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efms Migration Report


März 2000

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Computerspezialisten

Bundeskanzler Gerhard Schröder schlägt auf der Computermesse CEBIT in Hannover vor, eine begrenzte Zahl von hoch qualifizierten Informatikern nach Deutschland zu holen, da nach Angaben der Wirtschaft auf dem deutschen Arbeitsmarkt derzeit ca. 75.000 Computerexperten fehlten. Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, über die sogenannte "Green Card" 10.000 Fachkräfte vor allem aus Indien und Osteuropa nach Deutschland zu holen, die eine auf drei Jahre befristete Arbeitsgenehmigung erhalten, die auf maximal fünf Jahre verlängert werden könnte. Danach solle geprüft werden, ob Bedarf für weitere 10.000 Spezialisten bestehe. Entsprechende Verordnungen zu Aufenthalts- und Arbeitsrecht sind für die nächsten drei bis vier Monate geplant. Die Regelung würde lediglich die Computerbranche betreffen, andere Branchen wie Handwerk, Pflegeberufe und Gastgewerbe wären davon ausgenommen. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Regelung Familien einschließen sollte und weisen auf notwendige integrationspolitische Begleitmaßnahmen hin. Die Unionsparteien bringen die Green Card in Zusammenhang mit Asyl und Zuwanderung und fordern ein "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz" sowie die Ablösung des Grundrechts auf Asyl durch eine institutionelle Garantie. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, macht deutlich, dass im Zusammenhang mit der Anwerbung ausländischer Computerexperten in dieser Legislaturperiode das Asylrecht "auf gar keinen Fall" geändert werden würde. Die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) erklärt: Für ein Einwanderungsgesetz "brauchen wir Zeit und möglichst die Einbettung in den europäischen Rahmen". Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer fordert eine Überprüfung, ob ein Teil der offenen Stellen im EDV-Bereich durch die 37.000 arbeitslosen EDV-Spezialisten und die 56.000 arbeitslosen Ingenieuren gedeckt werden könne. Aus einer Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) geht jedoch hervor, dass ein großer Teil der Arbeitslosen nicht die von der Wirtschaft gesuchten Qualifikationen als Spitzenprogrammierer vorweisen kann. Der Präsident der BfA Bernhard Jagoda fordert die Industrie auf, auch ältere Arbeitnehmer einzustellen und mehr Ausbildungsstellen anzubieten. Jürgen Rüttgers (CDU) macht mit dem Slogan "Kinder statt Inder" in Nordrhein-WestfalenWahlkampf, ändert ihn nach öffentlicher Kritik aber in "Ausbildung statt Einwanderung" um. Die Frage, ob beispielsweise Inder bereit seien, nach Deutschland zu kommen, bleibt bisher unbeantwortet.
FAZ 2.3.00 // FR 3.3.00 // dpa 6.3.00 // SPIEGEL ONLINE 9.3.00 //SPIEGEL ONLINE 10.3.00 // SPIEGEL ONLINE 13.3. 00 // SZ 13.3.00 // SPIEGEL ONLINE 14.3.00 // SZ 14.3.00 // dpa 15.3.00 // SZ 15.3.00 // FR 15.3.00 // NZ 17.3.00 // SPIEGEL ONLINE 22.3.00 // taz 27.3.00 // SPIEGEL ONLINE 31.3.00


Kosovo-Flüchtlinge

Vertreter aus Deutschland, Albanien, Bosnien, Herzegowina, Kroatien, Italien, Österreich, der Schweiz, Slowenien und Ungarn unterzeichnen eine Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise für freiwillig ausreisende jugoslawische Staatsangehörige. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hofft, dass die Möglichkeit, den Landweg zu benutzen, die freiwillige Rückkehr fördert, da auf diesem Weg mehr persönlicher Besitz mitgenommen werden kann. Zwar schließt Schily zwangsweise Rückführungen nicht aus, allerdings solle dabei mit Augenmaß vorgegangen werden. Den Vorschlag der Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), einen Rückkehrbeauftragten einzusetzen, lehnt Schily ab. Das UNHCR warnt davor, Angehörige von Minderheiten wie Sinti, Roma und moslemische Slawen in den Kosovo zurückzuführen, da ihre Sicherheit weder durch die UN-Polizei noch durch Kfor-Truppen gewährleistet werden könne. Weiter kritisiert das UNHCR die Rückführung von Straftätern, da Kosovo nur über sehr ungenügende Rechts- und Polizeistrukturen verfüge.
Welt 3.3.00 // Pressemitteilung BMI 10.3.00 // FAZ 11.3.00 // Pressemitteilung BMI 21.3.00 // FAZ 31.3.00 // FR 31.3.00


Chipkarte für Asylbewerber

Nachdem sich die Innenministerkonferenz im November 1999 in Görlitz für eine schnelle Einführung einer Chipkarte für Asylbewerber ausgesprochen hatte, will Bayern als erstes Bundesland im Raum Nürnberg einen Pilotversuch dazu starten. Der Zeitpunkt ist noch nicht geklärt. Der Chip soll neben Fingerabdruck und Leistungsdaten auch die Identifizierungs-, Verfahrens- und Statusdaten des Asylbewerbers enthalten. Die CSU-Landtagsfraktion sieht den Vorteil der sogenannten Smart-Card darin, dass sie die Identifizierung eines Asylbewerbers erheblich erleichtert, den aktuellen Stand des Asylverfahrens anzeigt und Leistungsmissbrauch erschwert. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund kritisiert, dass das Vorhaben den Eindruck erwecke, alle Asylbewerber seien potenzielle Leistungsmissbraucher.
SZ 2.3.00


Gesetzesinitiativen gegen angeglichene Sozialhilfezahlungen an Asylbewerber

Die unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland scheitern im Bundesrat mit einer Gesetzesinitiative gegen angeglichene Sozialhilfezahlungen an Asylbewerber. Zurzeit bekommen Asylbewerber 80% des Sozialhilfesatzes. Ab dem 1. Juni 2000 soll dieser Betrag für Asylbewerber, die seit drei Jahren den niedrigeren Satz bekommen haben, auf den vollen Sozialhilfesatz angehoben werden. Die unionsregierten Länder hatten gefordert, die Erhöhung zu streichen, da es sich um eine ungerechtfertigte Privilegierung handle. Nach der Ablehnung der Gesetzesinitiative durch den Bundesrat plant Hessen, mit der Begründung, es entstehe eine unzumutbare Mehrbelastung der Kommunen, eine neue Initiative.
Das Parlament 7.3.00 // FR 17.3.00


Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abberufen

Anfang Dezember 1999 wurde unerwartet der Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl), Hans Georg Dusch, nach Berlin abberufen. Inzwischen wurde bekannt, dass eine die Versetzung in den Vorruhestand zum Ende April vorgesehen ist. Dusch war über acht Jahre Präsident des BAFl. Über seine Nachfolge soll bis Ende April entschieden werden.
Das Parlament 7.3.00 // FR 17.3.00


Vorwürfe gegen die Polizei

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der deutschen Polizei vor, wiederholt Asylbewerber zu misshandeln. Zwar sei die Zahl der Misshandlungen geringer als vor vier Jahren, allerdings würden Verfahren gegen mutmaßlich gewalttätige Polizisten nur schleppend abgewickelt. Ebenfalls im März kritisieren Ärzte und Psychologen des Berliner Behandlungszentrums für Folteropfer (BZFO), dass auf Veranlassung der Innenverwaltung die privatärztlichen Atteste aller traumatisierten bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge durch den Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) überprüft würden. So seien 80% der Kriegsflüchtlinge, die eine Traumatisierung geltend gemacht haben, durch den PÄD als "reisefähig" eingestuft worden. Die 24 bisher vorliegenden Drittgutachten bestätigen ausnahmslos die von Privatärzten bescheinigte Traumatisierung. Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris weist den Vorwurf, es handle sich um Gefälligkeitsgutachten zur Unterstützung einer politischen Strategie, als "überzogen" zurück
NN 25.3.00 // FR 28.3.00


Frauenspezifische Asylgründe

Am Internationalen Frauentag weist das Kinderhilfswerk Unicef darauf hin, dass die Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den meisten Ländern weiterhin erheblich verletzt würden und ruft zur Hilfe misshandelter Frauen auf. SPD-Rechtsexperte Jürgen Meyer, der an der Erarbeitung einer EU-Grundrechtscharta beteiligt ist, stellt bei dem Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Brüssel einen Entwurf vor, der beinhaltet, dass "frauenspezifische Asylgründe" zu berücksichtigen sind, wie es beispielsweise von Pro Asyl gefordert wird.
FR 9.3.00 // taz 29.3.00


Gerichtsentscheide zum Tragen von Kopftüchern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dass Iranerinnen, die als Asylbewerberinnen abgelehnt wurden, sich für die Heimreisedokumente grundsätzlich mit Kopftuch fotografieren lassen müssen. Bei Fotos von Frauen ohne Kopftuch verweigert der Iran die Einreise. Der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart weist die Klage einer Grund- und Hauptschullehrerin afghanischer Abstammung auf Einstellung in den Staatsdienst ab, da sie sich weigere, ihr Kopftuch während des Unterrichts abzulegen. Zur Begründung hieß es, Lehrer hätten deutliche religiöse Demonstrationen im Unterricht zu unterlassen.
dpa 23.3.00 // SPIEGEL ONLINE 24.3.00


Einreise für Ausländer mit Visumspflicht soll erleichtert werden

Nach Weisung des Außenministers Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sollen deutsche Auslandsvertretungen zukünftig Ausländern aus Staaten mit Visumspflicht die Einreise erleichtern, indem sie vor Ort ihre Ermessensspielräume zur Visumserteilung mehr nutzen. Die Bundesregierung will mit ihrer Visapolitik demonstrieren, dass Deutschland ein "offenes und ausländerfreundliches Land ist".
dpa 8.3.00


Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass Asylbewerber, deren Identität nicht geklärt ist, Anspruch auf Duldung haben. Nach dem Ausländergesetz ist eine Duldung zu erteilen, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, bei ungeklärter Identität wird keine Aufenthaltsgenehmigung gewährt. Eine entsprechende Regelung für die Duldung, mit der lediglich die Abschiebung ausgesetzt wird, enthält das Gesetz bislang nicht
Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht 21.3.00


Aussiedlerstatistik; "Eingliederungskontrakt"

Im März 2000 wurden 5.613 Personen als Spätaussiedler in Deutschland registriert. Im März des Vorjahres waren es 5.576 Personen. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt, schlägt vor, die Beratungskapazitäten der "Netzwerke für Integration" unter Beteiligung der Sozialämter und der Arbeitsämter in einem Pool für "Migrationsberatung" zusammenzufassen. Dort soll mit den Migranten nach der Einreise ein "Eingliederungskontrakt" erarbeitet werden, in dem individuelle Förderpläne vereinbart werden sollen, die in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben und überprüft werden sollen. Bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen (z.B. Teilnahme an Kursen) soll es Sanktionsmöglichkeiten geben. Sowohl berufliche als auch soziale Elemente sollen Inhalt des Fördervertrages sein. Welt verspricht sich von diesem Ansatz Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Integration.
Pressemitteilung BMI 10.3.00 // Pressemitteilung BMI 5.4.00


Asylstatistik

Im März 2000 beantragten 6.204 Personen Asyl in Deutschland. Damit hat die Anzahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 1,4% (87 Personen) zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Anzahl der Asylbewerber dagegen erheblich um 21,7% (1.1721 Personen) verringert. Die Anerkennungsquote bei abgeschlossenen Verfahren lag bei 2,9% (330 Personen). In Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention wurde 6,6% (759 Personen) Abschiebeschutz gewährt.
BMI 7.4.00

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