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efms Migration Report


September 1994

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Verfassungsrichter kritisiert Asylrecht

Bundesverfassungsrichter Sommer, Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, das über Verfassungsmäßigkeit des neuen Asylrechts zu entscheiden hat, äußert Kritik an Drittstaatenregelung und Regelung über sichere Herkunftsländer. Gefordert ist gesamteuropäische Einigung über Kriterien zur Anerkennung von Flüchtlingen.
SZ 19.09.94


Verlängerter Abschiebestopp für Bosnier

Bund und Länder verlängern Abschiebestopp erneut bis zum 31.05.1995. Es leben schätzungsweise 300.000 Bosnier in Deutschland, großen Teils als Asylsuchende.
SZ 15.09.94 // NZ 16.09.94


Vorwürfe aus Nigeria: Seit 1991 24 Todesfälle nigerianischer Asylanten

Nigerianischer Botschafter fordert vom Auswärtigen Amt Aufklärung der Todesfälle. Auslöser: Ende August starb nigerianischer abgelehnter Asylbewerber, der sich bei Abschiebung wehrte, an Folgen von Beruhigungsspritze. Innenminister Kanther weist Vorwürfe zurück.
FAZ 22.09.94 // FAZ 05.10.94


Innenminister Kanther: Vorwürfe an Auswärtiges Amt

Kritik: Zu viele Asylbewerber reisen mit Visa nach Deutschland ein. Botschaften in osteuropäischen Ländern erteilen zu viele Einreise-Visa nach unzureichender Prüfung. Vorschlag an Außenminister Kinkel: BAFl-Personal könnte vor Ort an Botschaften bei der Prüfung von Visa-Anträgen helfen. Auswärtiges Amt reagiert verärgert und weist Kanthers Vorwürfe zurück.
SZ 30.09.94 // SZ 01.10.94


Kritik am Umgang mit alleinreisenden Minderjährigen

Grenzschutzbehörden wenden auf Anweisung Innenminister Kanthers beschleunigtes Flughafenverfahren konsequent auch auf alleinreisende Kinder an. Vorgehen verstößt nach Ansicht des Frankfurter Verwaltungsgerichts gegen UN-Kinderkonvention.
FAZ 17.09.94


Rücknahmeabkommen mit Bulgarien

Abkommen am 09.09.1994: Rücknahme von illegal eingereisten Personen. In Deutschland halten sich ca. 12.000 ausreisepflichtige Bulgaren auf.
FAZ 10.09.94


Statistik

Zahl der Asylbewerber steigt im Vergleich zum Monat August leicht an auf 10.867 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr um fast 6.000 gesunken. Mehr Asylanträge aus Ex-Jugoslawien: 2.954 Personen, 388 mehr als im August.
SZ 07.10.94

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