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efms Migration Report


Dezember 1999

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Kosovo-Flüchtlinge nicht asylberechtigt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entscheidet, dass Flüchtlinge aus dem Kosovo keinen Anspruch auf Asyl haben, da ihnen auf absehbare Zeit keine Gefahr politischer Verfolgung drohe; insofern seien Abschiebungen möglich. Aus einer Bestandsaufnahme der UN geht hervor, dass die Schäden an Häusern im Kosovo größer sind als erwartet. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wirft der Bundesregierung vor, im kommenden Jahr zu wenig Geld für die freiwillige Rückkehr von Kosovo-Flüchtlingen bereitzustellen. Dadurch werde kein Anreiz zur Rückkehr für diejenigen Flüchtlinge, die vor dem Kosovo Krieg kamen und größtenteils als abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben, geschaffen. Die Länder seien dann gezwungen, die Flüchtlinge abzuschieben. Von den 15.000 Flüchtlingen, die während des Krieges nach Deutschland gekommen sind, sind bisher 11.000 freiwillig nach Kosovo zurückgekehrt.
SZ 1.12.99 // FR 2.12.99 // FR 8.12.99 // Welt 20.12.99


Vorstellung des Migrationsberichtes 1999

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt in Berlin erstmals einen Migrationsbericht vor, der vom europäischen forum für migrationsstudien an der Universität Bamberg erstellt wurde. Der Bundestag plant, ab dem kommenden Jahr regelmäßig einen Migrationsbericht vorzulegen. Beck hofft, dadurch zur Versachlichung der Diskussion um Zuwanderung beitragen zu können. Dem Bericht zufolge sind in den Neunziger Jahren 8,8 Mio Zuzüge und 5,8 Mio Wegzüge zu verzeichnen. Hauptzuwanderer sind Aussiedler, Asylbewerber, aber auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Zu zwei Dritteln findet die Migration innerhalb Europas statt. Einen großen Anteil der Zuwanderer machen besonders Personen jüngeren und mittleren Alters (18-40 Jahre) aus: 1997 waren 77,2% der Zuwanderer unter 40 Jahren, hingegen nur 3% über 65 Jahren. In den letzten zwei Jahren sind mehr Ausländer aus Deutschland weggezogen als zugezogen.
FAZ 18.12.99 // Tsp. 18.12.99 // taz 18.12.99


Vorschläge zur Integration

Von unterschiedlichen Seiten werden Vorschläge zur Integration von Migranten in Deutschland geäußert, die vor allem vermehrte Angebote im Bildungsbereich fordern. Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass staatliche Stellen nicht ausreichend Sprachkurse anbieten. Bedacht werden sollten in Zukunft die Rahmenpläne, das Lehrpersonal, sowie die unterschiedliche Vorbildung der Ausländer (Analphabeten/ Fachleute) und die Einbeziehung zuziehender Familienangehöriger. Zudem sei neben den Sprachkursen auch ein Grundkurs "deutsche Gesellschaft" wünschenswert. Özdemir unterstützt den Vorschlag der Ausländerbeauftragten in Berlin, Barbara John (CDU), als Anreiz für das Erlernen der deutschen Sprache die Arbeitsgenehmigung in Aussicht zu stellen. Die Zukunftskommission "Gesellschaft 2000", eingesetzt von der baden-württembergischen Landesregierung, sieht Integrationsmöglichkeiten über das Modell des Islam-Unterrichts, wobei die Ausbildung der Religionslehrer nicht mehr ausschließlich in den Verantwortungsbereich islamischer Gruppen gegeben werden dürfe. Bei der Vorstellung des Berichts "Ausländerintegration in Bayern" betonen auch Sozialministerin Barbara Stamm und Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Weiterentwicklung des islamischen Religionsunterrichts. Zudem sollen Lern- und Leistungsdefizite ausländischer Schülerinnen und Schüler, z.B. durch Intensivierung der Elternarbeit oder durch Ausweitung der ganztägigen Betreuung abgebaut werden.
Welt 3.12.99 // FAZ 7.12.99 // taz 8.12.99 // Pressemitteilung BMI-Bayern


Antrag des SPD-Parteitages zum Asylrecht

Im Zuge der Debatte um das Asylrecht stimmt der SPD-Parteitag einem Beschluss zu, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Korrektur der "unbefriedigenden Praxis bei der Behandlung der Asylanträge" vorzunehmen, sowie für ein europäisches Einwanderungsgesetz einzutreten. Konkret gefordert wird die Ausweitung der Altfallregelung, die Aufhebung des Flughafenverfahrens, die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention und die Angleichung des Asylgesetzes an die Genfer Flüchtlingskonvention. Der 12-Punkte-Katalog wird von der Caritas und anderen Wohlfahrtsorganisationen begrüßt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz weist darauf hin, "dass die Koalition nicht alle weiterreichenden Vorstellungen der Delegierten erfüllen kann".
FR 10.12.99 // SZ 10.12.99 // Welt 11.12.99 // SZ 14.12.99


Bundesländer legen Altfallregelung unterschiedlich aus

Die am 19. November von der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossene Altfallregelung lässt weitgehende Interpretationsmöglichkeiten zu. In Bayern soll ein Bleiberecht für Familien nur erteilt werden, wenn die gesamte Familie vor dem Stichtag eingereist ist und in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Ist ein Familienmitglied straffällig geworden, findet die Regelung für die gesamte Familie keine Anwendung. Weiterhin bekommen nur die Flüchtlinge ein Bleiberecht, die einen gültigen Reisepass nachweisen können und die am Tag des IMK-Beschlusses eine ausreichend bezahlte Beschäftigung hatten. Rheinland-Pfalz dagegen sieht beispielsweise die Möglichkeit eines Passersatzes vor und Niedersachsen neigt dazu, Flüchtlingen ein Bleiberecht zu erteilen, sofern sie am Tag des IMK-Beschlusses zwar eine Teilzeittätigkeit ausübten, eine auskömmliche Vollzeitstelle jedoch in Aussicht haben. Pro Asyl wirft den Innenministern vor, die Altfallregelung so restriktiv gestaltet zu haben, um die Zahl der Begünstigten gegen Null zu treiben. Die Grünen fordern zu einer möglichst großzügigen Auslegung der Regelung auf.
FR 9.12.99 // dpa 9.12.99 // FAZ 22.12.99 // NN 24.12.99


Abschiebung ausländischer Häftlinge

Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin greift den CDU/CSU-Vorschlag auf, ausländische Häftlinge zur Verbüßung ihrer Strafe in ihr Heimatland zurückzuschicken, um der Überfüllung deutscher Gefängnisse entgegenzuwirken. Zurzeit befinden sich unter den 56.000 Strafgefangenen 25% Ausländer. Nach dem Europaratsabkommen von 1983 darf eine Abschiebung allerdings nur unter Zustimmung des Häftlings erfolgen. Das Zusatzprotokoll von 1997, das eine Abschiebung auch gegen den Willen des Häftlings möglich macht, ist bisher nur von Mazedonien ratifiziert. Deutschlands Ratifikation wird vorbereitet: Voraussetzung für eine Abschiebung soll ein rechtsstaatlicher Strafvollzug im Zielland der Abschiebung sein. Dieser ist beispielsweise in der Türkei aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen nicht gewährleistet. Auch soll garantiert werden, dass die Strafe im Herkunftsland wirklich verbüßt wird, was in einigen osteuropäischen Ländern nicht angenommen werden kann. Nur wenige Länder sind bereit, für im Ausland straffällig gewordene Personen, Haftkosten im eigenen Land zu übernehmen. Hinzu kommt, dass das Gros der Ausländer in deutschen Gefängnissen ausländische Jugendliche sind, die in Deutschland geboren sind; Ihre Abschiebung würde in ein "unbekanntes Land" erfolgen.
SZ 29.12.99 // Welt 29.12.99 // FR 30.12.99


Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge versetzt

Der Leiter des Nürnberger Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl), Hans-Georg Dusch wird überraschend nach Berlin versetzt, wo er zukünftig für die Überprüfung einer Angleichung des geltenden deutschen Aufenthaltsrechts an die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zuständig ist. Die Hintergründe von Duschs Versetzung sind noch unklar; Zurzeit führt Vizepräsident Wolfgang Weickhardt das BAFl.
FR 9.12.99 // NN 9.12.99 // SZ 10.12.99 // NZ 17.12.99


Aussiedlerstatistik

Im Dezember 1999 wurden 16.771 Spätaussiedler registriert. 1999 wurden insgesamt 104.916 Personen als Spätaussiedler in Deutschland aufgenommen. Im Jahr 1998 waren es 103.080 Personen. Damit bestätigt sich der Trend, dass pro Jahr rund 100.000 Personen aufgenommen werden. Etwa 50.000 Aussiedler kamen aus Kasachstan, an die 40.000 aus Russland.
FR 31.12.99 // Pressemitteilung BMI 3.1.00


Asylstatistik

Im Dezember wurden 7.092 Personen als Asylbewerber in Deutschland registriert. Im Vormonat waren es 7.467 Personen (-5,1%). Im Vergleich zum Dezember 1998 wurden 1.246 Personen ( -14,9%) weniger registriert. Als asylberechtigt anerkannt wurden 290 Personen (2,0%). Im Jahr 1999 haben insgesamt 95.113 Personen politisches Asyl beantragt: ein leichter Rückgang um 3.531 (3,6%) gegenüber dem Vorjahr. Wie 1998 kam auch 1999 mehr als jeder dritte Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Stark angestiegen ist 1999 die Zahl der Asylbewerber aus der Russischen Föderation. Demgegenüber ist die Anzahl der Asylbewerber aus der Türkei und Vietnam gesunken. Die Anerkennungsrate lag für das Jahr 1999 bei 3,0% (4.114 Personen). Im europäischen Vergleich beantragten 1999.28% der Asylsuchenden Asyl in Deutschland. 1996 waren es 42%.
Pressemitteilung BMI 14.1.00

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