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efms Migration Report


Januar 2002

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Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz nicht in Sicht

Nachdem sich die Unionsparteien auf Edmund Stoiber (CSU) als Kanzlerkandidaten geeinigt haben, und ankündigen, Zuwanderungsfragen auch im Wahlkampf zu thematisieren, scheinen sich die Aussichten auf einen baldigen parteiübergreifenden Kompromiss bei dem geplanten Zuwanderungsgesetz zu verschlechtern. Schilys Versuche, in zwei fraktionsübergreifenden Gesprächen zu einer Einigung zu gelangen, haben an der strikten Ablehnung von Seiten der CSU nichts geändert; auch die CDU sieht weiterhin wenig Chancen auf einen Konsens. Außerdem hat die PDS ihre Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat von inhaltlichen Änderungen am vorliegenden Entwurf abhängig gemacht. Die Beteiligung der PDS an den interfraktionellen Gesprächen wird inzwischen von Teilen der SPD, den Grünen und der FDP gefordert. Arbeitgeberpräsident Hundt und DGB-Chef Schulte schlagen unterdessen vor, dass der Bedarf an zeitlich befristeter Zuwanderung nicht wie geplant von den regionalen Arbeitsämter festgelegt, sondern nach bundesweit geltenden Regeln ermittelt werden soll. Dem schließen sich auch Experten bei der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages an. Die Sachverständigen begrüßen den vorliegenden Gesetzesentwurf zwar in weiten Teilen, bemängeln jedoch die unzureichenden Bestimmungen zur Integration. Aus den Reihen der Union wird in diesem Zusammenhang vor allem kritisiert, dass bei der Höhe und der Verteilung der Integrationskosten noch großer Klärungsbedarf bestehe.
FR 12.01.02 // SZ 12.01.02 // FR 16.01.02 // FAZ17.01.02 // FR 21.01.02 // FR 24.01.02 // FAZ 25.01.02 // SZ 26.01.02 // SZ 30.01.02


Bundesverfassungsgericht lockert Schächtverbot für Muslime

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Metzger aus Hessen Recht, der eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten von Tieren gefordert hat. Da diese Form des Schlachtens ohne vorherige Betäubung dem deutschen Tierschutzgesetz widerspricht, ist es nur den Religionsgemeinschaften gestattet, die zwingend den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbieten. Bisher war dies nur Juden erlaubt. Durch das einstimmige Urteil der Karlsruher Richter wird nun auch muslimischen Glaubensgruppen das Recht auf eine Ausnahmegenehmigung zugesprochen. Das Gericht hebt damit unter Berufung auf die Religions- und Berufsfreiheit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1995 auf, in dem Muslimen das Schächten generell untersagt wurde. Der Zentralrat der Muslime begrüßte das Urteil als Beitrag zur Integration.
SZ 15.01.02 // FAZ 16.01.02 // FAZ 18.01.02 // FAZ 24.01.02


Berliner Landgericht verbietet Rasterfahndung

Das Berliner Landgericht gibt drei ausländischen Berliner Studenten Recht, die gegen die Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen aus dem islamistischen Milieu geklagt haben. Das Gericht sah die rechtlichen Voraussetzungen für die Fahndung nicht gegeben: es gebe in Deutschland keine unmittelbare Gefahr und keine konkreten Anhaltspunkte für terroristische Anschläge, die die Überprüfung von rund 1000 legal in Berlin lebenden muslimischen Studenten rechtfertigen würden. Auch in Hessen erkannt des Oberlandesgericht Frankfurt die Klage eines betroffenen Studenten aus dem Sudan an. In anderen Bundesländern wurden ähnliche Beschwerden bisher abgewiesen. Bundesweit wurden nach Angaben des Bundeskriminalamts bisher 20.017 Männer mittels der Rasterfahndung überprüft. Die Hamburger Polizei hat nach der Rasterfahndung 140 Personen vernommen, um Hinweise auf Komplizen der Attentäter vom 11. September zu erhalten.
dpa 22.1.02 // FAZ 22.1.02// FR 23.1.02 // Focus 28.1.02


2001 über 23.000 Ausländer abgeschoben

Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion mitteilt, wurden in den ersten elf Monaten des Jahres 2001 insgesamt 23.495 Ausländer auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben. Die meisten Personen, nämlich insgesamt 3647, wurden in die Türkei abgeschoben; es folgen die Zielländer Jugoslawien (2902 Personen), Ukraine (1982 Personen), Rumänien (1574 Personen) und Bulgarien (1141 Personen). Im Fall von Algerien und Jugoslawien wurden Personengruppen von Sicherheitskräften des eigenen Landes begleitet. In 416 Fällen führte der Widerstand der Betroffenen zum Abbruch der Rückführungsaktion.
Dünya 18.1.02 // Deutscher Bundestag: Drucksache 14/7951, 3.1.02


Asylstatistik

Im Januar 2002 beantragten insgesamt 7.762 Personen Asyl in Deutschland. Im Vormonat Dezember 2001 waren es 5.576 Personen. Im Vergleich zum Januar 2001 (7.583 Anträge) hat sich die Zahl um 2,4% erhöht. Auf der Liste der Herkunftsländer belegen nach wie vor Irak, Türkei und die Bundesrepublik Jugoslawien die Spitzenplätze. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat im Januar über 10.849 Anträge entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 2,2 %; Abschiebungsschutz nach 51 AuslG erhielten 6,9 %; 65,1 % wurden abgelehnt.
Pressemitteilung BMI 6.2.02

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