efms Migration Report
November 2008 |  | | | |
 EU: Aufnahme irakischer
Flüchtlinge beschlossen Nach längerer Verzögerung haben die
Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am 27.11.08 bei einem Treffen in Brüssel
entschieden, irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine von der EU entsandte
Expertengruppe hatte zuvor die Lage der zwei Millionen Flüchtlinge in Syrien und
Jordanien untersucht und Berichte von Hilfsorganisationen über deren prekäre
Lage bestätigt: Die Situation der Flüchtlinge habe sich weiter verschlechtert, da
viele ihre Ersparnisse aufgebraucht hätten und in den Aufnahmeländern
über keine Arbeitserlaubnis verfügten, heißt es in dem Bericht. Nicht nur
Angehörigen religiöser Minderheiten plant die EU eine neue Heimat zu geben,
auch gefolterte, traumatisierte und erkrankte Iraker sowie alleinstehende Mütter mit
ihren Kindern sollen aufgenommen werden. Mit einem Kontingent von insgesamt 10 000
Flüchtlingen erfüllt die EU allerdings gerade die Minimalerwartungen des
Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Schätzungen des
UNHCR zur Folge könne allein 60 000 der zwei Millionen in Syrien und Jordanien
befindlichen Flüchtlinge eine Rückkehr in den Irak nicht zugemutet werden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Deutschland wolle
etwa 2 500 Personen irakischer Herkunft aufnehmen, vornehmlich verfolgte Christen.
Forderungen von Flüchtlingshilfsorganisationen und Politikern, die Aufnahme
irakischer Flüchtlinge in Deutschland bereits vor einem EU-Beschluss zu
ermöglichen, wurde von Seiten der Bundesregierung abgelehnt. Begründung:
Die Innenminister der Bundesländer seien nur dann bereit die Flüchtlinge
aufzunehmen, wenn es einen entsprechenden EU-Rahmen gebe.
FR 26.11.08 // SZ 27.11.08 // Die Welt 28.11.08 // taz 28.11.08
EU-Parlament stimmt
für Einführung der Blue-Card Das Europäische Parlament (EP)
hat sich am 04.11.08 für die Einführung der so genannten "Blue
Card" in Verbindung mit bestimmten Mindestanforderungen ausgesprochen. Die
EU-weit gültige kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ist Teil eines
umfassenden Ansatzes zur Steuerung der Migration in die EU und soll hochqualifizierten
Arbeitnehmern aus Drittstaaten die Niederlassung in der EU erleichtern. Ziel dabei sei es
einerseits, dem drohenden Fachkräftemangel in den Volkswirtschaften der
EU-Mitgliedsstaaten entgegenzuwirken, andererseits durch die Schaffung legaler
Zuwanderungsmöglichkeiten die illegale Migration zu begrenzen. Strenger als von der
EU-Kommission vorgesehen definierte das EP folgende Mindestvoraussetzung für den
Erhalt einer Blue Card: Potenzielle Einwanderer sollen entweder einen Hochschulabschluss
oder eine fünfjährige Berufserfahrung (EU-Kommission: 3 jährige
Berufserfahrung), ein Arbeitsangebot in einem EU-Mitgliedsstaat sowie ein 1,7 mal
(EU-Kommission: 1,5 mal) über dem durchschnittlichen Bruttojahreslohn des
Zuwanderungsstaates liegendes Gehalt vorweisen können. Die Gültigkeit der
Blue Card soll nach Ansicht des EP auf maximal fünf Jahre beschränkt werden,
wobei ein anschließender Aufenthalt in der EU weiterhin möglich sein soll. Die
Entscheidung über die Ausgestaltung liegt letztlich jedoch bei den EU-Regierungen,
welche die Blue Card bis zum Jahresende endgültig verabschieden wollen.
NZ 06.11.08 // Die Welt 21.11.08 // SZ 21.11.08
EU plant gemeinsame
Integrationspolitik Am 03. und 04.11.08 trafen sich Innenminister und
Staatssekretäre der EU-Mitgliedsstaaten im französischen Vichy zu einer
weiterführenden Debatte zum EU-Migrationspakt, um eine Deklaration für eine
gemeinsame Integrationspolitik zu erarbeiten. Darin werden neben der Verankerung der
gemeinsamen europäischen Werte als Grundlage der Integration, die Verbesserung des
Arbeitsmarktzuganges und die Stärkung des Gedankens der Vielfalt in der Arbeitswelt,
die Gleichstellung von Frauen, die Verbesserung der Bildung für Kinder und
Jugendliche und die Verstetigung des interkulturellen Dialoges unter Einbezug der
Zivilgesellschaft sowie der Migrantenorganisationen als wesentliche Punkte einer
EU-Integrationspolitik genannt. Außerdem soll die Zusammenarbeit innerhalb der EU
und zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werden. Große Bedeutung
habe auch die Evaluation der Integrationspolitik auf EU-Ebene, heißt es in der
Deklaration. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU),
begrüßte die Deklaration und erklärte, es sei wichtig auf
europäischer Ebene gemeinsame Grundlagen und klare Ziele der Integration sowie
Instrumente zur Evaluation von Integrationspolitik voranzubringen. Kritische Stimmen
dagegen sehen in dem Politikansatz das Ziel verfolgt, eine Auslese der wirtschaftlich
attraktiven von den "weniger nützlichen" Migranten vorzunehmen.
Bundesregierung online 04.11.08 // Neues Deutschland online
14.11.08
Erstes
katholisch-islamisches Forum im Vatikan Vom 04. bis zum 06.11.08 fand auf
Einladung von Papst Benedikt XVI. an der päpstlichen Universität Gregoriana
und im Vatikan die erste Zusammenkunft des neu gegründeten
"Katholisch-muslimischen Forums" statt. Zum Thema "Gottesliebe und
Nächstenliebe" nahmen 29 katholische und 29 islamische Gelehrte an dem
interreligiösen Dialogs teil. Das Forum geht auf den Briefwechsel des Papstes im Jahr
2007 mit muslimischen Geistlichen und Gelehrten anlässlich der "Regensburger
Rede" des Papstes zurück, die heftige Kritik vor allem aus der muslimischen
Welt nach sich zog. Benedikt XVI. hatte damals angekündigt ein Treffen organisieren
zu wollen, um den bereits seit Jahrhunderten dauernden katholisch-islamischen Dialog
fortzuführen. Während Papst Benedikt die Gemeinsamkeiten der beiden
Glaubensrichtungen sowie die daraus abzuleitenden Verantwortungen und gegenseitigen
Respekt betonte, verwies etwa der Washingtoner Islamwissenschaftler Seyyed Hossein Nasr
auf die Unterschiede zwischen Christentum und Islam und warnte vor dem Werben für
die eigene Religion. Gemeinsam könnten Muslime und Katholiken jedoch gegen die
Entheiligung und anti-religiöse Kräfte in der modernen Welt vorgehen, so Nasr
weiter.
FAZ 05.11.08 // Die Welt 07.11.08
Zunehmender
Antisemitismus beunruhigt Öffentlichkeit Siebzig Jahre nach der
Reichsprogromnacht nehmen antisemitische Straftaten wieder zu und Juden in Europa
fühlen sich vermehrt diskriminiert und bedroht. So erklärte der Präsident
des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Wjatscheslaw Moshe Kantor,
die Juden fühlten sich heute schlechter als nach dem Zweiten Weltkrieg. Was Politiker
und Regierungen heute in Europa erlaubten, hätten sie (die jüdische
Gemeinschaft) sich vor zehn oder 20 Jahren nicht vorstellen können. In Europa gebe es
mehr Neonazis und Neonazi-Unterstützer als Juden und die Erinnerung an den
Holocaust verblasse zunehmend, so die Bilanz des EJC-Päsidenten. Tatsächlich
hat in Deutschland beispielsweise laut Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) die
Zahl der antisemitischen motivierten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2008
gegenüber dem vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt registrierten
Beamte knapp 800 solcher Straftaten (davon 21 Gewalttaten), 81 mehr als 2007.
Anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht hatte das Parlament im
Bundestag am 04.11.08 nach mühevollen Verhandlungen ein Bekenntnis zum Kampf
gegen den Antisemitismus verabschiedet. Darin heißt es, Antisemitismus sei noch
immer ein ernstzunehmendes gesellschaftliche Problem. Grund zur Sorge gebe, dass der
Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden sei. Oft gehe er mit
Antiamerikanismus und Antizionismus einher.
Stern online
04.11.08 // SZ 05.11.08 // FR 05.11.08 // SZ 11.11.08
Altfallregelung bleibt
hinter Erwartungen zurück Die im August 2007 in Kraft getretene
Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer
hat bislang nicht einmal der Hälfte der Betroffenen zu einem dauerhaften
Aufenthaltsrecht verholfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Statt wie angekündigt 60 000 von
den insgesamt 110 000 Geduldeten haben bisher nur 29 000 eine
Bleiberechtsmöglichkeit erhalten; 80% der erteilten Aufenthaltserlaubnisse wurden
allerdings nur unter Vorbehalt erteilt. Gelingt es den Betroffenen nicht bis Ende 2009 einen
Nachweis zu erbringen, dass sie in der Lage sind den Lebensunterhalt für sich und die
Familie durch eine Erwerbstätigkeit zu sichern, wird ihnen das Aufenthaltsrecht wieder
entzogen. Ulla Jelpke (Die Linke) bilanzierte, was die Bundesregierung als Erfolg verkauft
habe, sei in Wahrheit ein potemkinsches Dorf.
FR
20.11.08
Dritter Integrationsgipfel-
Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan Zum dritten Mal fanden 200
Teilnehmer von Bund, Ländern, Kommunen, Vertreter der Bürgergesellschaft
und Migranten am 06.11.08 im Bundeskanzleramt zum Integrationsgipfel zusammen, um den
Stand der Integration von Migranten in Deutschland zu erörtern. Unter anderem wurde
der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan vorgestellt, der
Erklärungen aller am Integrationsplan Beteiligten enthält. Der Nationale
Integrationsplan wurde beim Integrationsgipfel im Juli 2007 vorgestellt und enthält 400
Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft zur
Verbesserung der Eingliederung von Zugewanderten in die deutsche Gesellschaft.
Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) und auch das Bundeskabinett
zogen eine positive Zwischenbilanz für die Umsetzung des Nationalen
Integrationsplans. Böhmer meinte, sehr viele der 400 Selbstverpflichtungen seien
bereits umgesetzt und auch darüber hinaus viele Projekte und Initiativen
angestoßen worden. In einer Erklärung des Bundeskabinetts heißt es, die
Integrationspolitik sei nun auf allen Ebenen zu einem Querschnittsthema geworden. Auch die
Stimmung von Seiten der Migrantenorganisationen war beim diesjährigen Gipfel
positiver als in den Jahren zuvor. Zwar kritisieren sie noch immer die als zu restriktiv
empfundene Einwanderungspolitik, aber grundsätzlich unterstützten sie den
Nationalen Integrationsplan, erklärte etwa Mehmet Tanriverdi, Präsident der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverände (Bagiv). Tanriverdi verdeutlichte
jedoch auch, dass die Maßnahmen des Integrationsplans noch immer nicht dort
angekommen seien, wo sie hingehörten- an der Basis wie etwa im Bildungssystem.
Hinsichtlich der Bekämpfung der dringlichsten Integrationsprobleme waren sich
Politiker wie Migrantenvertreter in ihrer Zielsetzung einig: Bis 2012 sollen alle Kinder die
für einen erfolgreichen Schulbesuch notwendigen Sprachfähigkeiten
verfügen und dazu auch die Sprachförderung weiter verbessert werden. Zudem
werde angestrebt, die Schul- und Ausbildungsabbrecherquote von Jugendlichen mit
Migrationshintergrund zu verringern und Fördermaßnahmen für
Integrationsprojekte eine dauerhafte Finanzierung zu ermöglichen. Der
Integrationsgipfel selbst soll in der bisherigen Form zunächst nicht mehr stattfinden.
Vielmehr sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen
"strukturierten Dialog" aus, der letztlich auf die Auffächerung des Gipfels
also auf themenspezifische einzelne Treffen hinauslaufen würde.
Bundesregierung online 05.11.08 // SZ 06.11.08 // SZ 07.11.08 // FAZ
07.11.08 // BZ 07.11.08 // FR 07.11.08 // Die Welt 07.11.08
Grüne wählen
ersten deutschen Parteivorsitzenden mit Migrationshintergrund Mit der Wahl Cem
Özdemirs zum Bundesvorsitzenden der Grünen bei deren Parteitag am 15.11.08
in Erfurt bekleidet nun erstmals ein Deutscher mit Migrationshintergrund das höchste
Amt innerhalb einer Partei. Der aus Schwaben stammende Sohn türkischer
Einwanderer erhielt 79,2% der Delegiertenstimmen und folgt damit Reinhard Bütikofer
ins Amt. Zuvor hatte der Parteitag bereits die Co-Vorsitzende Claudia Roth im Amt
bestätigt. Grünenmitglied Filiz Demirel freute sich über den Erfolg
Özdemirs. Die Wahl zeige, dass es Migranten in Deutschland schaffen können,
auch wenn sie noch immer schlechtere Chancen haben, so Demirel. Als eine
integrationspolitische Bestrebung sprach sich Özdemir kürzlich für einen
vermehrten Sprachunterricht im Türkischen an Schulen aus. Deutsch müsse
zwar für in Deutschland aufwachsende Kinder immer die wichtigste Sprache bleiben,
aber die Politik müsse auch dafür sorgen, dass Kinder mit Migrationshintergrund
ihre Mehrsprachigkeit entfalten könnten, so Özdemir
Der Spiegel online 15.11.08 // Focus online 15.11.08 // BZ 17.11.08 // Der
Spiegel online 24.11.08
Neuer
Einbürgerungstest keine Herausforderung für Einbürgerungswillige
Der Anfang September eingeführte Einbürgerungstest scheint nur für
wenige Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft eine Hürde
darzustellen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) hätten bislang 98% der bundesweit rund 9000 Teilnehmer der letzten zwei
Monate den Test absolviert. Zur Vorbereitung auf den Test wurden spezielle Kurse an 1000
Volkshochschulen (VHS) in ganz Deutschland eingerichtet. Doch laut einer Umfrage unter
VHS-Landesverbänden wurde das Kursangebot bisher kaum in Anspruch genommen.
In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern etwa werde es bis zum Jahresende jeweils nur
zwei Kurse geben, in München und Bremen gar keine. Zur Vorbereitung kann der
Katalog mit den 310 Fragen, aus dem für jede Prüfung 33 zufällig
ausgewählt und 17 korrekt beantwortet werden müssen, auch auf der
Internetseite des Bundesinnenministeriums (BMI) heruntergeladen werden. Erich Zehnder,
Mitglied einer Bewertungskommission des Bundesinnenministeriums (BMI) und Vertreter
für den Landesverband der VHS in Rheinland-Pfalz konstatierte, das Konzept des
Einbürgerungstests sei gescheitert. Geplant sei gewesen, dass die Zuwanderer sich mit
dem Land auseinandersetzen. Um den Test zu bestehen reiche Auswendiglernen jedoch aus.
Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sieht den Zweck des Tests dennoch
erfüllt. Es reiche aus, wenn sich ein Einwanderer beim Ausfüllen der
Fragebögen mit der Thematik befasse. Weiter meinte Körting, die hohe
Erfolgsquote zeige, dass die Kritik der Migrantenverbände an der angeblichen
Test-Hürde völlig an der Realität vorbeigehe.
Die Zeit 06.11.08 // BZ 07.11.08 // taz 17.11.08
Kölner Moschee
wird gebaut Die Kölner Stadtverwaltung hat am 07.11.08 die
Baugenehmigung für die umstrittene Moschee im Stadtteil Ehrenfeld erteilt. Der
grundsätzliche Beschluss für den Bau der repräsentativen Moschee hatte
der Stadtrat bereits am 28.08.08 gefällt. Der Kölner Oberbürgermeister
Fritz Schramma (CDU) warb zuvor bei einer Stadtratssitzung mit dem städtebaulichen
Vertrag als "Schlüssel zur Akzeptanz" für Zustimmung für
den Bau. In dem Vertrag sei beispielsweise festgehalten, dass der Ruf des Vorbeters Muezzin
nicht über den Stadtteil erschallt, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter und
Sprachkompetenzen gefördert werden. Widerstand gegen die Erteilung der
Baugenehmigung kam vor allem von Seiten der Partei Schrammas. Bevor aber die
Baugenehmigung ausgehändigt werde, müssten sich die Stadt Köln und
die Ditib durch einen Ausbauvertrag zu Investitionen in die Verbesserung der
Verkehrssituation an der neuen Moschee verpflichten, erklärte
Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger.
WDR online
28.08.08 // WDR online 06.11.08 // KNA 07.11.08
Asylstatistik Im
November 2008 haben 1 730 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank
die Zahl der Asylbewerber gegenüber Oktober 2008 um 11,1% (-217Personen) sowie
im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2007 um 11,4% (-223 Personen).
Hauptherkunftsländer im November waren der Irak (507), die Türkei (102), der
Iran (97), Afghanistan (76), und Vietnam (73). Das Bundesamt hat in diesem Monat
über die Anträge von 1 738 Personen entschieden. Insgesamt 579 Personen
(33,3%) wurden als Flüchtlinge gemäß der Genfer
Flüchtlingskonvention anerkannt. Davon erhielten 8 Personen (0,5%) eine
Asylberechtigung nach Art. 16a des Grundgesetzes sowie 571 Personen (32,8%)
Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 507 Personen (32,8%).
Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des
Asylantrages) wurden die Anträge von 544 Personen (31,3%).
Pressemitteilung BMI 09.12.08
November
2008 | | | | |
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