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efms Migration Report


August 1999

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Einreiseregelungen nach Deutschland für türkische Erdbebenopfer

Die Innenminister von Bund und Ländern verständigen sich auf eine Einreiseregelung für türkische Staatsangehörige aus dem Erdbebengebiet in der Türkei: minderjährigen ledigen Kindern sowie Ehegatten von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen soll "unbürokratisch und schnell" eine kurzfristige Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Hierzu wird ein Ausnahmevisum ausgestellt, das auf einen Zeitraum von 15 Tagen befristet ist, aber auf maximal 90 Tage verlängert werden kann. Die Bundesregierung richtet eine Stelle am Flughafen in Istanbul ein, die überprüft, ob die Personen, die ihre Verwandten in Deutschland abholen, mindestens eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland haben. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, und dass der einreisewillige Familienangehörige aus dem Erdbebengebiet stammt. Eine Erleichterung der Einreise, z.B. durch das Aufheben der Visumspflicht für Kinder, wie sie von Claus Schapper (Staatssekretär im Bundesinnenministrium) oder türkischen Verbänden gefordert wurde, ist damit nicht zustande gekommen. Die Visumspflicht bleibt weiter bestehen.
Pressemitteilung BMI 24.08.1999 // SZ 24.08.1999 // taz 25.08.1999 // SZ 25.08.1999 // FR 27.08.1999


UN kritisiert Behandlung minderjähriger Asylbewerber

ie UN kritisiert die Behandlung der 5.000-10.000 unbegleiteten Flüchtlingskinder in Deutschland. Sie beruft sich dabei auf eine Untersuchung, die durch das UN-Flüchtlingshilfswerk unterstützt wurde. Hauptkritikpunkt ist, dass in Deutschland die Kinder ab dem 16. Lebensjahr asylrechtlich uneingeschränkt handlungsfähig sind. Die Asylverfahren fänden teilweise ohne juristischen oder persönlichen Beistand statt; die Kinder seien überfordert, ihre politische Verfolgung nachzuweisen. Desweiteren wird als problematisch erachtet, dass das Alter von Kindern, die keine Papiere haben, geschätzt wird und dabei zu häufig von Volljährigkeit ausgegangen wird. Vor diesem Hintergrund fordert Unicef die vollständige Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention, die 1992 von Deutschland nur unter Vorbehalt ratifiziert wurde.
FAZ 20.08.1999 // FR 20.08.1999 // SZ 20.08.1999 // SZ 23.08.1999


Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen

Bis Ende August 1999 haben etwa 4.000 Kosovo-Flüchtlinge Deutschland verlassen, 10.500 Personen leben noch in Flüchtlingsheimen. Neben dem Flughafen in Skopje ist jetzt auch der Flughafen Pristina in begrenztem Umfang für humanitäre Charterflüge geöffnet. Trotzdem kommt es den Innenministern der Länder zufolge zu Kapazitätsproblemen bei der Rückführung der Flüchtlinge. Sie drängen daher auf Verhandlungen mit Österreich, Ungarn und Bulgarien, um die Rückkehr zusätzlich über den Landweg zu beschleunigen. Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat werfen den Behörden vor, sich nicht genau vor Ort über die Rückkehrbedingungen informiert zu haben; weder Unterbringung noch Krankenversorgung für die zum großen Teil traumatisierten Menschen sei ausreichend gewährleistet. Eine Entscheidung über eine zwangsweise Rückführung der Flüchtlinge ist noch nicht getroffen.
FR 02.08.99 // dpa 09.08.99 // NZ 18.08.99 // NN 26.08.99


Fluggesellschaften sind verantwortlich für unerlaubt eingeflogene Passagiere

Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel müssen Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültige Papiere nach Deutschland fliegen, neben dem Rückflug für die unerlaubt ins Land gekommenen Ausländer auch für "andere Kosten" aufkommen. Dem Widerstand der Fluggesellschaften wegen "überzogener Kontrollpflichten" entgegnet das Gericht mit einem Verweis auf das Ausländergesetz, das o.g. Wortlaut beinhaltet.
FR 03.08.1999


Nur eingeschränkte Berufsmöglichkeiten für geduldete Ausländer

Zum Schutz "deutscher Arbeitnehmer vor ausländischer Konkurrenz" sieht eine Neuregelung des Sozialgesetzbuches seit Beginn des Jahres vor, dass geduldete Ausländer in Deutschland bestimmte Berufe nicht ausüben dürfen. In Nordrhein-Westfalen werden diese Berufe durch einen vierteljährlich erscheinenden Katalog näher definiert. Zur Zeit umfasst er 79 Berufe, darunter Straßenreiniger, Koch- und Gaststättengehilfen und Gartenarbeiter.
FR 26.08.99


Beamte des Bundesgrenzschutzes unterliegen der Order des Flugkapitäns

Im Falle einer Abschiebung auf dem Luftwege unterliegen Beamte des Bundesgrenzschutzes der Bordgewalt des Flugkapitäns, teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der PDS-Fraktion im Bundestag mit. Das Vorgehen der Polizisten gegen eine Person, die sich mit Gewalt gegen ihre Abschiebung wehrt, ist demnach von der Order des jeweiligen Flugkapitäns abhängig. Die Regelung richtet sich nach einem 1963 in Tokyo geschlossenen Abkommen und gilt sowohl für den inländischen als auch für den ausländischen Luftraum. Die Pilotenvereinigung "Cockpit" und die Lufthansa AG weisen diese Verantwortung zurück. Sie gehen von einer Aufgabenteilung zwischen Kapitän und BGS-Beamten aus.
FR 14.08.1999 // SZ 31.08.99 // FR 02.09.99


1998 vermehrt illegale Einreisen aufgedeckt

Nach dem Bundesgrenzschutz-Jahresbericht 1998 sind in Deutschland im vergangenen Jahr 40.201 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Das sind 14,2% mehr als 1997. Die meisten Aufgriffe fanden an der deutsch-tschechischen Grenze statt. Hauptherkunftsländer der Einreisenden waren Kosovo, Rumänien und Afghanistan. Seit vergangenem Jahr besitzt der Bundesgrenzschutz erweiterte Befugnisse zur Identitätsfeststellung: ohne konkreten Verdacht dürfen auch an Verkehrsflughäfen und auf Bahnanlagen Identitätsfeststellungen zur Unterbindung unerlaubter Einreisen vorgenommen werden
FAZ 28.08.99 // NZ 28.08.99


Aussiedlerstatistik; Einrichtung von Netzwerken für Integration

Im August 1999 wurden 7.087 Personen als Spätaussiedler in Deutschland registriert. Im gleichen Monat des Vorjahres waren es 8.961 Personen. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt, weist darauf hin, dass sich die Aussiedlerzahlen zwar auf niedrigem Niveau stabilisieren, die Eingliederung der Spätaussiedler jedoch schwieriger geworden sei. Deshalb sollen "Netzwerke" eingerichtet werden, an denen unter anderem Kirchen, Gewerkschaften und Kultureinrichtungen beteiligt werden sollen. Ziel ist es, Integrationsprojekte zielgenauer zu erarbeiten, aufeinander abzustimmen und auszuwerten. Das Bundesinnenministerium will die Errichtung der Netzwerke finanziell unterstützen und zukünftige Integrationsprojekte nur noch über Netzwerke fördern.
BMI-Pressemitteilung 03.09.1999


Asylstatistik

Im August 1999 beantragten 8.905 Personen politisches Asyl, ein leichter Rückgang um 5,4% (503 Personen) gegenüber dem Vormonat. Deutlich sank der Zugang der Asylanträge von Kosovo-Albanern (-55,9%). Dagegen nahm die Anzahl von Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien, die nicht albanischer Volkszugehörigkeit sind, weiterhin zu. Die Anerkennungsquote bei abgeschlossenen Verfahren lag bei 4,0% (311 Personen). Im Zeitraum von Januar bis August 1999 lag die Anerkennungsquote bei abgeschlossenen Verfahren bei 3,7%.
BMI-Pressemitteilung 07.09.1999

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