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efms Migration Report


November 2008

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EU: Aufnahme irakischer Flüchtlinge beschlossen

Nach längerer Verzögerung haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am 27.11.08 bei einem Treffen in Brüssel entschieden, irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine von der EU entsandte Expertengruppe hatte zuvor die Lage der zwei Millionen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien untersucht und Berichte von Hilfsorganisationen über deren prekäre Lage bestätigt: Die Situation der Flüchtlinge habe sich weiter verschlechtert, da viele ihre Ersparnisse aufgebraucht hätten und in den Aufnahmeländern über keine Arbeitserlaubnis verfügten, heißt es in dem Bericht. Nicht nur Angehörigen religiöser Minderheiten plant die EU eine neue Heimat zu geben, auch gefolterte, traumatisierte und erkrankte Iraker sowie alleinstehende Mütter mit ihren Kindern sollen aufgenommen werden. Mit einem Kontingent von insgesamt 10 000 Flüchtlingen erfüllt die EU allerdings gerade die Minimalerwartungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Schätzungen des UNHCR zur Folge könne allein 60 000 der zwei Millionen in Syrien und Jordanien befindlichen Flüchtlinge eine Rückkehr in den Irak nicht zugemutet werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Deutschland wolle etwa 2 500 Personen irakischer Herkunft aufnehmen, vornehmlich verfolgte Christen. Forderungen von Flüchtlingshilfsorganisationen und Politikern, die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland bereits vor einem EU-Beschluss zu ermöglichen, wurde von Seiten der Bundesregierung abgelehnt. Begründung: Die Innenminister der Bundesländer seien nur dann bereit die Flüchtlinge aufzunehmen, wenn es einen entsprechenden EU-Rahmen gebe.
FR 26.11.08 // SZ 27.11.08 // Die Welt 28.11.08 // taz 28.11.08

EU-Parlament stimmt für Einführung der Blue-Card

Das Europäische Parlament (EP) hat sich am 04.11.08 für die Einführung der so genannten "Blue Card" in Verbindung mit bestimmten Mindestanforderungen ausgesprochen. Die EU-weit gültige kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ist Teil eines umfassenden Ansatzes zur Steuerung der Migration in die EU und soll hochqualifizierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten die Niederlassung in der EU erleichtern. Ziel dabei sei es einerseits, dem drohenden Fachkräftemangel in den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten entgegenzuwirken, andererseits durch die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten die illegale Migration zu begrenzen. Strenger als von der EU-Kommission vorgesehen definierte das EP folgende Mindestvoraussetzung für den Erhalt einer Blue Card: Potenzielle Einwanderer sollen entweder einen Hochschulabschluss oder eine fünfjährige Berufserfahrung (EU-Kommission: 3 jährige Berufserfahrung), ein Arbeitsangebot in einem EU-Mitgliedsstaat sowie ein 1,7 mal (EU-Kommission: 1,5 mal) über dem durchschnittlichen Bruttojahreslohn des Zuwanderungsstaates liegendes Gehalt vorweisen können. Die Gültigkeit der Blue Card soll nach Ansicht des EP auf maximal fünf Jahre beschränkt werden, wobei ein anschließender Aufenthalt in der EU weiterhin möglich sein soll. Die Entscheidung über die Ausgestaltung liegt letztlich jedoch bei den EU-Regierungen, welche die Blue Card bis zum Jahresende endgültig verabschieden wollen.
NZ 06.11.08 // Die Welt 21.11.08 // SZ 21.11.08

EU plant gemeinsame Integrationspolitik

Am 03. und 04.11.08 trafen sich Innenminister und Staatssekretäre der EU-Mitgliedsstaaten im französischen Vichy zu einer weiterführenden Debatte zum EU-Migrationspakt, um eine Deklaration für eine gemeinsame Integrationspolitik zu erarbeiten. Darin werden neben der Verankerung der gemeinsamen europäischen Werte als Grundlage der Integration, die Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges und die Stärkung des Gedankens der Vielfalt in der Arbeitswelt, die Gleichstellung von Frauen, die Verbesserung der Bildung für Kinder und Jugendliche und die Verstetigung des interkulturellen Dialoges unter Einbezug der Zivilgesellschaft sowie der Migrantenorganisationen als wesentliche Punkte einer EU-Integrationspolitik genannt. Außerdem soll die Zusammenarbeit innerhalb der EU und zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werden. Große Bedeutung habe auch die Evaluation der Integrationspolitik auf EU-Ebene, heißt es in der Deklaration. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte die Deklaration und erklärte, es sei wichtig auf europäischer Ebene gemeinsame Grundlagen und klare Ziele der Integration sowie Instrumente zur Evaluation von Integrationspolitik voranzubringen. Kritische Stimmen dagegen sehen in dem Politikansatz das Ziel verfolgt, eine Auslese der wirtschaftlich attraktiven von den "weniger nützlichen" Migranten vorzunehmen.
Bundesregierung online 04.11.08 // Neues Deutschland online 14.11.08

Erstes katholisch-islamisches Forum im Vatikan

Vom 04. bis zum 06.11.08 fand auf Einladung von Papst Benedikt XVI. an der päpstlichen Universität Gregoriana und im Vatikan die erste Zusammenkunft des neu gegründeten "Katholisch-muslimischen Forums" statt. Zum Thema "Gottesliebe und Nächstenliebe" nahmen 29 katholische und 29 islamische Gelehrte an dem interreligiösen Dialogs teil. Das Forum geht auf den Briefwechsel des Papstes im Jahr 2007 mit muslimischen Geistlichen und Gelehrten anlässlich der "Regensburger Rede" des Papstes zurück, die heftige Kritik vor allem aus der muslimischen Welt nach sich zog. Benedikt XVI. hatte damals angekündigt ein Treffen organisieren zu wollen, um den bereits seit Jahrhunderten dauernden katholisch-islamischen Dialog fortzuführen. Während Papst Benedikt die Gemeinsamkeiten der beiden Glaubensrichtungen sowie die daraus abzuleitenden Verantwortungen und gegenseitigen Respekt betonte, verwies etwa der Washingtoner Islamwissenschaftler Seyyed Hossein Nasr auf die Unterschiede zwischen Christentum und Islam und warnte vor dem Werben für die eigene Religion. Gemeinsam könnten Muslime und Katholiken jedoch gegen die Entheiligung und anti-religiöse Kräfte in der modernen Welt vorgehen, so Nasr weiter.
FAZ 05.11.08 // Die Welt 07.11.08

Zunehmender Antisemitismus beunruhigt Öffentlichkeit

Siebzig Jahre nach der Reichsprogromnacht nehmen antisemitische Straftaten wieder zu und Juden in Europa fühlen sich vermehrt diskriminiert und bedroht. So erklärte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Wjatscheslaw Moshe Kantor, die Juden fühlten sich heute schlechter als nach dem Zweiten Weltkrieg. Was Politiker und Regierungen heute in Europa erlaubten, hätten sie (die jüdische Gemeinschaft) sich vor zehn oder 20 Jahren nicht vorstellen können. In Europa gebe es mehr Neonazis und Neonazi-Unterstützer als Juden und die Erinnerung an den Holocaust verblasse zunehmend, so die Bilanz des EJC-Päsidenten. Tatsächlich hat in Deutschland beispielsweise laut Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) die Zahl der antisemitischen motivierten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2008 gegenüber dem vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt registrierten Beamte knapp 800 solcher Straftaten (davon 21 Gewalttaten), 81 mehr als 2007. Anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht hatte das Parlament im Bundestag am 04.11.08 nach mühevollen Verhandlungen ein Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus verabschiedet. Darin heißt es, Antisemitismus sei noch immer ein ernstzunehmendes gesellschaftliche Problem. Grund zur Sorge gebe, dass der Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden sei. Oft gehe er mit Antiamerikanismus und Antizionismus einher.
Stern online 04.11.08 // SZ 05.11.08 // FR 05.11.08 // SZ 11.11.08

Altfallregelung bleibt hinter Erwartungen zurück

Die im August 2007 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer hat bislang nicht einmal der Hälfte der Betroffenen zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht verholfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Statt wie angekündigt 60 000 von den insgesamt 110 000 Geduldeten haben bisher nur 29 000 eine Bleiberechtsmöglichkeit erhalten; 80% der erteilten Aufenthaltserlaubnisse wurden allerdings nur unter Vorbehalt erteilt. Gelingt es den Betroffenen nicht bis Ende 2009 einen Nachweis zu erbringen, dass sie in der Lage sind den Lebensunterhalt für sich und die Familie durch eine Erwerbstätigkeit zu sichern, wird ihnen das Aufenthaltsrecht wieder entzogen. Ulla Jelpke (Die Linke) bilanzierte, was die Bundesregierung als Erfolg verkauft habe, sei in Wahrheit ein potemkinsches Dorf.
FR 20.11.08

Dritter Integrationsgipfel- Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan

Zum dritten Mal fanden 200 Teilnehmer von Bund, Ländern, Kommunen, Vertreter der Bürgergesellschaft und Migranten am 06.11.08 im Bundeskanzleramt zum Integrationsgipfel zusammen, um den Stand der Integration von Migranten in Deutschland zu erörtern. Unter anderem wurde der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan vorgestellt, der Erklärungen aller am Integrationsplan Beteiligten enthält. Der Nationale Integrationsplan wurde beim Integrationsgipfel im Juli 2007 vorgestellt und enthält 400 Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Eingliederung von Zugewanderten in die deutsche Gesellschaft. Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) und auch das Bundeskabinett zogen eine positive Zwischenbilanz für die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans. Böhmer meinte, sehr viele der 400 Selbstverpflichtungen seien bereits umgesetzt und auch darüber hinaus viele Projekte und Initiativen angestoßen worden. In einer Erklärung des Bundeskabinetts heißt es, die Integrationspolitik sei nun auf allen Ebenen zu einem Querschnittsthema geworden. Auch die Stimmung von Seiten der Migrantenorganisationen war beim diesjährigen Gipfel positiver als in den Jahren zuvor. Zwar kritisieren sie noch immer die als zu restriktiv empfundene Einwanderungspolitik, aber grundsätzlich unterstützten sie den Nationalen Integrationsplan, erklärte etwa Mehmet Tanriverdi, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverände (Bagiv). Tanriverdi verdeutlichte jedoch auch, dass die Maßnahmen des Integrationsplans noch immer nicht dort angekommen seien, wo sie hingehörten- an der Basis wie etwa im Bildungssystem. Hinsichtlich der Bekämpfung der dringlichsten Integrationsprobleme waren sich Politiker wie Migrantenvertreter in ihrer Zielsetzung einig: Bis 2012 sollen alle Kinder die für einen erfolgreichen Schulbesuch notwendigen Sprachfähigkeiten verfügen und dazu auch die Sprachförderung weiter verbessert werden. Zudem werde angestrebt, die Schul- und Ausbildungsabbrecherquote von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu verringern und Fördermaßnahmen für Integrationsprojekte eine dauerhafte Finanzierung zu ermöglichen. Der Integrationsgipfel selbst soll in der bisherigen Form zunächst nicht mehr stattfinden. Vielmehr sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen "strukturierten Dialog" aus, der letztlich auf die Auffächerung des Gipfels also auf themenspezifische einzelne Treffen hinauslaufen würde.
Bundesregierung online 05.11.08 // SZ 06.11.08 // SZ 07.11.08 // FAZ 07.11.08 // BZ 07.11.08 // FR 07.11.08 // Die Welt 07.11.08

Grüne wählen ersten deutschen Parteivorsitzenden mit Migrationshintergrund

Mit der Wahl Cem Özdemirs zum Bundesvorsitzenden der Grünen bei deren Parteitag am 15.11.08 in Erfurt bekleidet nun erstmals ein Deutscher mit Migrationshintergrund das höchste Amt innerhalb einer Partei. Der aus Schwaben stammende Sohn türkischer Einwanderer erhielt 79,2% der Delegiertenstimmen und folgt damit Reinhard Bütikofer ins Amt. Zuvor hatte der Parteitag bereits die Co-Vorsitzende Claudia Roth im Amt bestätigt. Grünenmitglied Filiz Demirel freute sich über den Erfolg Özdemirs. Die Wahl zeige, dass es Migranten in Deutschland schaffen können, auch wenn sie noch immer schlechtere Chancen haben, so Demirel. Als eine integrationspolitische Bestrebung sprach sich Özdemir kürzlich für einen vermehrten Sprachunterricht im Türkischen an Schulen aus. Deutsch müsse zwar für in Deutschland aufwachsende Kinder immer die wichtigste Sprache bleiben, aber die Politik müsse auch dafür sorgen, dass Kinder mit Migrationshintergrund ihre Mehrsprachigkeit entfalten könnten, so Özdemir
Der Spiegel online 15.11.08 // Focus online 15.11.08 // BZ 17.11.08 // Der Spiegel online 24.11.08

Neuer Einbürgerungstest keine Herausforderung für Einbürgerungswillige

Der Anfang September eingeführte Einbürgerungstest scheint nur für wenige Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft eine Hürde darzustellen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hätten bislang 98% der bundesweit rund 9000 Teilnehmer der letzten zwei Monate den Test absolviert. Zur Vorbereitung auf den Test wurden spezielle Kurse an 1000 Volkshochschulen (VHS) in ganz Deutschland eingerichtet. Doch laut einer Umfrage unter VHS-Landesverbänden wurde das Kursangebot bisher kaum in Anspruch genommen. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern etwa werde es bis zum Jahresende jeweils nur zwei Kurse geben, in München und Bremen gar keine. Zur Vorbereitung kann der Katalog mit den 310 Fragen, aus dem für jede Prüfung 33 zufällig ausgewählt und 17 korrekt beantwortet werden müssen, auch auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums (BMI) heruntergeladen werden. Erich Zehnder, Mitglied einer Bewertungskommission des Bundesinnenministeriums (BMI) und Vertreter für den Landesverband der VHS in Rheinland-Pfalz konstatierte, das Konzept des Einbürgerungstests sei gescheitert. Geplant sei gewesen, dass die Zuwanderer sich mit dem Land auseinandersetzen. Um den Test zu bestehen reiche Auswendiglernen jedoch aus. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sieht den Zweck des Tests dennoch erfüllt. Es reiche aus, wenn sich ein Einwanderer beim Ausfüllen der Fragebögen mit der Thematik befasse. Weiter meinte Körting, die hohe Erfolgsquote zeige, dass die Kritik der Migrantenverbände an der angeblichen Test-Hürde völlig an der Realität vorbeigehe.
Die Zeit 06.11.08 // BZ 07.11.08 // taz 17.11.08

Kölner Moschee wird gebaut

Die Kölner Stadtverwaltung hat am 07.11.08 die Baugenehmigung für die umstrittene Moschee im Stadtteil Ehrenfeld erteilt. Der grundsätzliche Beschluss für den Bau der repräsentativen Moschee hatte der Stadtrat bereits am 28.08.08 gefällt. Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) warb zuvor bei einer Stadtratssitzung mit dem städtebaulichen Vertrag als "Schlüssel zur Akzeptanz" für Zustimmung für den Bau. In dem Vertrag sei beispielsweise festgehalten, dass der Ruf des Vorbeters Muezzin nicht über den Stadtteil erschallt, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter und Sprachkompetenzen gefördert werden. Widerstand gegen die Erteilung der Baugenehmigung kam vor allem von Seiten der Partei Schrammas. Bevor aber die Baugenehmigung ausgehändigt werde, müssten sich die Stadt Köln und die Ditib durch einen Ausbauvertrag zu Investitionen in die Verbesserung der Verkehrssituation an der neuen Moschee verpflichten, erklärte Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger.
WDR online 28.08.08 // WDR online 06.11.08 // KNA 07.11.08

Asylstatistik

Im November 2008 haben 1 730 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber Oktober 2008 um 11,1% (-217Personen) sowie im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2007 um 11,4% (-223 Personen). Hauptherkunftsländer im November waren der Irak (507), die Türkei (102), der Iran (97), Afghanistan (76), und Vietnam (73). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 738 Personen entschieden. Insgesamt 579 Personen (33,3%) wurden als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Davon erhielten 8 Personen (0,5%) eine Asylberechtigung nach Art. 16a des Grundgesetzes sowie 571 Personen (32,8%) Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 507 Personen (32,8%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 544 Personen (31,3%).
Pressemitteilung BMI 09.12.08


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