Die Vorlage zur Green Card von Bundesarbeitsminister Walter Riester wird von Bundeskanzler Gerhard Schröder als zu wenig praxisorientiert abgelehnt, nachdem Kritik von seiten der Grünen bis hin zu Wirtschaftsverbänden laut geworden war. Nach der Überarbeitung der Vorlage unter der Federführung von Hans-Martin Bury, Staatsminister im Kanzleramt, würde die erstmalige Arbeitserlaubnis für ausländische IT-Spezialisten fünf Jahre betragen mit der anschließenden Option auf Verlängerung bzw. auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung. Zudem wären Arbeitgeberwechsel erlaubt; die engsten Familienangehörigen bekämen bereits nach zwei Jahren eine Arbeitserlaubnis und die Zeit zwischen Antragstellung und Einreise wäre stark verkürzt. Am 2. Mai sollen in Berlin die Einzelheiten für die Anwerbung ausländischer Computerspezialisten festgelegt werden. Laut Kanzleramt soll die Green-Card-Verordnung spätestens zum 1. August in Kraft treten. Bis Ende April sind 1.400 Anfragen ausländischer IT-Experten bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung eingegangen, darunter 202 aus Bulgarien und 121 aus Indien. Ergebnissen einer Forsa-Umfrage bei 500 Unternehmern zufolge, halten 60% die Green Card für geeignet, um den Mangel an Fachkräften abzubauen. 28% der befragten Unternehmer plädieren für einen erleichterten Zugang nach Deutschland für Fachkräfte aus anderen Branchen. Im Verlauf der Diskussion über die Computerexperten schwächt sich der Protest der CDU und CSU ab, während sich SPD und Bündnis 90/ Die Grünen bereiterklären, früher als geplant über ein Einwanderungsgesetz zu sprechen. Nach der Osterpause will Ludwig Stiegler, stellvertretender SPD-Fraktionschef, eine entsprechende Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einberufen, um eine gründliche Beschäftigung mit der Frage zu ermöglichen und sie von der Green-Card-Debatte abzulösen. Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) spricht sich dafür aus, das in Deutschland geltende Individualrecht auf Asyl aufzugeben. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen spricht sich gegen diese Abschaffung aus.
Spiegel 15 // SPIEGEL ONLINE 6.4.00 // SPIEGEL ONLINE 8.4.00 // SPIEGEL ONLINE 12.4.00 // SPIEGEL ONLINE 17.4.00 // SPIEGEL ONLINE 20.4.00 // SPIEGEL ONLINE 25.4.00 // taz 25.4.00 // Welt 25.4.00 // SZ 26.4.00 // SPIEGEL ONLINE 29.4.00

Verwaltungsvorschriften zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Der Bundesrat stimmt den Verwaltungsvorschriften zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu. Der grundsätzliche Maßstab für die Überprüfung der Sprachkenntnisse wird das Niveau des Sprachdiploms "Zertifikat Deutsch" sein. Behinderungen sollen allerdings berücksichtigt werden. Den Ländern steht es frei, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen.
FAZ 8.4.00

Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Familiennachzug; Europäisches Parlament stimmt Bildung eines Flüchtlingsfonds zu

EU-Kommissar Antonio Vitorino legt einen Entwurf zur europaweit einheitlichen Regelung des Familiennachzugs von Ausländern aus Drittstaaten vor. Danach sollen Drittstaatsangehörige, die eine mindestens einjährige Aufenthaltserlaubnis besitzen, nach einem Jahr Wartefrist Anspruch auf Nachzug von Ehegatten und Kindern erhalten. In Deutschland beträgt die Wartefrist derzeit nach Ermessen bis zu acht Jahren. Während Bündnis 90/Die Grünen eine liberalere Regelung begrüßen, sprechen sich Innenminister Otto Schily sowie die Innenminister von Spanien, Frankreich und Österreich dagegen aus. In Deutschland leben zurzeit 5,5 Millionen Ausländer aus Nicht-EU-Ländern. Nach Schätzung der CDU-Europaabgeordneten Ewa Klamt würde bei Realisierung des Vorschlags der Nachzug von Familienangehörigen 500.000 pro Jahr betragen. Es wird vermutet, dass erst Ende diesen Jahres - unter französischer EU-Präsidentschaft - ein Beschluss getroffen wird. Das Europäische Parlament stimmt der Bildung eines Europäischen Flüchtlingsfonds zu. Damit soll ein einheitliches System zur Aufnahme, Betreuung und Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen geschaffen werden. Der Fonds soll in diesem Jahr mit 51 Millionen DM ausgestattet werden.
SZ 12.4.00 // FOCUS 15.4.00 // taz 19.4.00

Neue Abschiebungsbestimmungen in Kraft

Nachdem im Mai vorigen Jahres ein Sudanese während seiner Abschiebung gestorben ist, setzt nun das Innenministerium eine neue Bestimmung "über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg" in Kraft. Danach dürfen Bundesgrenzschutzbeamte Abzuschiebenden in Zukunft keine Motorradhelme aufsetzen, sie nicht mehr knebeln oder ihnen Psychopharmaka verabreichen. Die Gabe von Arzneimitteln darf nur noch durch Ärzte erfolgen. Wenn während der Abschiebung das Leben des Ausländers gefährdet sei, sollen die Beamten Erste Hilfe leisten und gegebenenfalls die Abschiebung abbrechen. Im Zielland sind die Abzuschiebenden Beamten zu übergeben.
taz 31.3.00

Abschiebung in den Kosovo

Einhundert Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen appellieren an die Ministerpräsidenten der Länder, bei der Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen auf den Balkan bestimmte gefährdete oder traumatisierte Personen oder Gruppen weiterhin von Abschiebungen auszunehmen. Sie fordern eine gewissenhafte Einzelfallprüfung und die Verlängerung von Duldungen z.B. bei Behinderten, Traumatisierten, alleinstehenden Alten, Jugendlichen, die in Deutschland aufgewachsen sind und weitgehend integriert sind sowie bei Mitgliedern bedrohter ethnischer Minderheiten.
FR 22.4.00 // SZ 22.4.00

Außenministerium zieht Lageberichte 1999 aus sechs Ländern als Entscheidungshilfe für Asylverfahren zurück

Das Außenministerium bittet darum, die Lageberichte für Eritrea, Albanien, Tadschikistan, Mazedonien, Sudan und Sri Lanka vorerst nicht mehr als Entscheidungsgrundlage für Asylverfahren zu verwenden, da "zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen" eventuell noch nicht berücksichtigt seien. In einem konkreten Fall gewährt das Berliner Verwaltungsgericht unter Berufung auf den Lagebericht 1999 einem Mann aus Sri Lanka, der angibt, dort gefoltert worden zu sein, weder Asyl noch vorläufigen Schutz vor Abschiebung. Das Gericht lehnt sowohl die durch das Ministerium angebotenen Einzelauskünfte zur Beurteilung der jetzigen Verfolgungssituatiuon ab als auch den Antrag, Beamte des Auswärtigen Amtes als Zeugen einzuladen, um zu überprüfen, ob die Einschätzung des Lageberichts über die Verfolgung in Sri Lanka noch dem aktuellen Kenntnisstand entspreche.
FR 22.4.00

Aufenthaltsrecht für Ehepartner

Der Bundesrat stimmt der Änderung des Ausländergesetzes zu, ausländischen Ehepartnern bereits nach zwei Jahren Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzugestehen.
FR 8.4.00

Islamischer Religionsunterricht

Nachdem der Islamischen Föderation Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht das Recht zugesprochen wurde, in Berlin Religionsunterricht zu erteilen, sind die jahrelangen Bemühungen des Berliner Senats, den islamischen Religionsunterricht in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren abzuweisen, nun fehlgeschlagen. Jetzt wird erwogen, das Schulgesetz zu ändern.
FAZ 11.4.00

Asylstatistik

Im April 2000 beantragten 5.004 Personen Asyl in Deutschland. Damit ist die Anzahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 1.200 Personen (19,3%) gesunken. Im Vergleich zum April 1999 hat sich die Anzahl der Asylbewerber um 1.487 Personen (22,9%) verringert. Schily zufolge ist dieser April der Monat mit dem geringsten Zugang an Asylbewerbern seit Januar 1988. Die Anerkennungsquote bei abgeschlossenen Verfahren lag bei 2,5% (200 Personen). In Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention wurde 6,7% (538 Personen) Abschiebeschutz gewährt.
BMI 12.5.00

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