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efms Migration Report


Februar 1995

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Bundesverfassungsgericht äußert sich negativ zum Asylrecht

Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Limbach übt scharfe Kritik am 1993 geänderten deutschen Asylrecht. Als aus Sicht der Verfassung korrekturbedürftig bezeichnet sie insbesondere Drittstaatenregelung und Abschiebehaft. Das BVerfG ist seit der Änderung überlastet mit der Bearbeitung von Eilanträgen abgelehnter Asylbewerber und muß oft in letzter Minute den Vollzug von Abschiebungen verhindern. Bis Mitte des Jahres wird die Karlsruher Entscheidung über Verfassungsklagen gegen das Asylrecht erwartet.
SZ 20.02.95 // FR 21.02.95 // Zeit 24.02.95


Proteste gegen Abschiebepraktiken

Piloten und Polizisten weigern sich, die Abschiebung von Ausländern gegen deren Willen mit Gewalt durchzuführen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erklärt die Abschiebehaft als nicht vereinbar mit menschlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Nach Meinung der bayerischen Landtagsfraktion der Grünen muß die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbebewerber dringend neu überdacht werden, denn sie sei nicht nur "rechtsstaatlich problematisch", sondern inhuman und überflüssig.
FR 16.02.95 // SZ 03.03.95 // SZ 22.03.95


Abschiebung von kurdischen Flüchtlingen

Die Abschiebung von Kurden in die Türkei wird angesichts neuer Menschenrechtsberichte immer umstrittener. Während die CDU/CSU weiterhin auf einen harten Abschiebekurs setzt, wird die Kritik an dieser Vorgehensweise heftiger. Aufsehen erregte der spektakuläre "Fall Simsek" eines angeblich straffällig gewordenen Kurden, auf dessen Abschiebung die bayerischen Behörden trotz seiner offensichtlichen Bedrohung in der Türkei bestehen.
Spiegel 30.01.95 // SZ 01.02.95


Abschiebestopp für Kurden um weiteren Monat verlängert

Am 23.02.1995 bestätigt das Bundesinnenministerium offiziell die Verlängerung des Abschiebestopps für kurdische Flüchtlinge bis Mitte März. Der Innenminister akzeptiert diesen Kompromiß, da Rückführungen in die Türkei weiterhin wegen der dortigen Lage der Menschenrechte umstritten seien. Eine geplante Anhörnung über die Situation in der Türkei im Bundestagsinnenausschuss wird jedoch voraussichtlich erst am 26. April stattfinden. Umstritten ist dabei der Lagebericht des Auswärtigen Amts, der die Menschenrechtssituation in der Türkei angeblich beschönigt und nicht mit entsprechenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen übereinstimmt.
FAZ 09.02.95 // Faz 24.02.95 // SZ 25.02.95


Streit um Abschiebung straffälliger Ausländer

In Bayern und Hessen streiten CDU/CSU und SPD um den Umgang mit straffälligen Ausländern: Die hessische Justizministerin Hohmann-Dennhard (SPD) hält die Ausweisung von Ausländern, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, für unzulässig; die Probleme von Einwanderern müßten vielmehr im Land gelöst werden. Die CDU/CSU macht für die große Zahl von kriminellen Asylberechtigten die vielen ungerechtfertigten Anerkennungen des BAFl verantwortlich.
dpa 01.02.95 // Focus 06.02.95


Polizei und BGS ermitteln gemeinsam gegen Schleuser

Die Zahl der illegalen Einreisen ist zwar nach der Asylrechtsänderung und in Folge der stärkeren Grenzkontrollen zurückgegangen, doch sind die Methoden des internationalen Menschenhandels krimineller geworden. Die Einreisenden zahlen hohe Geldsummen an die Schleuser oder müssen ihre Schuld mit "Sklavenarbeit" abarbeiten. Die Berliner Polizeibehörden, deren Stadt ein Zentrum des Menschenhandels ist, wollen die Verbrechen in Zusammenarbeit mit dem BGS gezielt bekämpfen.
FAZ 09.02.95 // epd 08.02.95


Verstärkte illegale Einwanderung über deutsche Westgrenze

Als Folge der strengen Bewachung der Ostgrenzen ist die Zahl der illegalen Einreisen über die Westgrenze stark gestiegen. Die Reisewege führen meist über Italien nach Frankreich. Die Regierung wird die Zahl der BGS-Beamten an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden erhöhen und die Einreisekontrollen intensivieren. Große Bedenken ruft das baldige Inkraftsetzen des Schengener Abkommens hervor. Innenminister Kanther setzt sich für einen eurapaweiten Kampf gegen Schlepper ein.
Welt 14.02.95 // NN 09.02.95 // Reuter 08.02.95 // dpa 08.02.95


Verhandlungen zwischen Bonn und Hanoi unterbrochen

Die deutsch-vietnamesischen Verhandlungen über die Rückführung von rund 40.000 Vietnamesen in ihre Heimat sind ins Stocken geraten, weil die Partner keine Einigung über die Verwendung der Entwicklungshilfezahlungen erreichen können. Von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wird die Zwangsrückführung weiterhin als unzulässig betrachtet: Zweifel an der korrekten Behandlung der Rückkehrer sind nicht unbegründet, da sie nach vietnamesischem Recht als Republikflüchtlinge bestraft werden können.
FR 17.02.95 // FR 21.02.95


Verbot von zwei Neonazi-Gruppen

Das Innenmnisterium verbietet am 24.02.1995 die rechtsradikalen Gruppierungen Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und Nationale Liste (NL). Ermöglicht wurde dieses Verbot durch einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts.
FR 25.02.95


Fahndung nach "Scheinehen"

Bei der Staatsanwaltschaft Dresden laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen binationale Ehen von Deutschen mit ausländischen Ehepartnern, die im Verdacht stehen, nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen geschlossen worden zu sein. "Scheinehen" gelten als Verst"ße gegen das Ausländergesetz, gegen die mit strafrechtlichen Mitteln vorgegangen wird.
taz 28.02.95


Asylstatistik

Im Februar sank die Asylbewerberzahl erstmals seit Juli 1994 unter die Grenze von 10.000. Es wurden 9.212 Flüchtlinge registriert, 2.927 weniger als im Januar 1995; Dies ist ein Rückgang um 24,1%. Hauptherkunftsländer waren Türkei ( 2.189 Flüchtlinge), Restjugoslawien (1.739), Afghanistan (594). Das BAFl entschied über 20.946 Anträge, die Anerkennunsqote betrug mit 1831 positiven Entscheiden 8,7%. Abgelehnt wurden 61,5%.
SZ 04.03.95

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