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efms Migration Report


November 1994

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Ausländerpolitik der Regierung

Koalitionsverhandlungen der Regierungsparteien: Es besteht Uneinigkeit bei Gestaltung der Ausländerpolitik in nächster Legislaturperiode. CDU lehnt Einwanderungsgesetz ab, FDP verlangt Zugeständnisse bei Staatsbürgerschaftsrecht. Generelle doppelte Staatsangehörigkeit bleibt im Koalitionsvertrag weiterhin ausgeschlossen. Innerhalb der EU sind einheitliche Flüchtlingspolitik und Asylgesetze angestrebt
SZ 04.11.94 // SZ 15.11.94 // dpa 14.11.94


Schnupperstaatszugehörigkeit als Kompromißvorschlag im Streit um doppelte Staatszugehörigkeit

Als Kompromißlösung im Streit der Koalitionspartner wird eine rechtliche Gleichstellung für ausländische Jugendliche vorgeschlagen. Die neue Regelung sieht vor, daß Jugendlichen eine Kinderstaatszugehörigkeit zugestanden wird, sie sich aber mit Vollendung des 18. Lebensjahrs für eine einzige Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Juristen, Politiker, Immigranten-Initiativen lehnen geplantes Modell als unzureichend und als Scheinangebot entschieden ab.
SZ 14.11.94 // taz 14.11.94 // NN 15.11.94 // dpa 14.11.94 // taz 15.11.94 // FR 17.11.94 // Spiegel 21.11.94 // FAZ 25.11.94 // Zeit 25.11.94


Uneinigkeit der Länder bezüglich kommunalem Wahlrecht für Ausländer

Die CSU in Bayern spricht sich strikt gegen kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer aus. Sachsen-Anhalt fordert Erweiterung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer. Der Vorstoß von SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS wird begründet mit Forderung nach besserer Integration. Die Parteien streben bundeseinheitliche Regelung an und fordern Initiative im Bundesrat. Nordrhein Westfalens Sozialminister (SPD) spricht sich für kommunales Ausländerwahlrecht aus.
SZ 02.11.94 // FR 05.11.94 // SZ 05.11.94 // dpa 12.12.94


BGS kooperiert mit Fluggesellschaften zur Verhinderung illegaler Einreisen

13 Fluggesellschaften verpflichteten sich, neben Flugtickets auch Reisedokumente der Reisenden zu kontrollieren und haften für Passagiere ohne gültige Papiere. Die Maßnahme habe Zahl der illegalen Einreisen auf deutschen Flughäfen deutlich gesenkt.
dpa 08.11.94


Kritik an der deutschen Asylpolitik hält an

Die Vorwürfe von verschiedenen Seiten mehren sich: Nach Meinung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) entsprechen Teile der Asylpraxis wie die Abschiebung und die Drittstaatenregelung nicht dem Grundgesetz. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert die Anhörungspraxis der Behörden, die nicht der Wahrheitsfindung, sondern der schnellen Abschiebung diene. Juristen fordern Abschaffung der Flughafenregelung. Ärzte kritisieren die schlechte medizinische Versorgung von Asylanten.
SZ 09.11.94 // FR 18.11.94 // FR 03.12.94 // SZ 10.12.94 // SZ 13.12.94 // taz 03.11.94


Innenministerkonferenz: Diskussion um Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien und von Kurden

Hauptthema der Konferenz am 25.11.1994 in Magdeburg ist Ausländerpolitik. Ein von den SPD regierten Ländern geforderter genereller Abschiebestopp für kurdische und jugoslawische Flüchtlinge, selbst für serbische Kriegsdienstverweigerer, wird von Innenminister Kanther weiterhin abgelehnt. Personen, die mit schlimmsten Behandlungen im Heimatland rechnen müssen, sind nunmehr von der Abschiebung bedroht. Die einzelnen Bundesländer können Abschiebung für 6 Monate aussetzen, aber Kanther erteilt in Magdeburg nicht die für längeren Abschiebestopp nötige Zustimmung des Innenministeriums. Bleiberecht kann nur nach Einzelfallprüfung erreicht werden. In nächster Zeit wird es noch nicht zu Abschiebungen nach Ex-Jugoslawien kommen, da keine Rückführungsabkommen mit Serbien bestehen.
FAZ 22.11.94 // dpa 25.11.94 // SZ 26.11.94 // taz 26.11.94 // SZ 08.12.94


Reaktionen auf die Abschiebungsabsichten der Regierung

Kanthers Haltung löst heftige Diskussion aus; die Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen wird kritisiert von Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, hessischem Ausländerbeirat, SPD, Grünen, Gesellschaft für bedrohte Völker, kirchlichen Gruppen und Berliner Bischöfen, Roma-Union u.a. Die Länder sind uneinig über Handhabung des Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Jugoslawien und für Kurden. Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen verhindern. Eine Gruppe von Roma protestiert vor der Bonner EU-Vertretung gegen geplante Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen nach Ex-Jugoslawien.
FR 29.11.94 // FR 28.11.94 // dpa 26.11.94 // FR 05.11.94 // dpa 10.11.94 // taz 29.11.94 // NN 10.11.94 // FR 17.01.95 // SZ 24.01.95


Rund 1 Million Gastarbeiter aus Osteuropa in Deutschland beschäftigt

Osteuropäer arbeiten großenteils illegal in verschiedensten Gelegenheits- und Saisonarbeiten, viele "Grenzgänger" und Tagelöhner pendeln. Darunter ist eine große Zahl von Überqualifizierten (z.B.Akademiker) und Professionellen (z.B. Musiker, Kellner). Basis für Arbeitsverhältnisse ist "Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung", mit deren Hilfe Arbeitskräftemangel in vielen Berufsgruppen ausgeglichen wird. Ab November 1994 soll der Zustrom von Gelegenheitsarbeitern durch eine neue Direktive des Bonner Arbeitsministeriums gebremst werden: Die Anstellung von Grenzgängern mit "geringfügiger Beschäftigung" wird verboten.
Spiegel 21.11.94


Neue Visumspflicht für fünf afrikanische Staaten

Um den starken Anstieg von illegalen Einreisen aus westafrikanischen Ländern, insbesondere aus Togo, einzudämmen, die großenteils von Schleppern organisiert werden, verhängte Innenminister Kanther die Visumspflicht für Togo, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste und Niger. Folge: Politisch Verfolgte reisen über Moskau; Rußland wiederum gilt nicht als sicheres Drittland.
SZ 06.12.94 // FR 06.12.94 // SZ 23.11.94


Statistik

Die Zahl der Asylbewerber ist im November auf 12.056 angestiegen. Im Vormonat waren es 10.237. Die Zahl für November 1994 ist aber rund 25% niedriger als die von November 1993. Zu verzeichnen ist ein Anstieg der Einreisen aus Rest-Jugoslawien (2.614), aus der Türkei (2.198), aus Togo (751), Bosnien-Herzegovina (655), Rumänien (575) und Afghanistan (507). Das Bundesamt hat im November insgesamt über 26.343 Asylanträge entschieden.
SZ 06.12.94 // FR 06.12.94

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