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efms Migration Report


Oktober 1994

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Verstärkte Kritik an Flughafenregelung bei Kindern

Vorgehen des BGS weiterhin von vielen Seiten heftig angegriffen. Proteste vom hessischen Innenministerium, Kommunaler Ausländervertretung, Anwälten, Ärzten und Frankfurter Stadtrat. Für Flüchtlingskinder ist Haager Minderjährigen-Schutzabkommen übergeordnet über Ausländerrecht. Frankfurter Stadtverordneten-Versammlung richtet Apell an Kanther.
SZ 01.10.94 // FR 08.10.94 // FR 10.10.94 // FR 12.10.94 // FR 17.10.94 // dpa 28.10.94 // FR 31.10.94


Kritik an unmenschlicher Asylpolitik von vielen Seiten

Asyl-Bilanz der Caritas berichtet von zu vielen Einreiseverweigerungen, Unzulänglichkeiten im Asylverfahren, zu viel menschlicher Härte und unzumutbaren Lebensbedingungen für Flüchtlinge.
Ausländerbeauftragte der Länder stellen erhebliche Defizite bei Umsetzung des Asyl- und Ausländergesetzes fest; fordern bessere Prüfung vor Abschiebungen und Berücksichtigung der Maßstäbe von Menschenrechtsorganisationen und UNO-Flüchtlingskommissariat.
Betreuer von Flüchtlingen beklagen Härte der Behörden in Abschiebungsfällen.
Bayerischer evangelischer Landesbischof fordert mehr Menschlichkeit in Ausländerpolitik.
Evangelische Landeskirche im Rheinland erwartet tragfähige Asyl- und Ausländerpolitik, Rechtssicherheit und Schutz vor rechtsradikalen Übergriffen bietet.
Ärzte beklagen schlechte medizinische Versorgung, die Asylbewerberleistungsgesetz vorschreibt.
NN 13.10.94 // SZ 13.10.94 // NN 19.10.94 // FR 21.10.94 // dpa 25.10.94 // taz 03.11.94


Proteste gegen Abschiebehaft

Unzumutbare Bedingungen in Abschiebegefängnissen, in denen rund 4.000 abgelehnte Asylbewerber wie Kriminelle behandelt werden, verstoßen gegen Menschenwürde. Bremer Juristen, Berliner Polizisten und Gefängnisaufseher fordern verbesserte Unterbringung.
SZ 07.08.94 // dpa 09.08.94 // Spiegel 17.10.94


Abschiebestopp für Serben und Montenegriner aufgehoben

Mit Ende des UN-Embargos will nun auch Hessen abgelehnte Asylbewerber nach Rest-Jugoslawien zurückschicken. Seit Mai 1992 waren Abschiebungen unterbrochen. Amnesty International warnt vor Abschiebungen nach Jugoslawien.
FR 13.10.94 // FR 21.10.94


Bundesweite Regelung für Asyl-Altfälle geplant

Hessen schließt sich dem Vorstoß von Rheinland-Pfalz an und schlägt vor: Dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Asylsuchende, die seit acht Jahren Duldungsstatus haben und Familien mit Kindern, die mindestens 2 Jahre lang eine deutsche Schule besucht haben sowie für Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Annerkennungsquoten und für Angehörige verfolgter Minderheiten wie Kurden und Tamilen, deren Anträge von vor dem 01.03.1994 datieren.
FR 05.10.94


Ausländerpolitik und Wahlen am 16.10.1994

Im Rahmen der Bundestagswahl am 16.10.1994 Dikussion um künftige Bonner Ausländerpolitik: Integration, erleichterte Einbürgerung, Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht. Vorwurf an die Regierung: Ausländerpolitik wird ignoriert.

Parallel zur Kommunalwahl am 16.10.1994 nahmen in Bonn und Köln 19.000 Bürger an Abstimmung teil. Über 16.000 befürworteten doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben.
Zeit 14.10.94 // FR 18.10.94


Neue Regierung: Anhaltende Meinungsverschiedenheiten bei Ausländerpolitik

Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) wiederholt in Koalitionsverhandlungen ihre Forderungen nach neuer Ausländerpolitik: Nötig seien Fortschritte bei Integration von Ausländern, u.a. durch erleichterte Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft Ablehnung von Seiten der Koalitionspartner CDU/CSU. Verbleiben der Ausländerbeauftragten im Amt nicht gewiß.
FAZ 28.10.94 // SZ 28.10.94 // taz 28.10.94


Zwei Abgeordnete türkischer Abstammung ziehen in den Bundestag ein

Bei Wahlen vom 16.10.1994 erreichen L. Onur (SPD) und C. Özdemir (Die Grünen) gute Ergebnisse.
MNS November 1994


Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger

Forderung des EU-Parlaments, kommunales Wahlrecht ab 1995 einzuführen, stößt laut dpa-Umfrage in den meisten Bundesländern auf Zustimmung. Bei Verfassungsdebatte im Juni hatte Antrag jedoch in Bonn nicht erforderliche Mehrheit. Umstritten bleiben Forderungen, nicht nur EU-Bürgern, sondern allen Ausländern kommunales Wahlrecht zu geben .
Kölner Stadtanzeiger 28.10.94


Angeworbene Griechen arbeiten illegal gegen Hungerlohn

Nürnberg (Bayern): 16 Griechen wenden sich an DGB: Sububternehmer für deutsche Baufirma ließ sie in Griechenland Verträge unterschreiben; arbeiten monatelang ohne Pässe, ohne Sozialversicherung, ohne vereinbarten Lohn.
NN 13.10.94


Abschiebeschutz für Asylbewerber aus Afghanistan

Verwaltungsgericht Würzburg (Bayern) entscheidet: Abgelehnte Asylbewerber dürfen wegen gefährlicher innenpolitischen Lage nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden.
dpa 20.10.94


Rücknahmeabkommen mit der Tschechischen Republik

Rückführung von illegal aus der Tschechischen Republik Eingereisten nun vertraglich gesichert. Bonn bietet Finanzhilfe in Höhe von 60 Millionen Mark zur Verbesserung der Grenzsicherung. Abschiebung von illegalen Einwanderern innerhalb eines halben Jahres.
SZ 20.08.94 // SZ 09.09.94 // FR 28.10.94 // FAZ 04.11.94


Anteil ausländischer Studenten an deutschen Hochschulen gestiegen

1993 waren 133.962 ausländische Studenten an deutschen Hochschulen eingeschrieben, das sind 7,5% mehr als 1992. Insgesamt ist ihr Anteil von 6,8% auf 7,1% gestiegen.
MNS November 1994


Statistik

Im Oktober beantragten 10.237 Personen Asyl, von denen die meisten aus Ex-Jugoslavien stammen. Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl um rund 6% gesunken. Im Jahr 1994 bis einschließlich Oktober ist die Zahl der Asylanträge mit 103.000 um knapp 65% im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
SZ 05.11.94

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