollten das Land aufzubauen. Er berief sich auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs von Anfang Februar, wonach eine Abschiebung junger afghanischer Männer legitim sei. Er werde sich nicht gegen die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs stellen. Tarek Al-Wazir von den Grünen entgegnete, es treffe nicht zu, dass der Landtag sich über ein Urteil des VGH hinwegsetze. Das Gericht habe ausdrücklich auf die Möglichkeit des Erlasses eines generellen Abschiebestopps durch die oberste Landesbehörde hingewiesen.
SZ 11.4.08 // FAZ 11.04.08

Köln: Schlechte Deutschkenntnisse bleiben bei Eignungstest unberücksichtigt

Die Kölner Stadtverwaltung plant den Eignungstests für angehende Beamtinnen und Beamte umzustellen, um die Einstellungschancen von Bewerbern mit Migrationshintergrund zu verbessern. Ziel sei es laut der Kölner Ratsfrau Susana dos Santos-Hermann (SPD), den Anteil der städtischen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Um die Herausforderungen und die Chancen eines zusammenwachsenden Europas zu nutzen, sei eine stete interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und damit die Gewinnung von qualifiziertem Personal mit Migrationshintergrund unverzichtbar, so dos Santos-Hermann. Gregor Timmer vom Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln erklärte, zum Anforderungsprofil eines Verwaltungsberufes gehöre neben Lernfähigkeit, Befähigung zum Zuhören, rechnerisches Denken, Logik und Genauigkeit sowie Arbeitstempo auch der Befähigungsfaktor sprachliches Verständnis, worin gerade Bewerber mit Migrationshintergrund schlechtere Ergebnisse erzielten. Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen hätten allerdings ergeben, dass bei Personen mit einer gut ausgeprägten Lernfähigkeit sprachliche Defizite mit der Zeit abnähmen. Um dieser besonderen Situation von Bewerbern mit Migrationshintergrund, die bei den anderen Befähigungsfaktoren gute Ergebnisse erzielt hätten, Rechnung zu tragen, werde künftig ein sprachbereinigtes Testergebnis durch das Institut für Personalauslese der Stadt Köln erstellt.
Express online 02.04.08 // Pressemitteilung Stadt Köln 04.04.08

Lübeck: Integrationskurs für Senioren

Die jüdische Gemeinde in Lübeck begründete nun gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den bundesweit ersten speziell auf die Bedürfnisse von Senioren mit Migrationshintergrund ausgerichteten Integrationskurs. Häufig fehle es den älteren Migranten an nötigen Sprachkenntnissen, um die Möglichkeiten, die sich ihrer Altersgruppe biete, nutzen zu können. Sabine Hagen, Regionalbeauftragte des BAMF erklärte, viele ältere Menschen scheuten sich, an den normalen Sprachkursen teilzunehmen, da sie glaubten, mit den jüngeren Teilnehmern nicht mithalten zu können. Die Verwaltungsleiterin der jüdischen Gemeinde, Sonja Kanuschien, sagte, den Teilnehmern werde nicht nur sprachliches Wissen vermittelt, sie würden auch über altersrelevante Themen informiert, wie z.B. wo altersgerechte Wohnungen gefunden werden könnten oder wie eine Patientenverfügung funktioniere. Das Angebot findet große Resonanz, die Kurse seien sofort ausgebucht gewesen, so Kanuschien.
Lübecker Nachrichten online 11.04.08

Studie: Fremdenfeindliche Haltung unter Jugendlichen verbreitet

Laut den Ergebnissen einer Schülerbefragung, die das Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) für die Innenministerkonferenz (IMK) durchführte, sind ausländerkritische und fremdenfeindliche Vorurteile unter deutschen Jungendlichen verbreitet: Fast jeder dritte der quer durch alle Schulformen befragten Neuntklässler sei der Meinung es gebe zu viele Ausländer in Deutschland. Jeder Fünfte ließe islamfeindlich Einstellungen erkennen. Bei der Erhebung wurden 50 000 Neuntklässler verschiedener Nationalitäten in 61 Kommunen befragt.
dpa 17.04.08 // KNA 17.04.08

Asylstatistik

Im April 2008 haben 1 694 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber gegenüber März 2008 um 9,6% (+149 Personen) und hat im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2007 um 40,8% (+491 Personen) zugenommen. Hauptherkunftsländer im April waren der Irak (447), die Türkei (121), Serbien (120), Vietnam (94) und die Russische Föderation (66). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 604 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 34 Personen (2,1%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 460 Personen (28,7%). Abgelehnt wurden die Anträge von 523 Personen (32,6%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 518 Personen (32,3%).
Pressemitteilung BMI 09.05.08


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