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efms Migration Report


Februar 1999

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Modifizierungen an Staatsbürgerschaftsreform angekündigt

Nach dem Verlust der SPD-Regierungsmehrheit in Hessen kündigen führende SPD-Bundespolitiker Änderungen am Arbeitsentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Parteichef Oskar Lafontaine erklärt, daß angesichts der Schwächung der Regierungspartei im Bundesrat eine von einer parlamentarischen Mehrheit mitgetragene Lösung gefunden werden müsse. Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht sich für ein Optionsmodell aus, das nicht nur Kinder ausländischer Eltern, sondern auch erwachsene Ausländer zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit nach einer bestimmten Frist zwingt. Dagegen äußern die Grünen Zweifel am verfassungsrechtlichen Bestand eines solchen Modells, denn laut Gesetz dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden. Zudem müsse das Alter, in dem sich Doppelstaatler für eine Nationalität zu entscheiden haben, möglichst hoch liegen, um Generationenkonflikte zu vermeiden. Dagegen könne man von der sogenannten ersten Migrantengeneration, die zum Großteil bereits im Rentenalter ist, die Aufgabe des alten Passes oft nicht verlangen. Die CDU besteht darauf, daß sich ausländische Kinder mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Bundesinnenminister Schily betont die Wichtigkeit einer allgemeinen breiten Zustimmung zu der Reform. Mehrstaatigkeit soll seiner Meinung nach hingenommen werden, "wo diese der Erleichterung der Integration dient".
SZ 09.02.99 // FAZ 10.02.99 // SZ 10.02.99 // dpa 11.02.99 // Welt 12.02.99 // FAZ 12.02.99


Türkische Gemeinde verlangt Nachbesserungen der vorgesehenen Einbürgerungsregeln

In den Augen des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, enthält der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgestellte Arbeitsentwurf zwei Regelungen, die eine Verschlechterung des derzeit gültigen Einbürgerungsrechts darstellen würden: Der Ausschluss von Sozial- und Arbeitslosengeldempfängern, ohne die bisherige Differenzierung, ob die Gelder "ohne eigenes Verschulden" bezogen werden, würde angesichts einer aktuellen Arbeitslosenquote bei Ausländern von 23,2 % und vieler sozialhilfebedürftiger Rentner ein Viertel der türkischstämmigen Bevölkerung betreffen. Keskin lehnt ferner die avisierte Erhöhung der Einbürgerungsgebühr von 100 auf 300 DM ab.
FR 03.02.99


Bundesrat lehnt Vorstoß Bayern zur Zuzugsbegrenzung ab

Die SPD-regierten Bundesländer lehnen im Bundesrat einen Entwurf der bayerischen Regierung ab, der eine Begrenzung der Zuwanderung vorsieht. Bayern hatte die Initiative mit dem hohen Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung und der überdurchschnittlich hohen Dauerarbeitslosigkeit von Ausländern begründet sowie die erschwerten Integrationsbedingungen in Schulen mit vielen ausländischen Kindern geltend gemacht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft um eine europaweite Harmonisierung von Zuwanderungs- und Asylpolitik bemühen. Weitere Zuwanderung benötige Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht, daher würde ein Zuwanderungsgesetz nur falsche Hoffnungen wecken.
SZ 06.02.99


Verwaltungsgerichtshof hält Kosovo-Albaner nicht für gruppenverfolgt

In einer Grundsatzentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) heißt es, daß Kosovo-Albanern bei ihrer Rückkehr nach Jugoslawien derzeit keine staatliche Gruppenverfolgung drohe. Das Gericht führt aus, daß nicht jeder Kosovo-Albaner damit rechnen müsse, Opfer eines asylrechtlich relevanten Überfalls der Staatsmacht zu werden, da kein staatliches Programm zur Vernichtung oder Vertreibung dieser Volksgruppe existiere. Die Lage im Kosovo habe sich seit Herbst 1998 "einigermaßen stabilisiert".
FR 06.02.99


Zentrum für Türkeistudien: Islam-Unterricht in staatlicher Regie

Nach Ansicht des Zentrums für Türkeistudien in Essen sollte an deutschen Schule das ordentliche Lehrfach "Islamische Religionskunde" eingeführt und der Unterricht in alleiniger Verantwortung der zuständigen deutschen Behörden erteilt werden. In einem Diskussionspapier erklärt das Zentrum, nur so könne man den Einfluß "dubioser islamischer Institutionen" vermeiden. Ein übergeordnetes Gremium aus Vertretern der Bundesländer, der Herkunftsländer und von Migrantenorganisationen solle die Lehrinhalte erarbeiten.
SZ 05.02.99


Anwaltsverein fordert großzügigen Umgang mit unerledigten Asylanträgen

Der Deutsche Anwaltsverein fordert für alle vor dem 1. Januar 1994 gestellten und noch nicht entschiedenen Asylanträge eine Altfallregelung, um den langdauernden Zustand der völligen Ungewißheit und Rechtlosigkeit für die Betroffenen zu beenden. Die Justiz sei nicht in der Lage, die insgesamt rund 200.000 offenen Asylverfahren aufzuarbeiten. Der Erlaß der alten Regierung von 1996 war zu eng gefaßt worden und hatte nur etwa 8.000 der damals 200.000 betroffenen Personen ein Aufenthaltsrecht verschafft. Die Anwälte schlagen vor, zunächst Aufenthaltsbefugnisse für ein Jahr zu erteilen und deren Verlängerung davon abhängig zu machen, ob der Betroffene einen festen Arbeitsplatz nachweisen kann.
dpa 11.02.99


Anteil der Migrantinnen in Frauenhäusern ansteigend

Die Frauenhäuser in Deutschland, die hilfesuchenden Frauen Zuflucht bieten, werden zunehmend von Migrantinnen aufgesucht. Ein Projekt zur bundesweiten Koordination dieser Häuser stellte fest, daß in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München der Anteil der ausländischen Frauen bei 50-80 % liegt. Die Lage dieser Frauen sei bei gewalttätigen Konflikten in der Partnerschaft oft durch einen unsicheren rechtlichen Status, mangelnde Sprachkenntnisse und unterschiedliche soziokulturelle Vorstellungen besonders schwierig. Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerberinnen haben häufig traumatische Gewalterfahrungen im Herkunftsland hinter sich und zudem Furcht vor der Rückkehr. Hilfesuchende Heiratsmigrantinnen, etwa von den Philippinen, würden oft von deutschen Ehemännern mißhandelt und fühlten sich völlig entwurzelt.
dpa 22.02.99


BAFl leitet EU-Projekt zur Modernisierung des Asylwesens in Mittel- und Osteuropa

In einem auf zwei Jahre angesetzten Projekt will die EU in Kooperation mit dem UNHCR insgesamt zehn beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas bei der Einrichtung eines Asylverfahrens nach westeuropäischem Standard unterstützen. Das Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) leitet das 3 Mio. Euro (5,7 Mio. DM) schwere Projekt, in dem Fachleute der EU und des UNHCR unter anderem über gerechte Asylverfahren und Aspekte der Betreuung von Asylbewerbern informieren. Die EU sieht in der Angleichung der Asylrechtsstandards eine Bedingung für den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten. Nach dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans Georg Dusch, will das nun gestartete Projekt den "Gürtel von sicheren Drittstaaten weiter nach Osten verlagern."
dpa 22.02.99 // NZ 23.02.99


Forderungen nach erleichterter Abschiebung von gewalttätigen Kurden

Auf die Festnahme des PKK-Führers Öcalan durch die türkischen Behörden reagieren kurdische Demonstranten in vielen deutschen Städten mit gewalttätigen Ausschreitungen. Die Eskalation der Gewalt gipfelte im Tod dreier Demonstranten, die bei der Stürmung des israelischen Generalkonsulats in Berlin von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Die Bundesregierung gesteht ein, daß die Sicherheitsbehörden auf die massive Gewalt der Kurden nicht vorbereitet waren, aber sie hält es für nicht hinnehmbar, daß auf deutschen Straßen fremde Konflikte ausgetragen würden. Sie kündigt hartes Vorgehen gegen Gesetzesverstöße und die Abschiebung straffälliger Kurden an. Innenminister Schily will sondieren, ob ein Abkommen mit der Türkei sicherstellen kann, daß abgeschobenen Kurden in der Türkei weder Folter noch Todesstrafe drohe. Die CDU/CSU fordert eine schnellere Ausweisung ausländischer Gewalttäter. Bayerns Innenminister Beckstein erklärt, die im Juli 1997, ebenfalls im Zusammenhang mit Kurdenkrawallen verschärften Bedingungen, müssten durch völkerrechtliche Vereinbarungen mit der Türkei ergänzt werden.
FAZ 17.02.99 // dpa 18.02.99 // FAZ 18.02.99 // FAZ 19.02.99 // FAZ 24.02.99


BGS verhindert 1998 mehr illegale Grenzübertritte

Der Bundesgrenzschutz (BGS) hat im abgelaufenen Jahr 1998 deutlich mehr illegale Grenzübertritte verhindert als im Vorjahr. 3.162 Schleuser, vor allem Tschechen, Jugoslawen und Deutsche, wurden beim Versuch, Menschen illegal ins Land zu bringen, aufgegriffen. 1997 waren 2.023 Schleuser gefaßt worden. Insgesamt verhinderte der BGS die illegale Einreise von 40 201 Menschen, eine Steigerung von ca. 5.000 gegenüber 1997. Die größte Gruppe stellten jugoslawische Staatsangehörige, gefolgt von Rumänen, Afghanen und Irakern. Die meisten illegalen Einreisen wurden an der Grenze zu Tschechien versucht, wo insgesamt 19.203 Menschen aufgegriffen wurden.
Pressemitteilung BMI 25.02.99 // dpa 25.02.99


Aussiedlerstatistik

Die Einwanderung von Spätaussiedlern ist im Februar erneut zurückgegangen: 5.563 Personen wurden registriert (Vormonat: 9.224; Februar 1998: 6.092. Nahezu alle kamen aus GUS-Staaten. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt (SPD) erklärt, man wolle die Integration der deutschstämmigen Zuwanderer vor allem durch zielgruppengerechtere Sprachförderung verbessern. Daneben sollten kommunale Netzwerke Integrationsprojekte durchführen und auf der sozialen Ebene ehrenamtliches Engagement und private Initiativen unterstützt werden.
Pressemitteilung BMI 04.03.99


Asylstatistik

Im Februar 1999 stellten 7 333 Personen Anträge auf politisches Asyl, ein Rückgang gegenüber dem Vormonat um 10,8 % und eine Zunahme gegenüber Februar 1998 von 22,0 %. Hauptherkunftland blieb die Bundesrepublik Jugoslawien, gefolgt von der Türkei und dem Irak. Die Anerkennungsquote betrug 2,9 %, die Gewährung von Abschiebeschutz 5,3 %.
Pressemitteilung BMI 05.03.99

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