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efms Migration Report


Mai 1999

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Neues Staatsangehörigkeitsrecht kann zum 01. 01. 2000 in Kraft treten

Mit den Stimmen der SPD-geführten Ländern nimmt der Bundesrat am 21. Mai die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an und folgt damit dem Votum des Bundestags, wo das neue Gesetz am 07. Mai durch die Stimmen der Regierungskoalition und der FDP eine breite Mehrheit gefunden hatte. Damit kann das sogenannte Optionsmodell, nach dem sich Kinder ausländischer Eltern bis zum vollendeten 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen und das die Einbürgerungsfristen insgesamt verkürzt, zum 01. Januar 2000 in Kraft treten. Bundesinnenminister Otto Schily betont, nun werde auch das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht auf europäisches Niveau gehoben und gleichzeitig der gesellschaftliche Friede gestärkt. Politiker von CDU/CSU kündigen dagegen an, ihre Parteien würden das Gesetz bei veränderten Mehrheitsverhältnissen revidieren, da es nicht dem Willen einer Bevölkerungsmehrheit entspreche Dies würden die fünf Millionen gegen das Gesetz gesammelten Unterschriften belegen. Auch ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht werde erwogen.
FAZ 22.05.99 // dpa 30.05.99


Aufnahme von 10.000 weiteren Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland

Die Bundesregierung und die Bundesländer einigen sich am 06. Mai auf die Aufnahme von weiteren 10.000 Kosovo-Flüchtlingen aus Lagern in Mazedonien, so daß insgesamt 20.000 Vertriebene in Deutschland Zuflucht finden. Die unionsregierten Länder hatten das neue Kontingent unter Hinweis auf nicht eingehaltene Aufnahmezusagen anderer EU-Länder lange Zeit abgelehnt. Die den Flüchtlingen in Deutschland gewährte Aufenthaltsbefugnis schließt nach Angaben des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) den Zugang zum Asylverfahren aus. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Düsseldorf urteilt im Berufungsverfahren eines kosovo-albanischen Asylbewerbers, die im Kosovo lebenden Albaner seien einer andauernden staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt.
dpa 02.05.99 // FR 04.05.99 // Pressemitteilung BMI 06.05.9


Nach Tod eines Sudanesen werden Abschiebungen eingeschränkt

Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Sudan verstarb am 28. Mai während seiner Abschiebung im Flugzeug. Beamten des Bundesgrenzschutzes hatten den Mann wegen Widerstand gefesselt und seinen Kopf heruntergedrückt. Bundesinnenminister Otto Schily setzt nach dem Vorfall alle Abschiebungen aus, bei denen mit gewaltsamem Widerstand des abzuschiebenden Ausländers zu rechnen ist. Poliker von CDU/CSU kritisieren die Entscheidung, da dadurch rechtskräftige Urteile weitgehend zur Farce würden. Das UNHCR und die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" fordern, nur unter menschenwürdigen Umständen abzuschieben und die Rechte der Betroffenen zu beachten.
FR 31.05.99 // FAZ 31.05.99 // dpa 31.05.99 // dpa 01.06.99


Abschiebungen nach Algerien künftig in Begleitung algerischer Polizisten

Deutschland und Algerien haben sich auf die Umsetzung eines bereits im Februar 1997 unterzeichneten Rückführungsabkommens verständigt, wonach algerische Sicherheitsbeamte ihre abzuschiebenden Landsleute bereits beim Abflug in Deutschland in Empfang nehmen und sie im Flugzeug begleiten. Pro Flug sollen je zwei Polizisten für maximal fünf Abzuschiebende zuständig sein. Das Bundesinnenministerium hatte diese Regelung im Februar 1997 mit der "stetig zunehmenden Zahl reninenter algerischer Schüblinge" begründet. In einem Appell an das Ministerium verlangen Flüchtlingsinitiativen, das Abkommen zu annulieren und die "Kumpanei mit einem Verfolgerstaat" zu beenden.
Freitag 28.05.99 // FR 01.06.99


Verwaltungsgerichtsurteil: Mögliche Beschneidung im Heimatland ist kein Asylgrund

Das Verwaltungsgericht Trier spricht einer nigerianischen Familie das Recht auf politisches Asyl ab, die geltend gemacht hatte, ihre zweijährige Tochter sei im Herkunftland von Genitalbeschneidung bedroht. Die Richter führen aus, nur wenn der nigerianische Staat selbst als Akteur bei den Verstümmelungen auftrete, bestehe Anspruch auf Asyl. Vielmehr führe Nigeria jedoch Aufklärungskampagnen gegen die Beschneidung durch. Vom Staat könne kein lückenloser Schutz vor Beschneidungen durch Dritte erwartet werden. Ferner habe es die Familie durch die Wahl ihres Wohnortes selbst in der Hand, eine extreme Gefahrenlage zu vermeiden.
FAZ 05.05.99 // Welt 06.05.99


Bundesamt für Flüchtlinge: Schulungen für Entscheiderinnen über geschlechts-spezifische Verfolgung

Für Einzelfallentscheiderinnen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) wird eine psychologische Zusatzausbildung für den Umgang mit Opfern geschlechtsspezifischer Verfolgung angeboten. In Zukunft gibt es in allen BAFl-Außenstellen Ansprechpartnerinnen für diese Personengruppe. Das Bundesamt erklärt, die Sensibilität der Mitarbeiterinnen gegenüber Berichten über frauenspezifische Gewalterfahrung habe stark zugenommen.
NN 20.05.99


Schleswig-Holstein will flächendeckendes Netz für die Migrantenberatung schaffen

Durch eine Neuorganisation will das Land Schleswig-Holstein die Beratungsangebote für Zuwanderer verbessern. Wenn die Wohlfahrtsverbände, die zumeist Träger der Einrichtungen sind, sowie die Kommunen zustimmten, könnte es laut Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) schon bald eine flächendeckende Migrantensozialberatung geben. Derzeit fördert das Land die Migrantenberatung mit 1,3 Mio. und Integrationsprojekte wie z. B. Sprachkurse mit 3,4 Mio. Mark jährlich.
dpa 03.05.99


EU-Kommission: Ausländer bei Europawahl in Deutschland benachteiligt

Das Bundesinnenministerium bestätigt, daß die EU-Kommission bereits vor zwei Jahren der damaligen Bundesregierung eine Mißachtung der Europawahlrichtlinie vorgeworfen hat. In Deutschland müssen sich EU-Ausländer anders als in anderen EU-Staaten vor jeder Europawahl wieder neu registrieren lassen, da ihre Daten zwischenzeitlich aus dem Wahlregister gelöscht werden. Laut der Kommission stellt dies eine Diskriminierung dar. Das Bundesinnenministerium hält es für möglich, daß bis zur Europawahl 2004 das Wahlrecht geändert wird.
FR 28.05.99


Taxifahrer in Sachsen zeigen sich wegen Schleusung von Illegalen selbst an

Fünf Taxifahrer aus dem sächsischen Grenzgebiet mit Tschechien und Polen haben sich bei der Görlitzer Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, weil sie illegal eingereiste Ausländer befördert haben. Ein Ende April verurteilter Schleuser hatte die Männer vor Gericht schwer belastet, indem er detaillierte Aufzeichnungen über die Schleusungen im Grenzgebiet vorlegte. Ca. ein Drittel der dort zugelassenen Taxifahrer wurde bereits wegen des Vorwurfs der Schleusung vor Gericht gestellt. Bis vor kurzem hatten sämtliche Angeklagten ihre Unschuld beteuert und sich geweigert, weiterhin Ausländer zu befördern.
FR 15.05.99


Asylstatistik

Im Mai beantragten 6.911 Personen politisches Asyl, das sind 6,5 % mehr als im Vormonat. Die Steigerung ist vor allem durch den Kosovo-Konflikt bedingt: Die Anträge von jugoslawischen Staatsangehörigen, davon nahezu 80 % Kosovo-Albaner, stiegen um ein Drittel an; zusätzlich stellte diese Personengruppe im Mai mehr Folge- als Erstanträge. Die Anerkennungsquote lag bei 4,0 %.
Pressemitteilung BMI 06.06.99


Aussiedlerstatistik

Im Mai wurden 6.542 Personen als Spätaussiedler registriert, ein deutlicher Rückgang gegenüber der Vorjahreszahl von 8.338 Personen. Die Bundesregierung geht weiterhin von einer Gesamtzuwanderung von ca. 100.000 Spätaussiedlern für 1999 aus.
Pressemitteilung BMI 03.06.99

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