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efms Migration Report


November 1995

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Teile des Aufenthaltsrechts liberalisiert

Die Bonner Koalitionsparteien einigen sich bei ihren Verhandlungen auf eine Änderung einiger Punkte des Ausländerrechts: u.a. soll der Aufenthaltsstatus von ausländischen Ehepartnern in Härtefällen schon nach einem Jahr gesichert sein; für ehemalige "Gastarbeiter" soll die Rückkehr nach Deutschland erleichtert werden; jugendliche Auszubildende erhalten leichter eine Aufenthaltserlaubnis. Wegen andauernder Meinungsverschiedenheiten bei CDU/CSU und FDP stockt die Reform der Einbürgerung und des Staatsbürgerschaftsrechts.
FR 09.11.95 // Welt 09.11.95


SPD-Vorschlag zum Staatsangehörigkeitsrecht

Ein Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-regierten Länder zur Integration von Ausländern und zum Staatsbürgerrecht sieht u.a. eine erleichterte Einbürgerung nach 8 statt bisher 15 Jahren vor; die doppelte Staatsbürgerschaft soll nur in Ausnahmefällen zugestanden werden. Der Entwurf stößt auf Zustimmung bei der Ausländerbeauftragten Schmalz-Jacobsen und einer kleinen Gruppe von CDU-Abgeordneten.
dpa 01.11.95


Vorwürfe: Deutschland verstößt gegen UN-Kinderschutzkonvention

Der bundesweite Zusammenschluß von Kinderschutzverbänden und Wohlfahrtsorganisationen "National Coalition" (NC) legt dem UN-Ausschuß in Genf eine Mängelliste vor. Als Verstöße gegen die UN-Konvention wird u.a. betrachtet: 1. Die Behandlung alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge, ihre Unterbringung und die Unsicherheit vor Abschiebung. 2. Die Ungleichbehandlung der Kinder von Migranten gegenüber deutschen Kindern, wozu die Weigerung gehört, der 2. und 3. Einwanderergeneration die doppelte Staatsbürgerschaft zuzugestehen.
FR 06.11.95


Deutschland und Schweiz: Austausch von Personendaten von Asylbewerbern

Das Bundesinnenministerium und das Schweizer Justizministerium vereinbaren die Weitergabe von Fingerabdrücken und Personendaten von 3.000 in Deutschland registrierten Asylbewerbern an das schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge (BFF). Der Datenaustausch soll statistischen Zwecken dienen und Erkenntnisse über "Asylmißbrauch" liefern. Datenschützer halten den Austausch für illegal.
taz 03.11.95


Asyl für Kurden wegen Gruppenverfolgung in der Türkei

Das Berliner Verwaltungsgericht spricht einem türkischen Kurden das Recht auf politisches Asyl zu und begründet die Entscheidung damit, daß Kurden in den südöstlichen Gebieten der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt seien und auch in anderen Landesteilen wegen des Verdachts auf Zusammenarbeit mit der PKK nicht sicher seien könnten.
FR 04.11.95


Keine Entlassung aus der Abschiebehaft nach Asylantrag

Der Bundesrat beschließt auf Antrag Bayerns einen Gesetzentwurf: Ein Ausländer, der sich in Abschiebehaft befindet, wird nicht mehr automatisch entlassen, sobald er einen Asylantrag stellt. Die Haft darf aber höchstens vier Wochen fortgesetzt werden.
FR 04.11.95


Verwaltungsgerichte streiten über Drittstaatenregelung des Asylgesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht legt die Drittstaatenregelung eng aus: Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland reisen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl, auch wenn der Reiseweg nicht klar ist. Alle Nachbarstaaten Deutschlands gelten als sichere Drittländer. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hingegen entscheidet, daß die Drittstaatenregel nur dann anzuwenden ist, wenn bekannt ist, über welches Nachbarland der Flüchtling nach Deutschland gereist ist.
FAZ 08.11.95 // SZ 08.11.95 // SZ 15.11.95


Diskriminierung von Ausländern durch Autoversicherer untersagt

Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen verbietet grundsätzlich, Tarife und Prämien von Autoversicherungen an die Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu bestimmten ethnischen Minderheiten zu binden. Damit soll den Praktiken einiger deutscher Versicherungen, die Ausländer als Kunden ablehnen oder von ihnen höhere Zahlungen verlangen, ein Ende gesetzt werden.
FAZ 10.11.95


Kanther gegen Korrektur des Asylgesetzes und gegen "Kinderstaatszugehörigkeit"

Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVG), in der über das neue Asylgesetz entschieden werden soll, warnt Bundesinnenminister Kanther die Richter davor, Teile des Asylkompromisses für verfassungswidrig zu erklären und somit das Gesetz zu unterhöhlen. Nach Ansicht Kanthers ist trotz gesunkener Flüchtlingszahlen der mögliche "Asylmißbrauch" ein dringendes Problem. Desweiteren äußert der Bundesinnenminister sich gegen die von der Koalition beschlossene "Kinderstaatszugehörigkeit", da sie ohne eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nicht sinnvoll sei.
FR 11.11.95 // FAZ 11.11.95


Bundesverfassungsgericht verhandelt über Asylrecht

Am 21.11.1995 beginnt die mündliche Verhandlung in Karlsruhe, in der das 1993 geänderte Asylrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wird. Dem Verfassungsgericht liegen Verfassungsbeschwerden von 5 Asylbewerbern vor. Zur Debatte stehen die Regelungen über "Sichere Drittländer" und das "Flughafenverfahren", die wichtige Elemente des Asylkompromisses von 1993 sind. Kurz vor Verhandlungsbeginn besuchten drei Verfassungsrichter überraschend den Frankfurter Flughafen, um sich vor Ort ein Bild über die Lage der dort untergebrachten Asylbewerber zu machen. Erste Ergebnisse der Verhandlung: Verschiedene Experten kommen zu dem Schluß, daß die Drittstaatenregelung völkerrechtswidrig ist. Die langwierige Verhandlung wird zunächst bis zum 23.11.1995 verlängert, und wird danach auf den 05.12.1995 vertagt. Eine Entscheidung steht erst für Februar 1996 an.
FR 20.11.95 // FAZ 22.11.95 // SZ 22.11.95 // FR 23.11.95 // FAZ 24.11.95


Polizei faßt Schleuserring

In einem bundesweiten Einsatz einer Nürnberger Sonderkommission in Wohnungen und Asylbewerberheimen am 14.11.1995 werden über 100 Personen festgenommen, die im Verdacht des Menschenschmuggels oder der illegalen Einreise stehen. Die Polizei erhofft sich von dieser Aktion wichtige Erkenntnisse über Schleusungspraktiken. Unter den festgenommenen Asiaten sind 6 mutmaßliche Drahtzieher von organisierten Schleusungen.
FAZ 15.11.95 // NN 15.11.95 // NZ 16.11.95


Gelder für Rußlanddeutsche in Rußland

Die Bundesrepublik will im kommenden Jahr 90 Mio. Mark für Rußlanddeutsche zahlen. Die Finanzhilfe soll zum Bau von Wohnungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und von kulturellen Einrichtungen verwendet werden. Laut dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Waffenschmidt (CDU) ist das Ziel der Förderung, eine Alternative zur Ausreise zu schaffen.
FR 17.11.95


Bei der Bekämpfung von Schleuserorganisationen Kooperation mit der Schweiz

Wegen der Aktivitäten international operierender Schleuserorganisationen und Drogenschmuggler sind nach Meinung von Bundesinnenminister Kanther (CDU) Einsätze des BGS auch im "Europa ohne Grenzen" weiterhin notwendig. Die Verstärkung geschehe in enger Abstimmung mit Frankreich. Kanther hält eine Assoziierung der Schweiz im Schengen-Verbund für wünschenswert. Am 27.11.1995 vereinbaren Schweiz und Deutschland ein "kooperatives Sicherheitssystem" an der gemeinsamen Grenze.
Welt 21.11.95 // SZ 28.11.95 // FAZ 28.11.95 // NZZ 28.11.95


Ermittlungen wegen illegal beschäftigten ausländischen Arbeitskräften

Die Bayerische Grenzpolizei entdeckt bei Kontrollen der Donaufrachtschiffe eine große Zahl illegal beschäftigter Matrosen aus Tschechien. Eine illegale Leiharbeitervermittlung in Prag verchartert die Arbeitskräfte, die ohne soziale Sicherheiten arbeiten, häufig gruppenweise zu Pauschalpreisen an deutsche Reeder. Die Tschechen arbeiten für ein Viertel des Lohnes eines deutschen Matrosen.
SZ 25.11.95


Bonn: Nach Friedensabkommen dürfen Bosnien-Flüchtlinge vorerst bleiben

Die 320.000 in Deutschland lebenden bosnischen Flüchtlinge sind vorerst noch vor sofortiger Abschiebung in ihre Heimat geschützt, da nach Aussagen des Bundesinnenministeriums zunächst die Unterzeichnung des in Dayton verhandelten Friedensabkommens und die weiteren Entwicklungen im Land abgewartet werden müssen. Der Abschiebestopp für bosnische Kriegdflüchtlinge gilt bis 31. März nächsten Jahres.
SZ 23.11.95 // NN 23.11.95


Statistik: Weniger antisemitische Straftaten

Nach Angaben des Bundeskriminalamts ist die Zahl der antisemitischen Straftaten (wie Branddelikte, Angriffe gegen Personen, Sachbeschädigung u.a.) stark gesunken. In diesem Jahr wurden bis einschließlich September 752 Delikte gezählt; wobei die Zahl der Delikte vom ersten Quartal des Jahres (285 Straftaten) bis zum dritten Quartal (173) rückläufig ist.
Welt 22.11.95


Statistik: Mehr Einbürgerungen

Die Zahl der Einbürgerungen erhöhte sich im vergangenen Jahr um 30%: 1994 bewarben sich 259.200 Personen um die deutsche Staatsbürgerschaft. Bei den meisten Eingebürgerten handelt es sich um deutschstämmige Aussiedler. Danach rangieren eingewanderte Türken, deren Zahl sich gegenüber dem Vorjahr um 58% auf 19.000 erhöhte. EU-Zahlen zum Vergleich: zwischen 1990 und 1993 ließen sich insgesamt knapp eine Million Personen in eines der EU-Länder einbürgern. Die meisten Einbürgerungen nahm Frankreich vor (233.000); danach Großbritannien (218.000), die Benelux-Staaten (204.000), Deutschland (129.000) und Schweden (116.000). Türkische Einwanderer wenden sich von Deutschland ab: 48% der türkischstämmigen EU-Bürger wählten die Niederlande und 28% Deutschland.
SZ 08.11.95 // FAZ 02.12.95 // SZ 02.12.95


Asylstatistik

Die Zahl der Asylsuchenden betrug im November 1995 erstmals seit zwei Jahren wieder mehr als 13.000 Menschen, nämlich 13.153 Flüchtlinge. Dies ist eine Zunahme um gut 1.000 Fälle im Vergleich zum Monat Oktober. Die stärksten Gruppen sind weiterhin Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro (3.330), aus der Türkei (2.400). Die Anerkennungsquote lag bei 8%.
SZ 07.12.95

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