Die von der Europäischen Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe Menschenhandel legte dem neuen EU-Justizkommissar Franco Frattini am 22.12.04 einen Bericht über Möglichkeiten zur Bekämpfung des Menschenhandels innerhalb der EU vor. Die Mitgliedsländer werden u.a. dazu aufgefordert, mehr legale Einwanderungswege zu schaffen. Eine geregelte Zuwanderung müsse Arbeitserlaubnisse und Visa umfassen, die nicht an einen bestimmten Arbeitgeber oder an eine bestimmte Arbeit gebunden seien. Frattini kündigte an, die Kommission werde 2005 ein Konzept zur Bekämpfung des Menschenhandels auf Grundlage dieses Gutachtens erstellen.
FTD 23.12.04

Die Integrationsdebatte in Deutschland geht weiter

Am 01.12.04 debattierte der Bundestag über die Integration von Ausländern und den Kampf gegen radikale Muslime. Unterschiedliche Anträge von Regierungskoalition ("Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Werte") und CDU/CSU ("Politischen Islamismus bekämpfen - verfassungstreue Muslime unterstützen") wurden eingebracht. Dabei lieferten sich beide Seiten einen heftigen Schlagabtausch über den von der Union geprägten Begriff der "Leitkultur". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte die Union auf, "Schluss zu machen mit den Lebenslügen" über Ausländer in Deutschland. "Wir sind ein Einwanderungsland, Deutschland ist eine multikulturelle Gesellschaft". Neben SPD und Grüne lehnt auch die FDP den Begriff der "Leitkultur" ab. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle (FDP) schlug die Einrichtung eines runden Tisches der Religionen vor. Bundespräsident Horst Köhler und der bayrische Innenminister Beckstein (CSU) sehen bedenkliche Ansätze von "Parallelgesellschaften" in deutschen Städten. Laut Beckstein sei die Anziehungskraft des deutschen Sozialsystems für viele Migranten offensichtlich sehr viel höher als die Anziehungskraft des deutschen Rechtsstaates und Gesellschaftssystems. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering warnte davor, den Kampf gegen den radikalen Islamismus mit Fragen der Integration von Einwanderern in Deutschland zu verknüpfen. Am 07.12.04 verabschiedete die CDU auf ihrem Parteitag in Düsseldorf einstimmig einen Maßnahmenkatalog, der den Verfassungseid bei der Einbürgerung, Sanktionsmöglichkeiten bei mangelnder Integrationsbereitschaft wie auch schärfere Strafen bei Rechtsverstößen verlangt. Kinder sollen nur bis zum Alter von 6 Jahren zu ihren in Deutschland lebenden Eltern nachziehen dürfen und in Deutschland lebende ausländische Kinder nur bei ausreichenden Sprachkenntnissen eingeschult werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), kritisierte beide Forderungen. Eine Begrenzung des Familiennachzugs widerspreche dem EU-Recht, eine spätere Einschulung sei rechtlich und pädagogisch höchst fragwürdig. Die Integrationsbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Maria Weber (FDP), bezeichnete die Beschlüsse als das Aufwärmen von längst getroffenen Regelungen. So gelte das von der CDU geforderte Verbot von Zwangsehen längst.
SZ 02.12.04 // FAZ 03.12.04 // SZ 03.12.04 // Focus 06.12.04 // Der Spiegel 06.12.04 // Der Spiegel 06.12.04 // BZ 06.12.04 // Der Spiegel 07.12.04 // Die Welt 09.12.04 // BZ 09.12.04 // International Herald Tribune 10.12.04 // SZ 11.12.04 // NZ 20.12.04 // Berliner Zeitung 30.12.04

Zuwanderungsgesetz: Integrationskursverordnung

Am 01.12.04 beschloss die Bundesregierung eine Verordnung über die Durchführung der im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes ab 01.01.2005 verbindlichen Integrationskurse. Koordiniert durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten künftig rund 140.000 Neuzuwanderer aus Nicht-EU-Ländern 600 Stunden Sprach- und 30 Stunden Orientierungsunterricht über Recht, Geschichte und Kultur Deutschlands. 2005 stellt der Bund dafür 208 Millionen Euro bereit. Kursziel ist das Erreichen eines Sprachzertifikats auf dem Niveau B1 des Europäischen Referenzrahmens, welches Voraussetzung für eine unbefristete Niederlassungserlaubnis und eine beschleunigte Einbürgerung werden soll. Bei Verweigerung eines von der Ausländerbehörde angeordneten Integrationskurses droht die Ausweisung. Bis zu 50.000 bereits in Deutschland lebende Ausländer könnten aufgrund eines "besonderen Integrationsbedarfs" zur Teilnahme verpflichtet werden. Dieser besteht etwa bei der Gruppe der Arbeitslosen oder der Erziehungsberechtigten mit minderjährigen Kindern, wenn diese noch nicht die deutsche Sprache beherrschen. Der Verordnung ging ein wochenlanger Streit zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Fraktionen von SPD und Grünen über den von den Zuwanderern zu zahlenden Eigenbeitrag von einem Euro pro Unterrichtsstunde voraus. Sozialhilfeempfänger und einige Härtefälle sollen von den Kosten befreit werden, nicht jedoch Migranten, die ebenfalls in finanziell schwierigen Verhältnissen leben. SPD und Grüne halten diese Ungleichbehandlung für "verfassungsrechtlich sehr bedenklich".
BMI Pressemitteilung 01.12.04 // CDU-Homepage 01.12.04 // SZ 02.12.04 // FR 02.12.04 // FAZ 02.12.04 // Berliner Morgenpost 05.12.04 // Westdeutsche Allgemeine Zeitung 06.12.04 // Hamburger Abendblatt 14.12.04

Neuer Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung: Hans-Peter Kemper (SPD)

Der neue Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Kemper (SPD), verspricht sich von den neuen Regeln des Zuwanderungsgesetzes, welche den weiteren Zuzug von Spätaussiedlern verschärfen, eine deutliche Verminderung der Probleme bei der Integration von Russlanddeutschen. Ab 01.01.2005 müssen nicht nur der Antragsteller selbst, sondern auch die Familienangehörigen in einem Test deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Zusätzlich haben die Aussiedler einen Anspruch auf Sprachförderung vor Ort. Laut Kemper hat sich die Zusammensetzung der Aussiedler-Gruppen massiv verändert. Anfang der 90er Jahre waren 80% Aussiedler mit deutschem Hintergrund und 20% mitreisende nicht-deutsche Familienangehörige. Heute seien die Zahlen genau umgekehrt. Um die erheblichen Probleme junger Russlanddeutscher mit Drogen, Alkohol und Gewalt zu lösen, setzt Kemper zur "nachholenden Integration" auf Projekte mit dem Deutschen Sportbund. Außerdem fordert er eine künftige Anerkennung der Studien- und Berufsabschlüsse von Aussiedlern als eine wichtige Voraussetzung für Integration.
Die Welt 17.12.04 // FAZ 19.12.04 // Rheinische Post 27.12.04

Abschiebungen vor Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes

Auch im Dezember beobachten Flüchtlingsorganisationen eine massive Zunahme von Abschiebungen vor Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes. Nach Angaben des Arbeitskreises Asyl in Göttingen wollten manche Behörden -offensichtlich nach Vorgabe der Landesregierung- vor allem politisch aktive Flüchtlinge aus dem Land drängen. Nach einem vertraulichen Beschluss der Innenminister der Bundesländer sollen afghanische Flüchtlinge 2005 erst ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, sobald die "Rückführung einer größeren Zahl afghanischer Ausreisepflichtiger" begonnen hat.
ND 02.12.04 // SZ 03.12.04 // SZ 10.12.04 // SZ 22.12.04 // taz 29.11.04

Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend stellt Sozialstudie über Migrantentöchter in Deutschland vor

Die vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegebene Sozialstudie "Viele Welten leben" über Migrantentöchter in Deutschland wurde am 08.12.04 in Berlin vorgestellt. Für die Studie wurden 950 unverheiratete Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren türkischer, griechischer, italienischer, ehemals jugoslawischer Herkunft sowie Aussiedlerinnen in den Jahren 2001 und 2002 befragt. Es ist das erste Mal, dass die Situation ausländischer Mädchen in Deutschland so ausführlich erforscht wurde. Untersucht wurden unter anderem die Rolle und Bedeutung der Familie, Freundschaften, Sprache und Bildung, Religiosität und Vorstellungen von Partnerschaft, Geschlechtsrollen und Sexualität. Laut der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), zeigten die Ergebnisse, dass die Schulabschlüsse in keinem Verhältnis zu Erwartung und Potential der meisten Migrantentöchter stünden. Sie forderte daher eine Förderung beim Spracherwerb und einen Ausbau von Ganztagsschulen. Ursula Boos-Nünning, Professorin für Erziehungswissenschaft der Universität Duisburg-Essen und Mitautorin, kritisierte, die Diskussion über die Integration junger Migrantinnen gehe an deren Lebenswirklichkeit vorbei. Oft werde zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass junge Mädchen in muslimischen Haushalten unterdrückt aufwachsen.
Der Spiegel 14.12.04 // Tagesschau.de 14.12.04 // BZ 15.12.04 // Die Welt 15.12.04 // NZ 15.12.04 // SZ 15.12.04 // FR 21.10.04

Streit über verschärfte Einreise-Regeln für jüdische Einwanderer weitgehend beigelegt

Ein zwischen Innenminister Otto Schily (SPD) und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ausgebrochener Streit über verschärfte Einreise-Regeln für osteuropäische jüdische Einwanderer ist weitgehend beigelegt. Schily erklärte sich jetzt bereit, keine Neuregelungen ohne das Einvernehmen des Zentralrats zu treffen. Da die Grundlage für die alte Kontingent-Regelung aus dem Jahre 1991 mit dem Zuwanderungsgesetz entfällt, hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Neuregelung entworfen, die vorsah, ab 2006 nur noch jüdischen Antragstellern eine Einwanderung zu erlauben, die jünger als 45 Jahre und finanziell unabhängig sind sowie die Einladung einer jüdischen Gemeinde und deutsche Sprachkenntnisse vorweisen. Von den für 2005 bereits 27.000 gemeldeten jüdischen Antragstellern hätte dies nur noch wenigen Hundert eine Einreise ermöglicht.
BZ 21.12.04 // SZ 22.12.04 // FR 22.12.04 // FAZ 29.12.04 // BZ 29.12.04

BVerfG: Anspruch auf Kinder- und Erziehungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat den Ausschluss einer bestimmten Ausländergruppe vom Kinder- und Erziehungsgeld als verfassungswidrig erklärt. Nach den beiden Entscheidungen (Az.: 1BvL4/97 und 1BvR2515/95) haben auch Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen Anspruch auf Kindergeld sowie Ausländer, die eine Aufenthaltsbefugnis und eine Arbeitsberechtigung haben Anspruch auf Erziehungsgeld. Das Verfassungsgericht wies die geltenden Differenzierungen als "nicht nachvollziehbar" zurück und forderte den Gesetzgeber zur Prüfung des ab 01.01.2005 geltenden Zuwanderungsgesetzes sowie zu Neuregelung bis zum 01.01.2006 auf.
taz 11.12.04 // FR 30.12.04

BVerwG: Abschiebung Metin Kaplans in die Türkei war rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 07.12.04, das die Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan in die Türkei im Oktober diesen Jahres rechtmäßig war. Es bestätigte damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26.05.04. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, durch die Anfang 2005 in Kraft tretenden sicherheitsrelevanten Regelungen des Zuwanderungsgesetzes habe die Bundesregierung sichergestellt, dass vergleichbare Fälle künftig schneller vollzogen werden könnten. Der Instanzenweg gegen Ausweisungsanordnungen von obersten Landesbehörden oder dem Bundesinnenministerium wegen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik werde auf das Bundesverwaltungsgericht verkürzt.
BMI Pressemitteilung 07.12.04 // SZ 08.12.04 // FR 16.12.04 // SZ 21.12.04 // FAZ 21.12.04

Statistisches Bundesamt: Leistungen für Asylbewerber sinken auf Tiefstand

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Leistungen für Asylbewerber seit Einführung der Statistik 1994 auf den tiefsten Stand gesunken. 264.000 Menschen, 5,2% weniger als 2002 und so wenig wie noch nie seit 1994, bekamen 2003 Wertgutscheine, Sachleistungen oder Geld zur Deckung des täglichen Bedarfs. 60% der Menschen, die Beihilfen zum Lebensunterhalt bekamen, waren Männer und mehr als 50% jünger als 25 Jahre alt. Rund 47% stammten aus Europa, die meisten aus Serbien und Montenegro (29%). 9% besaßen die türkische, 6% die irakische und 5% die afghanische Staatsbürgerschaft.
Die Welt 15.12.04

Asylstatistik

Im Dezember 2004 haben 2.746 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber November 2004 um 3% (+81 Personen) gestiegen, im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2003 jedoch um 19,6% (-670 Personen) gesunken. Hauptherkunftsländer im Dezember 2004 waren die Türkei (367), Serbien und Montenegro (334) sowie die Russische Föderation (254), Vietnam (146) und Aserbaidschan (127). Das Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) hat im Dezember 2004 über die Asylanträge von 4.180 Personen entschieden, von denen 66 Personen (1,6%) als Asylberechtigte anerkannt wurden; weitere 101 Personen (2,4%) erhielten Abschiebschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.617 Personen (62,6%). Die übrigen Asylgesuche 1.396 (33,4%) wurden auf sonstige Weise erledigt (z.B. durch Rücknahme des Asylantrags).
Pressemitteilung BMI 23.01.05

Asylbilanz 2004: Asylbewerberzahlen wieder auf dem Niveau von 1984

Auch im Jahr 2004 haben mit insgesamt 35.607 Personen in Deutschland deutlich weniger Asylbewerber einen Asylantrag als im Vorjahr (50.563 Personen) gestellt. Damit ist die Zahl der Erstanträge auf das Niveau von 1984 zurückgekehrt. So lässt sich bei acht von zehn Hauptherkunftsländern ein Rückgang feststellen; dieser fällt am deutlichsten bei den irakischen (-66,4%) und den chinesischen (-50,3%) Asylbewerbern aus. Lediglich die Zahl der Asylbewerber aus Aserbaidschan (+5,6%) und Nigeria (+7,5%) ist 2004 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die meisten Asylbewerber kam 2004 aus der Türkei (4.148), Serbien und Montenegro (3.855), der Russischen Föderation (2.757), Vietnam (1.668) und Iran (1.369). Desweiteren finden sich Aserbaidschan (1.363), Irak (1.293), China (1.186), Nigeria (1.130) und Indien (1.118) unter den zehn Hauptherkunftsländern. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) hat im Jahr 2004 über die Anträge von 61.961 (Vorjahr: 93.885) Personen entschieden. Davon wurden 960 Personen (1,5%) als Asylberechtigte anerkannt und 1.107 (1,8%) erhielten Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Abgelehnt wurden die Asylgesuche von 39.563 Personen (63,9%). Die Anträge der übrigen 20.331 Personen (32,8%) wurden auf sonstige Weise erledigt (z.B. durch Rücknahme des Asylantrags oder Ausreise).
Pressemitteilung BMI 23.01.05

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