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efms Migration Report


März 1995

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Ermittlungsverfahren gegen Polizei wegen Mißhandlungen von Ausländern

In Berlin und Hamburg laufen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten, denen ausländerfeindliche Gewalttaten, Körperverletzung und brutale Mißhandlungen vorgeworfen werden.
Spiegel 06.03.95 // Die Zeit 10.03.95


Fluglinien verdienen an Abschiebungen

Der Grünen-Abgeordnete Such teilt nach Informationen des Bundesinnenministeriums mit, daß Fluggesellschaften durch die Flugkosten für Abschiebungen in den vergangenen 5 Jahren 45 Mio. Mark eingenommen haben. Allein 1994 kosteten die Transporte 17,5 Mio Mark. 60% der Flugkosten seien für die rund 6000 Beamte des BGS ausgegeben worden, die auf 3.800 Flügen Ausländer begleiteten, bei denen Widerstand befürchtet worden sei.
taz 08.03.95 // NN 08.03.95


Rücknahmeverhandlungen mit Belgrad

In Belgrad fand die erste Verhandlungsrunde zwischen der Bundesregierung und der Regierung Rest-Jugoslawiens zur Rückführung von etwa 120.000 illegal in Deutschland lebenden jugoslawischen Staatsbürgern statt. Von der Abschiebung bedroht sind u.a. Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und eine große Gruppe Kosovo-Albaner, deren jugoslawische Staatsangehörigkeit die Regierung in Belgrad bestreitet. Diese ist bisher zu einer Rücknahme nicht bereit, bringt aber finanzielle Gegenleistungen ins Gespräch.
dpa 07.03.95 // FAZ 10.03.95


Klagen gegen Asyl für algerische Extremistenführer

Das Verwaltungsgericht Aachen soll über die Aberkennung des Asylrechts für algerische islamistische Aktivisten entscheiden. Es handelt sich um den Auslandssprecher der FIS Kebir und die beiden Söhne des Islamistenführers Abassi, die seit mehreren Jahren Asyl in Deutschland genießen.
dpa 09.03.95 // FAZ 10.03.95


Neuer Streit um Asylrecht

Im Rahmen der Diskussion über die Folgen der Grundgesetzänderung, an der bayerische Politiker, Juristen, Kirchen etc. beteiligt sind, wird die Asyl-Diskussion von neuem angefacht. Kritik am deutschen Asylrecht übt die Vetreterin des UNHCR Cumin: U.a. bedeute es für Europa eine Lastenverschiebung statt einer Lastenverteilung, die insbesondere osteuropäische Staaten treffe. Die katholischen Bischöfe ebenso wie der evangelische Landesbischof Loewenich betrachten das Asylrecht als korrekturbedürftig. In der Frage der Abschiebung von Asylbewerbern zeichnet sich Uneinigkeit der Parteien und uneinheitliche Handhabung in den Bundesländern ab.

Der Präsident des BAFl (Nürnberg), Groß, warnt vor einer neuen Asyldebatte und einer Asylgesetzänderung durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe, da daraufhin ein drastischer Anstieg der Flüchtlingszahlen zu erwarten wäre.
NN 13.03.95 // SZ 18.03.95 // NN 16.03.95 // Parlament 17.03.95 // SZ 21.03.95 // Focus 20.03.95 // NN 28.03.95


Politische Konflikte der Türkei werden in Deutschland ausgetragen

Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten türkischen Volksgruppen werden zunehmend zum Problem für deutsche Sicherheitsbehörden. Zu öffentlichen Aktivitäten von Kurden kommen nun Demonstrationen von Alewiten, die nach gewalttätigen Ausschreitungen in der Türkei Angriffe auch in Deutschland befürchten. Die rund 70 Anschläge auf türkische Vereine in diesem Jahr sind laut dem Verfassungsschutz nicht ausschließlich der PKK anzulasten; vermutet werden auch innertürkische Streitigkeiten zwischen linksextremen, islamischen und nationalistischen Gruppierungen.
Spiegel 20.03.95 // SZ 18.03.95 // FAZ 21.03.95 // Focus 20.03.95


Deutsch-türkisches Abkommen zur Rückführung von PKK-Straftätern

Die Bundesregierung und die türkische Regierung einigen sich am 10.03.1995 auf ein neues Verfahren bei der Abschiebung von PKK-Straftätern. Künftig soll in Einzelfallprüfung mit Hilfe von Informationen der türkischen Autoritäten die Abschiebung von Kurden, denen in der Türkei Bestrafung droht, kontrolliert werden. Die Türkei verpflichtet sich zu rechtsstaatlicher Behandlung und Aufklärung von Fällen, in denen Vorwürfe von staatlichen Übergriffen laut werden. Das Bundesinnenministerium betrachtet die Türkei als zuverlässigen Partner. Das Abkommen wird von Amnesty International heftig kritisiert, da die Einhaltung der von der Türkei unterschriebenen Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der UN-Anti-Folter-Konvention bezweifelt wird.
FAZ 13.03.95 // Spiegel 13.03.95 // Spiegel 20.03.95 // dpa 15.03.95


Aufhebung des Abschiebestopps für Kurden

Der ausgelaufene bundesweite Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei wird auf Anweisung des Bundesinnenministers Kanther nicht verlängert. Die Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Menschenrechtssituation in der Türkei habe bestätigt, daß den Kurden in der Türkei keine Gruppenverfolgung drohe und daher eine Abschiebung möglich sei. Die Opposition und die SPD-regierten Bundesländer lehnen die bundesweite Lösung Kanthers ab und sprechen sich für eine Verlängerung des Abschiebestopps aus.
NN 16.03.95 // FAZ 16.03.95 // FAZ 17.03.95 // SZ 17.03.95


BGS kontrolliert Westgrenze auch nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens

Trotz der Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen sieben Staaten der EU ab dem 26.03.1995 setzen die Einheiten des BGS ihren Sondereinsatz gegen illegale Einwanderung an der deutschen Westgrenze fort. Die Präsenz der rund 500 zusätzlichen Beamten, die seit Januar stationiert sind, dient laut dem Bundesinnenministerium der Beobachtung und Kontrolle von Migrationsströmen.
SZ 28.03.95


Wahl der Ausländerbeiräte in Nordrhein-Westfalen

Nach den Wahlen am 26.03.1995, zu der rund 1,9 Mio. Ausländer aufgerufen wurden, dominieren türkische Vereine neben internationalen und ex-jugoslawischen Listen die Ausländerbeiräte der nordrhein-westfälischen Städte. Unter den türkische Verbänden verzeichnen besonders islamische Listen gute Ergebnisse.
SZ 28.03.95


Antidiskriminierungsstelle in Frankfurt

Beim "Amt für Multikulturelle Angelegenheiten" in Frankfurt werden gemeldete Vorfälle von Ausländerdiskriminierung systematisch dokumentiert und bearbeitet. Die städtischen Institutionen möchten damit Offenheit für die Probleme sozial benachteiligter Minderheiten und den Willen zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit demonstrieren. Eine vergleichbare Institution ist das "Antidiskriminierungsbüro" in Bielefeld, das bereits seit einem Jahr existiert.
FR 22.03.95 // Zeit 31.03.95


Statistik: Kurden in Deutschland

Da die deutsche Statistik nicht nach ethnischer Zugehörigkeit, sondern allein nach Staatsangehörigkeit unterscheidet, liegen über den Anteil der Kurden an den 1,96 Mio in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern nur Schätzungen vor, die sich auf 400.000 bis 450.000 Personen belaufen. Auch Asylbewerber werden nur nach Staatsangehörigkeit registriert, jedoch sind nach Aussagen des Innenministeriums nahezu alle Asylbewerber aus der Türkei Kurden. Die Anerkennungsquote der Asylbewerber aus der Türkei liegt bei 20%. Der Verfassungsschutzbericht von 1993 gibt die Zahl der extremistischen Kurden, die überwiegend der PKK angehören, mit 6.800 an.
FAZ 24.03.95


Asylstatistik

Im März 1995 stieg die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland mit 10.991 im Vergleich zum Februar leicht an. Im März vergangenen Jahres lag die Zahl mit 12.181 um 8,9% höher. Verglichen mit dem ersten Quartal des Vorjahres sank die Asylbewerberzahl im ersten Quartal 1995 um 10,4% auf 32.095 Anträge. Im März 1995 kamen die meisten Flüchtlinge aus der Türkei (2.593), danach aus Rest-Jugoslawien (1.565), Bosnien-Herzegowina (624), Afghanistan (602) und Sri Lanka (573). Das Bundesamt hat über 23.079 Anträge entschieden und gibt eine Anerkennungsqote von 9,1% (2.088 Fälle) an.
dpa 06.04.95 // SZ 07.04.95

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