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efms Migration Report


September 1995

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Entsendegesetz garantiert ausländischen Bauarbeitern deutschen Mindestlohn

Mit dem Entsendegesetz, das am 01.09.1995 vom Bundeskabinett gebilligt wurde, soll dem "Lohndumping" durch ausländische Billig-Arbeiter in der Baubranche ein Ende gesetzt werden. Nach Angaben des Arbeitsministers Blüm sind auf deutschen Baustellen über 150.000 - nach deutschem Tarif unterbezahlte - Arbeiter aus EU-Staaten beschäftigt, während rund 140.000 deutsche Bauarbeiter arbeitslos sind. Das "Arbeitnehmer-Entsendegesetz", das die Arbeitgeber zur Zahlung der deutschen Tariflöhne an alle Bauarbeiter verpflichtet, soll noch in diesem Jahr trotz der ablehnenden Haltung der Arbeitgeberverbände vom Bundestag verabschiedet werden.
SZ 02.09.95 // SZ 29.09.95


Bayern: Einführung der Ausweispflicht in Hotels

Nach einer Änderung des Meldegesetzes für Ausländer gilt ab 01.09.1995 in Bayern die Ausweispflicht für ausländische Gäste in Hotels. Bayerns Innenminister Beckstein betont die Wichtigkeit von Kontrollen, auch von EU-Ausländern, angesichts der Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Gebiet. Entsprechende Vorschriften seien bereits in Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden gültig.
NZ 31.08.95


Ende des Rückführungsstopps für kroatische Flüchtlinge

Die im August ausgesetzte Rückführung kroatischer Flüchtlinge in ihre Heimat wird wieder aufgenommen. Angesichts der ruhigeren Lage im Bürgerkriegsgebiet steht der Rückkehr von etwa 40.000 Kroaten, die das deutsch-kroatische Rückführungsabkommen vorsieht, nach Meinung von Expertenkommissionen beider Länder nichts mehr im Weg. Der kroatische Botschafter in Bonn fordert von der EU und Deutschland finanzielle und materielle Unterstützung für die Rückkehr der Flüchtlinge und zum Wiederaufbau des Landes.
SZ 02.09.95 // SZ 04.09.95


Kommunales Wahlrecht für EU-Ausländer

Die Landtage der beiden Bundesländer Hessen und Saarland beschließen am 06.09.1995 die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus EU-Staaten. Anfang nächsten Jahres sollen die Gesetze in Kraft treten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet am 28.09.1995 auch Sachsen-Anhalt.
FAZ 08.09.95 // dpa 28.09.95


Unionsparteien offen für neue Einbürgerungspolitik

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion bildet eine Arbeitsgruppe zum Thema Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es sollen Vorschläge aufgegriffen werden, die über die Positionen des Bundesinnenministers hinausgehen, z.B. die Forderung nach einer automatischen Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern der 3. Generation statt der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen "Kinderstaatszugehörigkeit". Die bayerische Staatsregierung stellt ihren Entwurf zur Erleichterung der Einbürgerung vor, in dem u.a. der bisher vorgeschriebene Aufenthalt von 15 auf zehn Jahre verringert wird.
FR 09.09.95 // SZ 14.09.95


SPD diskutiert Einwanderungsgesetz

Die SPD-Kommission "Demographischer Wandel" strebt ein deutsches Einwanderungsgesetz an, das der starken Zuwanderung von 3 Millionen Ausländern seit Ende der 80er Jahre Rechnung trägt. Begründet wird der Vorschlag mit der demographischen Entwicklung der Bundesrepublik. Je nach wirtschaftlichem Bedarf soll ein geplantes "Amt für Migration" jährlich ein Zuwandererkontingent bestimmen und Integrationsmaßnahmen ergreifen. Obwohl die Einführung eines Einwanderungsgesetzes Teil des SPD-Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 1994 gewesen war, schließt sich der Parteivorstand der Forderung nicht an. Die stellvertretende Parteivorsitzende Däubler-Gmelin verwirft die von der Komission "Demographischer Wandel" angeführten Argumente; sie legt einen Entwurf zu "Leitlinien einer modernen Integrationspolitik" vor und regt die Bildung einer Enquete-Kommission "Zuwanderung und Integration" an.
SZ 09.09.95 // FR 12.09.95 // FAZ 13.09.95 // FAZ 14.09.95


Heftige Diskussion nach Abschiebung von sieben Sudanesen

Die lange umstrittene Abschiebung von sieben sudanesischen Flüchtlingen, deren Asylanträge im Flughafenverfahren abgelehnt wurden, deren Abschiebung aber zunächst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden konnte, löst heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition aus. Bundesinnenminister Kanther, der die Abschiebung entgegen aller Bedenken durchziehen ließ und sich dabei auf zweifelhafte Zusicherungen der sudanesischen Regierung stützte, wurde der Unmenschlichkeit und Härte angeklagt. Der Vorfall läßt die Debatte um die deutsche Asylpolitik erneut aufflammen. Scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik üben Amnesty International und Pro Asyl, die sich insbesondere auf das beschleunigte Flughafenverfahren und die Drittstaatenregelung bezieht.
FAZ 14.09.95 // Welt 18.09.95 // dpa 28.09.95 // FAZ 29.09.95


Eröffnung eines islamischen Kulturzentrums in Bonn

Die in Anwesenheit deutscher und saudischer Poltiker eröffnete "König-Fahd-Akademie", ein von Saudi-Arabien finanziertes Kulturzentrum mit Schule und Moschee, soll nach Worten des Prinzen Abd al-Aziz ben Fahd der deutsch-arabischen Verständigung, dem Dialog und dem Abbau von Feindbildern dienen.
SZ 18.09.95


Abschiebung von Vietnamesen verzögert sich

Der im Juli zwischen Bonn und Hanoi abgeschlossene Vertrag zur Rückführung von insgesamt 40.000 Vietnamesen tritt am 21.09.1995 in Kraft; zunächst war die Abschiebung von 200 straffälligen Vietnamesen vorbereitet worden, die sich aber wegen der langen Prüfungsverfahren der vietnamesischen Behörden, die die tatsächliche vietnamesische Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen überprüfen, verzögert.
SZ 22.09.95


Ausländerbeiräte klagen gegen Zentralregister

Die hessischen Ausländerbeiräte legen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, die sich gegen zentrale Punkte des Bonner "Ausländerzentralregisters" richtet. Das Erfassungssystem verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
FR 22.09.95


Asylstatistik

Im September 1995 stieg die Zahl der Asylbewerber auf 12.065 Anträge an (146 mehr als im Vormonat und 1.198 mehr als im September 1994). Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn Asyl beantragten, ist mit 92.469 etwa genauso hoch wie im vergangenen Jahr (92.731 von Januar bis September 1994). Die größte Flüchtlingsgruppe seit Januar 1995 waren Staatsbürger der Türkei (19.188), es folgen Rest-Jugoslawien (17.729), Afghanistan (5.320), Irak (4.545), Sri Lanka (4.470) und Bosnien (4.000).
FAZ 06.10.95 // SZ 06.10.95

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