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efms Migration Report


April 2002

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EU-Innenminister einigen sich auf gemeinsame Mindestnormen für Asylbewerber

Die Innen- und Justizminister der EU haben bei ihrem Treffen in Luxemburg gemeinsame Standards für den Umgang mit Asylbewerbern beschlossen. Dabei einigte man sich darauf, dass die Mitgliedsstaaten für eine angemessene Unterbringung und Versorgung, sowie für einen freien Zugang von Minderjährigen zu öffentlichen Schulen zu sorgen haben. Außerdem sehen die Mindestnormen vor, dass Asylbewerbern spätestens ein Jahr nach Antragstellung Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden soll, wenngleich die Bedingungen des Arbeitsmarktzugangs weiterhin vom jeweiligen Mitgliedsstaats bestimmt werden. Ein formaler Beschluss über die Richtlinien steht noch aus, da der Ministerrat noch über einen von Deutschland gestellten Prüfungsantrag entscheiden muss.

Bei dem Treffen verständigten sich die Minister auch auf eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität. Angesichts der zunehmenden Übergriffe auf jüdische Einrichtung in einigen EU-Staaten kündigten die Minister außerdem ein gemeinsames Vorgehen gegen antisemitische und fremdenfeindliche Gewalt an.
FAZ 26.04.02 // FR 26.04.02 // SZ 26.04.02


Zuwanderung als Wahlkampfthema der Unionsparteien

Entgegen zunächst anders verlautender Ankündigungen des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) ist das Thema Zuwanderung nicht in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt gerückt worden. Dennoch bleibt es trotz Vorbehalten von Seiten der Kirchen, der Gewerkschaften und der Regierungsparteien für die Union ein zentrales Thema beim Bundestagswahlkampf. Sowohl der Chef der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber (CSU) als auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel versprachen jedoch einen sensiblen Umgang mit der Thematik. Man werde den Wahlkampf "nicht auf dem Rücken der Ausländer austragen", so Merkel. Unterdessen kündigt die CDU in ihrem Wahlprogramm an, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl die Zuwanderung nach Deutschland drastisch zu reduzieren.

Nachdem sich durch den Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der Unionsparteien verschoben haben, hat der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mit Nachdruck an den Bundespräsidenten Johannes Rau appelliert, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterschreiben. Aus dem Präsidialamt, dem das Gesetz seit Mitte April zur Prüfung vorliegt, wurden solche Äußerungen zurückgewiesen.
FR 03.04.02 // Welt 03.04.02 // FR 04.04.02 // SZ 04.04.02 // Spiegel 18.04.02 // FR 23.04.02 // SZ 24.04.02 // Welt 25.04.02


Niedersachsen löst Diskussion über Reduzierung des Aussiedlerzuzugs aus

Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass der Zuzug von Aussiedlern extrem reduziert wird. Das SPD-regierte Bundesland schlägt dazu eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vor, wodurch deutschstämmige Familien aus der ehemaligen Sowjetunion nur noch dann Anspruch auf Aufnahme haben sollen, wenn sie nicht nur ihre deutsche Herkunft, sondern auch eine individuelle Benachteiligung auf Grund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit nachweisen können. Eine solche Regelung gilt bereits seit 1993 für die anderen osteuropäischen Länder. Der Grund für den niedersächsischen Vorstoß liegt in der Zusammensetzung der Aussiedlergruppe aus der ehemaligen Sowjetunion, die inzwischen 99% aller Spätaussiedler ausmachen: Von den knapp 100.000 zuwandernden Personen pro Jahr sind nur noch ein Viertel deutscher Abstammung; die anderen 75.000 sind mitreisende Familienangehörige, die meist kein Deutsch sprechen. Die Opposition erteilte der Initiative eine Absage, und auch das Bundesinnenministerium und der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen Jochen Welt (SPD) sehen keinen Anlass, die Initiative Niedersachsens zu unterstützen. Welt und eine Sprecherin des Innenministers argumentieren, dass die Zahl der Anträge mit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetz ohnehin zurückgehen werde, da mitziehende Familienangehörige künftig bei ihrer Einreise ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen müssten.
FR 03.04.02 // FR 04.04.02 // Welt 04.04.02 // FR 09.04.02


Antidiskriminierungsgesetz vorerst gescheitert

Einen formalen Regierungsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz werde es, so Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Damit gilt der von der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgelegte Gesetzesentwurf zunächst als gescheitert. Die Vorschläge aus dem Justizministerium sahen vor, dass Menschen, die sich wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, Alters, Religion, Weltanschauung oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt sehen, die Möglichkeit zugesprochen werden soll, zivilrechtlich ihre Ansprüche einzuklagen. Mit dieser breiten Auslegung eines Antidiskriminierungsgesetzes sind die rot-grünen Rechtsexperten auf Widerstand von Seiten verschiedener Wirtschaftsverbände und der Kirchen gestoßen. Insbesondere die Umkehr der Beweislast, wodurch die Beklagten nachweisen müssten, dass keine Benachteiligung vorlag, wird heftig kritisiert.

Die Vorgaben für den Gesetzesentwurf stammen vom EU-Rat, der 2000 seine Richtlinien "zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft" verabschiedete und die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtete, bis Juni 2003 entsprechende nationale Gesetze zu erlassen.
SZ 09.04.02 // Focus 15.04.02


Jüdische Gemeinde sieht neuen Antisemitismus in Deutschland

In Folge der Eskalation des Nahost-Konflikts habe sich, so die Jüdische Gemeinde, die anti-jüdische Stimmung in Deutschland verstärkt. Anzeichen dafür seien sowohl die jüngsten Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen und die zunehmende Zahl von Briefen mit antisemitischen Inhalten an jüdische Organisationen, als auch die Äußerungen einiger deutscher Politiker und Journalisten, die bei der Kommentierung des israelischen Vorgehens im Nahen Osten einseitig für die Palästinenser Partei ergreifen. Der Zentralrat der Juden und Israels Botschafter Schimon Stein verurteilten diese parteiischen Sympathiebekundungen und verteidigten das Vorgehen der israelischen Armee als "legitimen Kampf" gegen den Terror.
FR 11.04.02 // SZ 12.04.02 // SZ 15.04.02 // SZ 30.04.02


Asylstatistik

Im April haben 6.019 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum März dieses Jahres um 322 Personen (5,7%) und sank im Vergleich zum April letzten Jahres um 163 Personen (-2,6%). In den ersten vier Monaten wurden insgesamt 1.995 weniger Asylanträge gestellt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies entspricht einem Rückgang von 7,3%. Die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber blieben auch in diesem Monat die Türkei, der Irak und die Bundesrepublik Jugoslawien vor der Russischen Föderation und Afghanistan.

Im April 2002 hat das Bundesamt über die Asylanträge von 14.528 Personen entschieden. Davon wurden 260 (1,8%) als Asylberechtigte anerkannt und 430 (3,0%) erhielten Abschiebeschutz nach § 51 Abs.1 AuslG. Abgelehnt wurden die Anträge von 8.645 (59,5%) Personen.
Pressemitteilung BMI 14.05.02

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