efms Migration Report
Juni 2000 |  | | | |
 Asylrecht/ Zuwanderung
Bundesinnenminister Otto Schily will eine Sachverständigenkommission berufen, die bis Mitte nächsten Jahres Vorstellungen über Änderungen von Asyl- und Ausländerrecht entwickeln soll. Hauptsächlich soll es um praktische Lösungsvorschläge und europataugliche Empfehlungen gehen. Als Mitglieder sind Repräsentanten aller politischen Parteien vorgesehen, sowie der Kirche, Wirtschaft, Gewerkschaften, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR),
der
Länder und Kommunen und wissenschaftliche Sachverständige.
Schily schlägt Rita Süssmuth (CDU) als Vorsitzende der Kommission vor. Ihre Teilnahme ruft deutliche Kritik von Seiten der CDU hervor. Das Präsidium der CDU hatte zuvor abgelehnt, im Gremium mitzuarbeiten. Stellvertretender Vorsitzender der Kommission wird Hans-Jochen Vogel (SPD). Cornelia Schmalz-Jacobsen wird die FDP vertreten. Die Union wirft der SPD vor, sie wolle sich durch die Bildung der Kommission ihrer Verantwortung als Regierungspartei entziehen. Die bayerische CSU und die baden-württembergische CDU planen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, der
die Bundesregierung
dazu auffordert,
ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung zu entwickeln. Eine Lösung der Gesamtproblematik sei nur durch ein "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz" zu erreichen. Schily fordert die Unterscheidung "zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht". Bundespräsident Johannes Rau und Bündnis 90/Die Grünen hingegen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und seiner Vermischung mit dem Thema Einwanderung. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz betont erneut, dass es mit der SPD-Fraktion
"auf gar
keinen Fall" eine Veränderung
des Grundrechts auf Asyl geben werde.
FAZ 10.6.0 // Spiegel 12.6.00 // FAZ 23.6.00 // SPIEGEL ONLINE 25.6.00 // dpa 26.6.00 // Spiegel 26.6.00 // SPIEGEL ONLINE 27.6.00 // FR 29.6.00
Migrationsbericht soll jährlich erstellt werden Der Bundestag nimmt einen Antrag der SPD und Grünen an, nach dem die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Migrationssituation in Deutschland vorlegen soll. Der Migrationsbericht soll Angaben über Zu- und Fortzug von Deutschen und Ausländern enthalten, sowie Informationen zu Flüchtlingen und Aussiedlern im Speziellen.
dpa 8.6.00
Minderjährige Flüchtlinge Nach einer Statistik des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) suchen immer mehr unbegleitete Kinder in Europa Asyl. Im vergangenen Jahr flüchteten 13.600 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in 15 europäische Länder. Es sind überwiegend Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, China, Afghanistan und Somalia. In Deutschland leben, laut UNHCR, gegenwärtig zwischen 5.000 und 10.000 Flüchtlingskinder. Das UNHCR fordert die Aufnahmeländer
auf, diese Kinder besonders zu schützen.
dpa
29.6.00
Albert Schmid neuer Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Das Bundeskabinett beschließt auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), den bayerischen SPD-Politiker und Juristen Albert Schmid als neuen Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) einzusetzen. Schmid soll sein Amt beim BAFl, das derzeit bundesweit 2.300 Personen beschäftigt, zum 1. Juli 2000 antreten.
dpa
1.6.00
// NN 1.6.00 // NZ 1.6.00 // FAZ 2.6.00
Amnesty International kritisiert Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland Amnesty International (ai) kritisiert in ihrem Jahresbericht den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. Ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler zufolge sei "der Umfang der Fälle rückläufig, die Schwere nicht". Der Bericht übt vor allem Kritik am Flughafenverfahren, an Misshandlungen von Ausländern durch die Polizei und an der Abschiebepraxis der Gerichte.
FR 15.6.00
Europäischer Rat verabschiedet Antidiskriminierungsrichtlinie Mit der Verabschiedung einer Antidiskriminierungsrichtlinie durch den Europäischen Rat soll europaweit eine einheitliche Basis für Rechtsvorschriften gegen ethnische Diskriminierung im Berufs- und Alltagsleben geschaffen werden. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hofft, dass die Richtlinie in Deutschland eine zügige Ausarbeitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Antidiskriminierungsgesetzes
anst"ßt.
Pressemitteilung
BMI 31.5.00
Aussiedlerstatistik Im Juni 2000 wurden in Deutschland 9.188 Spätaussiedler registriert. Im Juni des Vorjahres waren es 6.251 Personen. Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Aussiedlerzuzug leicht erhöht. Im ersten Halbjahr 2000 sind insgesamt 44.815 Personen eingereist. In den ersten sechs Monaten 1999 waren es 39.758 Personen. Für das gesamte Jahr 2000 wird wieder ein Zuzug in der Gr"ßenordnung von 100.000 Personen erwartet. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, weist darauf
hin, dass
das Vier-Säulen-Modell
der Integration von Spätaussiedlern mit Sprachvermittlung, beruflicher Orientierung, sozialer Beratung und Gemeinwesenarbeit sich zu einem Integrationskonzept für alle Zuwanderergruppen ausbauen lasse.
Pressemitteilung BMI 12.6.00 // Pressemitteilung BMI 3.7.00
Asylstatistik Im Juni 2000 wurden 5.747 Asylbewerber in Deutschland registriert. Das ist ein Rückgang der Asylanträge um 9,0% (569 Anträge). Gegenüber dem Juni 1999 beträgt der Rückgang 40,4%. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind 35.949 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt worden. Dies bedeutet gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen Rückgang von 22,6% (10.508 Anträge). Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die gesunkenen Asylbewerberzahlen
aus der Bundesrepublik Jugoslawien zurückzuführen.
Pressemitteilung BMI 7.7.00
Juni 2000 | | | | |
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