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efms Migration Report


September 1999

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Überarbeitung der Lageberichte des Auswärtigen Amts

Im Zuge seiner Überarbeitung der Lageberichte kündigt das Auswärtige Amt an, die Berichte zukünftig häufiger zu aktualisieren. Dabei soll jährlich eine neue Expertise über Staaten mit relativ gleichbleibender politischer Lage angefertigt werden, halbjährlich über Staaten mit "großer innenpolitischer Dynamik" und noch häufiger über Krisengebiete. Die Lageberichte sollten eine "deutliche Aussage" über die Verfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen und über innerstaatliche Fluchtalternativen machen. Das Auswärtige Amt hält an einer Geheimhaltung von Details der Berichte fest, um politische Rücksichtnahmen auszuschließen. Am 7. September wird als erster Bericht nach den neuen Richtlinien der Türkei-Bericht veröffentlicht: es herrsche in der Türkei weiterhin eine "unbefriedigende Menschenrechtslage", abgeschobene Asylbewerber würden teilweise in der Türkei misshandelt, "nicht selten" seien türkische Menschenrechtsorganisationen der "Behinderung durch staatliche Stellen ausgesetzt". Unter anderem mit Verweis auf den aktuellen Lagebericht lehnt das Oberverwaltungsgerichtes Münster den Asylantrag eines Kurden ab, da nur Kurden, die im Verdacht der Unterstützung der PKK oder "sonstiger separatistischer Aktivitäten" stünden, in der Türkei einer politischen Verfolgung ausgesetzt seien.
FR 03.09.99 // SZ 03.09.99 // Spiegel 13.09.99 // FR 16.09.99 // FR 24.09.99


Großes Interesse an deutscher Staatsangehörigkeit bei Türken

Eine vom nordrhein-westfälischen Landeszentrum für Zuwanderung in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass 56% der 2.030 befragten Ausländer Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben. Vor allem Türken bewerteten die deutsche Staatsbürgerschaft positiv: knapp zwei Drittel sind interessiert an der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Zahl der in Deutschland lebenden Türken hat mit 2,1 Mio ihren bisherigen Höchststand erreicht, wie das Essener Zentrum für Türkeistudien ermittelt. 48% von ihnen seien unter 25 Jahre. Die Haupteinwanderungsgründe im vergangenen Jahr seien Heirat (30.000 Eheschließungen) und der Zuzug von Familienangehörigen (10.000 Personen) gewesen. Mit Blick auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts rechnet Faruk Sen, Leiter des Essener Instituts, bis zum Jahr 2002 mit rund 700.000 türkischstämmigen Deutschen.
dpa 08.09.99 // FAZ 25.09.99


Deutschland plant gemeinsame Abschiebung von Ausländern mit Nachbarländern

Deutschland plant, sowohl mit Österreich als auch mit Frankreich zukünftig abgelehnte Asylbewerber gemeinsam in Charterflügen abzuschieben. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, biete sich die gemeinsame Nutzung von Flugzeugen besonders an, wenn eine große Anzahl von Personen an dasselbe Ziel abgeschoben werden soll
FR 25.09.99


Aussiedlerstatistik; Begrenzung des Aussiedlerzuzugs; Friedland einziges Aufnahmelager

Im September 1999 wurden 9.929 Personen als Spätaussiedler in Deutschland registriert. Im gleichen Monat des Vorjahres waren es 9.916 Personen. Die Zahlen belegen, dass der Trend eines stabilisierten Aussiedlerzuzugs anhält. Die Bundesregierung plant, den Zuzug von Spätaussiedlern auf 100.000 im Jahr zu begrenzen und dies im Bundesvertriebenengesetz festzuschreiben. Der Zuzugsanspruch der im Ausland lebenden Angehörigen soll aber erhalten bleiben. Dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, zufolge, soll die Begrenzung dazu dienen, eine "sozial verträgliche Integration" zu erreichen und allen Beteiligten eine "sichere Planungsgrundlage" zu geben. Aufgrund der niedrigeren Zahl von Neuankömmlingen soll künftig Friedland einziges Aufnahmelager für Spätaussiedler sein.
FAZ 02.09.99 // FR 02.09.99 // Pressemitteilung BMI 05.10.99


Asylstatisitik

Im September 1999 beantragten 8.429 Personen politisches Asyl. Dies entspricht einem Rückgang von 5,4% (476 Personen) gegenüber dem Vormonat. Die Zahl der asylsuchenden Kosovo-Albaner nahm weiter ab. Entgegen dem Vormonat ging im September die Zahl der Asylanträge von Roma aus dem Kosovo leicht zurück. Die Anerkennungsquote bei abgeschlossenen Verfahren lag bei 4,7% (365 Personen).
Pressemitteilung BMI 07.10.99

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