efms Migration Report
Mai 2008 |  | | | |
 EuGH stärkt
Einfluss des Europäischen Parlaments bei Asylpolitik Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 05.05.08 dem
Europäischen Parlament (EP) ein Vetorecht bei der Zusammensetzung der Liste
sicherer Herkunfts- und Transitstaaten eingeräumt. Das EP hatte gegen eine im
Dezember 2005 verabschiedete Richtlinie des Rates der EU geklagt, welche lediglich die
Anhörung des Parlaments bezüglich der Listen vorsah. Das Prinzip der sicheren
Drittstaaten sieht vor, dass Asylantragsteller, die über einen der auf der Liste
definierten Staaten in die EU einreisen, kein oder nur ein beschleunigtes Asylverfahren
erhalten. Künftig muss der Rat das EP an der Erstellung der Listen beteiligen.
Mitteldeutsche Zeitung 06.05.08 // taz 07.05.08
Studie:
EU-Binnenwanderung aus Osteuropa verlangsamt sich Laut einer Studie des
britischen Instituts for Public Policy Research wird sich der Umfang der Zuwanderung aus
den Oststaaten der Europäischen Union (EU) in die Weststaaten langfristig verringern.
Aus Großbritannien sei bereits die Hälfte der beispielsweise aus Tschechien und
Polen stammenden Migranten in ihre Heimatländer zurückgekehrt oder in
andere Staaten weitergewandert. Das Institut erwartet eine Fortsetzung des Trends und einen
Rückgang der Zuwanderung von Arbeitskräften aus Osteuropa nach
Großbritannien. Nach Angaben des britischen Innenministeriums habe ein solcher
Rückgang bereits eingesetzt. So sei die Zahl der Bewerbungen aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2008 im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 13% gesunken. Als Grund für die Entwicklung werden vor
allem die verbesserten Lebensbedingungen in den Herkunftsländern gesehen. Die
Kritik von Gegnern der EU-Osterweiterung, welche eine dauerhafte Arbeitsmigration von
Ost- nach Westeuropa prognostizierten, scheint demnach nicht gerechtfertigt.
FTD 02.05.08 // FAZ 21.05.08
Bundesweiter
Einbürgerungstest beschlossen Zum 01.09.08 möchte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Verordnung für
Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen möchten, einen
Einbürgerungstest einführen. Geplant ist ein einstündiger
Multiple-Choice-Test mit 33 Fragen zur Geschichte, Politik und Kultur Deutschlands, die aus
einem Pool von 310 im Internet abrufbaren Fragen zufällig ausgewählt werden.
Zur Vorbereitung sollen an Volkshochschulen (Vhs) ein 60-stündiger
Einbürgerungskurs angeboten und eine Einbürgerungsfibel herausgegeben
werden. Nach der heftigen Kritik am "Gesinnungstest" in
Baden-Württemberg will das Bundesinnenministerium die Prüfung sorgsam
vorbereiten.
SZ 26.05.08
Sprachtest erschwert
Ehegattennachzug Seit Einführung des obligatorischen Sprachtests
für nachzugswillige Ehegatten aus visapflichtigen Ländern wie der Türkei
im Zuge der Änderung des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2007 ist der Zuzug von
Ehepartnern nach Deutschland deutlich zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort
der Bundesregierungen auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim
Dagdelen hervor. Im ersten Quartal 2008 kamen mit 6 458 Personen 32% weniger
Ehepartnern als im Vorjahreszeitraum. Bei türkischstämmigen Migranten sei
sogar ein Rückgang sogar um 46% zu verzeichnen. SPD und Opposition fordern daher
eine Erleichterung des Ehegattennachzugs. Es gebe keine Veranlassung, die
"hartherzigen Abschottungstendenzen" aufrechtzuerhalten, sagte etwa
Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher der SPD. Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) verteidigte die Regelung, Sprache sei eine notwendige Voraussetzung
für gelungene Integration.
taz 10.05.08 // FR 15.05.08 // SZ
16.05.08
Migranten
überproportional von Armut betroffen Menschen mit Migrationshintergrund
sind in Deutschland besonders häufig von Armut betroffen. Das geht aus dem aktuellen
Armutsbericht der Bundesregierung hervor. Während 15% der gesamten
Bevölkerung von Armut bedroht seien, liege der Anteil unter den Migranten mit gut
28% fast doppelt so hoch. Das Pro-Kopf-Einkommen von Migranten liege ein Fünftel
unter dem des Durchschnittbürgers. Als Ursachen für die Benachteiligung der
Migranten werden in dem Bericht unter anderem nicht anerkannte Berufsabschlüsse,
Sprachbarrieren und ein schlechterer Zugang zu Bildung genannt.
taz 21.05.08
Verfassungsfeindliche
Vereine sollen Steuervorteile verlieren Die Bundesregierung sieht im Rahmen des
Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2009 vor, extremistischen Vereinen und Stiftungen die
steuerlichen Privilegien zu entziehen. Damit entspricht die Bundesregierung einer Anregung
der Innenminister von Bund und Ländern, die die im Kampf gegen die NPD und
andere extremistische Vereinigungen auch auf finanziellen Druck setzen. Laut Entwurf sollen
Organisationen, die nicht im Sinne des Grundgesetzes agieren, nicht mehr als
gemeinnützig anerkannt werden, eine Grundvoraussetzung für die Befreiung von
Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie die Ermäßigung des
Mehrwertsteuersatzes.
SZ online 02.05.08
Berufliche Integration von
Migranten noch immer problematisch Die Durchlässigkeit des
Arbeitsmarktes gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist
nach Erkenntnissen verschiedener wissenschaftlicher Studien noch immer unzureichend. So
zeigt eine Studie mit dem Titel "Brain Waste", die am 08.05.08 von der
Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) in Berlin vorgestellt wurde,
dass Migranten aufgrund mangelnder Anerkennungsmöglichkeiten und fehlender
beruflicher Integrationsprogramme ihre im Ausland erzielte Qualifikationen auf dem
deutschen Arbeitsmarkt nur selten einbringen können. Laut der Studie würden
Migranten von Arbeitsvermittlern oftmals gar nicht erst auf die
Anerkennungsmöglichkeiten hingewiesen. Böhmer kommentierte, es sei eine
Verschwendung von Talenten, die sich das Land angesichts des Fachkräftemangels
nicht leisten könne. Auch der laut Dirk Hahn vom Zentrum für
Türkeistudien unübersehbare Trend der Abwanderung
türkischstämmiger in Deutschland ausgebildeter Akademiker in die Heimat ihrer
Eltern scheint die fehlenden Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem
deutschen Arbeitsmarkt zu bestätigen. Der Trend sei eine Reaktion auf eine Kette von
Zurückweisungen, die mit der türkischen Herkunft der Menschen
zusammenhinge, so Hahn. Wie real die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sei zeige sich
im Ergebnis einer Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien: Bewerber mit
deutschem Namen wurden zehnmal häufiger zum Vorstellungsgespräch
eingeladen als Bewerber mit identischem Lebenslauf und türkischem Namen. Eine
Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kam zudem zu dem Schluss, dass deutlich
weniger Betriebe in Deutschland im Vergleich zum europäischen Durchschnitt und den
USA kulturelle Vielfalt als einen Vorteil erachten. Lediglich 44% der befragten deutschen
Unternehmen praktizierten so genanntes "Cultural Diversity", dagegen 92% der
Unternehmen in den USA und durchschnittlich 75% in der EU.
FR 06.05.08 // FAZ 08.05.08 // Der Spiegel 19.05.08 // FAZ
29.05.08
Berlin: Empörung
über Schließungspläne von Radiomultikulti Das Vorhaben von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Intendantin Dagmar Reim, den seit 1994 bestehenden
Berliner Integrationssender Radiomultikulti ab 2009 nicht mehr zu finanzieren,
stößt in der Öffentlichkeit auf Unverständnis und Empörung.
Als Sparmaßnahme und aufgrund geringer Einschaltquoten von Radiomultikulti soll ab
dem kommenden Jahr ersatzweise das WDR-Programm Funkhaus Europa gesendet werden.
Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) reagierte besorgt auf die
mögliche Schließung des Senders. Mehrsprachige Programme wie
Radiomultikulti bildeten die zunehmende Vielfalt der Gesellschaft ab. Zudem böten sie
Zuwanderern ohne Deutschkenntnisse erste Handreichungen, in dem sie in den
Muttersprachen über die Gepflogenheiten der deutschen Gesellschaft informierten, so
Böhmer. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening meinte, es sei ihm
völlig unverständlich, dass ausgerechnet in Zeiten, da andere Sender über
mehrsprachige Formate nachdächten, der RBB offenbar plane, eine solche Welle zu
schließen. Seref Erkayhan, stellvertretender Bundesvorsitzender der türkischen
Gemeinde in Deutschland, kritisierte, die Schließung des Integrationssenders sende die
falschen Signale. In der deutsch-türkischen Presse wird über das Thema z.B.
unter dem Titel "Unser Radio darf nicht schweigen" berichtet.
BZ 20.05.08 // BZ 23.05.08 // FR 23.05.08
Stuttgart: Lokale
Islamkonferenz geplant Die Stadt Stuttgart will im kommenden Jahr nach Vorbild
der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Bundesebene
einberufenen Islamkonferenz eine lokale Islamkonferenz abhalten.
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erklärte, der Dialog beginne vor
der Haustür, deshalb wolle man weitere Möglichkeiten des Austauschs mit den
islamischen Gemeinden schaffen. Bislang gebe es nur punktuelle Kontakte mit den 28
Moscheegemeinden.
Stuttgarter Zeitung online 10.05.08 // FAZ
13.05.08
Erstmals Muslimin in
Parlamentspräsidium gewählt In Hamburg wurde am 29.05.08
deutschlandweit zum ersten Mal eine Muslimin in das Präsidium eines Parlaments
gewählt. Als Vizepräsidentin der Bürgerschaft bekleidet Nebahat
Güclü (Die Grünen) somit das höchste politische Amt, welches ein
eingebürgerter Politiker bislang in der Bundesrepublik erreicht hat. Für sie sei
ihre Wahl eine Anerkennung der Realität, dass Deutschland ein Einwanderungsland
ist, erklärte Güclü.
taz 30.05.08
VG Düsseldorf:
Muslimische Schülerin muss an Schwimmunterricht teilnehmen Das
Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 07.05.08 entschieden, dass eine
12-jährige Muslimin am Schwimmunterricht der Realschule in Remscheid teilnehmen
muss. Die Eltern des Mädchens hatten mit dem Ziel geklagt, das Mädchen aus
"religiösen Gewissensgründen" vom Schwimmunterricht zu
befreien. Zwar erkannte das Gericht an, dass die religiösen Gewissensgründe des
Mädchens plausibel seien und der Schwimmunterricht einen Eingriff in die
Religionsfreiheit des Mädchens darstelle. Doch wies das Gericht die Klage mit der
Begründung ab, es bestünden vielfältige
Bekleidungsmöglichkeiten, um den schützenswerten religiösen Belangen
der Schülerin Rechnung zu tragen. Werde von diesen Möglichkeiten Gebrauch
gemacht, sei ein Eingriff in die Religionsfreiheit auf ein Minimum reduziert, so dass in der
Abwägung die Befolgung des staatlichen Bildungsauftrages Vorrang genieße.
Wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" des Falles haben die
Düsseldorfer Richter jedoch eine Berufung ausdrücklich zugelassen.
Pressemitteilung VG Düsseldorf 07.05.08 // SZ 08.05.08 // FR
08.05.08
Wanderungsbilanz
2007 Das statistische Bundesamt in Wiesbaden hat im Jahr 2007 einen deutlichen
Anstieg der Zuzüge nach Deutschland verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr habe
sich dadurch der Wanderungsüberschuss auf 48 000 Menschen verdoppelt. Insgesamt
seien im vergangenen Jahr 683 000 Menschen nach Deutschland ein- und 635 000 Menschen
ausgewandert. Noch im Jahr 2006 sei der Wanderungssaldo mit 23 000 Zuwanderern auf dem
niedrigsten Stand seit der Widervereinigung gesunken. Zum einen begründe laut
Bericht besonders der Anstieg der Zahl zugewanderter Ausländer um etwa 2% auf 572
000 Personen und zum anderen die Rückgang der Abwanderung dieser
Personengruppe um 3% auf 470 000 Menschen die Entwicklung. Der Aufwärtstrend
bei den Fortzügen Deutscher ins Ausland, vor allem in die Schweiz, sei weiterhin
stabil: Mit 165 000 deutschen Staatsbürgern, die 2007 ihre Heimat verließen,
stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6% an. Ebenso nahm auch die Anzahl
deutscher Zuwanderer (z.B. Spätaussiedler und Rückkehrer) in die
Bundesrepublik mit einem Zuwachs auf 11 000 Personen um 8% zu.
Pressemitteilung Destatis 19.05.08 // SZ 20.05.08 // FAZ 20.05.08 // Die Welt
20.05.08
Asylstatistik Im
Mai 2008 haben 1 599 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die
Zahl der Asylbewerber gegenüber April 2008 um 5,6% (-95 Personen) und ist im
Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2007 um 18,7% (+252 Personen) gestiegen.
Hauptherkunftsländer im Mai waren der Irak (490), die Türkei (106), Vietnam
(75), Serbien (73) und der Iran (67). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die
Anträge von 1 424 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 17
Personen (1,2%). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
erhielten 488 Personen (34,3%). Abgelehnt wurden die Anträge von 437 Personen
(30,7%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme
des Asylantrages) wurden die Anträge von 450 Personen (31,6%).
Pressemitteilung BMI 17.06.08
Mai
2008 | | | | |
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